Noch komplizierter wird das dadurch, dass Autoren, wenn sie einmal der Gema beigetreten sind, keine freie Musik mehr produzieren können. Denn sie haben mit ihrer Unterschrift unter den Gema-Vertrag der Gesellschaft die Verwertung all ihrer Rechte übertragen. Und die Gema kennt keine freien Lizenzen. Wer freie Musik produzieren will, muss zuvor bei der Gema austreten, oder darf gar nicht erst Mitglied werden. Und wer Mitglied wird, der verändert letztlich auch die Rechtslage bei zuvor von ihm frei produzierten Dingen. Die Gema fühlt sich auch für Werke zuständig, die vor einem Beitritt eines Künstlers von ihm geschaffen wurden.

Ob das alles jedoch genügt, um die Beweislast umzukehren und sie der Gema aufzuerlegen, wie es in der Onlinepetition gefordert wird?

Die Piratenpartei findet, es genügt. Nicht, weil die Gema dadurch mehr oder weniger Arbeit hat. Die Kritik der Piraten richtet sich gegen einen anderen Punkt. "Die Gema-Vermutung führt heute ständig zu einer unfairen Bereicherung der Gema an Werken, die gar nicht von ihr vertreten werden", heißt es in einer Erklärung von Bruno Kramm, dem Beauftragten der Piraten für Urheberrecht. Da die Gema praktisch in jedem Fall annehme, dass die Aufführung eines Musikstückes gebührenpflichtig sei, kassiere sie immer wieder auch Gebühren für eigentlich freie Werke, die umsonst sind.

Verwaltungsaufwand würde steigen

Kramm erklärt dazu: "Kein DJ kann die bürgerlichen Namen der Songschreiber aller aufgeführten Titel kennen. Darauf setzt die Gema und kassiert auf unzähligen Veranstaltungen Gema-Gebühren für Gema-freies Repertoire. Die Gema akzeptiert dabei keine Pseudonyme und schreckt nicht einmal vor der Aufdeckung der Anonymität von im Ausland verfolgten Künstlern zurück."

Seine Schlussfolgerung: "Die Gema-Vermutung muss endlich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gestrichen werden. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die Vermutung der Rechtswahrnehmung durch die Gema in der bisherigen Form für den diversifizierten Musikmarkt von heute nicht mehr statthaft ist."

So leicht aber ist es nicht. Denn ohne die Gema-Vermutung dürfte es der Gema schwerfallen, das Geld für die Künstler einzutreiben, die das wollen. Beziehungsweise dürfte der Verwaltungsaufwand dafür stark steigen und somit der Gewinn für die Künstler sinken.

Abschaffung geht zu weit

Im Zweifel müssen, wie in vielen Fällen, hier zwei Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden. Die Wünsche der freien Künstler gegen die Wünsche derjenigen, die Verwertungsgebühren einnehmen wollen. Allein die Abschaffung zu fordern, wie es die Petition tut, wird da nicht genügen. Ganz abgesehen davon, dass die Petition selbst nicht wirklich treffend formuliert ist. IT-Anwalt Thomas Stadler bloggt dazu : "Diese Petition ist ähnlich wie die zum Leistungsschutzrecht zwar evtl. gut gemeint, aber leider schlecht gemacht."

Das wissen auch die Piraten. So heißt es in einer Erklärung der sogenannten Musikpiraten : "Die vollständige Abschaffung von §13c UrhWarnG geht uns zu weit." Vor allem deshalb, weil die Petition nicht sauber formuliert sei, denn selbst wenn der entsprechende Paragraf gestrichen würde, was unwahrscheinlich ist, würde die zugrunde liegende Gema-Vermutung weiter gelten. Jedoch begrüße man ausdrücklich "die dadurch erneut angestoßene Diskussion", schreibt der Verein darin.

Die scheint tatsächlich überfällig. Denn in den sechziger Jahren, als das Konzept der Gema-Vermutung entstand, spielten freie Lizenzen in der Kunst keine Rolle. Das aber ist inzwischen anders.