Lex GoogleLeistungsschutzrecht zielt auf Google, ohne zu treffen

Das Leistungsschutzrecht soll Gesetz werden, das Kabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf. Allerdings ist Google von diesem vielleicht gar nicht betroffen. von 

Der Stand von Google auf der Computermesse CeBIT in Hannover (Archiv)

Der Stand von Google auf der Computermesse CeBIT in Hannover (Archiv)  |  © Jens Schlueter/dapd

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Zwei Entwürfe des Gesetzes gab es und wurden verworfen, der dritte wurde am Mittwoch nun angenommen. Mit diesem neuen Recht sollen Verlage und Presseerzeugnisse besser geschützt werden, wie es in dem Entwurfstext heißt, der von iRights.info veröffentlicht wurde (hier auch als Download beim Bundesjustizministerium ). Das bedeutet, Verleger sollen die Möglichkeit bekommen, von Seiten wie Google Lizenzgebühren zu fordern, wenn Suchmaschinen Zeitungstexte et cetera verlinken und auf sie hinweisen.

Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, sollte es verabschiedet werden und in Kraft treten, ist nicht ganz klar. Zu knapp ist der Entwurfstext, zu ungenau einzelne Punkte. Doch scheint es, als erreiche auch der dritte Versuch nicht das, was sich die Urheber wünschen – die deutschen Verleger mit ihrem Vorkämpfer, dem Axel-Springer-Verlag . Denn Google – der Hauptgegner – ist aufgrund der neuen Formulierung unter Umständen gar nicht mehr betroffen.

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Der neue Entwurf sieht dabei im Großen und Ganzen wieder aus wie der erste. Mit einer Ausnahme: Im Absatz vier des geplanten neuen Paragrafen 87g des Urheberrechts ist ein Satz etwas ausführlicher formuliert. Im ersten Entwurf vom Juni hieß es noch : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nichtgewerbliche Zwecke."

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Das wurde heftig kritisiert, da es auch jeden Blogger betraf. Demnach hätte es gereicht, neben einem Link auf einen Zeitungsartikel auch noch einen Flattr-Knopf zu haben, um eine Abmahnung zu riskieren. Im zweiten Entwurf hieß es daraufhin : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt."

Geschäftsmodell besonders auf Verlage ausgerichtet?

Das beschränkte sich ganz offensichtlich allein auf Google und wurde deswegen kritisiert. Vom Axel-Springer-Verlag, weil der Entwurf nicht weit genug gehe, und von Google, weil dadurch die Informationsfreiheit bedroht sei. Nun also der dritte Entwurf. In dem heißt es an dieser Stelle:

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

In der Begründung des Gesetzes wird das noch ein wenig differenziert. Dort steht, Ziel seien Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter, die "systematisch" auf Verlagsinhalte zugreifen und Ergebnisse "entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Blogger sind damit nicht mehr betroffen, es meint allein Google, Microsoft und Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva.

Allerdings steht nun als Einschränkung auch noch der Satz in der Begründung: "Deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen."

Leserkommentare
  1. Alle Beteiligten werden schnell merken:

    Google braucht die Verlage nicht, aber die Verlage brauchen Google.

    Ich freue mich schon darauf, dass die deutsche Presse aus den Google News verschwindet. Das animiert dazu, mehr ausländische Presse zu lesen und man bekommt ein vollständigeres Bild, denn die Berichterstattung in deutschen Medien ist ohnehin sehr eingeschränkt und Einseitig.

    • mrjerk
    • 29. August 2012 13:06 Uhr

    Wenn das neue Leistungsschutzrecht tatsächlich Gesetz wird, bleibt nur zu hoffen, dass Google konsequent darauf reagiert: Okay, keine News-Agregatoren mehr, aber dann bitteschön auch sämtliche Zeitugsartikel usw. raus aus dem Suchindex - so viel Dummheit seitens der Zeitungsverleger muss bestraft werden!

