UrheberrechtMuss die Gema-Vermutung wirklich weg?

Eine Onlinepetition gegen die Gema-Vermutung findet viel Zustimmung. Kritiker sagen, die Petition sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. von 

Protest gegen die Gema in Berlin

Protest gegen die Gema in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Eine Onlinepetition gegen die sogenannte Gema-Vermutung hat die psychologisch wichtige Schwelle von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Petent David Henninger fordert darin eine Veränderung von Paragraf 13 des Urheberrechtsgesetzes , um diese Gema-Vermutung abzuschaffen.

Die Zahl der Mitzeichner führt dazu, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition befassen muss. Mehr bedeutet es nicht, zumindest nicht rechtlich. Allerdings ist es durchaus eine gesellschaftlich relevante Aussage, wenn so viele Menschen die Petition unterstützen.

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Hier ist ein Exkurs nötig um zu erklären, was die sogenannte Gema-Vermutung eigentlich besagt. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem 1985 festgelegt , dass es eine Prüfpflicht gibt, wenn es um Nutzungsrechte von Musik oder anderen immateriellen Werken geht. Und diese Pflicht liegt nicht bei der Gema . Das bedeutet, die Gema darf grundsätzlich erst einmal davon ausgehen, dass eine Musik geschützt ist. Die Gegenseite, damals war es ein Pornofilmer, in dem aktuell diskutierten Fall geht es vor allem um Clubbetreiber und DJs, muss der Gema das Gegenteil beweisen.

Die Gema-Vermutung basiert auf den damals noch durchaus zutreffenden Annahmen, dass es erstens kaum freie Musik gibt. Dass die Gema zweitens die einzige Wahrnehmungsgesellschaft für solche Rechte hierzulande ist. Und dass sie in dieser Funktion drittens das gesamte in der Welt verfügbare Repertoire an geschützter Musik vertritt. Wer Musik aufführen oder nutzen will, heißt das, muss sich vorher erkundigen, ob er das darf, und er muss die aufgeführten Lieder der Gema melden. Er kann nicht einfach etwas aufführen und von der Gema den Beweis verlangen, dass er das Urheberrecht verletzt hat.

Die Vermutung soll dazu dienen, der Gema ihre Arbeit zu erleichtern. Was anhand der Menge der Fälle, die sonst geprüft werden müssten, durchaus nachvollziehbar ist.

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Inzwischen haben sich allerdings ein paar Dinge geändert. Deshalb gibt es jetzt die Onlinepetition. Die wichtigste Änderung ist die Menge an Musik, für deren Nutzung die Urheber gar keine Gebühren verlangen. Viele Musiker verbreiten ihre Werke inzwischen unter freien Lizenzen kostenlos über das Internet – weil sie es als Dienst an der Gesellschaft verstehen, oder weil ihnen die Bekanntheit wichtiger ist als der konkrete Verdienst mit diesem Werk. Jeder kann solche Musik abspielen, kopieren, weiterverarbeiten.

Das Problem ist, dass niemand weiß, wie viele Werke das betrifft. Denn dabei verwendete Rechtsmodelle wie Creative Commons sind eben keine Verwertungsgesellschaft, bei der man sich anmelden muss. Daher gibt es auch keine Statistik, wie viele sie nutzen. Markus Beckedahl, der Creative Commons in Deutschland vertritt, sagt: "Bei Musik ist das sehr schwer zu beziffern. Wir kennen viele freie Musiker und viele Netlabels, allerdings können wir nicht sagen, wie viele es insgesamt gibt."

Fünf Prozent sind freie Bilder

Als vager Anhaltspunkt kann die Bilddatenbank Flickr gelten – weil sie sehr groß ist und weil sich die Bilder dort nach ihrem Rechtsmodell durchsuchen lassen. Beckedahl sagt, vor gut einem Jahr seien fünf Prozent der Bilder dort, 200 Millionen Werke, unter einer CC-Lizenz eingestellt gewesen. "Inzwischen dürften es sehr viel mehr sein."

Das sind keine belastbaren Zahlen, aber es ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Gema-Vermutung heute auf einer nicht mehr ganz so sicheren Grundlage basiert. Was nicht zuletzt einer der Gründe für die derzeitigen Proteste gegen die Gema ist.

