Ein Urteil, viele Fragen: Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass der Weiterverkauf von Software erlaubt ist – unabhängig davon, ob der Nutzer die Software auf einem Datenträger oder als Download erworben hat. Er muss lediglich belegen, die Software gelöscht zu haben und nicht mehr selbst zu nutzen. Aber ob das Urteil auch auf andere Branchen, wie den MP3- oder E-Book-Markt Auswirkungen hat, bleibt fraglich.

Der Weiterverkauf von Software auf einem physischen Datenträger, wie einer CD oder DVD, ist aufgrund der sogenannten Erschöpfungsregel erlaubt. Danach sind die Rechte eines Herstellers nach dem ersten Verkauf seiner Ware "erschöpft". Der Käufer darf die Ware anschließend nach Belieben weiterverkaufen. Das gilt für sämtliche urheberrechtlich geschützte Güter, also auch für CDs oder Platten, für Film-DVDs und Bücher. Ein Glück für Antiquariate und Flohmarkt-Liebhaber.

Bei digitalen Waren wie E-Books und MP3-Dateien ist der Weiterverkauf hingegen bislang nicht erlaubt. Hintergrund ist die Informationsgesellschaft-Richtlinie 2001/29/EG . "Nach dieser Richtlinie beschränkt sich der Erschöpfungsgrundsatz auf physisch und nicht auf per Download erworbene Inhalte", sagt Gerald Spindler, Professor für Urheber- und Internetrecht an der Universität Göttingen .

Zwei widerstreitende EU-Richtlinien

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Informationsgesellschaft-Richtlinie für gebrauchte Software-Lizenzen nicht gilt. Stattdessen findet die speziellere Software-Richtlinie 2009/24/EG Anwendung. Aufgrund dieser hat der EuGH den Weiterverkauf von per Download erworbenen Software-Lizenzen erlaubt. "Das heißt aber nicht, dass nun auch automatisch gebrauchte MP3s oder E-Books beliebig weiterverkauft werden dürfen", sagt Spindler. "Andernfalls müsste der EuGH die Informationsgesellschaft-Richtlinie "für unvereinbar mit dem primären EU-Recht erklären". Damit könne man jedoch nicht rechnen.

Allerdings scheint der Fall nicht ganz so eindeutig zu sein. Till Kreutzer, Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg , glaubt, MP3s dürften aufgrund des Urteils sehr wohl weiterverkauft werden. In einer Analyse, die Kreutzer bei golem.de veröffentlicht hat , schreibt er, auch die für Musik und andere Werke geltenden EU-Richtlinien seien betroffen.

Erschöpfungsgrundsatz gilt überall

Denn auch die Richtlinien über anderen Werkarten würden den Erschöpfungsgrundsatz enthalten. Zitat: "Der EuGH sagt zwar nicht konkret, dass die aufgestellten Grundsätze unmittelbar auch für die Auslegung der Richtlinien gelten, die sich auf diese anderen Inhalte beziehen. Er sagt aber ausdrücklich: 'Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben' und sagt damit im Grundsatz, dass es nicht angehen kann, das Erschöpfungsprinzip bei Musik, Filmen etc. anders auszulegen als bei Software."

Kreutzer sagt damit, dass auch MP3s weiterverkauft werden dürfen. Allerdings formuliert er es vorsichtiger: "Es dürfte Gerichten daher schwerfallen, zu argumentieren, dass solche Dateien entgegen den Wertungen des EuGH nicht weiterverkauft werden dürfen." Geschäftsmodelle wie das von ReDigi.com , einer amerikanischen Plattform für gebrauchte Musikdateien, könnten damit auch in Europa entstehen.