Twitter hat erstmals das Konto einer rechtsextremen Gruppe in einem Land wegen einer polizeilichen Verfügung blockiert. Beim Onlinedienst ist das Profil der verbotenen Neonazi-Gruppe Besseres Hannover nun in Deutschland nicht mehr verfügbar. In allen anderen Ländern können die Twitter-Mitteilungen des Accounts jedoch weiterhin gelesen werden.

Anlass der Blockade ist ein Brief der Polizeidirektion Hannover . Darin fordert die Behörde das US-Unternehmen auf, das Benutzerkonto @hannoverticker "umgehend und ersatzlos zu schließen". Begründet wird die Forderung unter anderem damit, dass die Vereinigung verboten wurde und die Internetseite geschlossen wurde. Nun sollten sämtliche Benutzerkonten in sozialen Netzwerken geschlossen werden.

Die aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens war Ende September wegen Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verboten worden. Die Gruppe mit rund 40 Mitgliedern hatte seit 2008 ausländerfeindliche Aktionen verantwortet, rechte Zeitschriften an Schulen verteilt und Hetze im Internet betrieben.

Seit Januar regionale Zensur möglich

Twitter hatte die Möglichkeit, Inhalte in einzelnen Ländern zu blockieren , im Januar bekannt gegeben. Die Kurznachrichten würden in Staaten, in denen die Inhalte gegen Gesetze verstießen, nicht mehr veröffentlicht, hatte das Unternehmen mitgeteilt.

Andere Online-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook filtern schon lange Inhalte gemäß den geltenden nationalen Bestimmungen. "Wir wollen nie Inhalte zurückhalten. Es ist gut, Werkzeuge zu haben, um es punktuell und transparent zu machen", schrieb Twitter-Manager Alex Macgillivray mit einem Link zu der Polizeianfrage aus Hannover.

Kritiker befürchten staatliche Einflussnahme

Für Twitter ist das Sperren von Nutzerprofilen eine Gratwanderung. Demonstranten hatten den Dienst unter anderem während der Aufstände des Arabischen Frühlings genutzt. Gegen die Einflussnahme von Regierungen hatte sich Twitter stets gewehrt.

Mit der Möglichkeit der regionalen Blockade will der Konzern nun offenbar verhindern, dass sein Dienst in manchen Ländern abgeschaltet wird. Auch die Erschließung neuer Märkte könnte ein Grund sein. Ostasien ist ein aufsteigender Markt für Mikroblogging-Dienste. Mehr als 250 Millionen Chinesen sollen inzwischen die Dienste des Twitter-Konkurrenten Sina Weibo nutzen. Twitter ist in China blockiert.

Offenbar lässt sich die länderspezifische Blockierung aber leicht umgehen . Twitter macht sich für das Verfahren die jeweilige Ländereinstellung des Nutzerprofils zunutze. Das Land wird zunächst automatisch über die IP-Adresse ermittelt, kann aber nachträglich manuell geändert werden.