NetzpolitikNach Acta ist vor Ceta

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne. von 

Demo gegen Acta in Berlin

Demo gegen Acta in Berlin  |  © Adam Berry/Getty Images

Am Abend nach der Abstimmung im EU-Parlament haben die deutschen Anti-Acta-Aktivisten im Berliner Hackerspace c-base ihren Triumph gefeiert. Ihr jahrelanger Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen war mit der Ablehnung von Acta durch die Abgeordneten beendet. Doch längst haben sie – neben Dauerbrennern wie der Vorratsdatenspeicherung – weitere Themen ausgemacht, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Viele davon dürften der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt sein.

Allerdings ist die Öffentlichkeit inzwischen sensibilisiert für Regierungspläne, mit denen die Zukunft des Internets und Artverwandtes geregelt werden soll. Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition. Beeindruckende 100.000 Unterzeichner gegen diesen Gesetzentwurf hat eine Online-Kampagne innerhalb von nur 24 Stunden gefunden. Blogger und Netz-Organisationen haben einen großen Teil dazu beigetragen, die etwas seltsamen Umstände sichtbar zu machen , unter denen das Gesetz zustande kam.

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Aber das Meldegesetz ist im Vergleich zu den kommenden Zielen nur eine Fingerübung. Ein Überblick über das, was deutsche und europäische Bürgerrechtler mittlerweile umtreibt:

Nach Acta kommt Ceta

So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen. Darunter befindet sich auch der besonders kritisierte Abschnitt über eine verstärkte Kooperation von Rechteinhabern und Providern, durch die Letztere zu einer Art Hilfspolizei werden könnten.

Update: Dieser Abschnitt istnach Angaben der EU-Kommissionim aktuellen Entwurf des Abkommens nicht mehr enthalten. Andere offenbar schon, aber eine genauere Auskunft gibt es von der Kommission noch nicht.

Aktionen gegen Ceta sind in Deutschland bislang nicht geplant, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft sagt aber, sein Verein spreche bereits mit EU-Abgeordneten über das Thema.

Nach Acta kommt Ipred 2

In Brüssel steht außerdem die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (Ipred) an. Die bestehende Ipred-Richtlinie 2004/48/EC soll unter anderem um Passagen ergänzt werden, die auch in Acta auftauchten, befürchten Kritiker wie der Student Ferhat Dogruol, Initiator der Website ipred.de . Das reiche von der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung über die verstärkte Überwachung des Internetverkehrs durch Provider bis hin zur Three-Strikes-Regel und damit bis hin zu Internetsperren. Was davon wirklich in der erneuerten Richtlinie landen wird und dann im EU-Parlament mehrheitsfähig sein könnte, ist derzeit nicht abzusehen.

Immerhin gibt es einen Ansatz von Bürgerbeteiligung: Noch bis zum 5. September können EU-Bürger einen Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen, in dem es um ihre Vorstellungen über ein "sauberes und freies Internet" geht. Der Copyright-Experte Leonard Dobusch merkt allerdings an , dass die Betonung auf "sauber " liege. Die Fragen deuteten zudem auf den Wunsch der Kommission hin, die Rechtsdurchsetzung – wie schon bei Acta – ein Stück weit zu privatisieren.

Etwas gegen solche Ansätze zu unternehmen ist laut Beckedahl ein Schwerpunkt der Arbeit der Digitalen Gesellschaft. Der Versuch, Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, sei "ein gefährlicher weltweiter Trend", der Grundrechte gefährde. "Auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter, wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und Three-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen, auf allen Ebenen."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag für Ipred2 vorlegen, nun sieht es so aus, als ob das erst im kommenden Jahr passieren wird.

Die ITU und die ITRs

Im Dezember 2012 kommen die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai zusammen, um über die Reform der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu verhandeln. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen gelten als besonders intransparent.

Leserkommentare
  1. Gerade eben hat der der Bürger eine weitere Einschränkung seiner Rechte nochmal verhindern können - da steht die gleiche Drohung schon wieder vor der Türe!

