Netzfreiheit"Wir stehen für ein freies und offenes Internet"

Aktivisten haben eine "Erklärung über die Freiheit des Netzes" verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder – und das ist ein schlechtes Zeichen.

Erklärung über die Freiheit des Internets

Erklärung über die Freiheit des Internets

Wirklich verändert hat sich die Diskussion seit 1996 offensichtlich nicht. Damals verkündete der bis dahin vor allem als Texter der Rockband Grateful Dead bekannte John Perry Barlow beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeit des Internets. Aus Wut über ein in den USA gerade verabschiedetes Gesetz, den Telecom Reform Act, hatte er eine entsprechende Erklärung verfasst. Barlow wollte mit seiner Erklärung den aus seiner Sicht ahnungslosen Urhebern des Gesetzes etwas mitteilen: "Well, fuck them."

Inzwischen leben wir im Jahr 2012. Und Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation – einst von Barlow mitbegründet – haben gerade eine neue "Erklärung der Internetfreiheit" veröffentlicht, hier auch als Grafik.

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Der Tonfall ist inzwischen etwas versöhnlicher, der Anlass aber der gleiche wie damals. Aus Wut über in den USA diskutierte Gesetze wie Sopa, Pipa und Cispa wollen sie "in die Gegenoffensive" gehen und die Politik "auf ein paar Basisforderungen" festnageln, wie Netzpolitik bloggt. Betreiber Markus Beckedahl ist auch Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft, der die Erklärung mitunterzeichnete.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die neue Erklärung ist sehr viel weniger wütend formuliert und hat nicht mehr den Charakter einer zugeschmissenen Tür. Im Kern aber sind die Forderungen ähnlich:

Der erste Satz der eigentlichen Erklärung (nach der Präambel) lautet: "Wir stehen für ein freies und offenes Internet." Es geht den Autoren im Folgenden um den Schutz der Meinungsfreiheit und darum, Zensur zu verhindern. Sie fordern transparente Politik für das Netz, einen bezahlbaren Zugang für jeden und Privatsphäre für alle, die es wünschen. Sie treten für eine offene Infrastruktur ein, die niemanden diskriminiert und wehren sich gegen Versuche, durch rigide Patente und Gesetze Innovation zu behindern.

Die Unabhängigkeitserklärung ist nur eine von mehreren vergleichbaren Anläufen. Vor zweieinhalb Jahren etwa hatte der amerikanische Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis eine "Bill of Rights" zur Diskussion gestellt. Darin postulierte er ähnliche Forderungen in Form von Rechten: "Wir haben das Recht, zu reden, wir haben das Recht, uns zu versammeln, wir haben das Recht auf Kontrolle über unsere Daten..."

Leserkommentare
  1. sollte man nochmal darüber nachdenken !

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    hier pseudonym zu kommentieren ist auch davon betroffen

    Nach der Hetze von Ansgar Heveling werden die sich über Ihre verallgemeinernen und diffarmierenden Stammtischparolen sicherlich freuen.

    hier pseudonym zu kommentieren ist auch davon betroffen

    Nach der Hetze von Ansgar Heveling werden die sich über Ihre verallgemeinernen und diffarmierenden Stammtischparolen sicherlich freuen.

  2. hier pseudonym zu kommentieren ist auch davon betroffen

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  3. Nach der Hetze von Ansgar Heveling werden die sich über Ihre verallgemeinernen und diffarmierenden Stammtischparolen sicherlich freuen.

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  4. erfahrungsgemäß wesentlich höher liegt als z.B. in Russland. Wer hat auf beliebige Anlässe nicht solche Mitteilungen bekommen:

    "Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."

    Und unter ChillingEffects.org. steht:

    "German regulatory body reported illegal material: A URL that otherwise would have appeared in response to your search,
    was not displayed because that URL was reported as illegal by a German regulatory body.

    Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist.