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    • Laoyafo
    • 29. August 2012 14:23 Uhr

    denn ca. 30% der Deutschen sprechen (lt. Umfrage) keine Fremdsprache.

  2. Die Verlage haben offensichtlich keine Ahnung, wie sie sich damit selbst schaden. In Belgien wurde ein ähnliches Gesetz beschlossen. Nach wenigen Wochen krochen die Verlage zu Google und baten wieder aufgenommen zu werden. Ihre Klicks und damit Werbeeinnahmen, waren infolge des Gesetzes eingebrochen.

  3. solch einen lobbyistischen Blödsinn mit kontraproduktiven Effekten auch noch absegnet, ist einmal mehr der Beweis für die Unfähigkeit dieser Regierung.

    • gquell
    • 29. August 2012 13:16 Uhr

    Der einzige Zweck, wie Springer Konzern selbst offiziell äußert, liegt doch darin, das Geld, was google z.B. mit Adsense verdient, in die eigene Kasse umzuleiten. Die journalistischen Inhalte interessieren dabei überhaupt nicht, genauso wenig wie die Urheberrechte. Es geht nicht um Rechte, sondern um Geld von einem fremden Kuchen.
    Warum haben die Verlage nicht selbst eine Suchmaschine erschaffen? Am Geld kann es doch nicht liegen, wenn man überlegt, mit wie wenig Kapital google begonnen hat. Es liegt doch einzig und allein an den Verlagen selbst, die nicht fähig sind, in die Zukunft zu denken und mit diesem "Leistungsschutzrecht" die Vergangenheit konservieren wollen.

    Wenn ich die konventionellen Verlage z.B. im eBook-Bereich sehe, wird mir häufig übel. Da werden eBook zum fast gleichen Preis wie normale Bücher verkauft. Auch hier haben wir auch hier ein absolutes Unverständnis über die geänderten Zeiten. Bei einem eBook fallen fast alle Transaktions- und Herstellungskosten weg.
    Demzufolge brauchte ein eBook nur etwa 20-30% eines normalen Werkes kosten. Aber dieser Kostenvorteil wird natürlich nicht an den Kunden weitergegeben. Ich habe manchmal den Eindruck, als würden die Verlage am liebsten noch einen eBook-Aufschlag auf den normalen Buchpreis erheben.

    Das Ganze sind Rückzugsgefechte der Verlage der alten Form. Sie erinnern mich fatal an Pferdekutschen im Automobilzeitalter.

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    Auf nachrichten.de [1] versucht Burda eine Suchmaschine für Nachrichten zu betreiben. Mangels aktivem Bewerben steckt das Ding in der Nische.

    [1] http://www.nachrichten.de/

    • Mirkor
    • 29. August 2012 14:13 Uhr

    E-Books

    Die Rechtslage bei den sogenannten E-Books blieb lange ungeklärt. Der Anwendungsbereich des Buchpreisbindungsgesetzes gilt auch für „Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren.” Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verstöße gegen die Buchpreisbindung abmahnen kann, war ursprünglich der Auffassung, dass die Buchpreisbindung nicht für diese Publikationsform gelte. 2008 änderte der Verband seine Ansicht vollständig und begründet dies unter anderem mit der Angst vor der Erosion der Preisbindung insgesamt.[9] Seit Januar 2009 setzt der Verband diese Auffassung auch durch,[10] sodass die Buchpreisbindung faktisch auch für E-Books besteht. (Wikipedia)

    Das Phänomen, das Sie bei eBooks beobachten, lässt sich fast auf alle digitalen Inhalte übertragen. Natürlich treten an die Stelle der Erzeugung physischer Datenträger (CDs, Bücher etc.) die Kosten für die digitale Aufbereitung, vetriebskanäle, Serverarchitekturen und Entwicklung. Aber das mal aussen vor. Mich stört dabei etwas anderes ganz gewaltig:

    Man kann diese digitalen Inhalte kaum noch weiterverkaufen. Ein Buch, das mir nicht mehr gefällt, kann ich verkaufen. Bei eBooks wird das auf Grund des DRM schwierig bis unmöglich. Und diese Einschränkung der Möglichkeiten solte dem Kunden zumindest in Form von niedrigen Preisen weiter gegeben werden.

