Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet , der Verlagen das Recht geben will, für ihre Inhalte von Google und anderen Suchmaschinen Geld zu fordern. Das Gesetz und die Idee dahinter sind umstritten, die Reaktionen fallen entsprechend verschieden aus:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , aus deren Ressort der Entwurf stammt, erklärte : Mit ihm erhielten "Presseverleger eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen".

Allerdings ist gerade das ein Punkt, der so klar nicht ist. Immerhin könnten die Betreiber von Suchmaschinen sich auch einfach weigern, die "Leistungen von Presseverlegern", also die Texte und Videos, zu nutzen. Dann müssten sie nichts zahlen und die Verlage erhielten keine Klicks mehr durch Google und damit weniger Reichweite.

Außerdem ist das Gesetz so formuliert, dass der größte Suchmaschinenbetreiber Google möglicherweise gar nicht davon betroffen ist . Immerhin heißt es im nun verabschiedeten Entwurf, es müssten nur jene zahlen, deren Geschäftsmodell "in besonderer Weise" auf verlegerische Inhalte ausgerichtet ist. Nur ein Bruchteil der von Google gelisteten Seiten aber sind Verlagsangebote .

"Kapitulation vor der Digitalisierung"

Trotzdem führt Google natürlich die Riege der Kritiker an, ist der Konzern doch das erklärte Ziel des Gesetzesvorhabens. Konzernsprecher Kay Oberbeck sprach von einem "schwarzen Tag" für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz treffe jeden Internetnutzer. "Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel."

Doch ist das nicht die einzige Kritik an dem Entwurf. Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt : "Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. (...) Zudem fügt es ein weiteres Element der Verkomplizierung zum ohnehin schon viel zu komplexen Urheberrecht hinzu, statt es zu modernisieren und wieder verständlich zu gestalten."

Bei den Grünen sieht man das ähnlich. Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz bloggt : "Der Beschluss ist rückwärtsgewandt und schafft mehr Unsicherheit denn Klarheit. Er bedient einseitig die Interessen weniger Unternehmen und verpasst es, einen fairen Interessensausgleich zu organisieren."

Philipp Otto, Jurist und Mitarbeiter der gegen das Leistungsschutzrecht gerichteten Initiative Igel, twittert : "Das Leistungsschutzrecht ist die intellektuelle Kapitulation vor der Digitalisierung."