UrheberrechtLeistungsschutzrecht trifft vor allem Start-ups

Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht. von Till Kreutzer

Am 29. August hat das Bundeskabinett beschlossen, ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (LSR) in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzesentwurf erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, als ginge es nur darum, dass Google künftig dafür zahlt, dass es seinen Dienst Google News aus Nachrichten zusammenstellt, die zuvor auf den Onlineseiten deutscher Verlage erschienen sind. Erst bei genauem Hinsehen erschließt sich, etwas Vorwissen über geistige Eigentumsrechte vorausgesetzt, was hier nonchalant auf den Weg gebracht werden soll: Ein Gesetz, das einmalig auf der Welt wäre und Deutschland als Innovationsstandort für unabsehbare Zeit weit zurückwerfen würde.

Deutlich wird das, wenn man sich die Geschichte von Diensten wie iTunes oder Spotify vor Augen hält. Beim LSR geht es zwar um Presseerzeugnisse, nicht um Musik. Es gibt jedoch allerhand Parallelen.

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Spotify kam 2008 in Schweden auf den Markt. In Deutschland wurde der Streaming-Dienst, der als einer der Wegbereiter in die Zukunft der Musikwirtschaft angesehen wird, im März 2012 gestartet. Der Grund hierfür war nicht, dass die Deutschen den Dienst nicht gern nutzen wollten, ganz im Gegenteil. Der Grund war, dass es fast vier Jahre gedauert hat, um alle Rechte einzuholen, die notwendig sind, um Spotify auch hierzulande anbieten zu dürfen. Im digitalen Zeitalter sind vier Jahre Äonen.

Das LSR würde ähnliche Verhältnisse auf dem Markt mit innovativen Informationsdienstleistungen bewirken. Es soll ein geistiges Eigentumsrecht, ein Immaterialgüterrecht sein. Solche Rechte haben die Eigenschaft, dass jeder, der das hierdurch geschützte Gut nutzen will, vorher eine Erlaubnis (eine Lizenz) vom Rechteinhaber einholen muss. Tut er dies nicht, verstößt er gegen das Recht, ihm drohen Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und unter Umständen sogar strafrechtliche Sanktionen.

Contra

DIE ZEIT hat in der Ausgabe 39/2012 einen Gegner und einen Befürworter des Leistungsschutzrechts zu Wort kommen lassen. ZEIT ONLINE veröffentlicht eine Langfassung der beiden Texte.

Der Gegner ist Till Kreutzer, Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er meint, das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht.

Pro

Christoph Keese, Urheberrechts-Sprecher der Verlegerverbände und Manager bei Axel Springer, befürwortet die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Er sagt, ein Gesetz sei nötig, weil sich zu viele Internetfirmen einem fairen Lizensierungsmodell für Pressetexte verweigern.

Massenhaft Lizenzen einzuholen, bedeutet massenhaft Verträge zu schließen. Dies wiederum ist mit enormen Transaktionskosten verbunden und erfordert spezielles Know-how. Neue kleine Anbieter wie Start-Ups verfügen in der Regel weder über die finanziellen Ressourcen noch über das Wissen, um diesen Aufwand zu leisten. Sie brauchen Jahre, oder schaffen es nie. Siehe Spotify.

Deutschland versucht das Gegenteil der EU-Kommission

Seit vielen Jahren, versucht die EU das Problem massenhafter Lizenzeinholung auf dem Online-Musikmarkt zu beheben und neue Modelle für die kollektive Rechtewahrnehmung zu implementieren. Gerade hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt, damit Markteintrittshürden und Schranken des europäischen Binnenmarktes bei Online-Vertriebsmodellen urheberrechtlich geschützter Musik verringert werden können. Und jetzt kommt die Bundesregierung mit dem Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht, um den entgegengesetzten Weg einzuschlagen.