    Sinn und Zweck dieser ständig wiederholten Angriffe auf Bürgerrechte und -freiheiten ist es offensichtlich, den Widerstand des Bürgers an möglichst vielen Fronten aufzusplittern, aufzureiben und so zu zermürben.

    Irgendwann wird er entweder weich oder übersieht einen Angriff und schwupps, haben die Volksverräter ihr Ziel erreicht.

    Solche Undemokraten müssen bei der nächsten Wahl von ihren Posten verjagt werden!

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    " Solche Undemokraten müssen bei der nächsten Wahl von ihren Posten verjagt werden! "

    Hehe.
    Das intendierte abwählen würde ja zunächst bedeuten, dass irgendjemand Baroso & Co. gewählt hätte...diese Clowns also mehr oder weniger demokratisch legitimiert wären...

    Aber letztenends, sind die EU-Funktionäre doch nicht mehr, als die Handpuppen der jeweiligen nationalen Regierungen, mit denen sich prima über Bande spielen lässt und womit man, ohne den potenziellen Wähler zu verärgern, Politik doch gegen dessen Interessen machen kann ("muss" - das böse Brüssel hats befohlen, siehe VDS).

    Also doch abwählbar.

    Oder - in Anbetracht der "Oppositions"-Alternative - besser entmachten, und diese politischen Stellvertreterposten ersatzlos streichen.

    Diese Taktik wurde, meines Wissens nach, auch beim Vertrag von Lissabon erfolgreich umgesetzt.

    ...solange man die neuen nach der Wahl auch wieder kaufen kann...

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  2. Die Pappnasen werden es wohl immer wieder versuchen. Sie werden Geld für Lobbyarbeit reinpumpen und Abgeordnete werden gegen ihre Wähler entscheiden.

    "Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition."

    ..., denn genau das ist das Problem, nicht nur in Deutschland.
    Es entscheiden Leute, da sträuben sich einem die Nackenhaare.....
    Und die Opposition geht halt lieber, mit dem politischen Gegener, Fußballschauen. Man sollte mal z.B. alle Bus-, Straßenbahnfahrer fragen ob sie genau so gehandelt haben.

    Vernunft und Bürgernähe sieht anders aus.

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    müsste bei sowetwas eine Grundsatzentscheidung her. Es kann nicht angehen, das mehrheitlich versucht werden kann, das Gleiche in Grün unter neuem Namen zu verkaufen . So nach dem Motto: Was nicht passend ist, wird passend gemacht.

    Aber wir Bürger sind die Einzigen, die sich dafür einsetzen können, denn seitens der Politik und die damit verbundenen Interessen ist einfach nicht viel Widerstand zu erwarten. Es muss den Verantworlichen allein aufgrund des massiven Widerstandes der Bürger klargemacht werden, dass jegliches Unterfangen in dieser Richtung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Das können aber nur wir Bürger bewegen. Wir müssen unsere Rechte geltend machen, solange wir sie noch haben.

    Grüße,
    Truthseeker

  3. " Solche Undemokraten müssen bei der nächsten Wahl von ihren Posten verjagt werden! "

    Hehe.
    Das intendierte abwählen würde ja zunächst bedeuten, dass irgendjemand Baroso & Co. gewählt hätte...diese Clowns also mehr oder weniger demokratisch legitimiert wären...

    Aber letztenends, sind die EU-Funktionäre doch nicht mehr, als die Handpuppen der jeweiligen nationalen Regierungen, mit denen sich prima über Bande spielen lässt und womit man, ohne den potenziellen Wähler zu verärgern, Politik doch gegen dessen Interessen machen kann ("muss" - das böse Brüssel hats befohlen, siehe VDS).

    Also doch abwählbar.

    Oder - in Anbetracht der "Oppositions"-Alternative - besser entmachten, und diese politischen Stellvertreterposten ersatzlos streichen.