Leserkommentare
  1. Die von den Nationalsozialisten „in den Jahren 1933/34 verfügte monopolistische Ausschließlichkeit der Wahrnehmung der Musikverwertungsrechte“ (Hans G Helms) ist bis heute erhalten geblieben:

  2. .. von wegen 10 Prozent landen bei den "Großverdienern".

    Auch die Forderung, sie "abzuschaffen" klingt ja schön knallig - doch mit welchem Recht wollen Sie das tun? Sollen Treuhänder in Deutschland jetzt Berufsverbot bekommen? Dann verbieten Sie mal gleich alle Rechtsanwälte mit.

    Und der Vergleich mit der Ärzteschaft ist nun völlig absurd. Jeder Arzt erbringt eine definierte und erfasste Leistung - dass aber bei diesem Thema die Probleme enstehen - welche Stücke welcher Komponisten wurden in welchem Club gespielt? - genau das ist doch der Inhalt dieses ZEIT-Artikels. Die Pauschalabrechnungen sind es übrigens, die gerade den "Kleinen" zu Gute kommen, deren Stückchen z.B. in Gottesdiensten aufgeführt werden. Sie bekämen nämlich sonst schlicht gar nichts.

    Wer im Übrigen für ungerecht hält, dass Musiker viel Geld mit doofer Musik verdienen, kann ja einfach selbst doofe Musik herstellen - kann doch schließlich jeder, oder?

    Antwort auf "GEMA abschaffen."
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    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:30 Uhr

    >>Auch die Forderung, sie "abzuschaffen" klingt ja schön knallig - doch mit welchem Recht wollen Sie das tun? Sollen Treuhänder in Deutschland jetzt Berufsverbot bekommen? Dann verbieten Sie mal gleich alle Rechtsanwälte mit.<<

    Naja, man könnte zumindest die GEMA-VERMUTUNG abschaffen. Dabei geht es nämlich darum, dass diese Verwertungsgesellschaften Verwaltungsarbeiten von Leuten verlangen dürfen, die weder mit der GEMA noch mit ihren Mitglieder Geschäfte machen.

    Es muss ja wohl erlaubt sein, mit so einem Laden nichts zu tun zu haben!

  3. Ich hab die Petition mitgezeichnet, weil ich den Status Quo der GEMA Vermutung so nicht mehr zeitgemäß finde.

    Ich höre im übrigen auch kein Radio und schaue kein Musikfernsehen. Ganz einfach darum, weil dort meine Musik nicht gespielt wird.

    In meinem Bekanntenkreis befinden sich einige Musiker, die GEMA Mitglied waren und sich heute in den Arsch beißen, dass sie sich dort überhaupt haben registrieren lassen.

    Gut, wir sind natürlich in der Minderheit, die Subkultur innerhalb einer Gesellschaft, die dem Mainstream frönt. Aber müssen wir uns deshalb trotzdem mit diesem Dreck beschäftigen?

    Und an all die User, de meinen, die Künstler würden sonst ja kein Geld verdienen: das ist Bullshit.

    Auch wenn der folgende Link keine Anwendung in Deutschland findet, so ist es doch ein Zeichen dafür, wie man im heutigen "digitalen" Zeitalter seine Brötchen verdienen kann.

    http://blog.pandora.com/p...

    Die GEMA ist einfach nur bequem. Das waren die Dinosaurier früher auch mal. Und wir alle wissen glaube ich, was mit denen passiert ist.

    Long live the underground. For those who know. And for my peepz.

  4. Diese Umkehr der Beweislast muss ganz einfach gekippt werden (wie übrigens auch in anderen Bereichen des verschärften Urheberrechts), dann wird der bürokratische Aufwand, den die GEMA treiben müsste, um bei Volksfesten und in Kindergärten zu bespitzeln, ob jemand Lieder von Heino frech "öffentlich" nachsingt, ins Grenzenlose steigen - und sich somit nicht mehr rentieren.

