Kurznachrichten : Twitter blockiert Neonazi-Account für Deutschland

Twitter hat in Deutschland erstmals die Möglichkeit genutzt, in einem Land bestimmte Inhalte zu zensieren. Anlass ist der Account einer verbotenen Neonazi-Gruppe.

Twitter hat erstmals das Konto einer rechtsextremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Beim Onlinedienst ist das Profil der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover nun in Deutschland nicht mehr verfügbar. In allen anderen Ländern können die Twitter-Mitteilungen des Accounts jedoch weiterhin gelesen werden.

Anlass der Blockade ist ein Brief der Polizeidirektion Hannover . Darin fordert die Behörde das US-Unternehmen auf, das Benutzerkonto @hannoverticker "umgehend und ersatzlos zu schließen". Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass die Vereinigung verboten wurde und die Internetseite geschlossen wurde. Nun sollten sämtliche Benutzerkonten in sozialen Netzwerken geschlossen werden.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen verantwortet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

Seit Januar regionale Zensur möglich

Twitter hatte die Möglichkeit, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren , im Januar bekannt gegeben. Die Kurznachrichten würden in Staaten, in denen die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen. "Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen", schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray mit einem Link zu der Polizeianfrage aus Hannover.

Kritiker befürchten staatliche Einflussnahme

Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Demonstranten hatten den Dienst unter anderem während der Aufstände des Arabischen Frühlings genutzt. Gegen die Einflussnahme von Regierungen hatte sich Twitter stets gewehrt.

Mit der Möglichkeit der regionalen Blockade will der Konzern nun offenbar verhindern, dass sein Dienst in manchen Ländern abgeschaltet wird. Auch die Erschließung neuer Märkte könnte ein Grund sein. Ostasien ist ein aufsteigender Markt für Mikroblogging-Dienste. Mehr als 250 Millionen Chinesen sollen inzwischen die Dienste des Twitter-Konkurrenten Sina Weibo nutzen. Twitter ist in China blockiert.

Offenbar lässt sich die länderspezifische Blockierung aber leicht umgehen . Twitter macht sich für das Verfahren die jeweilige Ländereinstellung des Nutzerprofils zunutze. Das Land wird zunächst automatisch über die IP-Adresse ermittelt, kann aber nachträglich manuell geändert werden.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Twitter blockiert Neonazi-Account für Deutschland

»Twitter hat erstmals das Konto einer rechtsextremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert.«
Das ist ein Skandal: wegen einer polizeilichen Verfügung?
Seit wann dürfen Polizisten das entscheiden und nicht Gerichte?
Keine Frage, niemand braucht den braunen Sumpf, dennoch ist das kein Grund für eine Zensur, angeordnet von der Polizei! Welches Verbot kommt als nächstes? Es werden eher »linke Inhalte« sein.
Nebenbei lässt sich das Twitter-Konto problmlos über einen Proxy-Server ansehen.

Besseres Hannover

Als Hannoveranerin musste ich diese Organisation, die mit dem Abschiebär vor lokalen Dönerläden den Deutschen Gruß macht und das Auch noch online stellt, lange genug erdulden.

Nun wurde diese Gruppe legal als verfassungsfeindlich verboten.

Ich bitte Sie sich in Zukunft Besser zu informieren bevor Sie hier das Vorgehen gegen Nazis verurteilen. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte Ihnen doch bewiesen haben, Dass die Nazis in Deutschland nicht unbedingt in ihrem menschenverachtenden Treiben verfolgt werden.

Meine Stadt ist endlich ein kleines Stück sauberer und sicherer.
Ich wünsche ähnliche Erfolge den DemokratInnen in anderen Teilen Deutschlands!

Trugschluss!

>Meine Stadt ist endlich ein kleines Stück sauberer und sicherer.

