MegauploadNeuseelands Geheimdienst spionierte Kim Dotcom aus

Der neuseeländische Geheimdienst hat dabei geholfen, Megaupload-Gründer Kim Schmitz zu finden. Legal war das nicht, der Premier kündigte eine Untersuchung an.

Megaupload-Gründer Kim Schmitz und seine Frau am Gebäude eines Berufungsgerichts in Wellington

Megaupload-Gründer Kim Schmitz und seine Frau am Gebäude eines Berufungsgerichts in Wellington  |  © Mark Coote/Reuters

Neuseelands Premier John Key ist "ziemlich geschockt" darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst bei der Ermittlung gegen Kim Schmitz, den Gründer von Megaupload, die Polizei unterstützt hat. Die Behörde habe in mehreren Fällen Kommunikationsvorgänge abgefangen, ohne dass dies gesetzlich gedeckt gewesen wäre, hieß es.

Key hat eine Untersuchung angeordnet. Sie soll erhellen, warum der Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) auf der Suche nach Megaupload-Gründer Kim Schmitz illegal andere Personen überwachte.

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Kim Schmitz, der sich seit einiger Zeit Kim Dotcom nennt, ist in den USA angeklagt: Er soll geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen haben. Für die Ermittlungen hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da Schmitz dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine Konten beschlagnahmt. Und offensichtlich zuvor auch seine Kommunikation abgehört. Wie Premier Key erklärte, habe der Geheimdienst im Zusammenhang mit den Haftbefehlen dabei geholfen, mehrere Personen zu lokalisieren. Was und wer genau abgehört wurde, ist derzeit nicht bekannt.

GCSB darf nicht im Inland handeln

Dabei hat es sich aber wahrscheinlich nicht nur um Schmitz selbst gehandelt. Außerdem darf der GCSB laut neuseeländischem Gesetz keine Bürger oder ständigen Bewohner des Landes überwachen – Schmitz gilt als solcher.

Key sagte nach Angaben neuseeländischer Zeitungen, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand der Untersuchung. Damit beauftragt wurde der Generalinspekteur der Geheimdienste.

Die Anwälte von Schmitz wollen sich noch nicht dazu äußern, ob das den ganzen Fall gegen ihren Mandanten beendet. Man werde erst einmal die Untersuchung abwarten, hieß es. Es ist aber nicht die erste Seltsamkeit, die die Ermittler unternahmen. Schon im Juni hatte der High Court in Neuseeland festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss für das Haus des Megaupload-Gründers illegal war. Inzwischen ist er auf Kaution frei und hat wieder Zugriff auf einige seiner Konten.

Schmitz hofft auf die Wende

Schmitz begrüßte, dass die Regierung das "ungesetzliche Vorgehen" der Behörde nun untersuche. Er appellierte an die Regierung die Untersuchung auf den gesamten Fall auszuweiten.

Die amerikanische Regierung wirft Schmitz vor, durch Urheberrechtsverletzungen einen Schaden von 500 Millionen Dollar verursacht und 175 Millionen Dollar mit kriminellen Geschäften verdient zu haben. Sie verlangt seine Auslieferung und will ihn nach amerikanischem Recht anklagen.

In Kürze wird der High Court in Neuseeland darüber entscheiden.

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Leserkommentare
  1. dann hört man in der westlichen Welt, selbst wenn man in geografisch im Südosten liegt.
    Das "Dumme" ist nur, dass selbst die graue Welt der Geheidienste mittlerweile Lecks hat. Noch vor 20 Jahren hätte man solche Vorgänge nicht erfahren - was nicht heißt, dass es sie nicht gab.

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  2. Ich mag den Kim nicht, der tut immer so auf unschuldiges Lämmchen. Aber wie das ganze abläuft hege ich doch meine Zweifel wie viel Rechtsstaat übrig bleibt wenn Geld eine Rolle spielt.

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  3. ...gibt es sowiso nicht.
    Und ein Geheimdienst arbeitet im geheimen und am gesetz vorbei.
    Von daher...

    2 Leserempfehlungen
  4. Zitat: "er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen"

    Okay, erstens kann das kein Versehen gewesen sein, es war vorsätzlich. Zweitens ist es eine grobe Verletzung der Dienstordnung. Und was den "Einzelfall" angeht, das kennt man, nur zugeben was sich 100%ig nachweisen lässt. Dieses Verhalten hat sich in der internationalen Politik ja mittlerweile etabliert.
    Sollte ich mal Post vom Finanzamt bekommen oder als Beschuldigter vor Gericht stehen werde ich den auch probieren: "das Ganze ist nur einen Einzelfall und ein Versehen..."

