US-Präsident Barack Obama bei einem Twitter-Townhall-Meeting © Brendan Smialowski/Getty Images

Das Internet gewinnt als politisches Thema in den USA an Gewicht. Das Scheitern der Gesetzespläne namens Sopa und Pipa war dafür ein erstes Zeichen. Gerade ist nun auch der sogenannte Cybersecurity Act 2012 im Streit begraben worden. Was einerseits belegt, wie viele Interessengruppen sich inzwischen in dem Bereich tummeln und andererseits zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Demokraten und den Republikanern dabei ist.

Der Cybersecurity Act war das erste umfassende Internetsicherheitsgesetz in den USA seit 2002. Im Senat fehlten dem parteiübergreifenden Entwurf letztlich acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 60 Stimmen.

Internetsicherheit ist in den USA kein Nischenthema mehr, sondern für viele Abgeordnete eine Frage der nationalen Sicherheit. So hatte das Gesetz prominente Befürworter wie den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Und prominente Widersacher wie den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain. Das Thema hatte auch im Weißen Haus Priorität und genoss die Aufmerksamkeit in beiden Kammern des Kongresses. Gescheitert ist der Konsensentwurf trotzdem oder gerade deswegen.

Beide Parteien sind sich der Bedrohung bewusst. So sagte der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell: "Niemand zweifelt an der Notwendigkeit, unsere Verteidigung im Internet zu stärken. Wir alle kennen das Problem."

Es gibt keinen politischen Konsens

Und trotzdem konnten sich die Parteien nicht einigen. So kommentierte die moderate republikanische Senatorin und Co-Sponsorin des Cybersecurity Act, Susan Collins, die Abstimmung mit den Worten: "Selten war ich so über das Scheitern des Senats enttäuscht, sich einer Bedrohung unseres Landes zu stellen." Das Weiße Haus bezeichnete die Abstimmung als Ausdruck einer "Politik der Quertreiberei, getrieben von einzelnen Interessengruppen, die sich ihrer Verantwortung entziehen".

Dabei waren die Ausgangsbedingungen günstig. Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres parteiübergreifend von Collins und vom unabhängigen Senator Joseph Lieberman gesponsert. Seit einem Jahrzehnt gab es auch kein umfassendes Gesetz zu Internetsicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen mehr. Gleichzeitig nahmen Berichte über Gefahren im Internet stark zu.

Wer sich allerdings Hoffnungen auf eine parteiübergreifende Vereinbarung machte, wurde eines Besseren belehrt. Im Februar kündigte Senator McCain einen Gegenentwurf an und legte in den darauf folgenden Monaten einen überraschend vehementen Widerstand gegen den ersten Entwurf an den Tag. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung wurde bekannt, dass es sogar zum offenen Streit zwischen Lieberman und McCain kam, obwohl sie gemeinhin als enge Freunde im Senat gelten.