Piraten-PetitionWarum das Leistungsschutzrecht nicht zündet wie Acta

Die Piraten können nur wenige Menschen für ihre Onlinepetition gegen das Leistungsschutzrecht mobilisieren. Erlahmt das Interesse am Urheberrecht bereits wieder? von 

Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Wort, und ein wenig geläufiges noch dazu. Diese Erfahrung macht derzeit auch Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei . Er hat eine Onlinepetition gegen eben dieses Leistungsschutzrecht beim Bundestag eingereicht. Wie es aussieht, wird seine Initiative scheitern.

Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Der Chaos Computer Club , der Journalist Mario Sixtus und andere haben die Petition unterstützt. Trotzdem haben bis jetzt gerade einmal rund 17.000 Menschen unterzeichnet. Das sind etwa halb so viele, wie die deutsche Piratenpartei Mitglieder hat. Gebraucht würden 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befassen muss.

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Worum geht es? Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden. Ende August hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Idee: Verleger sollen Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textschnipseln hingewiesen wird.

Die Befürworter dieser Regelung – vor allem die Verlage – argumentieren, dass Firmen wie Google mit derartigen Fremdinhalten Werbeeinnahmen erzielen. Die Verlage wollen an diesen Einnahmen beteiligt werden.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts sagen, dass es den Verlagen automatisch Klicks und damit Werbeeinnahmen beschert, wenn Suchmaschinen ihre Erzeugnisse auflisten. Eine zusätzliche Gebühr sei nicht gerechtfertigt. Wenn ein Verlag das nicht wolle, könne er Suchmaschinen mit einem simplen Befehl im Quellcode seiner Website aussperren. Außerdem würde eine Lizenzgebühr dazu führen, dass kleinere Suchmaschinen und News-Aggregatoren nicht überleben könnten. Wie unsinnig ein solches Gesetz sei, zeige allein der Umstand, dass es etwas Vergleichbares nirgendwo sonst gebe.

Am Ende würde vor allem der Nutzer leiden, sagen Kritiker: Diejenigen, die Nachrichten vor allem über Seiten wie Google News oder Suchmaschinen wie Bing finden, müssten darauf hoffen, dass die Internetkonzerne bereit sind, für die Lizenzen zu zahlen.

Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten.

Sascha Lobo, Autor und Blogger

Die vielen Gegenargumente zeigen: Zumindest theoretisch eignet sich das Thema, um 50.000 Menschen zu mobilisieren. Warum interessiert die Petition – im Gegensatz zu der gegen Netzsperren – dennoch so wenige?

Ein Grund dürfte sein, dass ein Pirat sie eingereicht hat. Es hätte auch ein Grüner oder ein SPD-Mitglied sein können – eine gewisse Skepsis gegenüber der jeweiligen Partei oder überhaupt allen Initiativen, die einer Partei zugerechnet werden, bliebe wohl immer. Pirat Bruno Kramm verteidigt sein Vorgehen: "Wir sind derzeit noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei und haben somit kaum Möglichkeiten, das Parlament aktiv zu beeinflussen. Es stehen uns nur die Mittel zur Verfügung wie jedem anderen Bürger auch." Trotzdem wäre es vielleicht besser gewesen, wenn ein Nicht-Parteimitglied die Petition eingereicht hätte. Franziska Heine, die Hauptpetentin gegen die Netzsperren , gehörte keiner Partei an. Ihre angenommene Unabhängigkeit war sicherlich ein Vorteil, um ein breit gefächertes Publikum anzusprechen.

Zudem ist die Petition für Laien unverständlich formuliert. Oder, wie der Autor, Berater und Blogger Sascha Lobo es ausdrückt: "Wie von marsianischen Katasteramtsleuten". Um diejenigen anzusprechen, "die gegen das Leistungsschutzrecht sind, aber noch nicht wissen, dass sie gegen das Leistungsschutzrecht sind", so schreibt Lobo , hätte es eine simplere und emotionalere Ansprache gebraucht. Kramm gibt das auch zu: "Der Text ist uns wirklich nicht gut gelungen und die Kritik daran ist berechtigt. Wir sind jedoch der Meinung, wie übrigens auch Sascha Lobo, der CCC und weitere Netzaktivisten, dass formelle Kritik nicht der Sache an sich im Weg stehen sollte, genau so wenig wie Lagerdenken." Es sei schließlich das gemeinsame Interesse, das Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Leserkommentare
    • Z_O_L_B
    • 09. Oktober 2012 10:36 Uhr

