Der Stand von Google auf der Computermesse CeBIT in Hannover (Archiv) © Jens Schlueter/dapd

Das Bundeskabinett hat das sogenannte Leistungsschutzrecht beschlossen. Zwei Entwürfe des Gesetzes gab es und wurden verworfen, der dritte wurde am Mittwoch nun angenommen. Mit diesem neuen Recht sollen Verlage und Presseerzeugnisse besser geschützt werden, wie es in dem Entwurfstext heißt, der von iRights.info veröffentlicht wurde (hier auch als Download beim Bundesjustizministerium ). Das bedeutet, Verleger sollen die Möglichkeit bekommen, von Seiten wie Google Lizenzgebühren zu fordern, wenn Suchmaschinen Zeitungstexte et cetera verlinken und auf sie hinweisen.

Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, sollte es verabschiedet werden und in Kraft treten, ist nicht ganz klar. Zu knapp ist der Entwurfstext, zu ungenau einzelne Punkte. Doch scheint es, als erreiche auch der dritte Versuch nicht das, was sich die Urheber wünschen – die deutschen Verleger mit ihrem Vorkämpfer, dem Axel-Springer-Verlag . Denn Google – der Hauptgegner – ist aufgrund der neuen Formulierung unter Umständen gar nicht mehr betroffen.

Der neue Entwurf sieht dabei im Großen und Ganzen wieder aus wie der erste. Mit einer Ausnahme: Im Absatz vier des geplanten neuen Paragrafen 87g des Urheberrechts ist ein Satz etwas ausführlicher formuliert. Im ersten Entwurf vom Juni hieß es noch : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nichtgewerbliche Zwecke."

Das wurde heftig kritisiert, da es auch jeden Blogger betraf. Demnach hätte es gereicht, neben einem Link auf einen Zeitungsartikel auch noch einen Flattr-Knopf zu haben, um eine Abmahnung zu riskieren. Im zweiten Entwurf hieß es daraufhin : "Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolgt."

Geschäftsmodell besonders auf Verlage ausgerichtet?

Das beschränkte sich ganz offensichtlich allein auf Google und wurde deswegen kritisiert. Vom Axel-Springer-Verlag, weil der Entwurf nicht weit genug gehe, und von Google, weil dadurch die Informationsfreiheit bedroht sei. Nun also der dritte Entwurf. In dem heißt es an dieser Stelle:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

In der Begründung des Gesetzes wird das noch ein wenig differenziert. Dort steht, Ziel seien Suchmaschinen und gewerbliche Anbieter, die "systematisch" auf Verlagsinhalte zugreifen und Ergebnisse "entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten". Blogger sind damit nicht mehr betroffen, es meint allein Google, Microsoft und Nachrichten-Aggregatoren wie Rivva.

Allerdings steht nun als Einschränkung auch noch der Satz in der Begründung: "Deren Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen."

Google unter Umständen gar nicht betroffen

Bei Google sorgt dieser Satz für Verwirrung. Denn das eigene Geschäftsmodell und die eigene Wertschöpfung sind nach Ansicht des Konzerns auf keinen Fall von Verlagsangeboten abhängig oder in "besonderer Weise" auf sie ausgerichtet. "Die Frage, ob Google von dem Gesetz überhaupt betroffen ist, ist durchaus legitim", sagt Unternehmenssprecher Ralf Bremer. Er verweist auf eine Studie, die aufgrund der Gesetzespläne gerade für Aufmerksamkeit sorgt.

Das Beratungsunternehmen TRG hatte untersucht, wie viele der Suchergebnisse in der Googlesuche auf einen Verlagsinhalt verweisen. Das Ergebnis ist für deutsche Verleger eher ernüchternd. Zwar wird Google für sie immer wichtiger als Lieferant von Besuchern und Klicks, umgekehrt aber spielen sie für Google offensichtlich nur eine kleine Rolle. Zitat aus den Ergebnissen : "92,5% der Google Suchergebnisse gehören nicht zu einem News-Publisher. Nur 8,3% der Ergebnisse auf der wichtigen Google-Ergebnisseite 1 gehören zu 
deutschen Nachrichtenangeboten."

Diese Zahlen treffen noch keine Aussage darüber, wie viel Umsatz Google macht, der direkt oder indirekt auf Verlagsinhalte zurückgeht. Das räumt auch Bremer ein. Doch sind sie zumindest ein Hinweis, dass Google nicht so abhängig von den Verlagen ist, wie diese von Suchmaschinen.

Machtdemonstration

Klar ist, dass viele Verlage, allen voran der Axel-Springer-Verlag und der Burda-Verlag finden, dass sie zu wenig von Google profitieren. In seinem Blog schrieb Springer-Konzerngeschäftsführer Public Affairs Christoph Keese : "Würden die sieben Milliarden Dollar als weltweite Ausschüttung an Verlage stimmen, würden auf Deutschland knapp 700 Millionen Dollar entfallen, da Deutschland geschätzt etwas weniger als zehn Prozent des Google-Weltumsatzes erzielt. Von diesen 700 Millionen AdSense-Dollar sind die deutschen Verlage aber Lichtjahre entfernt."

Daneben gibt es aber noch eine andere Dimension, die sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt, aber eine Rolle spielt. Denn es geht Verlegern bei dem Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht nicht nur um Geld. Es geht ihnen um eine Machtdemonstration. Offiziell lässt sich damit niemand zitieren, aber es geht auch darum, dem Giganten Google zu zeigen, dass er nicht walten kann, wie er will. Eben indem man sich ein Gesetz bauen lässt.

Sollte das umgesetzt werden, werden neben den Verlagen vor allem die Leser betroffen sein. Denn Google könnte sich unter Umständen gezwungen sehen, erst einmal alle Verweise auf deutsche Verlagsangebote zu entfernen, sowohl aus dem Aggregator Google News, als auch aus der Suche. Allein schon, um juristischen Streit zu vermeiden. Anschließend würde der Konzern wohl versuchen, mit den deutschen Verlagen eine Lizensierung zu verhandeln.

Ob Google das wirklich tut, wollte Bremer nicht sagen, das müssten Juristen prüfen. So etwas kann dauern. Genau wie die anschließenden Verhandlungen. Gut möglich also, dass nach dem Streit zwischen Gema und YouTube der nächste jahrelange Kampf droht, der vor allem für die Nutzer lästig ist.

Update: Googlesprecher Ralf Bremer hat ein Zitat über die möglichen Folgen des Entwurfs zurückgezogen, wir haben es daher entfernt. (Kai Biermann)