KurznachrichtenTwitter blockiert Neonazi-Account für Deutschland

Twitter hat in Deutschland erstmals die Möglichkeit genutzt, in einem Land bestimmte Inhalte zu zensieren. Anlass ist der Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe. von dpa, dapd und

Twitter hat erstmals das Konto einer rechtsextremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Beim Onlinedienst ist das Profil der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover nun in Deutschland nicht mehr verfügbar. In allen anderen Ländern können die Twitter-Mitteilungen des Accounts jedoch weiterhin gelesen werden.

Anlass der Blockade ist ein Brief der Polizeidirektion Hannover . Darin fordert die Behörde das US-Unternehmen auf, das Benutzerkonto @hannoverticker "umgehend und ersatzlos zu schließen". Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass die Vereinigung verboten wurde und die Internetseite geschlossen wurde. Nun sollten sämtliche Benutzerkonten in sozialen Netzwerken geschlossen werden.

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Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen verantwortet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

Seit Januar regionale Zensur möglich

Twitter hatte die Möglichkeit, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren , im Januar bekannt gegeben. Die Kurznachrichten würden in Staaten, in denen die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen. "Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen", schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray mit einem Link zu der Polizeianfrage aus Hannover.

Kritiker befürchten staatliche Einflussnahme

Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Demonstranten hatten den Dienst unter anderem während der Aufstände des Arabischen Frühlings genutzt. Gegen die Einflussnahme von Regierungen hatte sich Twitter stets gewehrt.

Mit der Möglichkeit der regionalen Blockade will der Konzern nun offenbar verhindern, dass sein Dienst in manchen Ländern abgeschaltet wird. Auch die Erschließung neuer Märkte könnte ein Grund sein. Ostasien ist ein aufsteigender Markt für Mikroblogging-Dienste. Mehr als 250 Millionen Chinesen sollen inzwischen die Dienste des Twitter-Konkurrenten Sina Weibo nutzen. Twitter ist in China blockiert.

Offenbar lässt sich die länderspezifische Blockierung aber leicht umgehen . Twitter macht sich für das Verfahren die jeweilige Ländereinstellung des Nutzerprofils zunutze. Das Land wird zunächst automatisch über die IP-Adresse ermittelt, kann aber nachträglich manuell geändert werden.

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Leserkommentare
  1. »Twitter hat erstmals das Konto einer rechtsextremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert.«
    Das ist ein Skandal: wegen einer polizeilichen Verfügung?
    Seit wann dürfen Polizisten das entscheiden und nicht Gerichte?
    Keine Frage, niemand braucht den braunen Sumpf, dennoch ist das kein Grund für eine Zensur, angeordnet von der Polizei! Welches Verbot kommt als nächstes? Es werden eher »linke Inhalte« sein.
    Nebenbei lässt sich das Twitter-Konto problmlos über einen Proxy-Server ansehen.

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    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:24 Uhr

    dass die Gruppe verboten (!) ist. Somit braucht es keinen richterlichen Beschluss, da diese Gruppierung verfassungsfeindlich und als kriminell eingestuft ist.

    Als Hannoveranerin musste ich diese Organisation, die mit dem Abschiebär vor lokalen Dönerläden den Deutschen Gruß macht und das Auch noch online stellt, lange genug erdulden.

    Nun wurde diese Gruppe legal als verfassungsfeindlich verboten.

    Ich bitte Sie sich in Zukunft Besser zu informieren bevor Sie hier das Vorgehen gegen Nazis verurteilen. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte Ihnen doch bewiesen haben, Dass die Nazis in Deutschland nicht unbedingt in ihrem menschenverachtenden Treiben verfolgt werden.

    Meine Stadt ist endlich ein kleines Stück sauberer und sicherer.
    Ich wünsche ähnliche Erfolge den DemokratInnen in anderen Teilen Deutschlands!

  2. aber in Ihrer Rage darüber, dass man rechtes Gedankengut gesperrt hat, haben Sie vielleicht nur ungewollt übersehen, dass es sich hierbei um das Konto einer RECHTSKRÄFTIG VERBOTENEN Gruppierung handelt, oder?

    "Keine Frage, niemand braucht den braunen Sumpf,[...]"

    Warum stört Sie dann so, dass man ihn trockenlegt?

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    • Nibbla
    • 18. Oktober 2012 15:23 Uhr

    Auf andere Länder schaun wir herab, wenn sie das Inet zensieren, aber hier gibt es auch ständig Bedürfnis danach.
    Wir erinnern uns an Zensursula...

    Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut.

