YouTubeNicht Google sollte die Filter-Regeln bestimmen

Das Mohammed-Video ist konform mit YouTube-Regeln, trotzdem ist es in einigen Ländern gesperrt. Solche Ausnahmen sollte Google nicht machen, findet Kai Biermann. von 

Gesperrtes Video bei YouTube

Gesperrtes Video bei YouTube  |  © Screenshot ZEIT ONLINE

Sollte YouTube , sollte also Konzernmutter Google , das idiotische Mohammed-Video sperren, wenn sich Menschen so heftig darüber aufregen ?

Grundsätzlich, so erklärt das Unternehmen stets, stehe man für Meinungsfreiheit, und zwar auch wenn die einzelne Meinung unbequem oder unpopulär sei. Im Umgang mit strittigen Inhalten gibt es für den weltweit operierenden Suchmaschinenkonzern aber vor allem zwei Prämissen: Google hält sich an Gesetze . Und Google hält sich an seine eigenen Nutzungsbedingungen.

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Daher sind bei YouTube Deutschland beispielsweise rechte Propagandafilme und Nazi-Musik nicht sichtbar, weil sie hierzulande verboten sind. Bei YouTube China werden Berichte zum Tiananmen-Massaker gefiltert, da es dort Gesetze gibt, die genau das von Suchmaschinen fordern. Und bei YouTube Indonesien und YouTube Indien ist das Mohammed-Video gesperrt, da es dort als illegal gilt.

Allerdings hält sich der Konzern nur dort an Gesetze, wo er ein landeseigenes Angebot bietet, das sind derzeit 43 Länder weltweit. Daher werden Forderungen des Irans oder Afghanistans , Inhalte zu löschen oder zu sperren, regelmäßig ignoriert . Denn im Iran und in Afghanistan gibt es keine eigenen Google-Dienste und kein Büro mit Vertretern des Unternehmens. Damit existiert das Unternehmen dort juristisch nicht.

Googles eigene Regeln

Neben diesen rechtlichen Grenzen existieren noch die von Google selbst gezogenen, die in den Nutzungsbedingungen stehen .

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Demnach ist beispielsweise Sex verboten, direkte Gewalt, Bombenbauanleitungen, Alkoholkonsum Minderjähriger. Aber auch "hate speech" will Google nicht, also das "Erniedrigen religiöser oder ethnischer Gruppen". Nach Ansicht Googles enthält das Mohammed-Video keine solche "hate speech" . Es sei, heißt es, "eindeutig konform mit unseren Richtlinien". Eine generelle Sperrung wird daher abgelehnt.

So weit, so transparent. Schon hier zeigt sich aber die Willkür des Konzerns. In vielen Regionen wie Europa sind die Grenzen sexueller Freizügigkeit sehr viel weiter gefasst als die Googles.

Googles Ausnahmen

Das Problem ist, dass es noch eine dritte Kategorie gibt, die nirgends eindeutig formuliert ist. Sie ist keine offizielle Linie Googles, aber die Auswirkungen sind immer wieder zu beobachten, sinngemäß: Wenn der Druck zu groß wird, löschen wir. Das gilt wohl spätestens, wenn das Unternehmen fürchtet, selbst zum Ziel von Angriffen zu werden oder Geld in größerem Umfang zu verlieren.

In Libyen und Ägypten ist das gerade geschehen. Im ersten Land gibt es keine Google-Vertretung, nach der obigen Regel hätte es dort also keine Einschränkungen geben dürfen. Im zweiten Land gibt es kein Urteil gegen den Film und keine Bitte der Regierung, es zu löschen. "Wir haben gemerkt, dass sich die Situation dort zuspitzt und die Entscheidung getroffen, es dort nicht mehr zu zeigen", sagt YouTube-Sprecherin Mounira Latrache. Meinungsfreiheit sei oberstes Prinzip, aber man müsse "flexibel bleiben, wenn es die Situation erfordert".

Leserkommentare
  1. zwischen dem Verhindern einer Katastrophe und Prinzipienreiterei würde ich mich immer für Ersteres entscheiden.

    Der Klügere gibt nach (Kindisch aber treffend).

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    "Der Klügere gibt nach (Kindisch aber treffend)."
    ---------------
    D.h. der penetrantere gewinnt? Dann denken Sie dieses Spiel mal zu Ende.

    kann man auch ohne Probleme Folter bzw. die Androhung dieser rechtfertigen.

    • GDH
    • 17. September 2012 18:08 Uhr

    "Wenn sie die Wahl haben
    zwischen dem Verhindern einer Katastrophe und Prinzipienreiterei würde ich mich immer für Ersteres entscheiden."

    Sie würden also lieber einen Präzedenzfall schaffen, dass sich veröffentlichte Inhalte durch Angriffe auf Botschaften entfernen lassen?

    Die eigentliche Katastrophe wäre es aus meiner Sicht, wenn sich die Haltung verfestigt, man müsse nur hinreichend gewalttätig protestieren um unliebsame Inhalte aus dem Netz (oder zumindest der breiten Öffentlichkeit) zu entfernen. Dann hätten wir nämlich immer wieder mit solchen Taten zu tun und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in jedem Einzelfall neu mit Waffen vor irgendwelchen Botschaften ausgelotet. Das können Sie doch nicht wollen!

    "Der Klügere gibt nach (Kindisch aber treffend)."

    Wenn der Klügere nach gibt, wird die Welt von den Dummen regiert. Wollen Sie das? Wer am lautesten schreit, bestimmt?

    • Azenion
    • 17. September 2012 16:00 Uhr

    Wie sollten denn internationale Gesetze zustandekommen, ohne daß es für uns einen dramatischen Verlust an Freiheit gäbe?

