ÜberwachungWesterwelle will Exportverbot für Überwachungstechnik

Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern. von 

Außenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass Deutschland sich für ein Exportverbot auf Überwachungstechnik einsetzen wird. Das Außenministerium hatte zu einer Konferenz geladen, bei der über Menschenrechte im Internet diskutiert wurde. Dabei ging es auch um Staaten wie Syrien und Iran , die bestrebt sind, sämtliche Bewegungen ihrer Bürger im Netz zu kontrollieren.

"Der Cyberspace erlaubt es politischen Aktivisten, sich zu organisieren", sagte Westerwelle. Gleichzeitig könnten aber die dazu verwendeten sozialen Netze problemlos infiltriert werden. Überwachungstechnik erlaube es, die Sender und die Empfänger politischer Botschaften gleichermaßen zu beobachten und zu identifizieren. Unterdrückende Regierungen könnten das nutzen, um oppositionelle Kräfte zu zerschlagen und zu bedrohen. "Solchen Regimen sollten die technischen Instrumente, um ihre Bürger auszuspionieren, nicht überlassen werden", sagte der Außenminister.

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Spätestens seit bekannt wurde, dass auch deutsche Unternehmen wie Siemens Hardware und Software liefern, mit der in Ländern wie Syrien die Bevölkerung überwacht wird , ist das Exportverbot hierzulande ein Thema. So fordern es beispielsweise Vereine wie der Chaos Computer Club .

Zusammen mit EU-Partnern

Bislang ist die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Deutschland aber nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie speziell für militärische Zwecke entwickelt wurde. Regime, die Systeme etwa zum Abhören von Skype-Gesprächen kaufen, aber auch die Hersteller selbst sagen meist, dass die Technik lediglich dazu diene, Kriminelle zu überführen. Ein Beispiel dafür wäre der britisch-deutsche Unternehmensverbund Gamma, der sein Überwachungswerkzeug FinFisher an Regierungen verkauft.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung keine Absicht erkennen lassen , die Ausfuhrbestimmungen für Telekommunikationstechnik zu verschärfen.

Auch auf europäischer Ebene gibt es dazu bislang keine weitergehenden Vorschriften, obwohl das EU-Parlament diese ausdrücklich fordert . Bislang existiert lediglich eine neue Fassung der Regeln zur Exportkontrolle . Darin steht, dass beispielsweise die Ausfuhr von Technik zur Manipulation von Mobilfiunknetzen angemeldet werden muss. Genau wie Kryptografie-Systeme. Ein klares Embargo gibt es bislang nur bei wenigen Staaten wie Nordkorea .

Westerwelle sagte nun, die deutsche Regierung habe "zusammen mit EU-Partnern angeregt", solche Überwachungstechnologie in die Reihe der Güter aufzunehmen, die nicht einfach exportiert werden dürften. Welche Techniken nach welchen Kriterien einer Exportkontrolle unterliegen sollen, sagte Westerwelle nicht.

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Leserkommentare
  1. 2. [...]

    ... Jettete in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder für das Wohl der deutschen Rüstungsindustrie durch die Welt - unter anderem um Pleite-Athen zur Abnahme von Eurofightern und U-Booten aus Deutschland zu zwingen - während er in der Öffentlichkeit Wasser predigte.

    In Westerwelle läuft charakterlich so ziemlich alles zusammen, was Politik hierzulande so ausmacht.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    14 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Anmerkungen zur Moderation können Sie an community@zeit.de senden. Danke, die Redaktion/mk

  2. 6. hmh??

    darf nur für militärische Zwecke ausgeliefert werden? Ist es nicht meistens das Regime und das Militär die das Volk unterdrücken?

    So ein Lötzinn

    8 Leserempfehlungen
  3. 1. na ja

    einfach quark.

    ww hat weder von technik ahnung, noch wie märkte funtionieren. er ist leider nur ein ganz wichtiger lautsprecher.

    7 Leserempfehlungen
  4. sondern auch der Verkauf von Kriegsgerät an fragwürdige Regime muss unterbunden werden -> https://www.campact.de/wa...

    7 Leserempfehlungen
  5. Pfeifen wir neuerdings aufs Wachstum? Ich dachte dies sei oberstes Gebot.
    Wir haben unsere Überwachungstechnik doch nur exportier, um deutsche Arbeitsplätze zu sichern. Wer braucht da schon Demokratie und Menschenrechte? Jetzt sollen die doch eine Rolle spielen?
    Was da wohl der Wirtschaftsminister von hält?

    7 Leserempfehlungen
  6. Entfernt. Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Anmerkungen zur Moderation können Sie an community@zeit.de senden. Danke, die Redaktion/mk

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  7. Hier bei uns zuhause ist Überwachungstechnik doch viel besser aufgehoben und in vertrauensvollen Staatshänden.

    4 Leserempfehlungen
  8. will und fordert Westerwelle auffällig viel, kommt mir vor. Na, ja - warum auch immer....

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Siemens AG | Bundesregierung | Bevölkerung | Außenminister | Botschaft
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