Lex GoogleViel Kritik, wenig Lob für Leistungsschutz-Gesetz

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vor, damit Verlage Geld von Google verlangen können. Doch der Entwurf wird mehrheitlich kritisiert. von 

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet , der Verlagen das Recht geben will, für ihre Inhalte von Google und anderen Suchmaschinen Geld zu fordern. Das Gesetz und die Idee dahinter sind umstritten, die Reaktionen fallen entsprechend verschieden aus:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , aus deren Ressort der Entwurf stammt, erklärte : Mit ihm erhielten "Presseverleger eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen".

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Allerdings ist gerade das ein Punkt, der so klar nicht ist. Immerhin könnten die Betreiber von Suchmaschinen sich auch einfach weigern, die "Leistungen von Presseverlegern", also die Texte und Videos, zu nutzen. Dann müssten sie nichts zahlen und die Verlage erhielten keine Klicks mehr durch Google und damit weniger Reichweite.

Außerdem ist das Gesetz so formuliert, dass der größte Suchmaschinenbetreiber Google möglicherweise gar nicht davon betroffen ist . Immerhin heißt es im nun verabschiedeten Entwurf, es müssten nur jene zahlen, deren Geschäftsmodell "in besonderer Weise" auf verlegerische Inhalte ausgerichtet ist. Nur ein Bruchteil der von Google gelisteten Seiten aber sind Verlagsangebote .

"Kapitulation vor der Digitalisierung"

Trotzdem führt Google natürlich die Riege der Kritiker an, ist der Konzern doch das erklärte Ziel des Gesetzesvorhabens. Konzernsprecher Kay Oberbeck sprach von einem "schwarzen Tag" für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz treffe jeden Internetnutzer. "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel."

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch ist das nicht die einzige Kritik an dem Entwurf. Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt : "Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. (...) Zudem fügt es ein weiteres Element der Verkomplizierung zum ohnehin schon viel zu komplexen Urheberrecht hinzu, statt es zu modernisieren und wieder verständlich zu gestalten."

Bei den Grünen sieht man das ähnlich. Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz bloggt : "Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu organisieren."

Philipp Otto, Jurist und Mitarbeiter der gegen das Leistungsschutzrecht gerichteten Initiative Igel, twittert : "Das Leistungsschutzrecht ist die intellektuelle Kapitulation vor der Digitalisierung."

Leserkommentare
  1. Wunderbare Zusammenfassung - danke. Fehlt eigentlich nur, dass Google im Gesetz genannt wird.

    In Belgien haben die Verleger auch probiert, von Google Geld per Gericht zu erstreiten. Die belgischen Gerichte unterstützten den Versuch nach Kräften, die Strafe war 25.000 Dollar pro Artikel, Google nahm die belgischen Zeitungsseiten aus dem Index, dann baten die Verlage Google sie doch wieder aufzunehmen, sie wollten auch kein Geld mehr.
    http://www.heise.de/newst...

    • thomin
    • 29. August 2012 17:11 Uhr

    "Das Leistungsschutzrecht ist die intellektuelle Kapitulation vor der Digitalisierung."
    Dieses Zitat trifft den Nagel auf den Kopf. Man fragt sich wirklich of die Regierung absichtlich die Piratenpartei groß machen will...jedes mal wenn sie aus den Medien verschwinden gibt man ihnen neue Munition indem man ein ums andere mal durch schlechte Gesetze beweist wie wenig man von der Welt versteht. Hier muss man ja nicht mal Internetaffin sein um zu erkennen wie dämlich es ist, dass die Partei die profitiert, nämlich die Verlage denen massenweise Klicks und damit Werbeeinnahmen von Google zugeführt werden, dafür auch noch finanziell "entschädigt" werden sollen. Selten so gelacht.
    Ich verlange demnächst auch von der Telefonauskunft einen Teil ihrer Gewinne wenn sie jemandem meine Nummer vermitteln...oder wie wäre es damit Geld von einem Verlag für einen Restaurantführer zu verlangen der mein Restaurant empfiehlt, schließlich verdient der Verlag Geld damit mein Restaurant zu führen?
    Das ist es was hier gesetzlich durchgesetzt werden soll. Absurder geht es kaum. Sollte das Gesetz durchkommen wird Google schlicht aufhören die deutschen Verlage zu listen. Die Verlage und ihre Leserschaft werden die Verlierer dieses Gesetzes sein, Google auf der anderen Seite wird nichts davon merken, ihre Einnahmen gehen davon nicht zurück.

    • grrzt
    • 29. August 2012 17:34 Uhr

    würde ich sagen, Tschüss Zeit-Online, so gut seid Ihr nicht, dass ich dafür Geld bezahle... (gilt im Übrigen auch für die anderen Online-Angebote...) Google sollte sofort die Online-Angebote aus dem Index rausnehmen. Tja dann können die Leute mit den Euro-Zeichen in den Augen ihre Werbeeinnahmen abschreiben....