Die Menschen hinter dieser Organisation lösen sich nicht auf, ihr gesetzwidriges treiben wird nur zukünftig intransparenter werden. Gruppen begehen keine Straftaten, die Menschen einer Gruppe aber schon. Daher ist es durchaus eine Überlegung wäre, ob es nicht besser wäre solche Gruppen nicht zu verbieten, um eben einen besseren Überblick über die Menschen innerhalb der Gruppe zu erhalten.

Besseres Hannover

Mir ist sehr wohl bewusst, dass nur eine Organisation verboten wurde, aber ihr Personal weiterhin sich in dieser Stadt heumtreibt.

Mir geht es aber vorallem darum, dass Organisationen in einem Rechtsstaat gewisse Rechte genießen die ein einzelner Bürger nicht in Anspruch nehmen kann. Eine nicht verbotene Organisation sendet an die Gesellschaft auch das Signal: "Schaut her, wir kämpfen für die rechte Sache, uns kann niemand etwas anhaben."

Verbietet man Sie ist das ein Signal an die Gegner dieser Faschisten, dass sich unser Kampf lohnt.

Und unterschätzen Sie nicht die HannoveranerInnen.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass der Kampf nun endet. Ich sehe es vielmehr als einen Etappensieg und eine weitere Motivation im Kampf gegen die Rattenfänger die nun als Organisation keinen Schutz mehr genießen.

Die gegen den Faschismus streitenden Menschen wissen sowieso wer diese Gestalten sind und informieren sich weiterhin uber die Aktionen dieser Leute.

Intransparent war es schon immer und niemand lehnt sich jetzt zuruck, ausser dem Staat. Aber der Staat lehnte sich auch in der Vergangenheit zurück. Es war die Zivilgesellschaft die das Verbot erzwang.

Grüsse von einer wehrhaften Demokratin.

Das Signal hat ein drawback

>Verbietet man Sie ist das ein Signal an die Gegner dieser Faschisten, dass sich unser Kampf lohnt.

Ich verstehe die Intention und heiße sie auch mehr als gut. Nur hat ein solches Verbot oder ein Mehr an Regulierung auch zur Kehrseite, dass es eben auch diesen Rattenfängern als Argument dient, was definitiv nicht unterschätzt werden darf!

Ein Mensch der sich durch die Politik in Stich und zeitgleich auch noch von dieser beschnitten und gegängelt fühlt ist ein gefundenes Fressen für eben dieses Klientel.

Vielleicht ist dies ein derzeit probates Mittel um antidemokratische Organisation und Ideologien zu hindern, es ist allerdings weder ein optimales, noch ein ideales Mittel einer Demokratie. Dieses kann nur sein, durch permanente Aufklärung der Bevölkerung und durch Anreize die die gegenwärtige Politikverdroßenheit durchstoßen. Wenn dies erreicht ist, ist ein Verbot nicht mehr nötig, denn dann wird den wenigen die dennoch solche "Meinungen" vertreten der Nährboden zur sogenannten "geistigen Brandstiftung" entzogen.
Es gehört allerdings auch ein genügend großes Verlangen an Liberalität in der Gesellschaft dazu, die - so finde ich zumindest - in Deutschland zu oft fehlt.

Besseres Hannover

Nachschub:

Ich verstehe auch Ihre Argumentation.
Nach jahrelanger Auseinandersetzung mit diesem Thema und diesen Leuten kam ich jedoch zu einem anderen Schluss:
Es gab Nazis, es gibt Nazis und es wird immer Nazis geben.
Verzeihung für diese Formulierung, aber es gibt innerhalb einer Gesellschaft immer einen gewissen Prozentsatz an rechten Vollpfosten.
Argumentativ kann man gegen diese Personen nicht ankoem, da sie sich schon lange von der Vernunft verabschiedet haben.

Es geht vielmehr darum , dass man den Rest der Gesellshaft aufklärt und diese
Nazis isoliert und möglichst ungefährlich macht.

Ich weiß nicht inwieweit Sie persönlich gegen Nazis aktiv vorgehen, sei es im realen Leben oder im "Weltnetz".

