UrheberrechtLeistungsschutzrecht trifft vor allem Start-ups

Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht. von Till Kreutzer

Am 29. August hat das Bundeskabinett beschlossen, ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (LSR) in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzesentwurf erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als ginge es nur darum, dass Google künftig dafür zahlt, dass es seinen Dienst Google News aus Nachrichten zusammenstellt, die zuvor auf den Onlineseiten deutscher Verlage erschienen sind. Erst bei genauem Hinsehen erschließt sich, etwas Vorwissen über geistige Eigentumsrechte vorausgesetzt, was hier nonchalant auf den Weg gebracht werden soll: Ein Gesetz, das einmalig auf der Welt wäre und Deutschland als Innovationsstandort für unabsehbare Zeit weit zurückwerfen würde.

Deutlich wird das, wenn man sich die Geschichte von Diensten wie iTunes oder Spotify vor Augen hält. Beim LSR geht es zwar um Presseerzeugnisse, nicht um Musik. Es gibt jedoch allerhand Parallelen.

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Spotify kam 2008 in Schweden auf den Markt. In Deutschland wurde der Streaming-Dienst, der als einer der Wegbereiter in die Zukunft der Musikwirtschaft angesehen wird, im März 2012 gestartet. Der Grund hierfür war nicht, dass die Deutschen den Dienst nicht gern nutzen wollten, ganz im Gegenteil. Der Grund war, dass es fast vier Jahre gedauert hat, um alle Rechte einzuholen, die notwendig sind, um Spotify auch hierzulande anbieten zu dürfen. Im digitalen Zeitalter sind vier Jahre Äonen.

Das LSR würde ähnliche Verhältnisse auf dem Markt mit innovativen Informationsdienstleistungen bewirken. Es soll ein geistiges Eigentumsrecht, ein Immaterialgüterrecht sein. Solche Rechte haben die Eigenschaft, dass jeder, der das hierdurch geschützte Gut nutzen will, vorher eine Erlaubnis (eine Lizenz) vom Rechteinhaber einholen muss. Tut er dies nicht, verstößt er gegen das Recht, ihm drohen Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und unter Umständen sogar strafrechtliche Sanktionen.

Contra

DIE ZEIT hat in der Ausgabe 39/2012 einen Gegner und einen Befürworter des Leistungsschutzrechts zu Wort kommen lassen. ZEIT ONLINE veröffentlicht eine Langfassung der beiden Texte.

Der Gegner ist Till Kreutzer, Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er meint, das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht.

Pro

Christoph Keese, Urheberrechts-Sprecher der Verlegerverbände und Manager bei Axel Springer, befürwortet die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Er sagt, ein Gesetz sei nötig, weil sich zu viele Internetfirmen einem fairen Lizensierungsmodell für Pressetexte verweigern.

Massenhaft Lizenzen einzuholen, bedeutet massenhaft Verträge zu schließen. Dies wiederum ist mit enormen Transaktionskosten verbunden und erfordert spezielles Know-how. Neue kleine Anbieter wie Start-Ups verfügen in der Regel weder über die finanziellen Ressourcen noch über das Wissen, um diesen Aufwand zu leisten. Sie brauchen Jahre, oder schaffen es nie. Siehe Spotify.

Deutschland versucht das Gegenteil der EU-Kommission

Seit vielen Jahren, versucht die EU das Problem massenhafter Lizenzeinholung auf dem Online-Musikmarkt zu beheben und neue Modelle für die kollektive Rechtewahrnehmung zu implementieren. Gerade hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt, damit Markteintrittshürden und Schranken des europäischen Binnenmarktes bei Online-Vertriebsmodellen urheberrechtlich geschützter Musik verringert werden können. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit dem Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht, um den entgegengesetzten Weg einzuschlagen.

Till Kreutzer
Till Kreutzer

Till Kreutzer ist Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er bloggt auf irights.info über Urheberrecht in der digitalen Welt, ist assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg und Mitglied des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software. Er hat die Initiative "Igel" gegründet, die das Leistungsschutzrecht kritisiert.

