UrheberrechtMuss die Gema-Vermutung wirklich weg?

Eine Onlinepetition gegen die Gema-Vermutung findet viel Zustimmung. Kritiker sagen, die Petition sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. von 

Protest gegen die Gema in Berlin

Protest gegen die Gema in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Eine Onlinepetition gegen die sogenannte Gema-Vermutung hat die psychologisch wichtige Schwelle von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Petent David Henninger fordert darin eine Veränderung von Paragraf 13 des Urheberrechtsgesetzes , um diese Gema-Vermutung abzuschaffen.

Die Zahl der Mitzeichner führt dazu, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition befassen muss. Mehr bedeutet es nicht, zumindest nicht rechtlich. Allerdings ist es durchaus eine gesellschaftlich relevante Aussage, wenn so viele Menschen die Petition unterstützen.

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Hier ist ein Exkurs nötig um zu erklären, was die sogenannte Gema-Vermutung eigentlich besagt. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem 1985 festgelegt , dass es eine Prüfpflicht gibt, wenn es um Nutzungsrechte von Musik oder anderen immateriellen Werken geht. Und diese Pflicht liegt nicht bei der Gema . Das bedeutet, die Gema darf grundsätzlich erst einmal davon ausgehen, dass eine Musik geschützt ist. Die Gegenseite, damals war es ein Pornofilmer, in dem aktuell diskutierten Fall geht es vor allem um Clubbetreiber und DJs, muss der Gema das Gegenteil beweisen.

Die Gema-Vermutung basiert auf den damals noch durchaus zutreffenden Annahmen, dass es erstens kaum freie Musik gibt. Dass die Gema zweitens die einzige Wahrnehmungsgesellschaft für solche Rechte hierzulande ist. Und dass sie in dieser Funktion drittens das gesamte in der Welt verfügbare Repertoire an geschützter Musik vertritt. Wer Musik aufführen oder nutzen will, heißt das, muss sich vorher erkundigen, ob er das darf, und er muss die aufgeführten Lieder der Gema melden. Er kann nicht einfach etwas aufführen und von der Gema den Beweis verlangen, dass er das Urheberrecht verletzt hat.

Die Vermutung soll dazu dienen, der Gema ihre Arbeit zu erleichtern. Was anhand der Menge der Fälle, die sonst geprüft werden müssten, durchaus nachvollziehbar ist.

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Inzwischen haben sich allerdings ein paar Dinge geändert. Deshalb gibt es jetzt die Onlinepetition. Die wichtigste Änderung ist die Menge an Musik, für deren Nutzung die Urheber gar keine Gebühren verlangen. Viele Musiker verbreiten ihre Werke inzwischen unter freien Lizenzen kostenlos über das Internet – weil sie es als Dienst an der Gesellschaft verstehen, oder weil ihnen die Bekanntheit wichtiger ist als der konkrete Verdienst mit diesem Werk. Jeder kann solche Musik abspielen, kopieren, weiterverarbeiten.

Das Problem ist, dass niemand weiß, wie viele Werke das betrifft. Denn dabei verwendete Rechtsmodelle wie Creative Commons sind eben keine Verwertungsgesellschaft, bei der man sich anmelden muss. Daher gibt es auch keine Statistik, wie viele sie nutzen. Markus Beckedahl, der Creative Commons in Deutschland vertritt, sagt: "Bei Musik ist das sehr schwer zu beziffern. Wir kennen viele freie Musiker und viele Netlabels, allerdings können wir nicht sagen, wie viele es insgesamt gibt."

Fünf Prozent sind freie Bilder

Als vager Anhaltspunkt kann die Bilddatenbank Flickr gelten – weil sie sehr groß ist und weil sich die Bilder dort nach ihrem Rechtsmodell durchsuchen lassen. Beckedahl sagt, vor gut einem Jahr seien fünf Prozent der Bilder dort, 200 Millionen Werke, unter einer CC-Lizenz eingestellt gewesen. "Inzwischen dürften es sehr viel mehr sein."

Das sind keine belastbaren Zahlen, aber es ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Gema-Vermutung heute auf einer nicht mehr ganz so sicheren Grundlage basiert. Was nicht zuletzt einer der Gründe für die derzeitigen Proteste gegen die Gema ist.

Leserkommentare
    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:30 Uhr

    >>Auch die Forderung, sie "abzuschaffen" klingt ja schön knallig - doch mit welchem Recht wollen Sie das tun? Sollen Treuhänder in Deutschland jetzt Berufsverbot bekommen? Dann verbieten Sie mal gleich alle Rechtsanwälte mit.<<

    Naja, man könnte zumindest die GEMA-VERMUTUNG abschaffen. Dabei geht es nämlich darum, dass diese Verwertungsgesellschaften Verwaltungsarbeiten von Leuten verlangen dürfen, die weder mit der GEMA noch mit ihren Mitglieder Geschäfte machen.

    Es muss ja wohl erlaubt sein, mit so einem Laden nichts zu tun zu haben!

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    kommt etlichen "kleinen" Urhebern zu Gute, da diese allein durch Pauschalverträge Geld verdienen.

    Wollte man Einzelfallgerechtigkeit durchsetzen, wäre es damit vorbei. Der übermäßige Aufwand, dies zu bewerkstelligen, würde statt dessen alle Gelder auffressen.

    Es handelt sich hier um nichts anderes als die Pauschalabgabe auf Drucker und Kopierer, oder in früheren Tagen auf Musikkassetten, bei der auch nicht in jedem Einzelfall geprüft werden kann, ob auf dieser Musikkassette nun genau das Werk eines bestimmten Urhebers aufgenommen wurde.

