UrheberrechtMuss die Gema-Vermutung wirklich weg?

Eine Onlinepetition gegen die Gema-Vermutung findet viel Zustimmung. Kritiker sagen, die Petition sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. von 

Protest gegen die Gema in Berlin

Protest gegen die Gema in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Eine Onlinepetition gegen die sogenannte Gema-Vermutung hat die psychologisch wichtige Schwelle von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Petent David Henninger fordert darin eine Veränderung von Paragraf 13 des Urheberrechtsgesetzes , um diese Gema-Vermutung abzuschaffen.

Die Zahl der Mitzeichner führt dazu, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition befassen muss. Mehr bedeutet es nicht, zumindest nicht rechtlich. Allerdings ist es durchaus eine gesellschaftlich relevante Aussage, wenn so viele Menschen die Petition unterstützen.

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Hier ist ein Exkurs nötig um zu erklären, was die sogenannte Gema-Vermutung eigentlich besagt. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem 1985 festgelegt , dass es eine Prüfpflicht gibt, wenn es um Nutzungsrechte von Musik oder anderen immateriellen Werken geht. Und diese Pflicht liegt nicht bei der Gema . Das bedeutet, die Gema darf grundsätzlich erst einmal davon ausgehen, dass eine Musik geschützt ist. Die Gegenseite, damals war es ein Pornofilmer, in dem aktuell diskutierten Fall geht es vor allem um Clubbetreiber und DJs, muss der Gema das Gegenteil beweisen.

Die Gema-Vermutung basiert auf den damals noch durchaus zutreffenden Annahmen, dass es erstens kaum freie Musik gibt. Dass die Gema zweitens die einzige Wahrnehmungsgesellschaft für solche Rechte hierzulande ist. Und dass sie in dieser Funktion drittens das gesamte in der Welt verfügbare Repertoire an geschützter Musik vertritt. Wer Musik aufführen oder nutzen will, heißt das, muss sich vorher erkundigen, ob er das darf, und er muss die aufgeführten Lieder der Gema melden. Er kann nicht einfach etwas aufführen und von der Gema den Beweis verlangen, dass er das Urheberrecht verletzt hat.

Die Vermutung soll dazu dienen, der Gema ihre Arbeit zu erleichtern. Was anhand der Menge der Fälle, die sonst geprüft werden müssten, durchaus nachvollziehbar ist.

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Inzwischen haben sich allerdings ein paar Dinge geändert. Deshalb gibt es jetzt die Onlinepetition. Die wichtigste Änderung ist die Menge an Musik, für deren Nutzung die Urheber gar keine Gebühren verlangen. Viele Musiker verbreiten ihre Werke inzwischen unter freien Lizenzen kostenlos über das Internet – weil sie es als Dienst an der Gesellschaft verstehen, oder weil ihnen die Bekanntheit wichtiger ist als der konkrete Verdienst mit diesem Werk. Jeder kann solche Musik abspielen, kopieren, weiterverarbeiten.

Das Problem ist, dass niemand weiß, wie viele Werke das betrifft. Denn dabei verwendete Rechtsmodelle wie Creative Commons sind eben keine Verwertungsgesellschaft, bei der man sich anmelden muss. Daher gibt es auch keine Statistik, wie viele sie nutzen. Markus Beckedahl, der Creative Commons in Deutschland vertritt, sagt: "Bei Musik ist das sehr schwer zu beziffern. Wir kennen viele freie Musiker und viele Netlabels, allerdings können wir nicht sagen, wie viele es insgesamt gibt."

Fünf Prozent sind freie Bilder

Als vager Anhaltspunkt kann die Bilddatenbank Flickr gelten – weil sie sehr groß ist und weil sich die Bilder dort nach ihrem Rechtsmodell durchsuchen lassen. Beckedahl sagt, vor gut einem Jahr seien fünf Prozent der Bilder dort, 200 Millionen Werke, unter einer CC-Lizenz eingestellt gewesen. "Inzwischen dürften es sehr viel mehr sein."

Das sind keine belastbaren Zahlen, aber es ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Gema-Vermutung heute auf einer nicht mehr ganz so sicheren Grundlage basiert. Was nicht zuletzt einer der Gründe für die derzeitigen Proteste gegen die Gema ist.