Till Kreutzer
Till Kreutzer

Till Kreutzer ist Anwalt für Urheberrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht. Er bloggt auf irights.info über Urheberrecht in der digitalen Welt, ist assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg und Mitglied des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software. Er hat die Initiative "Igel" gegründet, die das Leistungsschutzrecht kritisiert.

Nun könnte man sogar noch sagen, Musikdienste und deren Verwendungsmöglichkeit seien für den Wirtschafts- und Innovationsstandort wenig relevant. Bei Informationsdienstleistern, die dafür sorgen, dass Informationen im Internet leichter, schneller und effektiver oder auch nur überhaupt gefunden werden können, ist das anders. Nicht nur, dass sie einen elementaren Baustein der Informationsarchitektur darstellen und damit für die Wirtschaft unabdingbar sind, um im Wettbewerb bestehen zu können – Information ist in einer Informationsgesellschaft nun einmal der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. In solchen Technologien liegt zudem ein riesiger Markt mit innovativen Produkten; einer auf den es in der Zukunft maßgeblich ankommen wird.

Wird das LSR eingeführt, wird der Standort Deutschland in zweierlei Hinsicht gegenüber jedem anderen Land der Welt massiv benachteiligt. Zum einen werden Innovationen auf dem Markt der Informationsdienstleister nicht aus Deutschland kommen. Zum anderen werden (nur) die deutschen Unternehmen und Bürger von solchen Diensten (zumindest für einige Zeit) abgeschnitten, während alle anderen sie nutzen können.

Leserkommentare
  1. Um zu erfahren welch ein Unsinn es ist, muss man nur auf Google News gehen. Schon sieht man, dass dort nur kleine Ausschnitte zu sehen sind, die per Link den Leser auf die Homepage der "Rechteinhaber" leitet.

    Wenn ich Google wäre, würde ich hier Gebühren verlangen ^^.

    Da leitet man Leser auf die Homepage (was zu mehr Werbegeldern führt) und die Verlage zahlen nichteinmal - was für eine Schweinerei!

    (nur eins von vielen unsinnigen Teilen des Gesetzes).

    PS: Nein, ich mag google nicht.

    • blariog
    • 20. September 2012 8:45 Uhr

    einmal einen ganz tollen, super-innovativen Newsaggregator aus Deutschland gibt, der durch das LSR verhindert würde, soll das LSR also schlecht sein.
    Und das Argument, Herr Kreutzer, erklären Sie mal bitte der Kanzlerin.
    Btw. ein Unternehmen, das Waffen im Internet verkaufen will, ist in Deutschland auch schlechter gestellt, als in anderen Ländern.

    Nicht, dass ich Ihnen widersprechen möchte, in der Bewertung des Leistungsschutzrechts (ich hoffe, Google & Co. werden einfach sämtliche Zeitungen aus dem Index löschen, damit die Verleger mal merken, dass die Suchmaschinenbetreiber und Aggregatoren den Medien durch Traffic helfen), aber Ihr Argument ist doch reichlich dünn.

  2. Es ist gar nicht wahr, dass Spotify tausende Verträge abschließen muss. Mit den vier Platten-Majors, Merlin (der Vereinigung unabhängiger Labels) und auf Komponisten-Seite der GEMA braucht Spotify gerade mal 6 Verträge um 90% des Marktes lizenztechnisch abzudecken.

    So ähnlich wird das auch im Zeitungsbereich laufen. Eine Handvoll großer Medienhäuser werden das selber machen, der Rest wird sich bei einem Aggregator zusammentun.

    Auch wenn ich eher zu denen zähle, die dieses Leistungsschutzrecht skeptisch sehen, an der Lizenzierung sollte das nicht scheitern.

    Wie alles, hat die Sache zwei Seiten. Denn gerade Autoren (wie doch Herr Kreuzer selber einer ist) könnten von diesem Leistungsschutzrecht profitieren. Nicht nur weil die Zeitungsverlage mehr verdienen und sich mehr Personal leisten können. Auch für größere news aggregatoren könnte es sich lohnen eigene Autoren einzustellen statt fremdes Material zu lizenzieren.

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