Sopa, Pipa, CiscaNetzpolitik wird in den USA zur Chefsache

Wie viel Sicherheit, wie viel Überwachung wollen die USA im Netz? Innenpolitisch wird gestritten. Nach Sopa und Pipa starb jetzt wieder ein Gesetz, der Cybersecurity Act. von Tim Maurer

US-Präsident Barack Obama bei einem Twitter-Townhall-Meeting

US-Präsident Barack Obama bei einem Twitter-Townhall-Meeting  |  © Brendan Smialowski/Getty Images

Das Internet gewinnt als politisches Thema in den USA an Gewicht. Das Scheitern der Gesetzespläne namens Sopa und Pipa war dafür ein erstes Zeichen. Gerade ist nun auch der sogenannte Cybersecurity Act 2012 im Streit begraben worden. Was einerseits belegt, wie viele Interessengruppen sich inzwischen in dem Bereich tummeln und andererseits zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Demokraten und den Republikanern dabei ist.

Der Cybersecurity Act war das erste umfassende Internetsicherheitsgesetz in den USA seit 2002. Im Senat fehlten dem parteiübergreifenden Entwurf letztlich acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 60 Stimmen.

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Internetsicherheit ist in den USA kein Nischenthema mehr, sondern für viele Abgeordnete eine Frage der nationalen Sicherheit. So hatte das Gesetz prominente Befürworter wie den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Und prominente Widersacher wie den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain. Das Thema hatte auch im Weißen Haus Priorität und genoss die Aufmerksamkeit in beiden Kammern des Kongresses. Gescheitert ist der Konsensentwurf trotzdem oder gerade deswegen.

Beide Parteien sind sich der Bedrohung bewusst. So sagte der ranghöchste Republikaner im Senat, Mitch McConnell: "Niemand zweifelt an der Notwendigkeit, unsere Verteidigung im Internet zu stärken. Wir alle kennen das Problem."

Es gibt keinen politischen Konsens

Und trotzdem konnten sich die Parteien nicht einigen. So kommentierte die moderate republikanische Senatorin und Co-Sponsorin des Cybersecurity Act, Susan Collins, die Abstimmung mit den Worten: "Selten war ich so über das Scheitern des Senats enttäuscht, sich einer Bedrohung unseres Landes zu stellen." Das Weiße Haus bezeichnete die Abstimmung als Ausdruck einer "Politik der Quertreiberei, getrieben von einzelnen Interessengruppen, die sich ihrer Verantwortung entziehen".

Dabei waren die Ausgangsbedingungen günstig. Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres parteiübergreifend von Collins und vom unabhängigen Senator Joseph Lieberman gesponsert. Seit einem Jahrzehnt gab es auch kein umfassendes Gesetz zu Internetsicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen mehr. Gleichzeitig nahmen Berichte über Gefahren im Internet stark zu.

Wer sich allerdings Hoffnungen auf eine parteiübergreifende Vereinbarung machte, wurde eines Besseren belehrt. Im Februar kündigte Senator McCain einen Gegenentwurf an und legte in den darauf folgenden Monaten einen überraschend vehementen Widerstand gegen den ersten Entwurf an den Tag. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung wurde bekannt, dass es sogar zum offenen Streit zwischen Lieberman und McCain kam, obwohl sie gemeinhin als enge Freunde im Senat gelten.

Leserkommentare
    • Marobod
    • 08. August 2012 14:37 Uhr

    wird hoechstwahrscheinlich einfach einen amerikanischen Entwurf so gut es geht kopieren. Ich bezweifle naemlich ernsthaft, daß dort irgendwo kompetente Menschen am Werk sind, sollte es um Internetfragen gehen.
    Zumal es von der Seite meist nur Kontrollwahn und dergleichen gibt.

  1. Bei SOPA und PIPA gings ja wohl vorrangig um die Sicherung von Gewinnen für die Contentindustrie.... Mir scheint es eher so, als hätten die Abgeordneten in den Staaten leider keine Ahnung von Netzpolitik und sprechen daher von dem diffusen der "nationalen Sicherheit".

    • -myway-
    • 08. August 2012 15:28 Uhr
    3. Logik?

    "So hatte das Gesetz prominente Befürworter wie den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Und prominente Widersacher wie den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain."

    In der Auflistung der Senatshomepage heisst es dann aber
    "McCain (R-AZ), Nay"
    "Reid (D-NV), Nay"
    Ich würde mich freuen, wenn die Zeit diesen Widerspruch erklären kann.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lieber Leser,

    Vielen Dank fuer die Frage. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, laesst sich mit den Regeln des Senats erklaeren. So ist der demokratische Mehrheitsfuehrer, Harry Reid, in der Tat ein Unterstuetzer des Cybersecurity Act 2012 (). Um sich jedoch die Moeglichkeit zu bewahren das Gesetz am Leben zu erhalten, musste er aus prozedualen Gruenden bei der Abstimmung gegen den Antrag stimmen. Gegen seinen eigens eingebrachten Antrag - der "cloture motio"n - zu stimmen erlaubt dem Mehrheitsfuehrer naemlich einen Antrag zur erneuten Abstimmung einzubringen ohne eine neue "cloture motion" einzubringen, die eine 30stuendige Verzoegerung mit sich bringen wuerde. Ein/e Senator/in kann allerdings nur dann ein Gesetz zur erneuten Abstimmung bringen, wenn er/sie bei der vorherigen Abstimmung mit der jeweiligen Mehrheit gestimmt hat, was im Fall der Cybersecurity Act 2012 die Naysayers waren. Deswegen gibt der Mehrheitsfuehrer oft auch zuletzt seine Stimme ab. Das fuehrt unter Umstaenden zu der paradoxen Situation, dass wie im Fall Reids, der Senator gegen seine eigene Position stimmen muss.

    Mit freundlichen Gruessen,
    Tim Maurer

  2. Lieber Leser,

    Vielen Dank fuer die Frage. Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch aussieht, laesst sich mit den Regeln des Senats erklaeren. So ist der demokratische Mehrheitsfuehrer, Harry Reid, in der Tat ein Unterstuetzer des Cybersecurity Act 2012 (). Um sich jedoch die Moeglichkeit zu bewahren das Gesetz am Leben zu erhalten, musste er aus prozedualen Gruenden bei der Abstimmung gegen den Antrag stimmen. Gegen seinen eigens eingebrachten Antrag - der "cloture motio"n - zu stimmen erlaubt dem Mehrheitsfuehrer naemlich einen Antrag zur erneuten Abstimmung einzubringen ohne eine neue "cloture motion" einzubringen, die eine 30stuendige Verzoegerung mit sich bringen wuerde. Ein/e Senator/in kann allerdings nur dann ein Gesetz zur erneuten Abstimmung bringen, wenn er/sie bei der vorherigen Abstimmung mit der jeweiligen Mehrheit gestimmt hat, was im Fall der Cybersecurity Act 2012 die Naysayers waren. Deswegen gibt der Mehrheitsfuehrer oft auch zuletzt seine Stimme ab. Das fuehrt unter Umstaenden zu der paradoxen Situation, dass wie im Fall Reids, der Senator gegen seine eigene Position stimmen muss.

    Mit freundlichen Gruessen,
    Tim Maurer

    Antwort auf "Logik?"
  3. Interesting Article.

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