    Dann soll die GEMA eine Blacklist ihrer Künstler/Werke öffentlich machen. Wer da draufsteht, der wird eisenhart boykottiert. Dann kommen die so organisierten "Künstler" halt nur noch im etablierten Dudelfunk vor, nicht mehr in angesagten Clubs und Dissen.

    Zudem wird alles, was einen Bezug zu den Namen auf der Blacklist hat, aus Suchmaschinen-Rankings entfernt. Auch bei YouTube & Co. gibt es keine Treffer mehr, also auch keine ärgerlichen "In deinem Land leider nicht" - Banner mehr, sondern nada & niente. Das kostet uns im deutschen WWW neben Bernd Clüver zwar leider auch Johnny Cash und einen Großteil aller internationalen Hits aus den 80er, aber da muss man durch.

    Kurz: Wenn eine Situation geschaffen werden kann, in der die GEMA wirklich auf ihren Werken sitzenbleibt wie die Henne auf dem Ei, dann ist sie wenigstens nicht mehr in der Lage, in unsere kulturelle Entwicklung hemmend einzugreifen. Das ist wichtig, weil diese Entwicklung bei uns wahrlich ein zartes Pflänzchen ist, das eigentlich gehegt & gepflegt werden will.

    • Fackel
    • 19. Oktober 2012 12:02 Uhr

    stösst doch jedem Gerechtigkeitsfan sauer auf. Ich als Bürger/Veranstalter werde von einem Pauschalisierungsdogma der Gema gezwungen Abgaben zu bezahlen. Das ist willkürliche Dransalierung und Wegelagerei. Die Gema müsste Verfahren entwickeln wie sie ihre berechtigten Forderungen umsetzen kann, ohne die Rechte der Bürger/Veranstalter zu beschneiden. Der ball liegt eindeutig bei der Gema.

    • 2049er
    • 19. Oktober 2012 12:03 Uhr

    einige Tausende auf dieser Welt erfinden & produzieren.
    Viele Millionen sitzen daneben, kassieren & verwalten.

    Wie sollte da jemals Achtung bzw. Akzeptanz für die Verwalter aufkommen.

  5. Redaktion

    Herr Kramm von den "Piraten" irrt: Die Gema bereichert sich nicht. Sie vertritt als Verwertungsgesellschaft die ihr angeschlossenen Musiker und Musikfirmen. Alle Einnahmen fließen nach einem (umstrittenen) Schlüssel nach Abzug der Verwaltungsgebühren an die Mitglieder.
    Wenn Herr Kramm und die Petenten nun das bisherige Abrechnungssytem umkehren und die Gema dazu zwingen wollen, in jedem Fall nachzuweisen, dass das betreffende Musikstück geschützt und von einem von ihr vertretenen Musiker stammt, "entreichern" sie die Künstler und Musikfirmen, weil dann die Verwaltungsgebühren beträchtlich steigen müssten.
    Wem hilft das? Den freien Musikern? Nein. Denn die wolle ja am Verkauf ihrer Musik - wie Herr Kramm - erklärtermaßen nichts verdienen. Den der Gema angeschlossenen Musikern? Nein, im Gegenteil? Wogegen also kämpfen diese Musik-"Piraten"? Im Ergebnis gegen Musiker, die von ihrer Musik leben wollen und müssen.
    Jedem anderen steht es frei, seine Musik online oder sonstwie zu verschenken. Wenn die der Gema angeschlossenen Musiker indirekt davon profitieren, schadet das ja niemandem, sonst hilft den. Und die "freien" Musiker werden vielleicht irgendwann auch noch verstehen, dass es fast immer besser und hilfreich ist, seine Rechte nicht allein erstreiten zu müssen.

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    "Jedem anderen steht es frei, seine Musik online oder sonstwie zu verschenken. Wenn die der Gema angeschlossenen Musiker indirekt davon profitieren, schadet das ja niemandem, sonst hilft den. Und die "freien" Musiker werden vielleicht irgendwann auch noch verstehen, dass es fast immer besser und hilfreich ist, seine Rechte nicht allein erstreiten zu müssen."
    --
    Sie konstruieren eine befremdliche Rechtfertigung.
    Sie erwarten allen ernstes, dass jemand seine Werke verschenkt, und es gutheißt, dass jemand anderes daran verdient (weil es "denen hilft"?) Darauf muss man erstmal kommen.

