Geredet wird über das Projekt schon seit Jahren , jetzt wird es offenbar konkret: Nach Angaben des Senats gibt es "viele Interessenten", die einen kostenfreien, öffentlichen Wlan-Internetzugang in der Innenstadt einrichten und betreiben wollen. Das sagte der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning , am Dienstag.

Noch bis Ende Oktober läuft ein Interessenbekundungsverfahren, um Unternehmen zu finden, die ein solches Netz auf eigene Kosten betreiben. Sie können durch Werbung oder andere Einnahmemöglichkeiten auf ihre Kosten kommen, zum Beispiel durch den Handel mit Nutzerdaten.

Nach den Vorstellungen des Senats soll das kabellose Netz, das die Gratis-Internetnutzung mit mobilen Computern erlaubt, von mehreren Unternehmen betrieben werden, da Berlin für eine Firma alleine zu groß sei, wie Böhning sagte. Auch Unternehmen wie die Wall AG, die kürzlich ein befristetes WLAN-Pilotprojekt angeboten hatte, oder Kabel Deutschland, welches kürzlich ein Pilotprojekt für den flächendeckenden Ausbau seines Kabelnetzes mit mobilen Breitbandzugängen angekündigt hat, will der Senat einbeziehen, sobald Ende Oktober klar ist, wie viele ernsthafte Bewerbungen für das neue Netz es gibt. Gefragt, wann der Betrieb beginnen könnte, sagte Böhning: "2013 – je nachdem, wie schnell die Infrastruktur aufgebaut werden kann."

Für ein flächendeckendes WLAN-System müssen in großer Zahl Netzwerkgeräte, so genannte Router, in der Stadt installiert werden, deren Reichweite bis 300 Meter beträgt. Begonnen werden soll dem Senat zufolge an zentralen Orten, bevor das Netz nach und nach ausgeweitet wird. Langfristig soll das Gebiet innerhalb des S-Bahnringes abgedeckt werden.

Eine juristische Hürde auf dem Weg zum Gratis-Internet – nämlich die der sogenannten Störerhaftung – wird nach Senatsangaben demnächst genommen: Eine Berliner Bundesratsinitiative zum Schutz von Internetbetreibern im Falle illegaler Nutzungen hat laut Böhning die Zustimmung aller Länder im Bundesrat. Am Freitag soll die sogenannte Prüfbitte in der Länderkammer verabschiedet werden.

Böhning hofft, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode bestehende Gesetze so erweitert, dass zum Beispiel beim illegalen Herunterladen von Dateien nicht automatisch der Anbieter der Netzverbindung belangt wird, sondern derjenige, der die Straftat begeht. Das würde für das in Berlin geplante Netz dazu beitragen, Anbietern Rechtssicherheit zu geben.

Erschienen im Tagesspiegel