    Wenn wir uns dem Mehrheitswillen der Dritteweltbevölkerung mit ihrer antiliberalen Grundhaltung gegen Meinungsfreiheit und sexuelle Freiheit auszuliefern hätten, dann würde ich eine europäische Unabhängigkeitsbewegung unterstützen.

    Nicht umsonst sind es stets die Schurken, die von der Weltherrschaft träumen.

    • deDude
    • 17. September 2012 16:03 Uhr

    Herr Biermann, aber um es gleich mal ehrlich anzusprechen: Unser politischen "Elite" traue ich noch viel weniger über den Weg als einem Konzern wie Google.

    Außerdem: Wer zwingt Sie Ihre Videos oder Artikel in irgendeiner Form über Google öffentlich zu machen und so Google als "Türwächter der Moral" zu stärken? Es gibt mehr als genug Publikationsplattformen im Internet und notfalls steht es Ihnen ja bekanntlich auch offen ihre eigene Plattform "an den Start zu bringen".

    Ich kann die Sorge über die mächtigen Stellungen einiger NET-Unternehmen durchaus nachvollziehen, aber wie Sie schon sagten: "Es ist ein Unternehmen" und Unternehmen unterliegen per se keine demokratischen Kontrolle.

    Ich fordere ja auch nicht das die ZEIT ihre Artikel demokratisch und in Zusammenarbeit mit den Lesern als "demokratisches Kontrollorgan" erabeitet, einfach weil ich, wenn ich mit der Arbeit hier nicht zufrieden wäre ja auch die bspw. die FAZ lesen (und kommentieren) könnte.

    justmy2cents
    deDude

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Es gibt mehr als genug Publikationsplattformen im Internet und notfalls steht es Ihnen ja bekanntlich auch offen ihre eigene Plattform "an den Start zu bringen"."

    Sehr richtig.

    Wenn einem eine gewisse Plattform nicht gefällt, nimmt man die nächst beste.

    Ich finde die Aufregung unnötig.

    Redaktion

    Nun gibt es bei Medien zumindest eine rudimentäre Kontrolle, die Konkurrenz, insbesondere den sogenannten Medienjournalismus. Medien hierzulande beobachten sich gegenseitig sehr genau und das ist auch gut. Daher führt die Konzentration von Medien und Monopole schnell zu Besorgnis und entsprechenden Berichten.

    Solche Konkurrenz gibt es bei Google nicht und ich halte das für ein gefährliches Problem.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

  2. Schon ein komischer Kommentar nach der Debatte darüber, ob "Bet" im Suchfeld zu irgendwas ergänzt werden darf, das "Escort" umfasst. In dem Fall ging es übrigens darum, dass eine einzelne Frau ihr Buch verkaufen will. In diesem Fall um gewalttätige Ausschreitungen mit Todesopfern und die Verletzung religiöser Gefühle.

    Lernt es:
    Google ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Menschen setzen sich dem aus - die Medien übrigens auch, wenn sie ständig auf YouTube und andere Google-Dienste verweisen. Dass Youtube hier nationale Regeln umzusetzen versucht ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass es eben auf nationale Gesetze reagieren muss. Und "Internet-Gesetze", die Meinungsfreiheit, aber auch Jugendschutz etc. betreffend, wird es zwischen den UN-Staaten wohl in 150 Jahren nicht geben.

    Wozu auch - der Verweis auf Proxies ist auch überflüssig - wer die benutzen kann, braucht nicht Youtube, um das Video zu sehen.

    Was man bdenken muss:
    Je mehr man behauptet, Google hätte viel zu viel Marktmacht, desto mehr Marktmacht bekommt Google.

    Lasst die doch sperren was die wollen. In die Disco kommt auch nur, wen der Türsteher reinlässt - auch wenn es der angesagteste Club überhaupt ist.

    • chrisi
    • 17. September 2012 16:05 Uhr

    Alles hier geschriebene ist nachvollziehbar.

    Aber ich möchte nicht den Stab über den Verantwortlichen brechen, der über die Sperrung zu entscheiden hat.
    Meinungsfreiheit auf der einen Seite, tote Botschaftsangehörige auf der anderen. Ich will das nicht zu entscheiden haben. Und ebenfalls will ich nicht wagen Google dafür zu verurteilen. Jede Entscheidung ist falsch.

  3. "Es gibt mehr als genug Publikationsplattformen im Internet und notfalls steht es Ihnen ja bekanntlich auch offen ihre eigene Plattform "an den Start zu bringen"."

    Sehr richtig.

    Wenn einem eine gewisse Plattform nicht gefällt, nimmt man die nächst beste.

    Ich finde die Aufregung unnötig.

  4. "Wir haben gemerkt, dass sich die Situation dort (in den islam.Ländern)zuspitzt und die Entscheidung getroffen, es dort nicht mehr zu zeigen", sagt YouTube-Sprecherin Mounira Latrache.

    in chin.und islamischen Ländern wird/ist ja sehr vieles im Internet gesperrt,
    ich finde,da dies keine Demokratien sind ist das okay,da Meinungsfreiheit hat dort keinen Stellenwert hat.Untragbar würde es jedoch,wenn man anfangen würde wegen islam.Konflikten in westlichen europäischen Demokratien willkürlich zu sperren.

  5. Die kann das sicher Regeln. In dem Video wird doch sicher Musik vorkommen für diese Recheverwaltergeldabzocker die Hand aufhalten und das Video sperren lassen können. Wäre doch für alle die einfachste Lösung

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    • Filosov
    • 18. September 2012 6:55 Uhr

    Beim Thema sperren musste ich sofort an die GEMA denken - da wird es klaglos hingenommen.
    Also: Geld regiert die Welt - und regelt Sperren.

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