Urheberrecht: BGH stärkt Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof sagt, Provider müssen Namen und Anschriften ihrer Kunden auch dann herausrücken, wenn die in nicht-gewerblichem Ausmaß illegales Material tauschen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Musikbranche im Kampf gegen illegale Downloads im Internet gestärkt und die Hürden für eine Identifizierung von Nutzern gesenkt. Laut der am Freitag veröffentlichten Entscheidung müssen Internetprovider den Rechteinhabern von Musikstücken die Namen und Anschriften von Kunden mitteilen, die diese Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben (Az: - I ZB 80/11). Das gelte auch dann, wenn die Kunden in nicht-gewerblichem Ausmaß handelten.

Voraussetzung dafür ist, dass die Rechteinhaber die IP-Adressen der Nutzer ermitteln und vor einem Gericht die Identifizierung der jeweiligen Anschlussinhaber durch den Provider beantragen.

Der Beschluss erging im Zusammenhang mit Xavier Naidoos Album Alles kann besser werden. Aus ihm hatten Internetnutzer im September 2011 den Titel Bitte hör nicht auf zu träumen über eine Online-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Naidoo Records ließ die IP-Adressen dieser Nutzer ermitteln und verlangte vom Provider, der Deutschen Telekom AG, die Herausgabe der Namen und Anschriften der Anschlussinhaber.

Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln hatten die Forderung der Naidoo Records noch mit der Begründung abgelehnt, dass die Herausgabe der Daten eine Rechtsverletzung "in gewerblichem Ausmaß" voraussetze, die bei dem Musiktitel nicht gegeben gewesen sei. So steht es auch im Urheberrechtsgesetz, Paragraf 101.

Der BGH hob dieses Urteil nun auf. Die Begründung liest sich kompliziert: "Der ... Anspruch des Rechtsinhabers ... auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider) setzt ... nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat."

Der Urheberrechtsexperte Leonid Dobusch erklärt das Satzungetüm auf netzpolitik.org: Der BGH argumentiere, "dass sich die neuerliche Erwähnung des 'gewerblichen Ausmaßes'" – in Paragraf 101 Absatz zwei des Urheberrechtsgesetzes – "nicht auf die Rechtsverletzung, sondern auf die Dienstleistung, in der Regel also den Internet-Provider, beziehe. Deshalb besteht der Auskunftsanspruch ganz allgemein für jegliche 'offensichtliche Rechtsverletzung'."

Ziel des Gesetzes, meint der BGH, sei es schließlich, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen. Dem Rechtsinhaber stünden Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz deshalb "gegen jeden Verletzer zu".

Ein Antrag wie der von Naidoo Records sei "unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet", teilte der BGH mit.