ÜberwachungWesterwelle will Exportverbot für Überwachungstechnik

Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern. von 

Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland sich für ein Exportverbot auf Überwachungstechnik einsetzen wird. Das Außenministerium hatte zu einer Konferenz geladen, bei der über Menschenrechte im Internet diskutiert wurde. Dabei ging es auch um Staaten wie Syrien und Iran , die bestrebt sind, sämtliche Bewegungen ihrer Bürger im Netz zu kontrollieren.

"Der Cyberspace erlaubt es politischen Aktivisten, sich zu organisieren", sagte Westerwelle. Gleichzeitig könnten aber die dazu verwendeten sozialen Netze problemlos infiltriert werden. Überwachungstechnik erlaube es, die Sender und die Empfänger politischer Botschaften gleichermaßen zu beobachten und zu identifizieren. Unterdrückende Regierungen könnten das nutzen, um oppositionelle Kräfte zu zerschlagen und zu bedrohen. "Solchen Regimen sollten die technischen Instrumente, um ihre Bürger auszuspionieren, nicht überlassen werden", sagte der Außenminister.

Anzeige

Spätestens seit bekannt wurde, dass auch deutsche Unternehmen wie Siemens Hardware und Software liefern, mit der in Ländern wie Syrien die Bevölkerung überwacht wird , ist das Exportverbot hierzulande ein Thema. So fordern es beispielsweise Vereine wie der Chaos Computer Club .

Zusammen mit EU-Partnern

Bislang ist die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Deutschland aber nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie speziell für militärische Zwecke entwickelt wurde. Regime, die Systeme etwa zum Abhören von Skype-Gesprächen kaufen, aber auch die Hersteller selbst sagen meist, dass die Technik lediglich dazu diene, Kriminelle zu überführen. Ein Beispiel dafür wäre der britisch-deutsche Unternehmensverbund Gamma, der sein Überwachungswerkzeug FinFisher an Regierungen verkauft.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung keine Absicht erkennen lassen , die Ausfuhrbestimmungen für Telekommunikationstechnik zu verschärfen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es dazu bislang keine weitergehenden Vorschriften, obwohl das EU-Parlament diese ausdrücklich fordert . Bislang existiert lediglich eine neue Fassung der Regeln zur Exportkontrolle . Darin steht, dass beispielsweise die Ausfuhr von Technik zur Manipulation von Mobilfiunknetzen angemeldet werden muss. Genau wie Kryptografie-Systeme. Ein klares Embargo gibt es bislang nur bei wenigen Staaten wie Nordkorea .

Westerwelle sagte nun, die deutsche Regierung habe "zusammen mit EU-Partnern angeregt", solche Überwachungstechnologie in die Reihe der Güter aufzunehmen, die nicht einfach exportiert werden dürften. Welche Techniken nach welchen Kriterien einer Exportkontrolle unterliegen sollen, sagte Westerwelle nicht.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • lxththf
    • 14. September 2012 15:03 Uhr

    das unsere Regierung das nicht will: "Dabei ging es auch um Staaten wie Syrien und Iran, die bestrebt sind, sämtliche Bewegungen ihrer Bürger im Netz zu kontrollieren." Stichwort: Staatstrojaner. Oder aber die USA: PatriotAct

  1. Solche Entscheidungen sind ja nicht neu , Panzer an Saudi Arabien auch nicht , Sanktionen gegen Syrien immer noch Aktuell .
    Die Aussenpolitik ist oft komplex aber irgendwie hat man den Eindruck dass sie im augenblick zuviel Fleisch auf dem Grill schmeisst , Konflikten kann man dadurch nicht ausweichen , oder doch ?
    Man fragt sich ob die die von Frieden und Demokratien ständig sprechen auch die nötige Sprache kennen .

  2. Hier bei uns zuhause ist Überwachungstechnik doch viel besser aufgehoben und in vertrauensvollen Staatshänden.

  3. Sowas darf man doch nicht fordern!
    Das gefährdet doch... nein, nicht die Freiheitsrechte oder Leben in jenen Ländern...
    sondern allen voran UNSERE Arbeitsplätze!

    • hairy
    • 14. September 2012 16:08 Uhr

    würde er auch mal mehr tun, als nur sowas "fordern". Wie lange geht diese Diskussion schon? Alle paar Jahre kommt mal wieder was ans Licht, aber grundsätzlich ändern tut sich nichts. Die Waffenexporte: eine Wachstumsbranche. Polizistenausbildung für Weißrussland... usw.

    Antwort auf "In letzter Zeit"
  4. Wie wäre es mal mit einem Verbot für Export von Rüstungsgütern!!!

  5. >> "Solchen Regimen sollten die technischen Instrumente, um ihre Bürger auszuspionieren, nicht überlassen werden", sagte der Außenminister. >>

    "Solchen Regimen".
    Wie Syrien, der Iran.
    Also die Creme de la Creme der Schurkenstaaten.
    Und dann noch mit dem och-wenns-nix-kostet-fordern-wir-das-mal-unverbindlich-Begriff "sollten" schön abgeschwächt, sodass das ja nicht zeitnah auf die Agenda kommt.

    Unsere "Freunde" und "Partner", also lupenreine Demokratien wie Südafrika, Namibia, Kosovo oder Saudi-Arabien sind davon dann wahrscheinlich von vorneherein ausgenommen.

    Ebenso wie unsere ganz engen "Freunde" und "Partner" die in den nächsten Jahren verstärkt Ärger mit ihrer Bevölkerung erleben werden, und darum effektive Mittel brauchen werden um "Demokratie", "Freiheit", "Rechtsstaat" und "Wachstum" - also die Privilegien des korrupten Establishments - zu verteidigen...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Siemens AG | Bundesregierung | Bevölkerung | Außenminister | Botschaft
Service