Gebrauchte DatenSoftware ist nicht gleich MP3

Gebrauchte Software darf laut EuGH verkauft werden. Gilt das auch für MP3s und E-Books? Nein, sagt ein Jurist, ja ein anderer. Der MP3-Flohmarkt ReDigi will es versuchen. von Christian Aichner

Ein Urteil, viele Fragen: Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof entschieden , dass der Weiterverkauf von Software erlaubt ist – unabhängig davon, ob der Nutzer die Software auf einem Datenträger oder als Download erworben hat. Er muss lediglich belegen, die Software gelöscht zu haben und nicht mehr selbst zu nutzen. Aber ob das Urteil auch auf andere Branchen, wie den MP3- oder E-Book-Markt Auswirkungen hat, bleibt fraglich.

Der Weiterverkauf von Software auf einem physischen Datenträger, wie einer CD oder DVD, ist aufgrund der sogenannten Erschöpfungsregel erlaubt. Danach sind die Rechte eines Herstellers nach dem ersten Verkauf seiner Ware "erschöpft". Der Käufer darf die Ware anschließend nach Belieben weiterverkaufen. Das gilt für sämtliche urheberrechtlich geschützte Güter, also auch für CDs oder Platten, für Film-DVDs und Bücher. Ein Glück für Antiquariate und Flohmarkt-Liebhaber.

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Bei digitalen Waren wie E-Books und MP3-Dateien ist der Weiterverkauf hingegen bislang nicht erlaubt. Hintergrund ist die Informationsgesellschaft-Richtlinie 2001/29/EG . "Nach dieser Richtlinie beschränkt sich der Erschöpfungsgrundsatz auf physisch und nicht auf per Download erworbene Inhalte", sagt Gerald Spindler, Professor für Urheber- und Internetrecht an der Universität Göttingen .

Zwei widerstreitende EU-Richtlinien

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Informationsgesellschaft-Richtlinie für gebrauchte Software-Lizenzen nicht gilt. Stattdessen findet die speziellere Software-Richtlinie 2009/24/EG Anwendung. Aufgrund dieser hat der EuGH den Weiterverkauf von per Download erworbenen Software-Lizenzen erlaubt. "Das heißt aber nicht, dass nun auch automatisch gebrauchte MP3s oder E-Books beliebig weiterverkauft werden dürfen", sagt Spindler. "Andernfalls müsste der EuGH die Informationsgesellschaft-Richtlinie "für unvereinbar mit dem primären EU-Recht erklären". Damit könne man jedoch nicht rechnen.

Allerdings scheint der Fall nicht ganz so eindeutig zu sein. Till Kreutzer, Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg , glaubt, MP3s dürften aufgrund des Urteils sehr wohl weiterverkauft werden. In einer Analyse, die Kreutzer bei golem.de veröffentlicht hat , schreibt er, auch die für Musik und andere Werke geltenden EU-Richtlinien seien betroffen.

Erschöpfungsgrundsatz gilt überall

Denn auch die Richtlinien über anderen Werkarten würden den Erschöpfungsgrundsatz enthalten. Zitat: "Der EuGH sagt zwar nicht konkret, dass die aufgestellten Grundsätze unmittelbar auch für die Auslegung der Richtlinien gelten, die sich auf diese anderen Inhalte beziehen. Er sagt aber ausdrücklich: 'Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben' und sagt damit im Grundsatz, dass es nicht angehen kann, das Erschöpfungsprinzip bei Musik, Filmen etc. anders auszulegen als bei Software."

Kreutzer sagt damit, dass auch MP3s weiterverkauft werden dürfen. Allerdings formuliert er es vorsichtiger: "Es dürfte Gerichten daher schwerfallen, zu argumentieren, dass solche Dateien entgegen den Wertungen des EuGH nicht weiterverkauft werden dürfen." Geschäftsmodelle wie das von ReDigi.com , einer amerikanischen Plattform für gebrauchte Musikdateien, könnten damit auch in Europa entstehen.