Leserkommentare
    • GDH
    • 19. Oktober 2012 16:26 Uhr

    Was Gema-Mitglieder dürfen, soll meinetwegen die Gema festlegen. Schließlich muss ja niemand mitmachen.

    Problematisch ist bloß, dass die Gema Anforderungen (etwa umfangreiche Meldepflichten) an Veranstaltungen von Nicht-Mitgliedern, bei denen ausschließlich Werke von Nicht-Mitgliedern verwendet werden, durchsetzen kann.
    Genau diese Wirkung hat die Gema-Vermutung und genau deswegen gehört sie (die Gema-Vermutung, nicht die Gema) abgeschafft.

  1. daß derjenige, der einen Anspruch postuliert, diesen auch nachzuweisen hat. Man muß generell nicht seine Unschuld bezüglich einer Straftat beweisen und man muß auch nicht beweisen, irgendeinen Vertrag nicht abgeschlossen zu haben, sondern es muß derjenige, der eine Leistung aus einem Vertrag beansprucht, den Vertragsabschluß beweisen.

    Die GEMA-Vermutung widerspricht diesem Grundsatz und gehört schon deshalb abgeschafft, denn Rechtsstaatlichkeit ist gegenüber der Bequemlichkeit der Anspruchsinhaber oder auch gegenüber der praktischen Durchsetzbarkeit einzelner Ansprüche das klar überragende Rechtsgut.

    Weiterhin ist es für manche Künstler gara nicht so einfach möglich, ihren bürgerlichen Namen öffentlich zu machen, weil sie sonst politische Verfolgung fürchten müßten - wenn nicht in Deutschland, dann doch im Ausland. Eine Verpflichtung zur Nennung des bürgerlichen Namens durch den DJ käme in diesem Fall einem Nutzungsverbot gleich und bewirkt im Endeffekt eine nicht legitime Zensur.

    Andererseits ist es der GEMA in der heutigen Zeit selbstverständlich sehr wohl zuzumuten, wie jeder andere Marktteilnehmer konkret nachzuweisen, für welche Nutzung welcher Werke sie welche Vergütung beansprucht und daß sie dies rechtmäßig tut. Die dafür erforderliche Datenbank ist bereits in Ansätzen auf der GEMA-Homepage zu finden.

    Deshalb gehören sowohl die GEMA-Vermutung als auch die GEMA-Exclusivverträge mit den Urhebern sofort abgeschafft.

    Antwort auf "Weil es so ist."
  2. "Noch komplizierter wird das dadurch, dass Autoren, wenn sie einmal der Gema beigetreten sind, keine freie Musik mehr produzieren können. Denn sie haben mit ihrer Unterschrift unter den Gema-Vertrag der Gesellschaft die Verwertung all ihrer Rechte übertragen. Und die Gema kennt keine freien Lizenzen. Wer freie Musik produzieren will, muss zuvor bei
    der Gema austreten, oder darf gar nicht erst Mitglied werden."

    Wäre die Rechtslage hier eigentlich so zu interpretieren, daß wer einmal Werke unter einer freien Lizenz veröffentlicht hat, nicht mehr rechtskräftig GEMA-Mitglied werden kann? Freie Lizenzen sind schließlich (zu Recht) nicht so einfach zurückzuziehen.

    Demnach wäre ein GEMA-Beitritt von jemandem, der bereits ein Werk unter einer freien Lizenz veröffentlicht hat, zumindest nichtig, bei Vorsatz aber glatter Betrug?

    Auch deshalb ist es wichtig, daß sowohl der Gesamtwerksanspruch der GEMA als auch die GEMA-Vermutung abgeschafft werden. Die GEMA sollte ausschließlich die Werke verwerten dürfen, für die sie explizit vom Urheber einen Vertretungsauftrag erhalten hat.

    Bei Anmeldung eines Werks durch den Urheber bereits vergebene Lizenzen sollten auch nach einer GEMA-Anmeldung Bestand haben. Und jeder Urheber sollte die Möglichkeit erhalten, nur einen Teil seiner Werke durch die GEMA verwerten zu lassen.