    Antwort auf "Die Taktik ist klar..."
  4. Diese Taktik wurde, meines Wissens nach, auch beim Vertrag von Lissabon erfolgreich umgesetzt.

    Antwort auf "Die Taktik ist klar..."
  5. Die Möglichkeiten des Hypertextformats durch vielfältige Verlinkung genutzt und viele Informationen vermittelt. Dafür ein großes Dankeschön!

    Ergänzt sei noch der obligatorische Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier -> http://acta.digitalegesel... Damit man für künftige Wahlen Bescheid weiß.

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    ... Zermürbetaktik in Reinform.

    Während die "Interessenvertretung" der Industrie in Vollzeit in europäischen Hauptstädten vertritt und verdreht, bemühen sich die Normalos in den Pausen oder nach Feierabend um Gehör bei der Politik.

    Da beißt sich die Praxis mit der so schönen Theorie, die uns gern als gerecht verkauft wird, weil ja jeder seine Interessen einbringen kann. In der Theorie sind wir auch alle gleich.

    Wenn der freundliche Mensch mit dem Büro gleich neben dem Politgebäude unaufgefordert wilde Studienergebnisse schickt und beim Arbeitsessen gern auf die Zeit nach der aktiven Politik zu sprechen kommen möchte, dann scheint niemand "Halt!" zu rufen, sondern stattdessen interessiert zuzuhören.

    Mit Naivität allein lässt sich das schlecht erklären und warum man auf nationaler und internationaler Ebene ständig mit neuen Anläufen zur Wahrung und Ausweitung von Klientel-"rechten" startet, gehört seitens der Presse definitiv mal aufgearbeitet.

    Aber dem Lob am Ressort Digital schließe ich mich an.

    • Bashu
    • 11. Juli 2012 11:06 Uhr

    Link/Grüne/SPD einstimmig dagegen, die deutschen CHRISTdemokraten und FREIdemokraten bei den Befürwortern oder Enthaltern.

    Danke, damit habe ich meine Wahlempfehlung für 2013.

  6. Auch wenn einige Leute offensichtlich auf Zermürbungstaktik setzen:

    Wir werden nicht nachgeben, wir werden nicht nachlassen und werden uns das Internet nicht wegnehmen lassen.

    Das Internet ist bereits jetzt für viele Menschen zu einem Lebensraum geworden. Und so, wie sich Menschen nicht grundlos und rechtlos von ihrem Land vertreiben lassen oder sich in ihrem Land ihre gesetzlich garantierten Rechte wegnehmen lassen, so lassen sich die Netizen (=Netzbürger) ihre Rechte nicht wegnehmen und privatisieren oder vertreiben.

    Wäre gut, wenn das endlich mal in den Köpfen er Lobbyisten oder Regierenden ankommen würden, die sinnloser Weise nichts anderes zu tun haben, als sich das I-net unter den Nagel zu reißen. Es wird nicht funktionieren!

    @Drachenrose

  7. Ich schlage hiermit vor, die Abstimmung über CETA im Deutschen Bundestag auf den 13. Juli 2014 abends zu terminieren.

    An dem Abend ist Endspiel der Fußball-WM 2014.
    Gute Lobbyisten kriegen das schon gedeichselt.

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    Das gibt dann wieder ne Abstimmung mit 26 Abgeordneten die für 80Mio Deutsche sprechen... das ist Demokratie :D:D:D:D::D:D:D:D

    • Hamit
    • 10. Juli 2012 19:22 Uhr

    Der Demonstrant hat es auf seinem Plakat auf den Punkt gebracht.

    Es könnte Strategie sein, uns während einer Legislaturperiode mit dem ganzen Alphabet zu konfrontieren, bis wir vor lauter Schwachsinn ausbrennen und kapitulieren.

    Wenn ich ein "Dagegen" Laken zum Fenster raushänge, so rein prophylaktisch, ist das auch keine Lösung, weil die Tauben das Geflatter nicht mögen.

    Es gibt viel zu tun; lassen wirs sein?

    NEIN!

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