    Aber Inhalteanbieter scheinen nach wie vor nicht aufzuwachen. Warum ist das so?

    • Gnervt
    • 29. August 2012 13:22 Uhr

    ... meines wissens garkeine kompletten artikel verbreitet, sondern nur eine kurze einleitung als leseprobe, damit man weiterklickt, ist es für mich total unlogisch weshalb man dagegen ein problem haben könnte... immerhin lockt google die user doch auf die seiten der verleger.

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    ...wird's schnell klar. Der eigentliche Inhalt von Artikeln der BILD und Regenbogenpresse ist meist sogar noch kleiner, als die mögliche Länge des Vorschautextes...

    • urban-a
    • 29. August 2012 13:49 Uhr

    ist hier das Zitat-Recht.
    Sie dürfen - auch sehr ausgiebig - Teile eines geschützten Werkes verwenden, aber Sie müssen das in ein neues Werk einbinden.

    Das heißt:
    Man muss sich, um zu zitieren mit dem zitierten Werk auseinandersetzten.
    Also Sie sind ein Blogger und zitieren einen Artikel, um diesen zu besprechen und zu diskutieren - rechtlich gedeckt.

    Sie zitieren ihn kommentarlos - Verstoß

    Google, wenn Sie so wollen, zitiert ohne sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen.

    Lustig wäre folgendes:
    Google wirft neben jedem Suchergebnis eine kurze Textanalyse aus (Wortanzahl, Anzahl der emotionalen Wörter etc.) und immer ein Conclusio daraus (wäre automatisiert möglich)
    Daraus entsteht dann ein fortlaufender Bericht auf google.de/emotionen_in_deutschen_artikeln

    Das wäre dann eine spannende Debatte vor Gericht :))

    • m-k
    • 29. August 2012 23:39 Uhr

    In den Radio, TV und Print gibt es die Presseschauen, die die internationale Stimmungslage zu einem Thema mit Artikelzitaten zusammenfassen. Das ist in vielen Fällen auch keine Neuschöpfung im Sinne einer kommentierenden Auseinandersetzung, sondern meist eine bloße Aneinanderreihung relevanter Textausschnitte. Google und andere News-Aggregatoren machen das Gleiche, nur eben automatisiert. Da mag die gelehrte Auswahl eines erfahrenen Journalisten (mein naiver Optimismus sei mir verziehen) noch bessere Resultate bringen als die blinden Algorithmen, aber letztere werden besser, und zwar mit beeindruckender Geschwindigkeit.

  4. Sieht man davon ab, in welch irritierender Weise manche Branchen sich Gesetze offenbar auf den Leib schneidern lassen können, fällt an der Historie des Falls auf, dass offenbar das Verständnis des Gesetzgebers für die Besonderheiten des Internets wie der damit verbundenen Geschäftsmodelle noch aus der Dampfmaschinenzeit stammt.

    Anders kann man sich die merkwürdigen Wendungen und Formulierengen dieses Konstrukts jedenfalls nicht erklären. Ob bei einem Kräftemessen zwischen Google und den Verlagen die user wirklich die Verlierer wären, bezweifle ich allerdings. Denn genauso wie Google letztlich nicht wirklich auf die Verlage angewiesen ist, können auch die user das entsprechende Angebot durchaus substituieren.

    Der Versuch der Verlage, sich ihr Trittbrettfahrertum gesetzlich absegnen zu lassen, kann also arg nach hinten losgehen. Ein Leben ohne die Produkte des Axel Springer Verlags ist im Internetzeitalter jedenfalls problemlos möglich. Eine gute Suchmaschine hat da schon einen anderen Stellenwert.

    Abgesehen davon könnte mit gleichem Recht Google von den Verlagen einen Obolus für die Verlinkung fordern.

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