ÜberwachungWesterwelle will Exportverbot für Überwachungstechnik

Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern. von 

Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland sich für ein Exportverbot auf Überwachungstechnik einsetzen wird. Das Außenministerium hatte zu einer Konferenz geladen, bei der über Menschenrechte im Internet diskutiert wurde. Dabei ging es auch um Staaten wie Syrien und Iran , die bestrebt sind, sämtliche Bewegungen ihrer Bürger im Netz zu kontrollieren.

"Der Cyberspace erlaubt es politischen Aktivisten, sich zu organisieren", sagte Westerwelle. Gleichzeitig könnten aber die dazu verwendeten sozialen Netze problemlos infiltriert werden. Überwachungstechnik erlaube es, die Sender und die Empfänger politischer Botschaften gleichermaßen zu beobachten und zu identifizieren. Unterdrückende Regierungen könnten das nutzen, um oppositionelle Kräfte zu zerschlagen und zu bedrohen. "Solchen Regimen sollten die technischen Instrumente, um ihre Bürger auszuspionieren, nicht überlassen werden", sagte der Außenminister.

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Spätestens seit bekannt wurde, dass auch deutsche Unternehmen wie Siemens Hardware und Software liefern, mit der in Ländern wie Syrien die Bevölkerung überwacht wird , ist das Exportverbot hierzulande ein Thema. So fordern es beispielsweise Vereine wie der Chaos Computer Club .

Zusammen mit EU-Partnern

Bislang ist die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Deutschland aber nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie speziell für militärische Zwecke entwickelt wurde. Regime, die Systeme etwa zum Abhören von Skype-Gesprächen kaufen, aber auch die Hersteller selbst sagen meist, dass die Technik lediglich dazu diene, Kriminelle zu überführen. Ein Beispiel dafür wäre der britisch-deutsche Unternehmensverbund Gamma, der sein Überwachungswerkzeug FinFisher an Regierungen verkauft.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung keine Absicht erkennen lassen , die Ausfuhrbestimmungen für Telekommunikationstechnik zu verschärfen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es dazu bislang keine weitergehenden Vorschriften, obwohl das EU-Parlament diese ausdrücklich fordert . Bislang existiert lediglich eine neue Fassung der Regeln zur Exportkontrolle . Darin steht, dass beispielsweise die Ausfuhr von Technik zur Manipulation von Mobilfiunknetzen angemeldet werden muss. Genau wie Kryptografie-Systeme. Ein klares Embargo gibt es bislang nur bei wenigen Staaten wie Nordkorea .

Westerwelle sagte nun, die deutsche Regierung habe "zusammen mit EU-Partnern angeregt", solche Überwachungstechnologie in die Reihe der Güter aufzunehmen, die nicht einfach exportiert werden dürften. Welche Techniken nach welchen Kriterien einer Exportkontrolle unterliegen sollen, sagte Westerwelle nicht.

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Leserkommentare
  1. Westerwelle hat schon einen Nerv getroffen.
    Mir geht es ausschließlich um Westerwelle.

    Absolut nicht um die FDP.

    • adept
    • 17. September 2012 0:16 Uhr

    seine letzten vorstöße in UNO und EU haben mir allesamt nicht gefallen. Zu weich, zu gutmenschelnd.

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

  2. Aber wehe, er kommt in einem Artikel mit Panzerlieferungen an die Saudis vor. Dann ist er der böse Ökonom, dem Menschenrechte am verlängerten Rückgrat vorbeigehen!

    Ich finde den Vorstoss diskussionswürdig, auch wenn eine wirkliche Eingrenzung des Technikfeldes mir unrealistisch erscheint. zB können Handys mit Hilfe von entsprechend ausgerüsteten Computern überwacht werden. Niemand würde aber auf die Idee kommen, den Verkauf dieser Produkte zu verbieten.

    Mal sehen, ob aus dem Vorschlag je eine Handlung resultiert. Einfach beiseite wischen sollte man ihn ebensowenig wie Einwände gegen den Waffenexport.

    Antwort auf "na ja"
  3. 36. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

  4. 37. Wieso..

    etwas verbieten, was die eigene Regierung gerne bei ihrer eigenen Bevölkerung machen will?

  5. Achso. Die "Guten" dürfen überwachen, die "Bösen" aber nicht. Bisschen einfach gestrickt, das Weltbild von Herrn Westerwelle.

    • deDude
    • 17. September 2012 16:05 Uhr

    Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Argumenten zur Diskussion bei. Danke, die Redaktion/mk

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Siemens AG | Bundesregierung | Bevölkerung | Außenminister | Botschaft
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