    Es geht darum, dass man als Musikveranstalter beweisen muss, dass die gespielte Musik gemeinfrei ist und die GEMA keine Pseudonyme akzeptiert und von den Veranstaltern verlangt wird, die bürgerlichen Namen der Künstler zu liefern. Das ist in vielen Fällen unmöglich oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen. (Auch) deshalb kann das nicht verlangt werden.
    Wenn die GEMA vertraglichen gebundenen Künstlern verbietet, unter Pseudonym freie Musik anzubieten und sie ihre Künstler dessen verdächtigt, dann ist das ein Problem zwischen GEMA und dem Künstler. Und nicht desjenigen, der sich aus dem System raushält.

    • kaskade
    • 19. Oktober 2012 12:39 Uhr

    Ihre These, dass alle freie Musiker nichts an ihrer Musik verdienen möchten, muss ich vehement widersprechen. Als Beispiel nehme ich Josh Woodward, für sein letztes Album "The Wake" hat er ein Kickstarterprojekt aufgesetzt. Ebenso kann man auf seiner Homepage für alle seine Alben spenden (im Gegenzug erhält man die flac-kodierte Variante).

    Auch dass Argument im Artikel, dass eine Aufhebung der GEMA-Vermutung zu mehr Verwaltungsaufwand führt, kann ich so nicht nachvollziehen. Zur Zeit hat der DJ/Clubverwalter/Radiomoderater... den Verwaltungsaufwand, denn er muss eine entsprechende Liste abschicken, außerdem muss er evtl. das Pseudonym eines CC-Musikers auflösen, sonst muss er Geld an GEMA zahlen. Der Verwaltungsaufwand ist also so oder so da, die Frage ist, wer hat den Verwaltungsaufwand. Und da die GEMA das Geld fordert, finde ich es auch nur gerecht, wenn sie den Verwaltungsaufwand hat.

    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:47 Uhr

    "Jedem anderen steht es frei, seine Musik online oder sonstwie zu verschenken. Wenn die der Gema angeschlossenen Musiker indirekt davon profitieren, schadet das ja niemandem, sonst hilft den."

    Um im Bild zu bleiben: Wenn Sie etwas geschenkt bekommen und ich nehme Ihnen davon etwas weg, lassen Sie sich das auch gefallen, weil der Schenker ja keinen Nachteil davon hat?

    Wenn ein Künstler der Allgemeinheit Nutzungsrechte einräumt, ist das keine Rechtfertigung dafür, dass die Gema Forderung an die Allgemeinheit stellen kann. Hätte der Künstler das gewollt, hätte er ja der Gema beitreten können.

    Auch GEMA-Mitgliedern steht dies frei, siehe http://de.wikipedia.org/w...

    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:27 Uhr

    Die Argumentation des Artikels verstehe ich so, dass die GEMA-Vermutung den Verwaltungsaufwand für Leute reduziert, die ein bestimmtes Geschäftsmodell verfolgen.
    Dazu sei eine Meldepflicht für ALLE gerechtfertigt, insbesondere auch für Leute, die bloß öffentlich freie Musik aufführen wollen. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen:
    Wer Rechte erwerben will um geschützte Musik aufzuführen, hat sowieso Verwaltungsaufwand. Man entscheidet sich schließlich bewusst dafür.
    Andererseits werden die Organisatoren von Demonstrationen, Infoständen, Mahnwachen usw. damit praktisch daran gehindert, Musik vorzuführen. Diese Leute wollen in der Regel überhaupt keine Verträge abschließen, Rechte erwerben usw. Man geht einfach ins Netz, lädt sich passende freie Werke runter und spielt die dann bei der Veranstaltung ab.

    Hier geht es also darum, den Verwaltungsaufwand gewerblicher Musiknutzer zu reduzieren indem man der Allgemeinheit Pflichten bei der Nutzung von Musik (sogar selbstkomponierter Werke) auferlegt. Das spottet jeder Verhältnismäßigkeit.

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  • Schlagworte Musik | Bundesgerichtshof | Flickr | Gema | Künstler | Musikmarkt
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