Mich bringt eine Sache nur gewaltig auf die Palme. Eine Sorte von Menschen, im Internet viel zu oft anzutreffen, beschwert sich bspw. über Aktionen gegen Nazis mit dem Argument, dass man eine legale Organisation nicht in ihrer Meinungsäusserung behindern dürfe, da sie ja nicht verboten seien.
Das Interessante ist jedoch, dass die gleichen Leute ein Verbot genauso ablehnen, da das zu Intransparenz führe.

Diese Argumentation macht mich wütend und traurig gleichzeitig. Ich empfinde sie als unehrlich.

Gründsätzlich verstehe ich Sie (I)

>Ich weiß nicht inwieweit Sie persönlich gegen Nazis aktiv vorgehen, sei es im realen Leben oder im "Weltnetz".
Kurz vorweg, sagen Sie ruhig Internet / World Wide Web - man muss ja "teutonische" Neologismen nicht noch zusätzlich fördern.
Leider gehe ich nicht mehr so aktiv gegen Nazis vor, wie ich es vielleicht könnte und wie ich es auch mal tat (um Ihre Frage zu beantworten).

>Es gab Nazis, es gibt Nazis und es wird immer Nazis geben.
Da gehe ich d'accord! Es wird Sie vermutlich immer geben, ganz gleich ob man Sie verbietet oder nicht.
Ich bin nur der Meinung, dass es nicht weniger werden, wenn man Sie verbietet - sie verschwinden nur aus dem Augenwinkel. Weniger extremes Gedankengut wird es nur geben, wenn entsprechend aufgeklärt wird und Umstände in der Gesellschaft geschaffen werden, die zu einer höheren (politischen) Zufriedenheit und auch Teilhabe sorgen.
Und ich verfolge mittlerweile das (liberale) Ideal so wenig wie möglich zu verbieten, vorallem wenn es a) keinen ersichtlichen Nutzen hat und b) es andere Mittel, wie eben Prävention gibt.

Gründsätzlich verstehe ich Sie (II)

>Es geht vielmehr darum , dass man den Rest der Gesellshaft aufklärt und diese Nazis isoliert und möglichst ungefährlich macht.

Ich hier einer Kehrseite, oder gar einen Pyrrhussieg sehe habe ich schon dargelegt.

>Eine Sorte von Menschen [..] beschwert sich [..] über Aktionen gegen Nazis mit dem Argument, dass man eine [..] Organisation nicht [..] behindern dürfe, da sie ja nicht verboten seien. Das Interessante ist jedoch, dass die gleichen Leute ein Verbot genauso ablehnen, da das zu Intransparenz führe.

Das finde ich an sich nicht widersprüchlich, da dies ja keine Kausalkette ist, sondern zwei getrennte Positionen.
Der Gedanke das etwas das zwar legal, aber allgemein nicht akzeptiert wird (in dem Fall potent gefährlich), dadurch zu unterbinden versucht wird, dass man es verbietet, lässt mich allerdings grundlegend erschaudern.
Rechtes Gedankengut hat weniger etwas mit freier Meinungsäußerung zu tun, als mit juristisch relevanten Tatsachenbehauptungen. Das dies ein Hebel ist, an dem man zur Zeit ansetzen kann und auch ansetzen sollte (da keine Alternative dazu geboten wird) ist für mich ertragbar. Es enspricht allerdings nicht meinen Idealbild einer Gesellschaft, nein noch nicht einmal einem Optimum. Dies ist erst erreicht, wenn (überhaupt) ein Rechter an der Ecke steht und Parolen schreit, er aber von keinem Passanten Beachtung findet. Aber bis dahin ist es anscheinend noch ein weiter Weg.