Nun könnte man sogar noch sagen, Musikdienste und deren Verwendungsmöglichkeit seien für den Wirtschafts- und Innovationsstandort wenig relevant. Bei Informationsdienstleistern, die dafür sorgen, dass Informationen im Internet leichter, schneller und effektiver oder auch nur überhaupt gefunden werden können, ist das anders. Nicht nur, dass sie einen elementaren Baustein der Informationsarchitektur darstellen und damit für die Wirtschaft unabdingbar sind, um im Wettbewerb bestehen zu können – Information ist in einer Informationsgesellschaft nun einmal der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. In solchen Technologien liegt zudem ein riesiger Markt mit innovativen Produkten; einer auf den es in der Zukunft maßgeblich ankommen wird.

Wird das LSR eingeführt, wird der Standort Deutschland in zweierlei Hinsicht gegenüber jedem anderen Land der Welt massiv benachteiligt. Zum einen werden Innovationen auf dem Markt der Informationsdienstleister nicht aus Deutschland kommen. Zum anderen werden (nur) die deutschen Unternehmen und Bürger von solchen Diensten (zumindest für einige Zeit) abgeschnitten, während alle anderen sie nutzen können.

Grund hierfür ist das Problem der Rechteklärung für Textschnipsel, zu der das LSR führen soll. Um zu verstehen, welche Ausmaße dieses Problem hätte, muss man verstehen, was das LSR eigentlich bewirken soll. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen zukünftig Suchmaschinenanbieter und "gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten" in Deutschland Rechte einholen müssen, wenn sie Informationsschnipsel (sogenannte Snippets, kleine Auszüge aus Texten) von "Presseerzeugnissen" verwenden, um den Informationssuchenden zu informieren.

Ein "Presseerzeugnis" ist nach dem Entwurf "die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient." Kurzum: Jede (Online-)Publikation, auf der nach journalistischen Prinzipien erstellte Beiträge in einiger Regelmäßigkeit veröffentlicht werden, ist ein Presseerzeugnis. Jeder, der ein solches veröffentlicht, ist ein Presseverlag im Sinne des LSR.

In Deutschland gibt es einige Hundert Presseverlage, die meisten haben eine eigene Webseite. Zudem gibt es eine unüberschaubare Anzahl anderer journalistischer Online-Angebote, die zukünftig als Presseverlage definiert werden sollen. Es dürften Tausende sein.

Angenommen, ein kleines Start-Up-Unternehmen – von denen innovative Online-Lösungen in aller Regel entwickelt werden – möchte den neuen, ungekannt effektiven Suchservice oder Informationsaggregationsdienst auf den Markt bringen, auf den die ganze Welt gewartet hat. Nach geltendem Recht, dem Recht in aller Welt, wäre das ohne Weiteres möglich, wenn der Algorithmus programmiert, die Investitionen eingesammelt und die Webseite gestaltet sind. In Zukunft müsste das Unternehmen, bevor es in Deutschland an den Markt gehen kann, Tausende von Verträgen schließen.

Eine simple technische Lösung ist nicht möglich

Bei dem Gedanken daran, wie das funktionieren und wie lange das dauern soll, sind wir wieder bei Spotify. Oder auch bei Google, wenn man daran denkt, wie das Unternehmen seinerzeit angefangen hat, nämlich als kleines Start-Up. Hätte es damals schon ein solches LSR gegeben, wer weiß, ob deutsche Nutzer die Suchmaschine heute schon nutzen könnten. Hätte es ein solches in den USA oder sogar in weiten Teilen der Welt gegeben, wäre die Technik wahrscheinlich gar nicht entwickelt worden.

Die Alternative unseres Start-Ups läge darin, alle journalistischen Online-Angebote aus der Informationsaggregation auszuschließen. Abgesehen davon, dass dies natürlich den Nutzen des Dienstes und die Erfolgsaussichten des Unternehmens erheblich schmälern würde, klingt das auch einfacher, als es ist. Eine simple technische Lösung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Suchalgorithmus weder beurteilen kann, was ein Presseverlag noch was ein Presseerzeugnis ist. Denn hierbei handelt es sich um juristische Fragen. Das müsste man aber erst klären, um beurteilen zu können, welche Angebote ausgeschlossen werden müssen, um Rechtssicherheit zu haben. Ansonsten droht eine nicht abschätzbare Anzahl von Abmahnungen und Klagen.

