Der Stand von Google auf der Computermesse CeBIT in Hannover (Archiv) © Jens Schlueter/dapd

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Zwei Entwürfe des Gesetzes gab es und wurden verworfen, der dritte wurde am Mittwoch nun angenommen. Mit diesem neuen Recht sollen Verlage und Presseerzeugnisse besser geschützt werden, wie es in dem Entwurfstext heißt, der von iRights.info veröffentlicht wurde (hier auch als Download beim Bundesjustizministerium ). Das bedeutet, Verleger sollen die Möglichkeit bekommen, von Seiten wie Google Lizenzgebühren zu fordern, wenn Suchmaschinen Zeitungstexte et cetera verlinken und auf sie hinweisen.

Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, sollte es verabschiedet werden und in Kraft treten, ist nicht ganz klar. Zu knapp ist der Entwurfstext, zu ungenau einzelne Punkte. Doch scheint es, als erreiche auch der dritte Versuch nicht das, was sich die Urheber wünschen – die deutschen Verleger mit ihrem Vorkämpfer, dem Axel-Springer-Verlag . Denn Google – der Hauptgegner – ist aufgrund der neuen Formulierung unter Umständen gar nicht mehr betroffen.

Der neue Entwurf sieht dabei im Großen und Ganzen wieder aus wie der erste. Mit einer Ausnahme: Im Absatz vier des geplanten neuen Paragrafen 87g des Urheberrechts ist ein Satz etwas ausführlicher formuliert. Im ersten Entwurf vom Juni hieß es noch : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nichtgewerbliche Zwecke."

Das wurde heftig kritisiert, da es auch jeden Blogger betraf. Demnach hätte es gereicht, neben einem Link auf einen Zeitungsartikel auch noch einen Flattr-Knopf zu haben, um eine Abmahnung zu riskieren. Im zweiten Entwurf hieß es daraufhin : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt."

Geschäftsmodell besonders auf Verlage ausgerichtet?

Das beschränkte sich ganz offensichtlich allein auf Google und wurde deswegen kritisiert. Vom Axel-Springer-Verlag, weil der Entwurf nicht weit genug gehe, und von Google, weil dadurch die Informationsfreiheit bedroht sei. Nun also der dritte Entwurf. In dem heißt es an dieser Stelle:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

In der Begründung des Gesetzes wird das noch ein wenig differenziert. Dort steht, Ziel seien Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter, die "systematisch" auf Verlagsinhalte zugreifen und Ergebnisse "entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Blogger sind damit nicht mehr betroffen, es meint allein Google, Microsoft und Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva.

Allerdings steht nun als Einschränkung auch noch der Satz in der Begründung: "Deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen."