WLANBerlin will Störerhaftung einschränken

Vor der Einführung eines kostenlosen WLANs will Berlin im Bundesrat rechtliche Hürden beseitigen: WLAN-Betreiber sollen bei illegalen Downloads nicht automatisch haften. von Lars von Törne

Geredet wird über das Projekt schon seit Jahren , jetzt wird es offenbar konkret: Nach Angaben des Senats gibt es "viele Interessenten", die einen kostenfreien, öffentlichen Wlan-Internetzugang in der Innenstadt einrichten und betreiben wollen. Das sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning , am Dienstag.

Noch bis Ende Oktober läuft ein Interessenbekundungsverfahren, um Unternehmen zu finden, die ein solches Netz auf eigene Kosten betreiben. Sie können durch Werbung oder andere Einnahmemöglichkeiten auf ihre Kosten kommen, zum Beispiel durch den Handel mit Nutzerdaten.

Anzeige

Nach den Vorstellungen des Senats soll das kabellose Netz, das die Gratis-Internetnutzung mit mobilen Computern erlaubt, von mehreren Unternehmen betrieben werden, da Berlin für eine Firma alleine zu groß sei, wie Böhning sagte. Auch Unternehmen wie die Wall AG, die kürzlich ein befristetes WLAN-Pilotprojekt angeboten hatte, oder Kabel Deutschland, welches kürzlich ein Pilotprojekt für den flächendeckenden Ausbau seines Kabelnetzes mit mobilen Breitbandzugängen angekündigt hat, will der Senat einbeziehen, sobald Ende Oktober klar ist, wie viele ernsthafte Bewerbungen für das neue Netz es gibt. Gefragt, wann der Betrieb beginnen könnte, sagte Böhning: "2013 – je nachdem, wie schnell die Infrastruktur aufgebaut werden kann."

Für ein flächendeckendes WLAN-System müssen in großer Zahl Netzwerkgeräte, so genannte Router, in der Stadt installiert werden, deren Reichweite bis 300 Meter beträgt. Begonnen werden soll dem Senat zufolge an zentralen Orten, bevor das Netz nach und nach ausgeweitet wird. Langfristig soll das Gebiet innerhalb des S-Bahnringes abgedeckt werden.

Eine juristische Hürde auf dem Weg zum Gratis-Internet – nämlich die der sogenannten Störerhaftung – wird nach Senatsangaben demnächst genommen: Eine Berliner Bundesratsinitiative zum Schutz von Internetbetreibern im Falle illegaler Nutzungen hat laut Böhning die Zustimmung aller Länder im Bundesrat. Am Freitag soll die sogenannte Prüfbitte in der Länderkammer verabschiedet werden.

Böhning hofft, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode bestehende Gesetze so erweitert, dass zum Beispiel beim illegalen Herunterladen von Dateien nicht automatisch der Anbieter der Netzverbindung belangt wird, sondern derjenige, der die Straftat begeht. Das würde für das in Berlin geplante Netz dazu beitragen, Anbietern Rechtssicherheit zu geben.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...doch unter anderem den Datentraffic der durch mobile Internetnutzung mit dem Smartphone entsteht. Dann surfen die Leute im Cafe nicht über Mobilfunk sondern nutzen den Breitbandanschluss des Cafe-Besitzers. Das kommt den Netzbetreibern für mobiles Internet auch zugute, wieso wird dieer Punkt bei dem Thema so gut wie nie thematisiert?

    3 Leserempfehlungen
  2. ... denn es dauert kein Jahr mehr, dann werden alle Netzbetreiber LTE für mobile Geräte anbieten. Dann wird WLAN Yesterday's Technology sein.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für die Leute, die ihr Smartphone als Statussymbol auf den Tisch legen müssen mag diese Voraussage zutreffen. Aber für den kostenbewusten Menschen wohl nicht. Zumal es aktuell sehr viele Tablets gibt die lediglich über WLAN verfügen und dadurch sehr viel kostengünstiger sind als ihre Kollegen mit Mobilfunkanschluss.

    LTE (sowie auch UMTS) ist desweiteren auch nicht darauf ausgelegt, als Kommunikationsmedium Nummer eins zu fungieren.
    Aus diesem Grund werden wir das hoffnungslos veraltete GSM-Netz ja auch nicht los.

  3. … treibt Abschaffung der Störerhaftung voran«
    Das wird auch Zeit – und dann bitte auch gleich den Abmahnwahn mit beseitigen, damit Innovation im Netz auch in DE endlich eine Chance bekommt!

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da haben Sie vollkommen Recht, in Ländern wie Schweden klappt das auch problemlos.
    Allerdings muss man bei aller Euphoie auch vorsichtig sein: Wenn an jeder Ecke Hinz und Kunz ein offenes WLAN anbietet, muss den Nutzern auch klar gemacht werden, dass diese Betreiber das für ihre Zwecke ausnutzen können.
    Ein simples Beispiel: In meiner Wohnung über einem vielbesuchten Cafe kann ich ein unverschlüsseltes WLAN betreiben, und unbemerkt sämtliche übertragene Daten der Benutzer mitlesen.

  4. Für die Leute, die ihr Smartphone als Statussymbol auf den Tisch legen müssen mag diese Voraussage zutreffen. Aber für den kostenbewusten Menschen wohl nicht. Zumal es aktuell sehr viele Tablets gibt die lediglich über WLAN verfügen und dadurch sehr viel kostengünstiger sind als ihre Kollegen mit Mobilfunkanschluss.

    3 Leserempfehlungen
  5. Wowereits, dass er schonseit Jahren ankündigt aber irgendwie nicht gelevelt bekommt: Freies Internet innerhalb des Berliner Rings, dann kann man überall e-Mails checken und so...Gähhhnn.

  6. LTE (sowie auch UMTS) ist desweiteren auch nicht darauf ausgelegt, als Kommunikationsmedium Nummer eins zu fungieren.
    Aus diesem Grund werden wir das hoffnungslos veraltete GSM-Netz ja auch nicht los.

    Eine Leserempfehlung
  7. 7. .....

    Bundesweit, ach was sag ich, Europaweit flächendeckendes WLAN: muss meinetwegen gar nicht kostenlos sein.
    Aber was hätten wir das für großartige technische Möglichkeiten: allein Navigationssysteme würden quasi revolutioniert.
    Aber bis es soweit ist, werden wir noch ein paar Jahre in der digitalen Steinzeit verweilen ...

    2 Leserempfehlungen
  8. Da haben Sie vollkommen Recht, in Ländern wie Schweden klappt das auch problemlos.
    Allerdings muss man bei aller Euphoie auch vorsichtig sein: Wenn an jeder Ecke Hinz und Kunz ein offenes WLAN anbietet, muss den Nutzern auch klar gemacht werden, dass diese Betreiber das für ihre Zwecke ausnutzen können.
    Ein simples Beispiel: In meiner Wohnung über einem vielbesuchten Cafe kann ich ein unverschlüsseltes WLAN betreiben, und unbemerkt sämtliche übertragene Daten der Benutzer mitlesen.

    Antwort auf "»Berlin …"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sie können durch Werbung oder andere Einnahmemöglichkeiten auf ihre Kosten kommen, zum Beispiel durch den Handel mit Nutzerdaten."

    Die beschriebene Art der Schnüfflerei nennt man in diesem Kontext 'Geschäftsmodell'.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Berlin | Björn Böhning | Bundesregierung | Bewerbung | Bundesrat | Bundesratsinitiative
Service