UrheberrechtMuss die Gema-Vermutung wirklich weg?

Eine Onlinepetition gegen die Gema-Vermutung findet viel Zustimmung. Kritiker sagen, die Petition sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. von 

Protest gegen die Gema in Berlin

Protest gegen die Gema in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Eine Onlinepetition gegen die sogenannte Gema-Vermutung hat die psychologisch wichtige Schwelle von 50.000 Mitzeichnern überschritten. Petent David Henninger fordert darin eine Veränderung von Paragraf 13 des Urheberrechtsgesetzes , um diese Gema-Vermutung abzuschaffen.

Die Zahl der Mitzeichner führt dazu, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Petition befassen muss. Mehr bedeutet es nicht, zumindest nicht rechtlich. Allerdings ist es durchaus eine gesellschaftlich relevante Aussage, wenn so viele Menschen die Petition unterstützen.

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Hier ist ein Exkurs nötig um zu erklären, was die sogenannte Gema-Vermutung eigentlich besagt. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem 1985 festgelegt , dass es eine Prüfpflicht gibt, wenn es um Nutzungsrechte von Musik oder anderen immateriellen Werken geht. Und diese Pflicht liegt nicht bei der Gema . Das bedeutet, die Gema darf grundsätzlich erst einmal davon ausgehen, dass eine Musik geschützt ist. Die Gegenseite, damals war es ein Pornofilmer, in dem aktuell diskutierten Fall geht es vor allem um Clubbetreiber und DJs, muss der Gema das Gegenteil beweisen.

Die Gema-Vermutung basiert auf den damals noch durchaus zutreffenden Annahmen, dass es erstens kaum freie Musik gibt. Dass die Gema zweitens die einzige Wahrnehmungsgesellschaft für solche Rechte hierzulande ist. Und dass sie in dieser Funktion drittens das gesamte in der Welt verfügbare Repertoire an geschützter Musik vertritt. Wer Musik aufführen oder nutzen will, heißt das, muss sich vorher erkundigen, ob er das darf, und er muss die aufgeführten Lieder der Gema melden. Er kann nicht einfach etwas aufführen und von der Gema den Beweis verlangen, dass er das Urheberrecht verletzt hat.

Die Vermutung soll dazu dienen, der Gema ihre Arbeit zu erleichtern. Was anhand der Menge der Fälle, die sonst geprüft werden müssten, durchaus nachvollziehbar ist.

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Inzwischen haben sich allerdings ein paar Dinge geändert. Deshalb gibt es jetzt die Onlinepetition. Die wichtigste Änderung ist die Menge an Musik, für deren Nutzung die Urheber gar keine Gebühren verlangen. Viele Musiker verbreiten ihre Werke inzwischen unter freien Lizenzen kostenlos über das Internet – weil sie es als Dienst an der Gesellschaft verstehen, oder weil ihnen die Bekanntheit wichtiger ist als der konkrete Verdienst mit diesem Werk. Jeder kann solche Musik abspielen, kopieren, weiterverarbeiten.

Das Problem ist, dass niemand weiß, wie viele Werke das betrifft. Denn dabei verwendete Rechtsmodelle wie Creative Commons sind eben keine Verwertungsgesellschaft, bei der man sich anmelden muss. Daher gibt es auch keine Statistik, wie viele sie nutzen. Markus Beckedahl, der Creative Commons in Deutschland vertritt, sagt: "Bei Musik ist das sehr schwer zu beziffern. Wir kennen viele freie Musiker und viele Netlabels, allerdings können wir nicht sagen, wie viele es insgesamt gibt."

Fünf Prozent sind freie Bilder

Als vager Anhaltspunkt kann die Bilddatenbank Flickr gelten – weil sie sehr groß ist und weil sich die Bilder dort nach ihrem Rechtsmodell durchsuchen lassen. Beckedahl sagt, vor gut einem Jahr seien fünf Prozent der Bilder dort, 200 Millionen Werke, unter einer CC-Lizenz eingestellt gewesen. "Inzwischen dürften es sehr viel mehr sein."