Die Auswirkungen des LSR betreffen also nicht in erster Linie Google, Yahoo und Microsoft. Ironischerweise stärkt das Vorhaben deren Marktmacht zusätzlich, indem es die Eintrittshürde für neue Konkurrenz massiv erhöht. Getroffen werden die, die den Aufwand der Rechteklärung nicht oder jedenfalls nicht in angemessener Zeit leisten können. Dauert es Jahre, bis man in Deutschland die erforderlichen Rechte geklärt hat, sind im Zweifel alle anderen Anbieter längst vorbeigezogen. Die Alternative: Man gründet den Dienst im Ausland und schließt deutsche Nutzer von der Verwendung aus.

Das LSR und die hiermit einhergehende Rechtsunsicherheit treffen das deutsche Innovationsklima also in seinem Kern, da, wo es im Hinblick auf die Zukunft am meisten wehtut. Man kann nur hoffen, dass dies dem Bundeskabinett nicht einmal im Ansatz klar gewesen ist. Wichtiger ist aber, dass der Gesetzgeber dies nun erkennt und das LSR verhindert – so wie es große Teile der deutschen Wirtschaft, unabhängige Experten und die Öffentlichkeit längst fordern.

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Leserkommentare
  1. Wir kennen die Ausweichmöglichkeiten aus anderen Branchen, die von deutschen Urheberrechten betroffen sind. Die Dienste werden durchaus auch für Deutsche zugänglich. Die Seiten sehen dann höllisch unseriös aus, sind es zum Teil auch, viele eigentlich Interessierte trauen sich gar nicht hin, die Adressen enden nicht mit .de sondern z. B. auf .to, nach einiger Zeit werden die Betreiber hops genommen und es dauert wieder ein paar Tage, bis eine alternative Adresse den Bedarf stillt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • 15thMD
    • 19. September 2012 20:23 Uhr

    ...das habe ich auch gerade gedacht. :D

    Hmm.. Die Nutzung von diesen Suchmaschinen würde illegal werden... ich freu mich jetzt schon drauf.

  2. eine liberalistische Ansicht, vertreten durch Till Kreutzer, sehr ungewöhnlich. Und famos, weil man das glieche über die deutschen Datenschutzbestimmungen schreiben kann. Abgesehen davon ist Deutschland alles mögliche, aber für innovative Startups im Internet-Bereich spielt Deutschland in der zweiten Liga, mit oder ohne LSR.

  3. 3. Oh...

    jetzt plötzlich fällt auch Menschen die für Online-Medien arbeiten auf, dass das ganze risen großer Mist ist. Bisschen spät, hm?

    Oder durfte man das einfach nicht schreiben?

    • 15thMD
    • 19. September 2012 20:23 Uhr

    ...das habe ich auch gerade gedacht. :D

  4. Endlich mal eine Zeitung, die die Wahrheit schreibt.
    Seiten wie Spiegel.de aber vor allem die Springer-Presse wie welt.de versuchen das Thema ja totzuschweigen, damit ja keine öffentliche Diskussion entsteht über ihre schmutzige Lobbyarbeit in dieser Richtung.

  5. Bisher wurde quasi jeder Gesetzesvorschlag, der unter Merkel eingebracht wurde, nach etwa 6 Monaten komplett ins Gegenteil verkehrt und dann so umgesetzt.

    Also handeln wir genau nach EU-Linie... perfekt^^

  6. 7. Warum

    Hmm.. Die Nutzung von diesen Suchmaschinen würde illegal werden... ich freu mich jetzt schon drauf.

  7. Falls das durchkommt, kann man jedem Blogger und jedem unabhängigen journalistischen Medium, das weiter verlinkt werden will, nur empfehlen, seine Inhalte unter eine Creative-Commons-Lizenz zu stellen.

    Für konservativere Geister täte es auch die Quote Commons Lizenz:

    http://quotecommons.de

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