Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, auch wenn das gelegentlich von ihren Gegnern behauptet wird. In Nordrhein-Westfalen haben sie nun sogar einen konkreten Entwurf für ein erneuertes Urheberrecht erarbeitet. Der ist mutig und birgt Konfliktpotenzial.

Auf Basis des bestehenden Urheberrechtsgesetzes breiten Landesvorstandsmitglied Daniel Neumann , Rechtsanwalt Udo Vetter und ihre Co-Autoren ihre Vorstellungen für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf 92 Seiten aus – inklusive einiger Paragrafen, die nach ihren Vorstellungen ersatzlos aus dem bisherigen Recht gestrichen werden sollten.

Wem das zu viel ist: Es gibt auch eine sechsseitige Zusammenfassung der wichtigsten Punkte. Darin heißt es zur Erklärung, mit dem Entwurf würden die Urheber "wieder in den Mittelpunkt der Verwertung gerückt und ihnen mehr Kontrolle über ihre Werke gegeben."

So soll zum Beispiel die Übertragung des Nutzungsrechts an einem Werk auf 20 Jahre begrenzt werden. Nach dieser Zeit soll das Recht vom Verlag oder von der Plattenfirma wieder an den Urheber zurückfallen. Der könnte dann neu verhandeln oder sein Werk unter einer freien Lizenz weiterverbreiten. Damit wollen die Piraten auch verhindern, dass Werke verwaisen . Derzeit gibt es viele Werke, vor allem Bücher, bei denen kein Rechteinhaber bekannt ist. Genutzt werden dürfen sie deshalb aber nicht, weswegen sie praktisch verschwinden.

Spätestens am Vorschlag der Piraten für einen neuen Paragrafen 53 des Urheberrechtsgesetzes wird sich Streit entzünden, so viel ist absehbar. Die Autoren des Entwurfs wollen, dass Privatkopien auch dann legal sind, wenn das kopierte Werk illegal erworben wurde. Und sie wollen die Nutzung von Internettauschbörsen entkriminalisieren. Die Begründung: "Es ist empirisch nicht zu beweisen, dass sich Tauschbörsen negativ auf den Verkauf von Werken auswirken. Nutzer, welche bereit sind, für ein Werk zu zahlen, handeln auch danach." Die Musik- und Filmindustrie wird weiterhin etwas anderes behaupten .

Gleich eine ganze Reihe von Paragrafen wollen die Piraten ändern, um öffentliche Bildungseinrichtungen von der Kita über Hochschulen bis hin zu Bibliotheken von Urheberrechtsabgaben zu befreien. Bisher müssen etwa Kindergärten Lizenzen kaufen , wenn sie Notenblätter kopieren wollen.

Ein gänzlich neuer Absatz in Paragraf 17 soll es ermöglichen, auch Dateien wie E-Books oder MP3 weiterzuverkaufen, wenn diese per Download erworben wurden, also nicht physisch vorliegen. Es stelle "eine unnötige Einschränkung ehrlicher Verbraucher dar, hier eine Unterscheidung zwischen physischen und nicht-physischen Werken zu machen", schreiben die Piraten zur Erklärung.