  3. Zunächst einmal hat die GEMA-Vermutung mit dem Erheben von Pauschalabgaben genau gar nichts zu tun. Denn bevor die GEMA-Vermutung überhaupt als Argument taugt, muß immer noch nachgewiesen werden, daß überhaupt irgendein musikalisches Werk genutzt wird. Dies wird z.B. bei den Festplatten in einem Banken-Rechenzentrum schwer fallen - trotzdem werden auch auf diese Datenträger Pauschalgebühren erhoben. Das bedeutet, die Pauschalabgaben sind nicht oder zumindest nicht alleine durch die GEMA-Vermutung begründbar. Möglicherweise sollten diese in Konsequenz nicht durch VGs sondern in Form von Fördermitteln durch staatliche Stellen verteilt werden. Aber das ist eine andere Frage.

    Weiterhin hat eine Abschaffung der GEMA-Vermutung auch nichts mit "Einzelfallgerechtigkeit" zu tun. Sie ist vielmehr eine Notwendigkeit zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, denn auch außerhalb des Strafrechts gilt in einem Rechtsstaat, daß wer einen Anspruch postuliert, diesen zu belegen hat. Wäre dem nicht so, würde ich jetzt einfach mal bis zum Beweis des Gegenteils (den Sie sicher nicht erbringen könnten) einen Anspruch auf Ihr Vermögen postulieren.

    Auch mit einem Verbot von Treuhändern hat die Abschaffung der GEMA-Vermutung absolut nichts zu tun. Auch ohne GEMA-Vermutung kann jeder Werkschaffende andere Leute mit der Verwertung seiner Werke beauftragen - diese müssen eben nur genau diesen Auftrag nachweisen, bevor sie kassieren dürfen. So, wie bei jedem anderen Vertragsverhältnis auch.

  4. Das Problem scheint mir zu sein, daß zum Zeitpunkt der Bestätigung der sog. Gema-Vermutung deren Berechtigung durchaus gegeben war, nur mittlerweile, fließend, die Situation eine deutlich andere geworden ist.
    Wie beim Frosch im Kochtopf, dessen Wasser langsam erhitzt wird, ist es schwer den Zeitpunkt des zuviel, zu heiß zu finden.

    Ich meine: es reicht. Das Wasser ist ungesund warm, raushüpfen täte gut.
    Es tut mir zwar leid, daß die Gema, vor Allem aber ihre Mitglieder vor schmerzhaften Umbrüchen steht.
    Aber wenn wir den "Schmerz" der einen gegen den aller anderen abwägen, dann kommen wir m.M.n. um eine Verschiebung der Aufwandsverteilung nicht länger herum.
    Der Status Quo ist ungerecht, und es hilft nichts diesen Umstand klein- oder wegzureden.
    Die Option "Frosch wird gekocht" haben wir hier nicht.

  5. Man könnte "abschaffen" auch durch "GEMA-Monopol brechen" ersetzen. Der kleine Volksmusiker aus Bayern ist doch nicht Mitglied bei der GEMA, weil diese seine Interessen so gut vertritt, sondern Mangels anderer (besserer) Möglichkeiten, die vom Monopolisten GEMA erfolgreich bekämpft wurden.
    Der Vergleich mit Treuhändern (Rechtsanwälten) ist völlig absurd, denn meinen (vertrauenswürdigen) Rechtsanwalt kann ich mir unter tausenden selbst auswählen. Zum Monopolisten GEMA gibt es keine Alternative und Künstler sind gezwungen mit dieser schlechtsten Lösung zu leben.
    Der Vergleich mit der Ärteschaft, wo berufsintern Teile der Kollegen betrogen und abgezogen werden trifft es übrigens genau, dass wird ihnen jeder Augenarzt aus der tiefsten Eifel bestätigen der für die gleiche Arbeit und die gleichen Leistungen weniger Geld aus dem gemeinsamen Topf erhält als der Schickeira-Arzt im Kölner Villenviertel.
    Die Musik selber ist bei dem Thema egal. Aber der Fehler liegt doch in dieser Wahrnehmung der GEMA als Treuhänder, der sie nicht ist. In der jetzigen Form vertritt sie wirtschaftliche Interessen und zwar nicht verbandsmäßig, sondern sie agiert als skrupelloser Monopolist. Da kann man doch nicht so tun als sei die GEMA eine allen Mitgliedern nützliche Berufsgenossenschaft.

    Antwort auf "GEMA abschaffen."
    • hei_zen
    • 13. Dezember 2012 18:22 Uhr

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  • Schlagworte Musik | Bundesgerichtshof | Flickr | Gema | Künstler | Musikmarkt
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