Das sind keine belastbaren Zahlen, aber es ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die Gema-Vermutung heute auf einer nicht mehr ganz so sicheren Grundlage basiert. Was nicht zuletzt einer der Gründe für die derzeitigen Proteste gegen die Gema ist.

Leserkommentare
  1. Es gibt verschiedene Sichtweisen auf die Lizenzproblematik
    1. die GEMA: die will doch einfach möglichst einfach an möglichst viel Geld kommen. Am besten alle, die irgendwas mit Musik zu tun haben, zahlen möglichst pauschal. Ob sie nun GEMA-freie Musik spielen oder nicht, ist egal)
    2. der Künstler: der braucht die GEMA oder etwas vergleichbares - er hat sonst keine Möglichkeit an Geld zu kommen.
    3. der Kunde: der hat derzeit keine Informationen, welche Musikstücke der Zweitverwertung durch die GEMA unterliegen. Er wird dumm gehalten und soll eben bezahlen, wann immer es die GEMA möchte und in der von der GEMA festgelegten Höhe.

    Ich bin Kunde. Ich will nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Ich habe auch Verständnis für die Künstler die auch von etwas leben müssen. Ich brauche den Zugriff auf eine Datenbank (ggf. der GEMA) in der die Titel, Künstler oder was auch immer enthalten sind, die den GEMA-Verwertungsrechten unterliegen. Dann kann ich selbst entscheiden, ob ich solche Musik verwende oder eben freie Musik (z. B. aus dem Ausland, die ja auch nicht schlechter sein muss).

    Das kann doch in Zeiten des Internets nicht schwer sein (wenn man es denn will).

    Dass die GEMA automatisch für alle Musik und alle Musiker der Welt Geld kassiert, muss auf alle Fälle abgestellt werden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kalef
    • 19. Oktober 2012 0:40 Uhr

    Ich will nun wirklich nicht in den Verdacht kommen, die GEMA zu verteidigen, denn die ist leider nur noch die größte Pest unserer Musikkultur. (Es gibt z.B. riesige Musikszenen in Deutschland, in denen es Pflicht ist, _nicht_ GEMA-Mitglied zu sein. So weit sind wir schon.)

    Aber diese Liste, die Sie fordern, gibt es natürlich längst. Bitte auf der Homepage der GEMA ansehen gehen!

    Auch ich hoffe sehr auf grundlegende Gesetzesänderungen.

    • adept
    • 18. Oktober 2012 22:35 Uhr

    und mit ihr das quasi-monopol der verleihung von hoheitsänhlichen rechten.

    In den USA z.B. gibt es mehrere "associations", und ein künstler hat die wahl durch welche er sich vertreten lassen will. So sollte es bei uns auch sein, damit würden gleichzeitig GEMA-vermutung und GEMA-monopol entfallen. Gerne auch als europaweite regelung, so dass z.B. in einem binnenmarkt die ehemals nationalen verwertungsgesellschaften liberalisiert werden.

    • nik--
    • 18. Oktober 2012 22:41 Uhr

    „urheberrechtsfreie Musik“

    Aua.

    „Die Gema-Vermutung basiert auf den damals noch durchaus zutreffenden Annahmen, dass es erstens kaum urheberrechtsfreie Musik gibt. Dass die Gema zweitens die einzige Wahrnehmungsgesellschaft für solche Rechte hierzulande ist. Und dass sie in dieser Funktion drittens das gesamte in der Welt verfügbare Repertoire an geschützter Musik vertritt.“

    Alle diese Annahmen waren durch nichts begründet, als durch den Blick auf den eigenen Bauchnabel. Und genau das passt nur zu gut zum Image, das die GEMA heute in breiten Schichten hat.

