NetzkontrolleDie offene Architektur des Internets ist in Gefahr

Wer kontrolliert künftig das Netz? US-Experte W. Drake erklärt im Interview, wie China und Russland ihren Einfluss über die Internationale Fernmeldeunion ausbauen wollen. von Monika Ernert

ZEIT ONLINE: US-Politiker warnen vor einer Übernahme der Internetverwaltung durch die Vereinten Nationen: Sie befürchten, dass die Internationale Fernmeldeunion ITU – eine UN-Sonderorganisation – die International Telecommunication Regulations (ITR) vom Telefonverkehr auf das Internet ausweiten will. Vor allem China, Russland und die arabischen Staaten wollen sich über diese Verträge wohl mehr Einfluss auf das Internet sichern. Ist die Sorge der USA berechtigt?

William Drake: Die Behauptung, dass die Vereinten Nationen die Macht im Internet an sich reißen wollen, geistert schon seit 1990 durch die Welt. Teilweise rühren sie daher, dass die ITU schon mal versucht hat, ihre Rolle auszubauen, und zwar auf Kosten von Gremien wie der Domainverwaltung Icann. Teilweise werden die aktuellen Warnungen aber auch strategisch eingesetzt – von Akteuren, die jeder UN-Aktivität in Bezug auf Internetfragen von vornherein die Legitimationsbasis entziehen wollen.

ZEIT ONLINE: Viel Lärm um nichts also?

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Drake: Natürlich ist da eine Menge Hype dabei, besonders bei einzelnen Politikern, Bloggern und Interessengruppen. Schaut man sich manche Schlagzeilen an, muss man praktisch zu dem Schluss gelangen, dass eine Gruppe von Ländern einen Masterplan hat, um das Internet zu kontrollieren und die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Das stimmt so nicht. Richtig ist aber, dass einzelne ITU-Mitgliedsstaaten die Neuverhandlungen der ITRs im Dezember dazu nutzen wollen, ihre Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten im Internet auszubauen, und zwar im Sinne ihres eigenen politischen und wirtschaftlichen Vorteils. Und die ITU hat als Organisation durchaus auch eine Art bürokratisches Interesse an einer neuen Rolle im Zeitalter der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, um nicht an Relevanz und Bedeutsamkeit zu verlieren.

Worum geht es?

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 verhandeln die Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) bei der World Conference on International Telecommuncation (WCIT) über eine Novelle der International Telecommunication Regulations (ITR). Dieser Vertrag regelt seit 1988 Verbindungen und Abrechnungen internationaler Telefongespräche.

Wo ist das Problem?

Hunderte von Vorschlägen liegen bei der ITU für die Novelle auf dem Tisch und haben eine hitzige Debatte darüber entfacht, ob mit den neuen ITR plötzlich auch das Internet global reguliert werden soll.

Was macht Deutschland?

Die deutsche Regierung, die bei der ITU gemeinsam mit anderen Regierungen für mehr Transparenz im Verfahren und für eine Offenlegung aller Vorschläge zur Konferenz geworben hat, ist sich noch unsicher, ob sie selbst noch eine öffentliche Diskussion zu WCIT anstoßen oder eigene Dokumente veröffentlichen soll.

ZEIT ONLINE: Es gibt Vorschläge von einigen Ländern, Eingriffe ins Routing zuzulassen oder generell Namen und Nummern als Regelungsgegenstand aufzunehmen. Zielt das nicht auf eine Übernahme von Aufgaben anderer Standardisierungsorganisationen oder Netzverwaltungen, wie die für Domains zuständige Icann oder die IP-Adressregistry Ripe?

Drake: Ich glaube, nicht einmal die schärfsten Falken unter den Regierungen rechnen sich Chancen aus, dass die Aufgaben der Icann bei den ITR-Verhandlungen neu verteilt werden könnten. Aber natürlich weiß man nie, welche Vorschläge es letztlich in die Konferenz schaffen. Sicherlich sind manche Regierungen unzufrieden damit, wie wichtige Internetressourcen derzeit verteilt werden. Der Einfluss privater Unternehmen und auch der Zivilgesellschaft im sogenannten Multi-Stakeholder-Modell ist ihnen suspekt.

ZEIT ONLINE: Welche Vorschläge für den Text der neuen ITR halten Sie für besonders kritisch?