  2. Google sollte anfangen für die kommerzielle Nutzung von youtube (gehört zum Google-Konzern) von den Verlagen Geld zu verlangen. Fast jede Zeitung bindet in ihrem Onlineauftritt Videos von youtube ein ohne für diese Leistung zu zahlen. Auch dieser Artikel tut es, andere Blätter tun das auch.

    Nun bin ich nicht wirklich dafür jedem für alles eine Rechung unter die Nase zu halten. Es zeigt nur wie hirnrissig diese Denkweise ist!

    • sane
    • 29. August 2012 18:31 Uhr

    War es das wert? Ja, Sie haben ihre Macht demonstriert und zu einem guten Teil verpulvert -- ab jetzt geht es abwärts.

    Dass Sie unbedingt Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf Ihr Niveau ziehen mussten, ist ärgerlich. Hätte nicht ein Rösler gereicht?

    • Combo
    • 29. August 2012 18:57 Uhr

    Werte Redakteure, wie ist eigentlich die Position ihres eigenen Hauses?

  3. Zwischen Entsetzen und Erheiterung über den neuen Beweis der Inkompetenz und Willfährigkeit der deutschen Lobbyangestellt ... äh ... politiker, sehe ich aber auch:

    "Google lässt deutsche Verleger dann eben kriechen" ist keine Lösung sondern beschreibt ein - weiteres - Problem. Diese Aussicht beruht letztlich nur darauf, dass ein anderer - uns gerade angenehmer - Spieler auf dem Feld über noch weitaus mehr Macht als die bösen Verleger verfügt.

    Sicher, die Verleger haben eine solide Abreibung verdient für ihren dreisten Versuch.

    Aber das Problem liegt anderswo: Bei den politikern nämlich, die kenntnislos (eine für sie noch günstige Annahme!), willfährig und meilenweit am Souverän, am Volk vorbei gefährlich einseitige und gefährlich dämliche Regeländerungen zimmerten.

    An die Adresse jener Verleger, die ihre eigene PR wirklich glauben:

    Ich bin so einer, der via news-Aggregator auf euren Seiten landet. Aber das ist nur ein (1) Aspekt. Der andere ist ein alt bekannter, aber angesichts der rapiden und zunehmenden Wahlfreiheit eurer Kunden in der digitalen Welt der für euch gefährliche - Die Kunden-Bindungskraft der Produktqualität.

    Unter uns, liebe Verleger: _Da_ sitzt der Stachel bei euch. Denn dank Google & Co können wir Leser & Kunden nicht nur schnell zur Konkurrenz wechseln, wenn eure Artikel mau, einseitig, uninformiert oder lieblos hingeschmiert oder schlicht cut&pasted sind; nein, schlimmer noch, dieser Klick zur Konkurrenz ist ganz nah, gleich neben dem zu Euch.

  4. Zwischen Entsetzen und Erheiterung über den neuen Beweis der Inkompetenz und Willfährigkeit der deutschen Lobbyangestellt ... äh ... politiker, sehe ich aber auch:

    "Google lässt deutsche Verleger dann eben kriechen" ist keine Lösung sondern beschreibt ein - weiteres - Problem. Diese Aussicht beruht letztlich nur darauf, dass ein anderer - uns gerade angenehmer - Spieler auf dem Feld über noch weitaus mehr Macht als die bösen Verleger verfügt.

    Sicher, die Verleger haben eine solide Abreibung verdient für ihren dreisten Versuch.

    Aber das Problem liegt anderswo: Bei den politikern nämlich, die kenntnislos (eine für sie noch günstige Annahme!), willfährig und meilenweit am Souverän, am Volk vorbei gefährlich einseitige und gefährlich dämliche Regeländerungen zimmerten.

    An die Adresse jener Verleger, die ihre eigene PR wirklich glauben:

    Ich bin so einer, der via news-Aggregator auf euren Seiten landet. Aber das ist nur ein (1) Aspekt. Der andere ist ein alt bekannter, aber angesichts der rapiden und zunehmenden Wahlfreiheit eurer Kunden in der digitalen Welt der für euch gefährliche - Die Kunden-Bindungskraft der Produktqualität.

    Unter uns, liebe Verleger: _Da_ sitzt der Stachel bei euch. Denn dank Google & Co können wir Leser & Kunden nicht nur schnell zur Konkurrenz wechseln, wenn eure Artikel mau, einseitig, uninformiert oder lieblos hingeschmiert oder schlicht cut&pasted sind; nein, schlimmer noch, dieser Klick zur Konkurrenz ist ganz nah, gleich neben dem zu Euch.

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  • Schlagworte Google | Bundesregierung | CDU | SPD | Bernd Neumann | Bundeskabinett
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