NetzpolitikNach Acta ist vor Ceta

Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne. von 

Demo gegen Acta in Berlin

Demo gegen Acta in Berlin  |  © Adam Berry/Getty Images

Am Abend nach der Abstimmung im EU-Parlament haben die deutschen Anti-Acta-Aktivisten im Berliner Hackerspace c-base ihren Triumph gefeiert. Ihr jahrelanger Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen war mit der Ablehnung von Acta durch die Abgeordneten beendet. Doch längst haben sie – neben Dauerbrennern wie der Vorratsdatenspeicherung – weitere Themen ausgemacht, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Viele davon dürften der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt sein.

Allerdings ist die Öffentlichkeit inzwischen sensibilisiert für Regierungspläne, mit denen die Zukunft des Internets und Artverwandtes geregelt werden soll. Bestes Beispiel ist die Aufregung über das Meldegesetz der schwarz-gelben Koalition. Beeindruckende 100.000 Unterzeichner gegen diesen Gesetzentwurf hat eine Online-Kampagne innerhalb von nur 24 Stunden gefunden. Blogger und Netz-Organisationen haben einen großen Teil dazu beigetragen, die etwas seltsamen Umstände sichtbar zu machen , unter denen das Gesetz zustande kam.

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Aber das Meldegesetz ist im Vergleich zu den kommenden Zielen nur eine Fingerübung. Ein Überblick über das, was deutsche und europäische Bürgerrechtler mittlerweile umtreibt:

Nach Acta kommt Ceta

So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen. Darunter befindet sich auch der besonders kritisierte Abschnitt über eine verstärkte Kooperation von Rechteinhabern und Providern, durch die Letztere zu einer Art Hilfspolizei werden könnten.

Update: Dieser Abschnitt istnach Angaben der EU-Kommissionim aktuellen Entwurf des Abkommens nicht mehr enthalten. Andere offenbar schon, aber eine genauere Auskunft gibt es von der Kommission noch nicht.

Aktionen gegen Ceta sind in Deutschland bislang nicht geplant, Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft sagt aber, sein Verein spreche bereits mit EU-Abgeordneten über das Thema.

Nach Acta kommt Ipred 2

In Brüssel steht außerdem die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (Ipred) an. Die bestehende Ipred-Richtlinie 2004/48/EC soll unter anderem um Passagen ergänzt werden, die auch in Acta auftauchten, befürchten Kritiker wie der Student Ferhat Dogruol, Initiator der Website ipred.de . Das reiche von der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung über die verstärkte Überwachung des Internetverkehrs durch Provider bis hin zur Three-Strikes-Regel und damit bis hin zu Internetsperren. Was davon wirklich in der erneuerten Richtlinie landen wird und dann im EU-Parlament mehrheitsfähig sein könnte, ist derzeit nicht abzusehen.

Immerhin gibt es einen Ansatz von Bürgerbeteiligung: Noch bis zum 5. September können EU-Bürger einen Fragebogen der EU-Kommission ausfüllen, in dem es um ihre Vorstellungen über ein "sauberes und freies Internet" geht. Der Copyright-Experte Leonard Dobusch merkt allerdings an , dass die Betonung auf "sauber " liege. Die Fragen deuteten zudem auf den Wunsch der Kommission hin, die Rechtsdurchsetzung – wie schon bei Acta – ein Stück weit zu privatisieren.

Etwas gegen solche Ansätze zu unternehmen ist laut Beckedahl ein Schwerpunkt der Arbeit der Digitalen Gesellschaft. Der Versuch, Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, sei "ein gefährlicher weltweiter Trend", der Grundrechte gefährde. "Auch wenn Acta tot ist, die Ideen dahinter, wie eine Echtzeitüberwachung des Internets, Netzsperren und Three-Strikes-Lösungen werden ständig wiederkommen, auf allen Ebenen."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission im Herbst einen Vorschlag für Ipred2 vorlegen, nun sieht es so aus, als ob das erst im kommenden Jahr passieren wird.

Die ITU und die ITRs

Im Dezember 2012 kommen die Mitglieder der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai zusammen, um über die Reform der International Telecommunication Regulations (ITRs) zu verhandeln. Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedstaaten, ihre Verhandlungen gelten als besonders intransparent.

Leserkommentare
  1. müsste bei sowetwas eine Grundsatzentscheidung her. Es kann nicht angehen, das mehrheitlich versucht werden kann, das Gleiche in Grün unter neuem Namen zu verkaufen . So nach dem Motto: Was nicht passend ist, wird passend gemacht.

