UrheberrechtLeistungsschutzrecht trifft vor allem Start-ups
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Ein Start-up müsste Tausende von Verträgen abschließen

Grund hierfür ist das Problem der Rechteklärung für Textschnipsel, zu der das LSR führen soll. Um zu verstehen, welche Ausmaße dieses Problem hätte, muss man verstehen, was das LSR eigentlich bewirken soll. Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen zukünftig Suchmaschinenanbieter und "gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten" in Deutschland Rechte einholen müssen, wenn sie Informationsschnipsel (sogenannte Snippets, kleine Auszüge aus Texten) von "Presseerzeugnissen" verwenden, um den Informationssuchenden zu informieren.

Ein "Presseerzeugnis" ist nach dem Entwurf "die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient." Kurzum: Jede (Online-)Publikation, auf der nach journalistischen Prinzipien erstellte Beiträge in einiger Regelmäßigkeit veröffentlicht werden, ist ein Presseerzeugnis. Jeder, der ein solches veröffentlicht, ist ein Presseverlag im Sinne des LSR.

In Deutschland gibt es einige Hundert Presseverlage, die meisten haben eine eigene Webseite. Zudem gibt es eine unüberschaubare Anzahl anderer journalistischer Online-Angebote, die zukünftig als Presseverlage definiert werden sollen. Es dürften Tausende sein.

Angenommen, ein kleines Start-Up-Unternehmen – von denen innovative Online-Lösungen in aller Regel entwickelt werden – möchte den neuen, ungekannt effektiven Suchservice oder Informationsaggregationsdienst auf den Markt bringen, auf den die ganze Welt gewartet hat. Nach geltendem Recht, dem Recht in aller Welt, wäre das ohne Weiteres möglich, wenn der Algorithmus programmiert, die Investitionen eingesammelt und die Webseite gestaltet sind. In Zukunft müsste das Unternehmen, bevor es in Deutschland an den Markt gehen kann, Tausende von Verträgen schließen.

Eine simple technische Lösung ist nicht möglich

Bei dem Gedanken daran, wie das funktionieren und wie lange das dauern soll, sind wir wieder bei Spotify. Oder auch bei Google, wenn man daran denkt, wie das Unternehmen seinerzeit angefangen hat, nämlich als kleines Start-Up. Hätte es damals schon ein solches LSR gegeben, wer weiß, ob deutsche Nutzer die Suchmaschine heute schon nutzen könnten. Hätte es ein solches in den USA oder sogar in weiten Teilen der Welt gegeben, wäre die Technik wahrscheinlich gar nicht entwickelt worden.

Die Alternative unseres Start-Ups läge darin, alle journalistischen Online-Angebote aus der Informationsaggregation auszuschließen. Abgesehen davon, dass dies natürlich den Nutzen des Dienstes und die Erfolgsaussichten des Unternehmens erheblich schmälern würde, klingt das auch einfacher, als es ist. Eine simple technische Lösung ist schon deshalb nicht möglich, weil der Suchalgorithmus weder beurteilen kann, was ein Presseverlag noch was ein Presseerzeugnis ist. Denn hierbei handelt es sich um juristische Fragen. Das müsste man aber erst klären, um beurteilen zu können, welche Angebote ausgeschlossen werden müssen, um Rechtssicherheit zu haben. Ansonsten droht eine nicht abschätzbare Anzahl von Abmahnungen und Klagen.

Die Auswirkungen des LSR betreffen also nicht in erster Linie Google, Yahoo und Microsoft. Ironischerweise stärkt das Vorhaben deren Marktmacht zusätzlich, indem es die Eintrittshürde für neue Konkurrenz massiv erhöht. Getroffen werden die, die den Aufwand der Rechteklärung nicht oder jedenfalls nicht in angemessener Zeit leisten können. Dauert es Jahre, bis man in Deutschland die erforderlichen Rechte geklärt hat, sind im Zweifel alle anderen Anbieter längst vorbeigezogen. Die Alternative: Man gründet den Dienst im Ausland und schließt deutsche Nutzer von der Verwendung aus.

Das LSR und die hiermit einhergehende Rechtsunsicherheit treffen das deutsche Innovationsklima also in seinem Kern, da, wo es im Hinblick auf die Zukunft am meisten wehtut. Man kann nur hoffen, dass dies dem Bundeskabinett nicht einmal im Ansatz klar gewesen ist. Wichtiger ist aber, dass der Gesetzgeber dies nun erkennt und das LSR verhindert – so wie es große Teile der deutschen Wirtschaft, unabhängige Experten und die Öffentlichkeit längst fordern.

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Leserkommentare
  1. Wir kennen die Ausweichmöglichkeiten aus anderen Branchen, die von deutschen Urheberrechten betroffen sind. Die Dienste werden durchaus auch für Deutsche zugänglich. Die Seiten sehen dann höllisch unseriös aus, sind es zum Teil auch, viele eigentlich Interessierte trauen sich gar nicht hin, die Adressen enden nicht mit .de sondern z. B. auf .to, nach einiger Zeit werden die Betreiber hops genommen und es dauert wieder ein paar Tage, bis eine alternative Adresse den Bedarf stillt.

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    • 15thMD
    • 19. September 2012 20:23 Uhr

    ...das habe ich auch gerade gedacht. :D

    Hmm.. Die Nutzung von diesen Suchmaschinen würde illegal werden... ich freu mich jetzt schon drauf.

  2. eine liberalistische Ansicht, vertreten durch Till Kreutzer, sehr ungewöhnlich. Und famos, weil man das glieche über die deutschen Datenschutzbestimmungen schreiben kann. Abgesehen davon ist Deutschland alles mögliche, aber für innovative Startups im Internet-Bereich spielt Deutschland in der zweiten Liga, mit oder ohne LSR.

  3. 3. Oh...

    jetzt plötzlich fällt auch Menschen die für Online-Medien arbeiten auf, dass das ganze risen großer Mist ist. Bisschen spät, hm?

    Oder durfte man das einfach nicht schreiben?

    2 Leserempfehlungen
    • 15thMD
    • 19. September 2012 20:23 Uhr

    ...das habe ich auch gerade gedacht. :D

  4. Endlich mal eine Zeitung, die die Wahrheit schreibt.
    Seiten wie Spiegel.de aber vor allem die Springer-Presse wie welt.de versuchen das Thema ja totzuschweigen, damit ja keine öffentliche Diskussion entsteht über ihre schmutzige Lobbyarbeit in dieser Richtung.

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  5. Bisher wurde quasi jeder Gesetzesvorschlag, der unter Merkel eingebracht wurde, nach etwa 6 Monaten komplett ins Gegenteil verkehrt und dann so umgesetzt.

    Also handeln wir genau nach EU-Linie... perfekt^^

  6. 7. Warum

    Hmm.. Die Nutzung von diesen Suchmaschinen würde illegal werden... ich freu mich jetzt schon drauf.

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  7. Falls das durchkommt, kann man jedem Blogger und jedem unabhängigen journalistischen Medium, das weiter verlinkt werden will, nur empfehlen, seine Inhalte unter eine Creative-Commons-Lizenz zu stellen.

    Für konservativere Geister täte es auch die Quote Commons Lizenz:

    http://quotecommons.de

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