Leserkommentare
  1. Ich weiss schon warum ich mir keinen E-Book-Reader kaufe und auch keine MP3 Dateien erwerbe sondern CDs.
    Ich soll fast den gleichen Preis für die Produkte zahlen, muss aber erstmal die Player/Reader erwerben. Dafür gibt es kaum Möglickeiten die gekauften Produkte zu verleihen oder weiter zu verkaufen. Dann doch lieber 3 Bücher mit in den Urlaub schleppen, da muss man am Strand auch nicht so drauf aufpassen. Zur Not kann man die Bücher verschenken oder verkauft sie an andere Urlauber die die Blendwirkung der Sonne unterschätzt haben und am Strand mit ihren E-Books nix anfangen können.

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    • Dalim
    • 06. Juli 2012 11:31 Uhr

    Diese Entwicklung ist fachlich, technisch und juristisch zwar weiter von mir zu beobachten, aber als Konsument sehe und handhabe ich das genaus so!
    ;)

    • urr
    • 05. Juli 2012 17:19 Uhr
    2. fuenf

    für cds braucht man genauso ein Abspielgerät. Und mp3's kann man einzeln erwerben, was bei cds nicht bei allen albumtiteln möglich ist. ich frage mich nur ob sich der "gebrauchmarkt für mp3's überhaupt lohnt. bei ebooks dürfte das wesentlich einfach gerhen.. hab ich durchgelesen, kann ich also verkaufen, wenn ichs nicht nochmal lesen möchte, nciht besonders toll fand etc. musik hört man ja vor dem kauft man ja eher selten "blind" und hören tut man musik die man mag eh immer mal wieder.

  2. Auf golem war gestern ein sehr ausführliches Statement, welches ins Detail des Urteils ging.

    Der zentrale Punkt des EuGH-Urteils ist demnach, dass dieser von den Verwertern propagierte Schwachsinn mit dem "man kauft nur eine Lizenz, hat danach aber kein Eigentum an der Sache" nicht stimmt.

    Sondern es ist tatsächlich so, dass man wirklich das Eigentum an der Kopie erwirbt. Also kann man keine Einschränkungen vornehmen, die bei Lizenzen legal wären.

    Es treten also die vollen Eigentumsrechte in Kraft. Grundlage dafür ist eben der Erschöpfungsgrundsatz der besagt, dass die Rechte des Verwerters nach dem Abschluss des Kaufes erlöschen.

    Der Verwerter kann also danach nicht mehr bestimmen, was ich mit meinem Eigentum mache. Das ist wie beim Kauf eines Autos. Sobald ich bezahlt habe, kann der Autokonzern nicht mehr sagen, wie ich das Auto benutze. Es ist mein Eigentum.

    Und zu den Eigentumsrechten gehört eben auch das Veräußerungsrecht. Ich kann mein Eigentum weiterverkaufen. Beim Auto käme auch niemand auf die Idee, dass der Hersteller mitreden darf ob ich mein gebrauchtes Auto verkaufe. Und genau das gleiche gilt auch für Software.

    Der Artikel auf golem sagt denn auch, dass das EuGH explizit ins Urteil schrieb, dass die Begrifflichkeiten in beiden Richtlinien 2001/29/EG und 2009/24/EG gleichbedeutend sein müssen. Dementsprechend gilt das Urteil nur für Software, aber es wird wohl sehr schwer in einem Folgeurteil für Musik ein anderes Ergebnis zu erzielen.

  3. Längst werden Spiele wie World of Warcraft, Starcraft und Diablo 3 verkauft, die man mit einem persönlichen Account verknüpfen muss, um sie spielen zu können. Damit kann ein solches Spiel niemand mehr spielen, dem es gebraucht weiterverkauft wird. Nur orginalverpackt hat das Spiel noch einen Wert. Die Industrie schert sich längst nicht mehr um einen Erschöpfungsgrundsatz sondern schafft Tatsachen.

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    Wie weit solche vertriebs Modelle noch legal sind.

    Denn das Unternehmen zwingt den Kunden ja auf eine bestimmte Produktform.

    Könnte ähnlich laufen wie beim "Browser-Streit"

    Mit dem Eigentumsbegriff kommt man bei "Körperlosen Kopien" (EuGH-Wortschöpfung) nicht mehr weit.

    Es kann also in der Zukunft nur um das Personengebundene Recht auf den Zugang geben, den ich abboniere, ähnlich wie bei Onlinespielen.