    Aber wir Bürger sind die Einzigen, die sich dafür einsetzen können, denn seitens der Politik und die damit verbundenen Interessen ist einfach nicht viel Widerstand zu erwarten. Es muss den Verantworlichen allein aufgrund des massiven Widerstandes der Bürger klargemacht werden, dass jegliches Unterfangen in dieser Richtung von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Das können aber nur wir Bürger bewegen. Wir müssen unsere Rechte geltend machen, solange wir sie noch haben.

    Grüße,
    Truthseeker

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    • Bashu
    • 11. Juli 2012 11:11 Uhr

    auf EU-Ebene dass die offenen Fragen ein für allemal klärt und das Thema hermetisch abriegelt.

    Wenn wir nur Gesetze abschmettern, bleibt ein Vakuum, das die Lobbyisten immer wieder zu ihren Gunsten zu füllen versuchen.

  2. Das gibt dann wieder ne Abstimmung mit 26 Abgeordneten die für 80Mio Deutsche sprechen... das ist Demokratie :D:D:D:D::D:D:D:D

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    • zacc
    • 11. Juli 2012 9:02 Uhr

    "Das gibt dann wieder ne Abstimmung mit 26 Abgeordneten die für 80Mio Deutsche sprechen... das ist Demokratie"

    Richtig. Parlamentarische Demokratie um genau zu sein, und die ist auch genau so gedacht.
    Wenn die Bevölkerung sich aber größtenteils nicht dafür interessiert was diese Abgeordneten abstimmen, dann hat das Konzept nicht viel Wert.

  3. ...solange man die neuen nach der Wahl auch wieder kaufen kann...

    Antwort auf "Die Taktik ist klar..."
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    Idealisten kann man nicht kaufen. Wir sollten anfangen solche zu wählen.

  4. ...es hat sich ja bereits in den letzten 10 Jahren viel geändert, aber wahrscheinlich wird es (zumindest das WWW) in den nächsten zehn Jahren nichts mehr so sein wie es war. Wir Internetbenutzer auf der ganzen Welt müssen nur aupassen, dass hier ein Stein auf den anderen bleibt, weil sehr, sehr viele Institutionen und Staaten so viel Einfluss darauf nehmen wollen wie bei keiner anderen vitalen Infrastruktur.

  5. Die Vertreter des Kapitalismus zeigen ihr wahres Gesicht.

    Das von rückwärtsgewandten, fortschrittsverhindernden Faschisten, die den totalen Überwachungsstaat errichten wollen und zugleich jegliche Form sozialer Solidarität untergraben und schlecht machen um die Mehrheit der Bürger in einen Dschungel zu werfen in dem es heißt "jeder gegen jeden".

    Beispiele?
    Die im Artikel angeführten Initiativen, USA (Mittelstand wo noch vorhanden, soziale Gerechtigkeit,..), Europa (Sozialisierung der Spekulationsrisiken und -verluste, Abschaffung sozialer Fortschritte der letzten Jahrzehnte, ...), Unterwanderung lokaler strenger Gesetze und Regelungen zum Schutz von Mensch, Umwelt und Arbeitsbedingungen durch Auslagerung in Billiglohnländer ohne diese Auflagen bei gleichzeitiger Verhinderung entsprechender Importstrafen per internationaler Organisationen (WTO, ...),..

    Die Liste lässt sich, wenn man die Welt ausreichend beobachtet, noch lange fortführen. Trotzdem wird das System zu wenig hinterfragt und Alternativen, vor allem von den meisten Medien, kaum angedacht, durchdacht und der Politik empfohlen. Warum? Faschistische (neoliberale, kapitalistische, machbesessene,..) Netze an den Spitzen? Die Dummheit der Menschen nach Einstein? Mehr Angst vor dem Ende mit Schrecken als dem Schrecken ohne Ende?

    Es kann so ohnehin nicht weitergehen. All unsere Probleme, Soziale, Umweltzerstörung, Armut/Ungleichverteilung, Hunger haben dieselbe Ursache. Man muss lobotomisiert sein das nicht zu sehen.

  6. 14. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Die Taktik ist klar..."
  7. Idealisten kann man nicht kaufen. Wir sollten anfangen solche zu wählen.

    Antwort auf "Bringt nichts..."
    • zacc
    • 11. Juli 2012 9:02 Uhr

    "Das gibt dann wieder ne Abstimmung mit 26 Abgeordneten die für 80Mio Deutsche sprechen... das ist Demokratie"

    Richtig. Parlamentarische Demokratie um genau zu sein, und die ist auch genau so gedacht.
    Wenn die Bevölkerung sich aber größtenteils nicht dafür interessiert was diese Abgeordneten abstimmen, dann hat das Konzept nicht viel Wert.

    Antwort auf "Abstimmung"

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