Das Risiko lohnt es sich

auf diesem Level einzugehen, denn im Zweifelsfall organisieren sie sich leider einfach in einen neuen Verein. Es geht jedoch um mehr. Es ist wichtig zu zeigen, dass man in dieser Sache den längeren Atem hat und niemals müde wird, sich als Demokratie zu wehren.
Ein kleines Beispiel aus Leipzig. Noch vor Jahren wurden wir hier mit NPD Demos gespamt, doch haben sich tausende Bürger immer wieder friedlich zur Wehr gesetzt, bis es selbst einem Worch zu peinlich war, weitere Demos anzumelden.
Sie haben leider recht, dass es diese Figuren auch in den Untergrund treiben könnte, fern der Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutz (wobei letzteres wohl fast egal ist), im schlimmsten Fall sogar eine Radikalisierung oder Sympathiesierung stattfinden kann, aber das Risiko muss man eingehen um innerhalb einer Demokratie mit vielen Freiheiten klare Grenzen zu ziehen, denn Freiheit kann es immer nur in der Kombination mit Verantwortungsbewußtsein geben.
Es ist schwierig immer den richtigen Weg zu finden, aber gerade die "freien Netzwerke" gehören eigentlich verboten, wegen Gewaltaufrufen, Verfassungsfeindschaft, Hetze und Diskriminierungen etc.

Man merkt, dass Sie das ärgert,

aber in Ihrer Rage darüber, dass man rechtes Gedankengut gesperrt hat, haben Sie vielleicht nur ungewollt übersehen, dass es sich hierbei um das Konto einer RECHTSKRÄFTIG VERBOTENEN Gruppierung handelt, oder?

"Keine Frage, niemand braucht den braunen Sumpf,[...]"

Warum stört Sie dann so, dass man ihn trockenlegt?

Da Twitter

seinen Sitz in den USA hat, würde ich, wenn ich die Gruppe wäre auf Millionen klagen, ja da gibt es das First Amendment.
Dieser Vorgang zeigt das D keine Demokratie ist, denn die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in einer Demokratie, ob die Meinung einem nun passt oder nicht.
Aber wenn einem die Argumente ausgehen und auch die von den Medien finanzierte Propaganda des Störmeldungsblogs in den Schulen nicht fruchtet, muss man halt zu härteren Mitteln greifen.

Wer solche Hanseln nicht aushält und sich damit argumentativ nicht auseinandersetzen kann, gehört der selben Kategorie an. Aber zum Glück darf die Hamas, die Hezbollah und andere Friedensorganisationen in D ihre "Aufklärung" weiter betreiben. UNd gegen deren Auftritte sind sind die Hilfsarier eine Kindergrippengruppe.

Man muss natürlich sagen,dass die pc-GM diesen Hanseln keine bessere PR Vorlage geben können.

Die Demokratie

Auch in Amerika können sie sich nicht einfach auf ihre Meinungsfreiheit berufen, wenn sie einer verbotenen Gruppe angehören. Dann gelten sie im Zweifelsfall als Terrorist und was das angeblich so viel freiere Amerika mit denen macht ist ja auch hinlänglich bekannt.
Und vielen Dank für Ihre Einschätzung, dass Deutschland keine Demokratie ist. Es ist immer wieder schön von individuellen Basisdemokraten ihre ausgefeilten Demokratiedefinitionen erläutert zu kriegen.

Immer wieder die gleichen Leute,

dier hier aus ihren Löchern hervorgekrochen kommen und die Meinungsfreiheit für rechtskräftig verbotene, kriminelle Organisationen fordern.

Diese Leute würden vermutlich noch für die NSDAP, so sie es heute noch gäbe, Meinungsfreiheit einfordern, mit der Begründung, dass sich eine Gesellschaft damit im Dialog auseinanderzusetzen hat. Und dann drehen sie sich um und posten im nächsten Forum, dass man wirklich nicht tolerieren sollte, wenn Salafisten hier den Koran verteilen.

Ziemlich einseitig oder?

Die Sperrung des Accounts in Twitter ist eine Umsetzung der Rechtsfolgen eines rechtskräftigen Verbotes einer kriminellen Organisation, die Besseres Hannover nun einmal war. Einfach mal in das Vereinsgesetz gucken und gut ist...