Urheberrecht : Leistungsschutzrecht trifft vor allem Start-ups

Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht.

Am 29. August hat das Bundeskabinett beschlossen, ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (LSR) in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzesentwurf erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als ginge es nur darum, dass Google künftig dafür zahlt, dass es seinen Dienst Google News aus Nachrichten zusammenstellt, die zuvor auf den Onlineseiten deutscher Verlage erschienen sind. Erst bei genauem Hinsehen erschließt sich, etwas Vorwissen über geistige Eigentumsrechte vorausgesetzt, was hier nonchalant auf den Weg gebracht werden soll: Ein Gesetz, das einmalig auf der Welt wäre und Deutschland als Innovationsstandort für unabsehbare Zeit weit zurückwerfen würde.

Deutlich wird das, wenn man sich die Geschichte von Diensten wie iTunes oder Spotify vor Augen hält. Beim LSR geht es zwar um Presseerzeugnisse, nicht um Musik. Es gibt jedoch allerhand Parallelen.

Spotify kam 2008 in Schweden auf den Markt. In Deutschland wurde der Streaming-Dienst, der als einer der Wegbereiter in die Zukunft der Musikwirtschaft angesehen wird, im März 2012 gestartet. Der Grund hierfür war nicht, dass die Deutschen den Dienst nicht gern nutzen wollten, ganz im Gegenteil. Der Grund war, dass es fast vier Jahre gedauert hat, um alle Rechte einzuholen, die notwendig sind, um Spotify auch hierzulande anbieten zu dürfen. Im digitalen Zeitalter sind vier Jahre Äonen.

Das LSR würde ähnliche Verhältnisse auf dem Markt mit innovativen Informationsdienstleistungen bewirken. Es soll ein geistiges Eigentumsrecht, ein Immaterialgüterrecht sein. Solche Rechte haben die Eigenschaft, dass jeder, der das hierdurch geschützte Gut nutzen will, vorher eine Erlaubnis (eine Lizenz) vom Rechteinhaber einholen muss. Tut er dies nicht, verstößt er gegen das Recht, ihm drohen Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und unter Umständen sogar strafrechtliche Sanktionen.

Massenhaft Lizenzen einzuholen, bedeutet massenhaft Verträge zu schließen. Dies wiederum ist mit enormen Transaktionskosten verbunden und erfordert spezielles Know-how. Neue kleine Anbieter wie Start-Ups verfügen in der Regel weder über die finanziellen Ressourcen noch über das Wissen, um diesen Aufwand zu leisten. Sie brauchen Jahre, oder schaffen es nie. Siehe Spotify.

Deutschland versucht das Gegenteil der EU-Kommission

Seit vielen Jahren, versucht die EU das Problem massenhafter Lizenzeinholung auf dem Online-Musikmarkt zu beheben und neue Modelle für die kollektive Rechtewahrnehmung zu implementieren. Gerade hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt, damit Markteintrittshürden und Schranken des europäischen Binnenmarktes bei Online-Vertriebsmodellen urheberrechtlich geschützter Musik verringert werden können. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit dem Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht, um den entgegengesetzten Weg einzuschlagen.

Till Kreutzer

Till Kreutzer ist Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er bloggt auf irights.info über Urheberrecht in der digitalen Welt, ist assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg und Mitglied des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software. Er hat die Initiative "Igel" gegründet, die das Leistungsschutzrecht kritisiert.

Nun könnte man sogar noch sagen, Musikdienste und deren Verwendungsmöglichkeit seien für den Wirtschafts- und Innovationsstandort wenig relevant. Bei Informationsdienstleistern, die dafür sorgen, dass Informationen im Internet leichter, schneller und effektiver oder auch nur überhaupt gefunden werden können, ist das anders. Nicht nur, dass sie einen elementaren Baustein der Informationsarchitektur darstellen und damit für die Wirtschaft unabdingbar sind, um im Wettbewerb bestehen zu können – Information ist in einer Informationsgesellschaft nun einmal der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. In solchen Technologien liegt zudem ein riesiger Markt mit innovativen Produkten; einer auf den es in der Zukunft maßgeblich ankommen wird.

Wird das LSR eingeführt, wird der Standort Deutschland in zweierlei Hinsicht gegenüber jedem anderen Land der Welt massiv benachteiligt. Zum einen werden Innovationen auf dem Markt der Informationsdienstleister nicht aus Deutschland kommen. Zum anderen werden (nur) die deutschen Unternehmen und Bürger von solchen Diensten (zumindest für einige Zeit) abgeschnitten, während alle anderen sie nutzen können.

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Na ja, also ganz so trostlos sähe es wohl nicht aus

Wir kennen die Ausweichmöglichkeiten aus anderen Branchen, die von deutschen Urheberrechten betroffen sind. Die Dienste werden durchaus auch für Deutsche zugänglich. Die Seiten sehen dann höllisch unseriös aus, sind es zum Teil auch, viele eigentlich Interessierte trauen sich gar nicht hin, die Adressen enden nicht mit .de sondern z. B. auf .to, nach einiger Zeit werden die Betreiber hops genommen und es dauert wieder ein paar Tage, bis eine alternative Adresse den Bedarf stillt.

So was bin ich gar nicht mehr gewohnt

eine liberalistische Ansicht, vertreten durch Till Kreutzer, sehr ungewöhnlich. Und famos, weil man das glieche über die deutschen Datenschutzbestimmungen schreiben kann. Abgesehen davon ist Deutschland alles mögliche, aber für innovative Startups im Internet-Bereich spielt Deutschland in der zweiten Liga, mit oder ohne LSR.