Die EU-Kommission hält an der  Vorratsdatenspeicherung fest, will sie aber stärker beschränken. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , man werde einige Punkte überarbeiten, nicht aber den Plan aufgeben, Verkehrsdaten zu speichern.

Den Vorschlag des deutschen Justizministeriums , stattdessen ein Quick Freeze genanntes Verfahren zu nutzen, will Malmström nicht gelten lassen. Denn dabei gehe es nur um das aktuelle Abrufen von Verbindungsdaten. "Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist, dass wir Zugriff auf historische Daten haben, um Verbrecher zu finden. (...) Wir haben der Bundesregierung klar gesagt, dass Quick Freeze die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllt."

Überarbeitet werden aber müsse die derzeitige Richtlinie. Zitat Malmström: "Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. (...) Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden." Auch eine Verkürzung der Speicherfrist sei denkbar, sagte sie. Derzeit schreibt die EU-Richtlinie mindestens sechs Monate vor.

Im September 2010 hatte Malmström angekündigt , die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen zu lassen, da sie "zu hastig" beschlossen worden sei.  Zwei ihrer eigenen Evaluationsberichte nimmt die Kommission offenbar nicht wirklich ernst. Kein Wunder, schließlich haben beide ergeben, dass ein Nachweis für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung kaum möglich ist.

Malmström sagte nun in dem Interview, dass es noch bis 2013 dauern werde, bis die Richtlinie überprüft werde. Denn gleichzeitig soll nun auch die E-Privacy-Richtlinie überarbeitet werden.

Klage gegen Deutschland nicht aufgeschoben

"Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche [Vorrats-] Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung", sagte Malmström. Das aber sei ein "sehr vager Begriff", weshalb beide Richtlinien zusammen überarbeitet werden sollen. "Für E-Privacy ist meine Kollegin Neelie Kroes zuständig. Wir werden das zusammen machen."

Die Verzögerung ist für Deutschland relevant, da hierzulande die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt ist. Das zuständige Justizministerium argumentiert, es werde erst ein neues Gesetz schreiben, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet wurde, vorher sei es vergebene Mühe. Malmström aber will das nicht gelten lassen. Deutschland müsse die alte Richtlinie umsetzen.

"Deutschland hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu finden", sagte sie. "Wir waren sehr geduldig. Aber jetzt ist Deutschland das einzige Land, in dem die Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde. Die Kommission kann da keine Ausnahme machen." Malmström hatte im Dezember angekündigt , dass die EU Deutschland verklagen und Strafzahlungen erheben werde.

Wenigstens ein paar Vorratsdaten

Die Verknüpfung mit einer Überarbeitung der E-Privacy-Richtlinie ist nun durchaus eine Überraschung. Die wird, da sie unter anderem den Umgang mit Cookies regelt, auch Cookie-Richtlinie genannt. Allerdings ist ihr Wortlaut in einigen wesentlichen Punkten nicht eindeutig, weswegen Deutschland auch diese noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, obwohl das eigentlich bis Mai 2011 hätte geschehen müssen.

Der Bürgerrechtsaktivist Ralf Bendrath hat eine eigene Theorie, warum die beiden Richtlinien nun gemeinsam überarbeitet werden sollen. Er bloggt dazu: "Die Liberale Malmström weiß nicht, wie sie aus dem Schlamassel mit der Vorratsdatenspeicherung heil herauskommen soll, mit Aktivisten und Acta-Ablehnung auf der einen Seite und Innenministern im EU-Ministerrat auf der anderen. Daher versucht sie nun, sich mit Kroes zu verbünden, in der Hoffnung, unter der Führung einer erfahrenen Telekommunikationsregulatorin wenigstens irgendwas durchzubekommen."

Lieber ein paar Vorratsdaten also als gar keine? Malmströms Aussage, die Speicherfrist könne verkürzt werden, deutet zumindest darauf hin. Bislang zumindest war in diesem Punkt wenig Kompromissbereitschaft erkennbar.