Datenspeicherung: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt erst 2013
EU-Kommissarin Malmström will weiter Vorratsdaten speichern, nur nicht mehr so lange. Die EU-Richtlinie soll aber gemeinsam mit einer weiteren überarbeitet werden.
© GEORGES GOBET/AFP/Getty Images
EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström
Die EU-Kommission hält an der Vorratsdatenspeicherung fest, will sie aber stärker beschränken. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man werde einige Punkte überarbeiten, nicht aber den Plan aufgeben, Verkehrsdaten zu speichern.
Den Vorschlag des deutschen Justizministeriums, stattdessen ein Quick Freeze genanntes Verfahren zu nutzen, will Malmström nicht gelten lassen. Denn dabei gehe es nur um das aktuelle Abrufen von Verbindungsdaten. "Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist, dass wir Zugriff auf historische Daten haben, um Verbrecher zu finden. (...) Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass Quick Freeze die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt."
Überarbeitet werden aber müsse die derzeitige Richtlinie. Zitat Malmström: "Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. (...) Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden." Auch eine Verkürzung der Speicherfrist sei denkbar, sagte sie. Derzeit schreibt die EU-Richtlinie mindestens sechs Monate vor.
Im September 2010 hatte Malmström angekündigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen zu lassen, da sie "zu hastig" beschlossen worden sei. Zwei ihrer eigenen Evaluationsberichte nimmt die Kommission offenbar nicht wirklich ernst. Kein Wunder, schließlich haben beide ergeben, dass ein Nachweis für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kaum möglich ist.
Malmström sagte nun in dem Interview, dass es noch bis 2013 dauern werde, bis die Richtlinie überprüft werde. Denn gleichzeitig soll nun auch die E-Privacy-Richtlinie überarbeitet werden.
Klage gegen Deutschland nicht aufgeschoben
"Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche [Vorrats-] Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung", sagte Malmström. Das aber sei ein "sehr vager Begriff", weshalb beide Richtlinien zusammen überarbeitet werden sollen. "Für E-Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen."
Die Verzögerung ist für Deutschland relevant, da hierzulande die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist. Das zuständige Justizministerium argumentiert, es werde erst ein neues Gesetz schreiben, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet wurde, vorher sei es vergebene Mühe. Malmström aber will das nicht gelten lassen. Deutschland müsse die alte Richtlinie umsetzen.
"Deutschland hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu finden", sagte sie. "Wir waren sehr geduldig. Aber jetzt ist Deutschland das einzige Land, in dem die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Die Kommission kann da keine Ausnahme machen." Malmström hatte im Dezember angekündigt, dass die EU Deutschland verklagen und Strafzahlungen erheben werde.
> Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass Quick
> Freeze die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt.
Antwort:
Wir haben der Cecilia Malmström klar gesagt, dass eine
anlasslose Speicherung aller Daten die Anforderungen
der Freiheit der Bürger in einer Demokratie nicht erfüllt!
Was bilden die sich eigentlich ein?! Nur weil irgendwer eine Wir-bespitzeln-ganz-Europa-RIchtlinie durchs Parlament gemogel hat, sollen nun alle Europäer willige Bespitzelungsopfer werden?
Widerstand gegen so eine Willkür aus Brüssel ist 1. Bürgerpflicht!
"VDS kurz" - lässt sich mit Sicherheit nach einer kurzen Schamfrist sicherlich schnell auf "VDS Plan" erweitern. Das ist doch die gleiche Salamitaktik, die Frau von der Leyen mit ihrer "Kindesmissbrauch-Story" um die Ohren gehauen wurde: Genau so wenig wie es damals um die Verhinderung von Kindesmissbrauch ging (sonst hätte es im operativen Polizei-Bereich Aufstockungen und nicht Stellenabbau geben müssen!) geht es hier darum, die Speicherfristen auch auf lange sicht im Bereich akzeptabler Dauern zu halten:
Wenn die VDS-Infrastruktur erstmal aufgebaut ist (ob nun zum Schein-Aufbau von Schein-Stopp-Schildern oder aus welchem Schein-Argument auch immer) dann liegt es bei irgendwelchen zwielichtigen Hinterzimmer-Polit-Kungeleien in Brüssel, wann man per Gesetz auf die, von der Rechte-Industrie ursprünglich geforderten Dauern erweitert.