    Das Leistungsschutzrecht trifft nur wenige deswegen auch kaum Resonanz. Abgesehen davon, brauchen die Verleger eine Lektion und diese wird Google und andere diesen erteilen. Wenn erst mal Google die Verleger aus dem Suchindex wirft, dann kommen die Verleger von selbst angekrochen und werden betteln um wieder aufgenommen zu werden! Ich dachte Belgien war eine lehre für gierige Verleger!

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    • GDH
    • 09. Oktober 2012 12:36 Uhr

    "Wenn erst mal Google die Verleger aus dem Suchindex wirft, dann kommen die Verleger von selbst angekrochen und werden betteln um wieder aufgenommen zu werden!"

    Das mag schon sein. Blöderweise ist das Gesetz dann immernoch da.
    Im schlimmsten Fall schließen die Verlage dann Verträge mit einigen großen Suchmaschinenbetreibern und alle Anderen haben das Nachsehen.

  1. ...mit Google aus.

    Ich denke nicht, dass Privatpersonen dabei zu schaden kommen - Egal wie es ausgeht.

    Die Verlage werden sehen, dass sie, wenn sie news.Google aussperren als erstes sich selbst am meisten schaden, denn wer nicht am Kiosk ausliegt wird auch nicht gekauft. Und hier ist es ganauso, wer nicht geklickt wird refinanziert auch nix mehr via google.ads

    Von daher ist dieser Leistungsschutzhumbug eher eine Sache der Metaebene und für dem Privatuser uninteressanter.

    PS: des Weiteren hoffe ich in der Tat, dass die Verlage mit ihren Interessen hier voll auf die Fresse fliegen. Und dann sollen sie bitte nicht heulen, denn von allen Seiten wurden sie vorher schon gewarnt. Sprich diebische Schadenfreude schwingt da durchaus schon im Voraus mit :D

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    Google ist nur der Brocken, den man uns hingeworfen hat, damit wir uns daran verschlucken mögen.

    Wer hat dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk die Zähne gezeigt, die Urheber instrumentalisiert und jegliche Gratiskultur diskreditiert? Nun sollen die Ritter der Enterbten den Kampf für ein stärkeres Urheberrecht in ihrem ureigensten Interesse gewonnen haben?

    Auch wenn das Urheberrecht all die Urheber nie wirklich geschützt hat, so ist dieses Recht nun völlig zur Farce verkommen. Während der Einzelne stets gezwungen ist, seinen Marktwert unter Beweis zu stellen, sind die Presseverlage in dieses Gesetz nun qua Berufsgruppe fest eingebrannt. Damit kommen aber nicht die persönlichen Urheber zu ihren verdienten Brötchen, sondern die Financiers derselben. Wie hoch soll eine angemessene Beteiligung sein, über die der Verleger bestimmt?

    Mit dem Leistungsschutzrecht wird nicht nur die geistige Arbeit entwertet sondern auch die Informationsfreiheit auf dem Altar der Gewinnmaximierung abgeschlachtet.

    Das geht uns alle an!

  2. - zum einen, wie bereits genannt, wird google das Problem vermutlich alleine lösen, indem es die Verlage auslistet. Ich hoffe es zumindest.

    - zum anderen ist es sehr aufwändig, gegen diese ganzen blödsinnigen Gesetzesinitiativen im Zweiwochentakt "auf die Straße zu gehen". Da ist die Politik einfach in der besseren Position: schließlich machen die das hauptamtlich. Alle anderen hier genannten und diejenigen, die gegen Acta protestiert haben, verdienen ihr Geld anderweitig und haben keine Zeit ihr ganzes Leben der Bekämpfung überflüssiger Gesetze zu widmen.

    - und drittens: die Medien. Muss man ja eigentlich nicht erwähnen. Über solche Dummheiten wie das Leistungsschutzrecht liest man hier entweder nie oder viel zu spät. In diesem Fall muss einen das ja nicht mal verwundern...

