Anonymität: Unions-Politiker will Googles Datensammlung regulieren

Suchmaschinen speichern monatelang, was Nutzer suchen. Sieben Tage seien aber genug, findet CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek. Er wünscht sich ein entsprechendes Gesetz.

Gleiches Recht für alle, so lässt sich die Forderung zusammenfassen, die der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek gerade aufgestellt hat. Er ist der Meinung, dass Google verpflichtet werden sollte, persönliche Suchanfragen nicht länger als eine Woche zu speichern. Den gleichen Zeitraum hält Jarzombek auch für angemessen, wenn es darum geht, wie lange der Staat Vorratsdaten aufbewahren darf.

"Wir müssen die Diskussion neu führen, welche Daten über Menschen gespeichert werden sollen", sagt Jarzombek. Und dass es zu kurz greife, dieses Thema nur am Beispiel des Staates zu debattieren.

Er wünscht sich daher ein Gesetz, das Datensammlungen von beispielsweise sozialen Netzwerken und Suchmaschinen regelt. Bislang speichert Google Nutzerdaten 18 Monate lang, davon neun Monate lang so, dass sie einer IP-Adresse – im Zweifel also einem Nutzer – zugeordnet werden können. Nach neun Monaten werden die IP-Adressen pseudonymisiert. Dabei wird ein Teil der Adresse entfernt, sodass nicht mehr erkennbar ist, von welchem Rechner sie ursprünglich eingegeben wurden. In dieser Form werden sie dann weitere neun Monate gespeichert. Nach insgesamt 18 Monaten wird die sogenannte Cookie-ID geändert, sodass die Sammlung von Suchanfragen, die einem Computer zugeordnet werden, wieder bei null anfängt. Jarzombek hält diese Fristen für viel zu lang.

Jarzombek ist Mitgründer des netzpolitischen Kreises der Union namens cnetz und schrieb kürzlich in seinem Blog: Während der Staat immer wieder beim Datensammeln vom Verfassungsgericht ausgebremst werde, "scheinen Google und Facebook in George Orwell bestenfalls den Autoren ihres 'Getting started Guide' zu sehen".

"Vorratsdatenspeicherung ist nichts dagegen"

"Was man innerhalb von 18 Monaten bei Google so alles eingibt, ist eine unglaublich große Datenbasis", sagt er. Mit diesem Wissen sei es möglich, praktisch jeden Menschen in der Öffentlichkeit bloß zu stellen und dessen Reputation zu zerstören. "Vorratsdatenspeicherung ist nichts dagegen."

Der letzte Satz führt bei der politischen Konkurrenz zu einer gewissen Verwunderung, schließlich werde doch gerade von der Union die Vorratsdatenspeicherung gefordert und vorangetrieben, sagt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen. Grundsätzlich aber findet er die Idee richtig. "Eine deutliche Verkürzung der Speicherfrist wäre gut. Datenschützer fordern das schon seit Langem."

Die Forderung ist tatsächlich alt. Im Jahr 2008 beschäftigte sich die EU mit dem Thema Speicherfristen bei Suchmaschinen. Die "Artikel 29"-Gruppe forderte damals eine drastische Verkürzung. Unter anderem auf ihr Drängen hin kürzte Google die Frist der personalisierten Speicherung auf neun Monate. Konkurrent Bing speichert sechs Monate lang personalisiert, Suchmaschinen wie Duckduckgo oder Ixquick tun es gar nicht.