Salami-Taktik: Es geht mal wieder darum, das Verfahren unter scheinbar akzeptablen Bedingungen einzuführen, um sich nach einiger Zeit in beiläufigen Kuhandeln die vollständige, demokratisch inakzeptable Richtlinie zu erschleichen..
...leichtfertig Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel vergibt. Da das europäische Parlament nicht demokratisch gewählt wurde (keine Wahlgleichheit) und alle Parteien irgendwie zusammenarbeiten (statt Regierung/Opposition), hat der Bürger kaum Möglichkeiten auf die dortigen Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Dazu passt dann, dass jeder der sich euroskeptisch gibt gleich in die radikale Ecke gestellt wird.
"Widerstand gegen so eine Willkür aus Brüssel ist 1. Bürgerpflicht!"
***********
Eben, stützen wir FDP und Piraten, dann kann es was werden. Ganz Ihrer Meinung.
"VDS kurz" - lässt sich mit Sicherheit nach einer kurzen Schamfrist sicherlich schnell auf "VDS Plan" erweitern. Das ist doch die gleiche Salamitaktik, die Frau von der Leyen mit ihrer "Kindesmissbrauch-Story" um die Ohren gehauen wurde: Genau so wenig wie es damals um die Verhinderung von Kindesmissbrauch ging (sonst hätte es im operativen Polizei-Bereich Aufstockungen und nicht Stellenabbau geben müssen!) geht es hier darum, die Speicherfristen auch auf lange sicht im Bereich akzeptabler Dauern zu halten:
Wenn die VDS-Infrastruktur erstmal aufgebaut ist (ob nun zum Schein-Aufbau von Schein-Stopp-Schildern oder aus welchem Schein-Argument auch immer) dann liegt es bei irgendwelchen zwielichtigen Hinterzimmer-Polit-Kungeleien in Brüssel, wann man per Gesetz auf die, von der Rechte-Industrie ursprünglich geforderten Dauern erweitert.
Salami-Taktik: Es geht mal wieder darum, das Verfahren unter scheinbar akzeptablen Bedingungen einzuführen, um sich nach einiger Zeit in beiläufigen Kuhandeln die vollständige, demokratisch inakzeptable Richtlinie zu erschleichen..
...leichtfertig Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel vergibt. Da das europäische Parlament nicht demokratisch gewählt wurde (keine Wahlgleichheit) und alle Parteien irgendwie zusammenarbeiten (statt Regierung/Opposition), hat der Bürger kaum Möglichkeiten auf die dortigen Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen. Dazu passt dann, dass jeder der sich euroskeptisch gibt gleich in die radikale Ecke gestellt wird.
"Widerstand gegen so eine Willkür aus Brüssel ist 1. Bürgerpflicht!"
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Eben, stützen wir FDP und Piraten, dann kann es was werden. Ganz Ihrer Meinung.
Frau Malmström ist in etwa die "Innenministerin" der EU, insofern macht sie ihren Job in etwa so gut wie unser Herr Friedrich, der auch bei jeder Gelegenheit nach der VDS ruft. Damit ist auch klar, warum sie sich bei ihren Einschätzungen von den Vorgaben der Innenminister der EU und nicht von den Vorstellungen der Bürger leiten lässt.
Was der EU fehlt, ist eine Gegenkraft wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die eine klare Anti-Position fährt. Kommissarin Neelie Kroes erfüllt diese Aufgabe nicht einmal ansatzweise.
Leider haben nur die Regierungen der EU-Länder einen Einfluss darauf, wer Kommissar wird, nicht aber die Bürger.
"VDS kurz" - lässt sich mit Sicherheit nach einer kurzen Schamfrist sicherlich schnell auf "VDS Plan" erweitern. Das ist doch die gleiche Salamitaktik, die Frau von der Leyen mit ihrer "Kindesmissbrauch-Story" um die Ohren gehauen wurde: Genau so wenig wie es damals um die Verhinderung von Kindesmissbrauch ging (sonst hätte es im operativen Polizei-Bereich Aufstockungen und nicht Stellenabbau geben müssen!) geht es hier darum, die Speicherfristen auch auf lange sicht im Bereich akzeptabler Dauern zu halten:
Wenn die VDS-Infrastruktur erstmal aufgebaut ist (ob nun zum Schein-Aufbau von Schein-Stopp-Schildern oder aus welchem Schein-Argument auch immer) dann liegt es bei irgendwelchen zwielichtigen Hinterzimmer-Polit-Kungeleien in Brüssel, wann man per Gesetz auf die, von der Rechte-Industrie ursprünglich geforderten Dauern erweitert.