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    dauert nicht einmal fünf Minuten. Das halte ich nicht für sonderlich aufwendig.

    Die Regierungspolitiker müssen wieder lernen, selber zu denken. Es kann nicht Sinn einer parlamentarischen Demokratie sein, dass die Parlamentarier am laufenden Band Quatsch produzieren können, weil sie schon selbstverständlich damit rechnen, dass, wenn es Blödsinn ist, die Petitionen sie rechtzeitog bremsen werden.

    Das Leistungsschutzrecht ist sehr gut dazu geeignet, den Verlegern in Sachen Internet eine Lehre zu erteilen. Man kann nicht immer nur von der Kraft des Kapitalismus schwärmen und sobald man selber den Kürzeren zu ziehen droht, wieder vom Staat beschützt werden und sich von den Erfolgreichen im Geschäft quersubventionieren zu lassen. So ist diese Welt dann nicht gebaut.

    Wenn die Verlage weiterhin im Netz präsent sein wollen, können sie es jederzeit dem Spingerverlag nachtun und ihre Seiten nur gegen Gebühr zeigen bzw. sie mit Dating- und Schopping-Seiten selbst querfinanzieren.

    Natürlich dürfen sie auch versuchen, von Google Geld zu fordern, damit Google auf sie linken darf. Wie das ausgeht, sehen ich mir gerne an.

    • deDude
    • 09. Oktober 2012 10:58 Uhr

    Ich fordere hiermit ein Leistungsschutzrecht für Arbeitnehmer. Wir wollen auch mal an den fetten Trögen der Chefetage mitfressen! Ständig schmücken sich unsere Chefs mit unserer guten Arbeit, das darf doch nicht sein!

    Ich hoffe doch sehr das Google Nägel mit Köpfen macht und den Verleger kurzerhand einfach "rausschmeißt". Bei Google werden News-Schnippsel verteilt, nicht mehr nicht weniger.
    Muss dann demnächst auch der Tante-Emma-Laden um die Ecke bezahlen weil dort diverse Zeitungen ausliegen die man, ohne sie zu kaufen, "anlesen" kann?

    • starbug
    • 09. Oktober 2012 11:06 Uhr

    "Die Idee: Verleger sollen Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textschnipseln hingewiesen wird."
    ---------------------
    Ja und? Wenn ein Journalist möchte, dass seine Werke eben doch bei Google & Co zu finden sind, dann wird er sich hüten müssen ein Entgelt zu fordern.

  3. dauert nicht einmal fünf Minuten. Das halte ich nicht für sonderlich aufwendig.

    Antwort auf "drei Gründe"
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    ...ich habs auch gemacht. Aber man muss ja auch erstmal davon erfahren, irgendwer muss etwas wie eine Kampagne starten usw usf ...

  4. Ist es tatsächlich so, oder beschleicht mich nur der Eindruck das die Piraten bei all ihren Entwürfen zum Leistungsschutzrecht die Intressen der Urheber missachten ?

    Einnahmen durch Google-Klicks müssten umgehend bei Autoren, Journalisten etc. landen, nicht bei Verlagen. Diese zeigen doch längst das sie Mehreinnahmen, beispielsweise durch Zweitverwertung im Onlinebereich nicht angemessenen honorieren.

    Für die Piraten kommen Autorenleistungen offenbar aus dem Internet, wie Milch aus der Tüte,Strom aus der Steckdose, und Wasser aus der Wand kommt ?!

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    Ist es tatsächlich so, oder beschleicht mich nur der Eindruck das Sie das Leistungsschutzrecht missverstanden haben?

    Es ist schließlich ein "Leistungsschutzrecht für Verlage", nicht für Urheber.
    Btw. zum Urheberrecht gibt es von den Piraten jetzt ein ausgearbeitetes Konzept. Lesen Sie das doch mal.

    ...dass Sie den Artikel völlig missverstanden haben? Nicht die Piraten fordern ein Leistungschutzrecht, sondern ganz im Gegenteil, die Verlage fordern dieses um Tantiemen von Google und Co einfordern zu können.

  5. ...ich habs auch gemacht. Aber man muss ja auch erstmal davon erfahren, irgendwer muss etwas wie eine Kampagne starten usw usf ...

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