    12 Leserempfehlungen
  5. ... die zwar vielleicht am Rande der Legalität, aber mit Sicherheit legitim und notwendig war.
    "Kim Schmitz ... soll geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen haben."
    Nicht gerade zu vernachlässigende Vorwürfe wie Falschparken in der zweiten Reihe, sondern ernsthafte Anzeichen für schwere Wirtschaftskriminalität, die den Ermittlungsaufwand rechtfertigen.

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    Geheimdienste arbeiten geheim und in klar definierten Grenzen außerhalb der Strafgesetzordnung. Sie sollten deshalb schon aus Prinzip nicht mit den normalen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. In den meisten demokratischen Ländern ist das grundsätzlich verboten - auch bei Mord und anderen Kapitalverbrechen. Die Ermittlungsergebnisse sind in der Regel auch nicht Gerichtsverwertbar.

    Geheimdienste sind dafür da feindliche Geheimdienste zu bekämpfen oder terroristische Anschläge auf das Land zu verhindern. Auch da gehört es nicht zu den Aufgaben Beweise zu sammeln sondern es geht lediglich um die Vermeidung von größeren Schäden. Für die Ermittlung gibt es die Polizei und die Gerichte.

    Wer meint Geheimdienste sollten auch zur normalen Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden fordert um Grunde eine Geheimpolizei. Mit sowas haben wir unter Namen wie Gestapo und Stasi ausreichend Erfahrung gesammelt.

    warum Sie an anderer Stelle so viel Verständnis für den massenhaft begangenen Steuerbetrug deutscher Geizhälse zeigten und den Ankauf von Daten-CDs kritisierten. Der Standpunkt "Nicht gerade zu vernachlässigende Vorwürfe wie Falschparken in der zweiten Reihe, sondern ernsthafte Anzeichen für schwere Wirtschaftskriminalität, die den Ermittlungsaufwand rechtfertigen." müsste doch vielmehr zur Forderung nach dem Einsatz der hiesigen Geheimdienste bei Vergehen dieser Art führen.

    Wenn deutsche Behoerden CD's aus der Schweiz kaufen, dann kritisieren Sie das als illegal. Wenn angeblich die Wirtschaft geschaedigt wurde, dann ist auch der Einsatz von Geheimdiensten in Ihren Augen legal? In NZ selbst scheint man jedoch, wie aus dem Artikel, nicht der Ansicht zu sein, dass das Vorgehen legal war. Ihre Ansichten sind noch nicht einmal im Ansatz konsistent, sondern nur ideologisch verbohrt.

    • deDude
    • 24. September 2012 12:12 Uhr

    "[...]... die zwar vielleicht am Rande der Legalität, aber mit Sicherheit legitim und notwendig war."

    Na klar, so wie alles was die Geheimdienste so im "Namen der Gerechtigkeit" treiben.... soweit ich weiß sind für Ermittlungen im Bezug auf Wirtschaftskriminalität nicht die Geheimdienste zuständig, erst recht nicht ohne richterliche Anordnung!

    langsam habe ich wirklich den Eindruck das sich die "Sicherheitsbehörden" alle Nase lang über das Recht hinwegsetzen das sie eigentlich bewachen und beschützen sollen. Wenn das, grade für Sie als "Freiheitsfreund" kein Problem darstellt sollten Sie vielleicht mal über einen Wechsel des Benutzernamens nachdenken...

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  6. Geheimdienste arbeiten geheim und in klar definierten Grenzen außerhalb der Strafgesetzordnung. Sie sollten deshalb schon aus Prinzip nicht mit den normalen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. In den meisten demokratischen Ländern ist das grundsätzlich verboten - auch bei Mord und anderen Kapitalverbrechen. Die Ermittlungsergebnisse sind in der Regel auch nicht Gerichtsverwertbar.

    Geheimdienste sind dafür da feindliche Geheimdienste zu bekämpfen oder terroristische Anschläge auf das Land zu verhindern. Auch da gehört es nicht zu den Aufgaben Beweise zu sammeln sondern es geht lediglich um die Vermeidung von größeren Schäden. Für die Ermittlung gibt es die Polizei und die Gerichte.

    Wer meint Geheimdienste sollten auch zur normalen Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden fordert um Grunde eine Geheimpolizei. Mit sowas haben wir unter Namen wie Gestapo und Stasi ausreichend Erfahrung gesammelt.

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  7. warum Sie an anderer Stelle so viel Verständnis für den massenhaft begangenen Steuerbetrug deutscher Geizhälse zeigten und den Ankauf von Daten-CDs kritisierten. Der Standpunkt "Nicht gerade zu vernachlässigende Vorwürfe wie Falschparken in der zweiten Reihe, sondern ernsthafte Anzeichen für schwere Wirtschaftskriminalität, die den Ermittlungsaufwand rechtfertigen." müsste doch vielmehr zur Forderung nach dem Einsatz der hiesigen Geheimdienste bei Vergehen dieser Art führen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Kim Schmitz | Geheimdienst | FBI | Behörde | Dollar | Ermittlung
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