Salami-Taktik: Es geht mal wieder darum, das Verfahren unter scheinbar akzeptablen Bedingungen einzuführen, um sich nach einiger Zeit in beiläufigen Kuhandeln die vollständige, demokratisch inakzeptable Richtlinie zu erschleichen..
bei der Bundestagswahl positionieren (Grüne / CDU / SPD pro VDS dagegen FDP / Piraten contra VDS). Ich fürchte der deutsche will mehrheitlich die VDS.
bei der Bundestagswahl positionieren (Grüne / CDU / SPD pro VDS dagegen FDP / Piraten contra VDS). Ich fürchte der deutsche will mehrheitlich die VDS.
Ich vermisse das europäische Parlament. Wo ist es bloß?
Bestimmt gibt es gar keine Änderung, wenn Deutschland erstmal zugestimmt hat; das wäre eine Taktik das alles zu überstehen, bis ein neuer "Skandal" die alten überdeckt.
bei der Bundestagswahl positionieren (Grüne / CDU / SPD pro VDS dagegen FDP / Piraten contra VDS). Ich fürchte der deutsche will mehrheitlich die VDS.
Die Grünen sind meines Wisses gegen die VDS und für Quick Freeze - insofern stimmt Ihre Aussage nicht. Anders herum wird sich Frau Leuthäuser-Scnarrenberger dann wohl nicht mehr dem Bundestag, weshalb auch das worst-case Szenario "Schwarz-Geld macht weiter" die VDS zur Verhandlungsmasse der FDP würde. Es kann auch sein, dass die SPD noch hinzu lernt ..
Ihre Einschätzung ist deshalb falsch.
Die Grünen sind meines Wisses gegen die VDS und für Quick Freeze - insofern stimmt Ihre Aussage nicht. Anders herum wird sich Frau Leuthäuser-Scnarrenberger dann wohl nicht mehr dem Bundestag, weshalb auch das worst-case Szenario "Schwarz-Geld macht weiter" die VDS zur Verhandlungsmasse der FDP würde. Es kann auch sein, dass die SPD noch hinzu lernt ..
Ihre Einschätzung ist deshalb falsch.
auf wessen Geheiß sich die Causa Vorratsdatenspeicherung eigentlich zur EU-Richtlinie erhob. Aus demselben, welches uns Energiesparlampen diktierte oder doch nur aus dem, welches die Dinge wie ACTA auf den Weg brachte?
Sehnliche Wünsche des kleinen Bürgers sehen anders aus!
Gäbe es zu den Themen keinen Widerstand (der sich auch erst dann entwickeln kann, wenn man darüber informiert wird, was Brüssel wieder vorhat), dann sähe man diese und andere Dinge doch debattenlos umgesetzt.
Ist das die Art und Weise von Demokratie, die den Vereinigten Staaten von Europa Ziel sein sollte? Nun gut, in Deutschland setzt man ja auch auf die Kraft von Brot und Spielen. Tragende Dinge werden dort immer zur Fußballhochzeit entschieden. Erfolgreich wohlgemerkt. Fragt sich nur für wen.
Ganz nebenbei: Es wird einem angst und bange, wenn man Geheimdienste und deren Chefs in Deutschland für die VDS Stimmung machen sieht, diese zeitgleich aber weder unter parlamentarischer Kontrolle stehen oder aber, falls doch mal jemand auf Akteneinsicht pocht, mit "leider schon vernichtet" antworten.
Die EU-forcierte VDS ist auch nur deswegen so stark, weil die nationalen Widerstände es der Lobby schwer machten. Anstatt sich sozialer Gerechtigkeit oder einfach nur des stetig wachsenden Niedriglohnsektors anzunehmen, pocht man auf die Pauschalüberwachung, der des Volkes. "Wegen der Sicherheit" natürlich.
Die Grünen sind meines Wisses gegen die VDS und für Quick Freeze - insofern stimmt Ihre Aussage nicht. Anders herum wird sich Frau Leuthäuser-Scnarrenberger dann wohl nicht mehr dem Bundestag, weshalb auch das worst-case Szenario "Schwarz-Geld macht weiter" die VDS zur Verhandlungsmasse der FDP würde. Es kann auch sein, dass die SPD noch hinzu lernt ..
Ihre Einschätzung ist deshalb falsch.