William Drake

Der Politikwissenschaftler und Berater William Drake verfolgt seit 25 Jahren die internationale Netzpolitik.

Er war Mitglied verschiedener US-Regierungsdelegationen, und lehrt mittlerweile in den USA und der Schweiz.


Drake: Das Hauptproblem ist, dass eine Menge Vorschläge für die künftigen ITRs die Grenzen zwischen klassischer Telefonie und dem Internet verwischen. Da werden neue Definitionen vorgeschlagen, die das Internet plötzlich zum Regelungsgegenstand der ITRs machen und in gewisser Weise auch allgemein die Informations- und Kommunikationstechnologie betreffen. Da wird es gefährlich, denn diese Regeln könnten die offene Architektur des Internets einschränken.

ZEIT ONLINE: Können sie uns ein Beispiel geben?

Drake: Nehmen wir Cybersecurity und Maßnahmen gegen Missbrauch. Für die klassische Telefonie mag ein ausdrücklicher Schutz gegen Rufnummernmissbrauch vertretbar sein. Wenn man sie aber auf Nummern im Internet anwendet, dürfte das erhebliche technische Folgen haben und auch Probleme für die Bürgerrechte mit sich bringen. Im Internet sind Umleitungen von Datenverkehr nämlich Routine. Proxies und Firewalls für bessere, sicherere oder anonymisierte Verbindungen könnten plötzlich unter die Definition von Nummernmissbrauch fallen. Gleichzeitig ist natürlich mit der Migration der klassischen Telefonie in IP-Netze eine klare Trennung zwischen beiden Welten sehr, sehr schwierig.

ZEIT ONLINE: Erklären Sie bitte mal, worum es bisher in den ITRs geht.

Drake: Ein Hauptanliegen der geltenden ITRs ist der Ausgleich von Terminierungsentgelten für internationale Telefongespräche zwischen großen Telefonmonopolisten. Vor allem für Entwicklungsländer, die hohe Gebühren für internationale Gespräche verlangten, garantierte das Abkommen bisher erhebliche Einnahmen. Weil aber heute nur noch ein winziger Teil von Datenverkehr auf diese Weise abgerechnet wird, ist diese Einnahmequelle fast versiegt. Mit dem Internet weichen die Leute noch mehr aus und telefonieren einfach kostenlos über Skype oder andere Internetanwendungen. Nun sagen die Netzbetreiber, dass sie doch ihren Anteil bekommen müssen, schließlich investieren sie in die Netze.

Leserkommentare
  1. "Regulierungs- und Kontrollmöglichkeiten im Internet auszubauen"

    Darum geht es, und um nichts anderes. Man kann nur hoffen, daß die Bevölkerung sich hier gegen wehrt, indem sie ihren Einfluß bei Wahlen geltend macht, und die Politik nicht zu Handlangern der Wirtschaft und der paranoiden Innenminister macht.
    (Tagtraum?)

    Wenn man sich vergegenwärtigt, daß "das Internet" nicht einfach nur ein Programm und auch nicht der Browser ist, sondern ein Sammelsurium von Protokollen und Technologien, die allesamt dem alleinigen, neutralen Ziel der Kommunikation (sozusagen Telefon 3.0) dienen, begreift es vielleicht auch der nicht-ganz-so IT-affine Mensch des Facebook- und Smartphone-Zeitalters, was da auf dem Spiel steht.

    Würde jemand öffentlich und lautstark mehr Regulierung und Kontrollmöglichkeiten bei Telefon, Handygesprächen, Brief- und Paketdiensten verlangen, so hätte dies garantiert massive Proteste und medialen Gegenwind zur Folge - beim Internet, wo es auch um nichts geringeres geht, als um unsere moderne Kommunikation und damit um ein wichtiges Fundament des Informationszeitalters (!), bleibt dieser Widerstand leider regelmässig aus.

    "Nun sagen die Netzbetreiber, dass sie doch ihren Anteil bekommen müssen, schließlich investieren sie in die Netze."

    Jaja, immer wieder der gleiche Schmu, es ist kaum zu ertragen: die Netzbetreiber bekommen durchaus Geld für ihre Dienste - nur nicht für die Mehrwertdienste oben drauf. Stichworte Netzneutralität und Wertschöpfungskette.

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  • Schlagworte Architektur | Vereinte Nationen | Domain | Skype | China | Russland
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