Am Abend nach der Abstimmung im EU-Parlament haben die deutschen Anti-Acta-Aktivisten im Berliner Hackerspace c-base ihren Triumph gefeiert. Ihr jahrelanger Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen war mit der Ablehnung von Acta durch die Abgeordneten beendet. Doch längst haben sie – neben Dauerbrennern wie der Vorratsdatenspeicherung – weitere Themen ausgemacht, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Viele davon dürften der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt sein.

Allerdings ist die Öffentlichkeit inzwischen sensibilisiert für Regierungspläne, mit denen die Zukunft des Internets und Artverwandtes geregelt werden soll. Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition. Beeindruckende 100.000 Unterzeichner gegen diesen Gesetzentwurf hat eine Online-Kampagne innerhalb von nur 24 Stunden gefunden. Blogger und Netz-Organisationen haben einen großen Teil dazu beigetragen, die etwas seltsamen Umstände sichtbar zu machen , unter denen das Gesetz zustande kam.

Aber das Meldegesetz ist im Vergleich zu den kommenden Zielen nur eine Fingerübung. Ein Überblick über das, was deutsche und europäische Bürgerrechtler mittlerweile umtreibt:

Nach Acta kommt Ceta

So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen. Darunter befindet sich auch der besonders kritisierte Abschnitt über eine verstärkte Kooperation von Rechteinhabern und Providern, durch die Letztere zu einer Art Hilfspolizei werden könnten.

Update: Dieser Abschnitt istnach Angaben der EU-Kommissionim aktuellen Entwurf des Abkommens nicht mehr enthalten. Andere offenbar schon, aber eine genauere Auskunft gibt es von der Kommission noch nicht.

Aktionen gegen Ceta sind in Deutschland bislang nicht geplant, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft sagt aber, sein Verein spreche bereits mit EU-Abgeordneten über das Thema.

Nach Acta kommt Ipred 2

In Brüssel steht außerdem die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (Ipred) an. Die bestehende Ipred-Richtlinie 2004/48/EC soll unter anderem um Passagen ergänzt werden, die auch in Acta auftauchten, befürchten Kritiker wie der Student Ferhat Dogruol, Initiator der Website ipred.de . Das reiche von der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung über die verstärkte Überwachung des Internetverkehrs durch Provider bis hin zur Three-Strikes-Regel und damit bis hin zu Internetsperren. Was davon wirklich in der erneuerten Richtlinie landen wird und dann im EU-Parlament mehrheitsfähig sein könnte, ist derzeit nicht abzusehen.

Immerhin gibt es einen Ansatz von Bürgerbeteiligung: Noch bis zum 5. September können EU-Bürger einen Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen, in dem es um ihre Vorstellungen über ein "sauberes und freies Internet" geht. Der Copyright-Experte Leonard Dobusch merkt allerdings an , dass die Betonung auf "sauber " liege. Die Fragen deuteten zudem auf den Wunsch der Kommission hin, die Rechtsdurchsetzung – wie schon bei Acta – ein Stück weit zu privatisieren.

Etwas gegen solche Ansätze zu unternehmen ist laut Beckedahl ein Schwerpunkt der Arbeit der Digitalen Gesellschaft. Der Versuch, Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, sei "ein gefährlicher weltweiter Trend", der Grundrechte gefährde. "Auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter, wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und Three-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen, auf allen Ebenen."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag für Ipred2 vorlegen, nun sieht es so aus, als ob das erst im kommenden Jahr passieren wird.

Die ITU und die ITRs

Im Dezember 2012 kommen die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai zusammen, um über die Reform der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu verhandeln. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen gelten als besonders intransparent.

Anonymous ruft zu Protest gegen Indect auf

Einige Mitglieder, darunter Russland und China, wollen die ITRs in ihrem Sinn verändern. Geleakte Dokumente belegen etwa laut dem amerikanischen Center for Democracy and Technolgy , dass Russland Zensurmechanismen in Form von Internetsperren einführen will. Zudem gibt es Befürchtungen, dass eine Mehrheit der ITU-Staaten die Kontrolle über bisher weitgehend unabhängige Institutionen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) übernehmen will, die für die Verwaltung der Top-Level-Domains zuständig ist.

Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt haben einen offenen Brief an die ITU geschrieben, in dem sie Zugang zum Treffen im Dezember fordern.

Das LSR naht

Die Abkürzung steht für das Leistungsschutzrecht , mit dem Verleger ihre Presseerzeugnisse im Internet schützen können sollen. Ein Gesetzentwurf dazu könnte noch am 18. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden – vielleicht aber auch erst nach der Sommerpause. Die Angst der LSR-Gegner: Das Gesetz, das sich eigentlich gegen News-Aggregatoren wie Googles News wendet und diese zu Zahlungen an die Verleger verpflichten soll, könnte viele Blogger treffen, die auf Presseartikel verweisen.

An einem Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der im Juni bekannt wurde und der viele fragwürdige Details enthält, haben sich unter anderem die Urheberrechts-Experten von irights.info und Blogger wie Stefan Niggemeier abgearbeitet.

Die Sammelstelle für den Widerstand gegen das LSR ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht , kurz "Igel".

Indect – nur ein Projekt?

Indect steht für "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment" . Es handelt sich um ein Forschungsprojekt mit Überwachungstechnik , in dem mehrere europäische Polizeibehörden, Firmen und Hochschulen ausloten, inwieweit sich Informationen aus dem Internet sowie Aufnahmen aus Überwachungskameras automatisiert sammeln, auswerten und mit anderen Daten kombinieren lassen.

Das Projekt läuft noch bis 2014. Ob am Ende etwas davon umgesetzt wird – und wenn ja, wo – steht in den Sternen. Gerüchte, Indect werde bei der Fußball-EM oder den Olympischen Spielen 2012 getestet, wurden von den Projektleitern frühzeitig dementiert . Initiativen wie stopp-indect.info der Piratenpartei aber sammeln weiterhin aktuelle Informationen zu Indect.

Wie präsent Indect in der Öffentlichkeit ist, könnte sich schon bald zeigen: Anonymous ruft für den 28. Juli zu europaweiten Protesten auf.