"Die Grünen sind meines Wisses gegen die VDS und für Quick Freeze "
Naja, die Beschlüsse auf EU-Ebene sind von der Rot-Grünen Bundesregierung mitgetragen worden. Die Grünen waren zwar offiziell nie dafür aber nicht entschieden genug dagegen um zu verhindern, dass die Minister Schily und Zypries auf EU-Ebene die Richtlinie mit durchgedrückt haben (einstimmiger Beschluss des Ministerrats).
"Anders herum wird sich Frau Leuthäuser-Scnarrenberger dann wohl nicht mehr dem Bundestag, weshalb auch das worst-case Szenario "Schwarz-Geld macht weiter" die VDS zur Verhandlungsmasse der FDP würde."
Wieso bezeichnen Sie dies als "worst-case"? Eine "große Koalition" wäre ja wohl viel schlimmer, weil SPD und CDU die beiden Parteien sind, die sich recht deutlich für eine VDS (und andere Zumutungen) aussprechen. Diese Konstellation hat auch das alte deutsche Gesetz zur VDS gemacht, das über die Forderungen der EU-Richtlinie z.T. sogar hinausgeht.
Das nehmen Sie doch nicht ernst, oder?
"Es kann auch sein, dass die SPD noch hinzu lernt .."
*****************
Und das glauben Sie nicht wirklich?
Ich wrde eher sagen, Ihre Aussage ist falsch. Es sei denn man glaubt an den Weihnachtsmann.
"Die Grünen sind meines Wisses gegen die VDS und für Quick Freeze "
Naja, die Beschlüsse auf EU-Ebene sind von der Rot-Grünen Bundesregierung mitgetragen worden. Die Grünen waren zwar offiziell nie dafür aber nicht entschieden genug dagegen um zu verhindern, dass die Minister Schily und Zypries auf EU-Ebene die Richtlinie mit durchgedrückt haben (einstimmiger Beschluss des Ministerrats).
"Anders herum wird sich Frau Leuthäuser-Scnarrenberger dann wohl nicht mehr dem Bundestag, weshalb auch das worst-case Szenario "Schwarz-Geld macht weiter" die VDS zur Verhandlungsmasse der FDP würde."
Wieso bezeichnen Sie dies als "worst-case"? Eine "große Koalition" wäre ja wohl viel schlimmer, weil SPD und CDU die beiden Parteien sind, die sich recht deutlich für eine VDS (und andere Zumutungen) aussprechen. Diese Konstellation hat auch das alte deutsche Gesetz zur VDS gemacht, das über die Forderungen der EU-Richtlinie z.T. sogar hinausgeht.
Das nehmen Sie doch nicht ernst, oder?
"Es kann auch sein, dass die SPD noch hinzu lernt .."
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Und das glauben Sie nicht wirklich?
Ich wrde eher sagen, Ihre Aussage ist falsch. Es sei denn man glaubt an den Weihnachtsmann.
...wenn sie behauptet, dass Deutschland als einziges EU.Mitglied die Richtlinie nicht umgesetzt hat. In Rumänien und Tschechien haben die Verfassungsgerichte beider Länder die Umsetzung als verfassungswidrig eingestuft und entsprechende Gesetze gekippt. In beiden Ländern gibt es keine VDS. Komischerweise gibt es aber auch keine Klagen seitens der EU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Übrigens war der deutsche Innenminister federführend an dem Entstehen dieser Richtlinie innerhalb der EU beteiligt.
lt. Wikipedia:
Die schwedische Regierung weigerte sich ursprünglich, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt.
Daher wurde das Land am 4. Februar 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Anfang 2011 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung vor. Das Parlament beschloss jedoch, die Entscheidung um ein Jahr hinauszuschieben.
Am 21. März 2012 verabschiedete der schwedische Reichstag ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.
Das früheste bekannte Datum ihrer Einführung ist der 1. Mai 2012.,
Also wie lange hatte diese Person Geduld mit Schweden?
Bigott würde ich sagen.
lt. Wikipedia:
Die schwedische Regierung weigerte sich ursprünglich, ein Gesetz zu erlassen, welches die Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzt.
Daher wurde das Land am 4. Februar 2010 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt.
Anfang 2011 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung vor. Das Parlament beschloss jedoch, die Entscheidung um ein Jahr hinauszuschieben.
Am 21. März 2012 verabschiedete der schwedische Reichstag ein Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung.
Das früheste bekannte Datum ihrer Einführung ist der 1. Mai 2012.,
Also wie lange hatte diese Person Geduld mit Schweden?
Bigott würde ich sagen.
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