    Ich finde es gut, wenn Pro Deutschland zB den Mohamed Film zeigen will, dann erkennt man wenigstens von weiten, dass es Idioten sind.

    • tinnef
    • 18. Oktober 2012 15:09 Uhr

    seinen Sitz in den USA hat, würde ich, wenn ich die Gruppe wäre auf Millionen klagen, ja da gibt es das First Amendment.
    Dieser Vorgang zeigt das D keine Demokratie ist, denn die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in einer Demokratie, ob die Meinung einem nun passt oder nicht.
    Aber wenn einem die Argumente ausgehen und auch die von den Medien finanzierte Propaganda des Störmeldungsblogs in den Schulen nicht fruchtet, muss man halt zu härteren Mitteln greifen.

    Wer solche Hanseln nicht aushält und sich damit argumentativ nicht auseinandersetzen kann, gehört der selben Kategorie an. Aber zum Glück darf die Hamas, die Hezbollah und andere Friedensorganisationen in D ihre "Aufklärung" weiter betreiben. UNd gegen deren Auftritte sind sind die Hilfsarier eine Kindergrippengruppe.

    Man muss natürlich sagen,dass die pc-GM diesen Hanseln keine bessere PR Vorlage geben können.

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    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:27 Uhr

    das ist eben nicht einfach nur so eine Gruppe, die mal eben ihre Meinung sagen möchte, sondern eine kriminelle, verbotene Organisation. Wo liegt ihr Problem?

    • bnt
    • 19. Oktober 2012 8:58 Uhr

    Auch in Amerika können sie sich nicht einfach auf ihre Meinungsfreiheit berufen, wenn sie einer verbotenen Gruppe angehören. Dann gelten sie im Zweifelsfall als Terrorist und was das angeblich so viel freiere Amerika mit denen macht ist ja auch hinlänglich bekannt.
    Und vielen Dank für Ihre Einschätzung, dass Deutschland keine Demokratie ist. Es ist immer wieder schön von individuellen Basisdemokraten ihre ausgefeilten Demokratiedefinitionen erläutert zu kriegen.

    • Nibbla
    • 18. Oktober 2012 15:23 Uhr

    Auf andere Länder schaun wir herab, wenn sie das Inet zensieren, aber hier gibt es auch ständig Bedürfnis danach.
    Wir erinnern uns an Zensursula...

    Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut.

    Ich finde es gut, wenn Pro Deutschland zB den Mohamed Film zeigen will, dann erkennt man wenigstens von weiten, dass es Idioten sind.

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    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:28 Uhr

    zum Beispiel wenn man offen zu Gewalt aufruft.

    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:24 Uhr

    dass die Gruppe verboten (!) ist. Somit braucht es keinen richterlichen Beschluss, da diese Gruppierung verfassungsfeindlich und als kriminell eingestuft ist.

    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:27 Uhr

    das ist eben nicht einfach nur so eine Gruppe, die mal eben ihre Meinung sagen möchte, sondern eine kriminelle, verbotene Organisation. Wo liegt ihr Problem?

    Antwort auf "Da Twitter "
    • lxththf
    • 18. Oktober 2012 15:28 Uhr

    zum Beispiel wenn man offen zu Gewalt aufruft.

  3. Als Hannoveranerin musste ich diese Organisation, die mit dem Abschiebär vor lokalen Dönerläden den Deutschen Gruß macht und das Auch noch online stellt, lange genug erdulden.

    Nun wurde diese Gruppe legal als verfassungsfeindlich verboten.

    Ich bitte Sie sich in Zukunft Besser zu informieren bevor Sie hier das Vorgehen gegen Nazis verurteilen. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte Ihnen doch bewiesen haben, Dass die Nazis in Deutschland nicht unbedingt in ihrem menschenverachtenden Treiben verfolgt werden.

    Meine Stadt ist endlich ein kleines Stück sauberer und sicherer.
    Ich wünsche ähnliche Erfolge den DemokratInnen in anderen Teilen Deutschlands!

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    >Meine Stadt ist endlich ein kleines Stück sauberer und sicherer.

    Die Menschen hinter dieser Organisation lösen sich nicht auf, ihr gesetzwidriges treiben wird nur zukünftig intransparenter werden. Gruppen begehen keine Straftaten, die Menschen einer Gruppe aber schon. Daher ist es durchaus eine Überlegung wäre, ob es nicht besser wäre solche Gruppen nicht zu verbieten, um eben einen besseren Überblick über die Menschen innerhalb der Gruppe zu erhalten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, tis
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