Der Iran verschärft seine Internetzensur. Schon seit Anfang 2011 gibt es Pläne, die Bevölkerung vom Internet abzuklemmen und sie nur noch in ein eigenes, vollständig vom Staat kontrolliertes Netz zu lassen. Nun hat das Mohammed-Schmähvideo der Regierung einen Vorwand geliefert, das Thema voranzutreiben. Zunächst werden einige Google-Dienste im Iran blockiert.

Seit der vergangenen Nacht sollen Gmail und die Google-Suche im Iran nicht mehr erreichbar sein – weil auf diesem Wege Links auf das Mohammed-Video verbreitet würden, wie die staatliche Zensurbehörde mitteilte. Laut Guardian reagiert die Regierung mit dieser Maßnahme darauf, dass YouTube sich weigert, den Film von seiner Plattform zu nehmen. YouTube selbst wird im Iran immer mal wieder gesperrt.

"Aufgrund der wiederholten Forderungen der Menschen werden Google und Gmail landesweit gefiltert", hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einer SMS der Behörden. Die Einschränkungen gelten demnach "bis auf Weiteres". Internetnutzer aus dem Iran berichten, dass sie die Dienste nur noch über VPN-Tunnel nutzen können.

Bereits im Mai hatte der Iran rechtliche Schritte gegen Google angekündigt, nachdem der US-Konzern beschlossen hatte, den Namen "Persischer Golf" aus seinem Kartendienst Google Maps zu tilgen und das Gewässer stattdessen ohne Namen zu führen. In vielen arabischen Ländern heißt das Gewässer "Arabischer Golf", was der Iran als nicht hinnehmbar bezeichnet.

Nationales Netz soll 2013 fertig sein

Die Nachrichtenagentur Mehr zitiert den stellvertretenden Kommunikations- und Technologieminister Ali Hakim-Javadi mit der Aussage, in den vergangenen Tagen seien "alle Regierungsbehörden und –büros an das nationale Informationsnetz angeschlossen" worden. Als nächstes sollten Privatanschlüsse folgen. Im März 2013 könnte das nationale Netz fertig sein, schreibt die Economic Times .

Bislang ist aber unklar, ob damit wirklich vollständig verhindert würde, dass Iraner auf das globale Internet zugreifen, oder ob sie zumindest als "unkritisch" eingestufte Seiten aus dem Ausland ansteuern können und ob es Ausnahmen für den Handel mit Partnern im Ausland geben wird.

Die islamische Republik hat jetzt schon einen so umfangreichen Internet-Filter wie kaum ein anderes Land. Begründet wird dies offiziell mit anstößigen oder kriminellen Inhalten von Seiten.