    Auch in Wikipedia herrscht entsprechende einmalige deutsche Zensur, von den Forumen, z.B. bei Besprechungen von Zeitungsartikel ganz zu schweigen. Auf russischen on-line Zeitungen kann man alles schreiben, niergendwo herrscht die Vorzensur oder netter ausgedruckt, die Premoderation (wie z.B. bei der FAZ und anderen Medien), und mann kann dort alle, absolut alle Themen anschneiden und Meinungen ausdrücken (selbstverständlich ohne persönlichen Schmähungen und Fluchworte).

    Soweit zur Meinungsfreiheit im Netz. Übrigens wäre eine sehr interessante Sache den Grad der INTERNET-Freiheit in verschiedenen Ländern, u.a. in Europa, zu untersuchen.

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    Es gibt schon das Buch "Access Denied", das genau das beschreibt: http://www.bookdepository...

    Wer das Grundgesetz liest wundert sich über die ZENSUR in dieser Republik. Wo sind unsere Grundrechte...? Ach ja, wir haben ja nur ein Grundgesetz welches von Politikern so beschlossen wurde!
    WO IST DENN UNSERE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE VERFASSUNG, VOM DEUTSCHEN VOLK SANKTIONIERT WIE ES UNS IM GG VERSPROCHEN WURDE!

    Wo sind die Medien, die diesen Missstand, die diesen Mangel anprangern???

    Es gibt schon das Buch "Access Denied", das genau das beschreibt: http://www.bookdepository...

    Wer das Grundgesetz liest wundert sich über die ZENSUR in dieser Republik. Wo sind unsere Grundrechte...? Ach ja, wir haben ja nur ein Grundgesetz welches von Politikern so beschlossen wurde!
    WO IST DENN UNSERE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE VERFASSUNG, VOM DEUTSCHEN VOLK SANKTIONIERT WIE ES UNS IM GG VERSPROCHEN WURDE!

    Wo sind die Medien, die diesen Missstand, die diesen Mangel anprangern???

  5. Es gibt schon das Buch "Access Denied", das genau das beschreibt: http://www.bookdepository...

  6. .. steht ziemlich einsam da. Für wen oder von wem ist das schlecht? Soll man die Freiheit aufgeben, nur weil die Festschreibung derselben nicht auf Anhieb geklappt hat? Wohl kaum.

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  7. Nur weil keine der Freiheits-Erklärungen bislang umgesetzt wurde, heißt das ja nicht, dass es keine geben kann, die irgendwann greift.

    Jeder, der sich mit der Materie ausreichend auseinander setzt und demokratische Ziele verfolgt, wird zu dem Schluss kommen, dass das Individuum Freiheit braucht um eigenverantwortlich entscheiden und handeln zu können.

    In dem Maße, in dem die Menschen lernen, Freiheit und Freibier auseinander halten zu können, in dem Maße werden auch solche Deklarationen an Gewicht gewinnen. Ein wichtiger Evolutionsschritt dahin wird sein, dass viele Menschen begreifen, dass sie nicht Kunden von Facebook, sondern deren Produkt sind :-) Ich denke (und hoffe), dass das nicht mehr soo lange dauert ..

    Echter Fortschritt ist eine Schnecke - weil es nicht darum geht, Erfindungen zu machen, sondern weil Fortschritt bedeutet, dass Menschen sich aufgrund der Erfindung zu einem neuen und abstrakt "besseren" Handeln entscheiden.

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  8. Wer das Grundgesetz liest wundert sich über die ZENSUR in dieser Republik. Wo sind unsere Grundrechte...? Ach ja, wir haben ja nur ein Grundgesetz welches von Politikern so beschlossen wurde!
    WO IST DENN UNSERE FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE VERFASSUNG, VOM DEUTSCHEN VOLK SANKTIONIERT WIE ES UNS IM GG VERSPROCHEN WURDE!

    Wo sind die Medien, die diesen Missstand, die diesen Mangel anprangern???

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