    Das große Jammern um die Verwaltungkosten, die jetzt auf die GEMA zukämen, lässt sich einfach beantworten: 1. Überarbeitet endlich Eure ungerechten Verteilungsschlüssel, 2. Beendet die eigene Misswirtschaft und arbeitet zeitgemäß, nicht wie ein verwalterischer Dinosaurier aus dem Mesozoikum, 3. Oder lasst endlich andere ran. Vielleicht welche, für die die Bohlens dieser Welt nicht den größten Kulturschatz unserer Zeit darstellen.

    Für eine gerechte Entlohnung von Künstlern. Mitgezeichnet.

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    Redaktion

    Nun nicht mehr "Aua". Danke

    lg
    k

  2. 12. Radio

    Musik aus dem Radio? Da haben Sie sich aber von der GEMA ueber den Tisch ziehen lassen... fuer Radiosendungen sind die GEMA-Gebuehren bereits bezahlt und sie koennen das Radio so laut und auf so vielen Lautsprechern spielen, wie Sie wollen.

    Antwort auf "Gebühren"
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    • 15thMD
    • 19. Oktober 2012 0:02 Uhr

    Zugegeben, ich bin beim Thema Radio nicht so gut informiert. Dennoch muss man für das Radio in Praxis oder Kneipe doppelt bezahlen. Einmal für das Radio an sich und einmal zahlt der Radiosender.
    Ich muss mich nochmal informieren, aber ich glaube es verhält sich so wie mit Kneipenfernsehern, muss man alles bezahlen.

  3. ..., dass mein einziges musikalisches Werk jeder nutzen kann und niemand darauf einen finanziellen Anspruch hat. Es ist lediglich Erbmasse wenn ich den Huf hoch reiße. Noten, Papier und elektronische Speichermedien können dann verhökert oder in den Gullie geworfen werden, wie es jedem beliebt. Das darf man auch zu meinen Lebzeiten. Ist das nicht schön?! Wer ist GEMA?

    • Ebs1
    • 18. Oktober 2012 22:55 Uhr

    Ich bin da anderer Auffassung:
    Nicht die GEMA-Vermutung muss weg.
    Sondern die gesamte GEMA, wie sie heute allen gegenüber auftritt. Die heutigen Verantwortlichen haben ihr ein Image verpasst, das zwar rechtlich gültig ist, aber ausgesprochen bürgerfeindlich. Genau das selbe Phänomen finden wir bei der GEZ, bei zahlreichen Behörden und Ämtern und Politikern. Es sei mir erspart, hier konkret zu werden, es sind alles schwarze Schafe, die aber wegen ihrer Machtposition zum öffentlichen Ärgernis werden, es sind die Kakerlaken unseres Landes. Sie sind halt da und keiner mag sie zertreten, obwohl sie es verdient haben.

    • netman
    • 18. Oktober 2012 23:00 Uhr

    Der Verteilungsschlüssel der Gema ist im Grunde sehr plausibel. Übertrieben finde ich allerdings so einige Positionen, für die die Gema Gebühren haben will.

    Ich weiß nicht in wie weit die Gesetze der europäischen Gemeinschaft ausgereift sind, da es ja auch noch andere Verwertungsgesellschaften gibt, denen man sich anschließen könnte. Als Beispiel nur mal die niederländische Buma/Stemra

  4. ...scheint so eine Frage jedoch nicht so leicht zu klären sein, wie es für jeden normalen Menschen der Fall wäre. Die Politik selbst profitiert selbst von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie, da fällt eine Entscheidung gegen die Gerechtigkeit leichter. Die freien und kleineren Künstler aber auch die Nutzer ihrer Musik gucken in die Röhre.

    Aber das ist eher ein gesellschaftliches Problem. Das Volk scheint es leider hinzunehmen, dass der Großteil des Profits ungerecht auf einen kleinen Personenkreis verteilt wird.

    Das muss sich ändern, und die Petition ist ein guter Anfang, jedoch nicht die Lösung des Problems der ungerechten Verteilung!

    Antwort auf "Zwickmühle"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Musik | Bundesgerichtshof | Flickr | Gema | Künstler | Musikmarkt
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