    Ich erwerbe dann also nur das Recht, den Titel in der Onlinebibliothekt des Anbieters anhören/ansehen/lesen zu dürfen - eine Methode die mit fortschreitender Digitalisierung und Verfügbarkeit des Netzes immer einfacher wird.

    Dahin wird die Reise gehen, wenn man nämlich die aus der Zeit der fixen Datenträger (Buch, CD etc.) stammende Eigentumsdiskussion logisch zu Ende denkt, dann kommt man an den Punkt an dem man am Datenträger den Inhalt festmachen will - und das funktioniert in der Digitalen Welt nicht mehr, womit der ganze Eigentumsbegriff nicht mehr funktioniert.

  4. Wie weit solche vertriebs Modelle noch legal sind.

    Denn das Unternehmen zwingt den Kunden ja auf eine bestimmte Produktform.

    Könnte ähnlich laufen wie beim "Browser-Streit"

    Antwort auf "Vollendete Tatsachen"
  5. Mit dem Eigentumsbegriff kommt man bei "Körperlosen Kopien" (EuGH-Wortschöpfung) nicht mehr weit.

    Es kann also in der Zukunft nur um das Personengebundene Recht auf den Zugang geben, den ich abboniere, ähnlich wie bei Onlinespielen.

    Ich erwerbe dann also nur das Recht, den Titel in der Onlinebibliothekt des Anbieters anhören/ansehen/lesen zu dürfen - eine Methode die mit fortschreitender Digitalisierung und Verfügbarkeit des Netzes immer einfacher wird.

    Dahin wird die Reise gehen, wenn man nämlich die aus der Zeit der fixen Datenträger (Buch, CD etc.) stammende Eigentumsdiskussion logisch zu Ende denkt, dann kommt man an den Punkt an dem man am Datenträger den Inhalt festmachen will - und das funktioniert in der Digitalen Welt nicht mehr, womit der ganze Eigentumsbegriff nicht mehr funktioniert.

    Antwort auf "Vollendete Tatsachen"
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    das sage ich auch schon die ganze Zeit. Das hält aber trotzdem niemanden davon ab einen ständig mit irgendwelchen Maßnahmen zu schikanieren, weil man das Produkt noch im Laden gekauft hat.

    • tobmat
    • 09. Juli 2012 17:32 Uhr

    "Es kann also in der Zukunft nur um das Personengebundene Recht auf den Zugang geben, den ich abboniere, ähnlich wie bei Onlinespielen."

    Das geht nur bei Sachen die zwingend erfordern das man online ist. Bei Musik und Büchern wird das schwer.
    Weiterhin bleibt zu klären, ob nicht auch das Recht auf Zugang (also der Account) verkauft werden kann.
    In der Praxis ist es ja bereits Alltag.

  6. das sage ich auch schon die ganze Zeit. Das hält aber trotzdem niemanden davon ab einen ständig mit irgendwelchen Maßnahmen zu schikanieren, weil man das Produkt noch im Laden gekauft hat.

    Antwort auf "Zugang statt Eigentum"
    • webwiz
    • 06. Juli 2012 9:04 Uhr

    dann kann man sie folgerichtig auch verschenken. Gerade bei den relativ kleinen Beträgen, die eine aktuelle MP3-Datei kostet (ab ungefähr einem Euro) wird eine 'gebrauchte' MP3-Datei entsprechend wenig kosten. So ist es nachvollziehbar, wenn es dann zu Webportalen kommt, die legale kostenfreie Downloads bieten können. Wie soll man diese dann von den illegalen Portalen/Downloads unterscheiden können?
    Die Antwort ist ebenso einfach, wie logisch. Das System der Rechteverwerter hat sich überlebt. Eine Kostenerhebung auf ein Produkt wie Musik kann so nicht mehr aufrechterhalten werden und es muß über andere Wege nachgedacht werden, wie die Künstler zu einer leistungsgerechten Bezahlung kommen können. So wie es bisher läuft, ist es für viele Seiten unbefriedigend. Nur die Rechteverwerter haben hier Vorteile. Kunden und Künstler sind die benachteiligten und der Fortschritt und das Recht bleiben auf der Strecke.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte EuGH | Software | USA | Datenträger | Download | E-Book
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