    Die Forderung nach Einzelfallgerechtigkeit ist - wie übrigens fast in jedem Zusammenhang - ein Totschlagargument mit viel Publikumswirksamkeit, das den Anforderungen praktischer Handhabung aber nicht stand hält.

    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:33 Uhr

    Ganz egal, wie die Gema-Gebühren verteilt werden:
    Die Gema-Vermutung begründet Pflichten für Leute, die überhaupt keine Gema-geschützten Sachen verwenden und von dene die Gema sowieso nichts bekommt. Diesen Leuten wird auferlegt, ihre Veranstaltung bei diesem Verein anzumelden und die Namen aller Künstler einer Musikaufführung zu nennen. DAS ist der Skandal daran.

    Antwort auf "Zwickmühle"
  1. "Jedem anderen steht es frei, seine Musik online oder sonstwie zu verschenken. Wenn die der Gema angeschlossenen Musiker indirekt davon profitieren, schadet das ja niemandem, sonst hilft den. Und die "freien" Musiker werden vielleicht irgendwann auch noch verstehen, dass es fast immer besser und hilfreich ist, seine Rechte nicht allein erstreiten zu müssen."
    --
    Sie konstruieren eine befremdliche Rechtfertigung.
    Sie erwarten allen ernstes, dass jemand seine Werke verschenkt, und es gutheißt, dass jemand anderes daran verdient (weil es "denen hilft"?) Darauf muss man erstmal kommen.

    Es geht darum, dass man als Musikveranstalter beweisen muss, dass die gespielte Musik gemeinfrei ist und die GEMA keine Pseudonyme akzeptiert und von den Veranstaltern verlangt wird, die bürgerlichen Namen der Künstler zu liefern. Das ist in vielen Fällen unmöglich oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen. (Auch) deshalb kann das nicht verlangt werden.
    Wenn die GEMA vertraglichen gebundenen Künstlern verbietet, unter Pseudonym freie Musik anzubieten und sie ihre Künstler dessen verdächtigt, dann ist das ein Problem zwischen GEMA und dem Künstler. Und nicht desjenigen, der sich aus dem System raushält.

    2 Leserempfehlungen
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    "Sie erwarten allen ernstes, dass jemand seine Werke verschenkt, und es gutheißt, dass jemand anderes daran verdient (weil es "denen hilft"?) Darauf muss man erstmal kommen."

    Genauer:
    Sie erwarten, dass jemand Musik verschenkt und die Hörer trotzdem bezahlen müssen? An jemand anderes?!?

    • kaskade
    • 19. Oktober 2012 12:39 Uhr

    Ihre These, dass alle freie Musiker nichts an ihrer Musik verdienen möchten, muss ich vehement widersprechen. Als Beispiel nehme ich Josh Woodward, für sein letztes Album "The Wake" hat er ein Kickstarterprojekt aufgesetzt. Ebenso kann man auf seiner Homepage für alle seine Alben spenden (im Gegenzug erhält man die flac-kodierte Variante).

    Auch dass Argument im Artikel, dass eine Aufhebung der GEMA-Vermutung zu mehr Verwaltungsaufwand führt, kann ich so nicht nachvollziehen. Zur Zeit hat der DJ/Clubverwalter/Radiomoderater... den Verwaltungsaufwand, denn er muss eine entsprechende Liste abschicken, außerdem muss er evtl. das Pseudonym eines CC-Musikers auflösen, sonst muss er Geld an GEMA zahlen. Der Verwaltungsaufwand ist also so oder so da, die Frage ist, wer hat den Verwaltungsaufwand. Und da die GEMA das Geld fordert, finde ich es auch nur gerecht, wenn sie den Verwaltungsaufwand hat.

    3 Leserempfehlungen
  2. Soll die GEMA ihre Künstler doch verpflichten, jede VÖ in eine Datenbank einzustellen. Dann kann ein GEMA-Onkel (oder eine GEMA-Tante) mit dem smartphone und einer shazamartigen App zu der Veranstaltung gehen und feststellen, ob die Tracks registriert sind. Wenn nein, ist die Musik dann wohl gemeinfrei.
    Das sollte weder ein technisches noch verwaltungstechnisches Problem darstellen. Jedenfalls bei Musik von der Konserve.

    Die GEMA-Vermutung ist nicht mehr zeitgemäß.

    2 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 19. Oktober 2012 12:47 Uhr

    "Jedem anderen steht es frei, seine Musik online oder sonstwie zu verschenken. Wenn die der Gema angeschlossenen Musiker indirekt davon profitieren, schadet das ja niemandem, sonst hilft den."

    Um im Bild zu bleiben: Wenn Sie etwas geschenkt bekommen und ich nehme Ihnen davon etwas weg, lassen Sie sich das auch gefallen, weil der Schenker ja keinen Nachteil davon hat?

    Wenn ein Künstler der Allgemeinheit Nutzungsrechte einräumt, ist das keine Rechtfertigung dafür, dass die Gema Forderung an die Allgemeinheit stellen kann. Hätte der Künstler das gewollt, hätte er ja der Gema beitreten können.

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  3. 55. Genauer

    "Sie erwarten allen ernstes, dass jemand seine Werke verschenkt, und es gutheißt, dass jemand anderes daran verdient (weil es "denen hilft"?) Darauf muss man erstmal kommen."

    Genauer:
    Sie erwarten, dass jemand Musik verschenkt und die Hörer trotzdem bezahlen müssen? An jemand anderes?!?

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    Antwort auf "@48 L Greven"
  4. 56. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

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  • Schlagworte Musik | Bundesgerichtshof | Flickr | Gema | Künstler | Musikmarkt
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