BGH zu Filesharing : Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter .

Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, erstatteten Anzeige und die Polizei durchsuchte das Haus der Familie und beschlagnahmte den PC.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.

Auch der Anwalt der Kläger betonte das nun in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Vater hätte das "sehr wohl erkennen können". Der Anwalt sah ein "deutliches" Versagen der Eltern. Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man schließlich auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte hingegen, die Eltern seien damit schlicht überfordert: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Sie hätten getan, was möglich ist. Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

@ Adresseveloren

"Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen."

Das könnten die wahrscheinlich tun. Die Frage ist jedoch, ob sie es tun wollen.
Auch bei bestehender Geschäfts- oder Deliktsfähigkeit fehlt den Kids regelmäßig DAS ausschlaggebende Kriterium: Geld!
Die Abmahnunternehmen und/oder ihre Anwälte streiten doch nicht für das Recht. Die wollen Kohle, Moos, Money, Cash ...
Und bei der Inanspruchnahme von Kindern und Jugendlichen bekommen sie leider nur Recht und ein schickes Urteil, welches sie sich für Jahre oder Jahrzehnte erst einmal hinter Glas an die Wand hängen können.
Das Urteil ist daher ein echter Schlag in die Magengrube der Ab(zock)mahner.

Da bin ich mir nicht sicher

Denn man kann natürlich einen Titel erwirken und diesen dann auch vollstrecken lassen.

Dann kommen wieder die "Angebote, die man nicht ablehnen kann".

Denn wer möchte sein Kind mit tausenden € Schulden ins Berufleben starten lassen?
Kontenpfändung dürfte auch bei minderjährigen gehen.

Dort ist oft was zu holen, wenn die Verwandtschaft zum Geburtstag, etc. spendabel war.

Es bleibt die Klärung ob ein Anspruch nach 823 I BGB durchsetzbar ist.
Wenn ja, dann ändert sich nur der Adressat.

Übringens wäre das auch durch die "Sommer unseres Lebens" Entscheidung des BGHs gedeckt.

Dort heißt es, dass Schadensersatz nur vom Verursacher selbst, nicht aber vom "Störer" einklagbar sei.

Der Verursacher ist bekannt und kann somit in Anspruch genommen werden.

Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit - @ K Nr. 12

Sie verwechseln oder vermengen da zwei Bereiche: Strafrecht und Zivilrecht.
Strafrechtlich belangt werden kann man erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (§ 19 StGB).
Hier handelte es sich um ein zivilrechtliches Verfahren.
Ab dem vollendeten 10. Lebensjahr kann man deliktsfähig, kann man also schadenersatzpflichtig sein, wenn man über die entsprechend erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt (s. § 828 BGB, auf den schon ein Mitforist hinwies).

Keine Zurückverweisung - interessant? @ K Nr. 3

"Interessant! Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert"."

Was ist daran interessant?
Wenn der zu beurteilende Sachverhalt feststeht, das Endurteil also keine erneuten oder weiteren Sachverhaltsfeststellungen erfordert, verweist kein Revisionsgericht (reine Rechtsinstanz; hier BGH)an die Vorinstanz (Rechts- und Tatsacheninstanz, hier OLG) zurück, sondern entscheidet gleich selbst.
In diesem Verfahren war ja wohl völlig unstreitig, was passiert war, wer was getan und/oder nicht getan hatte. Es ging allein um die Rechtsfrage, wie weit die Aufsichtspflichten von Eltern für ihre Kinder reichen.

(Doch auch wenn der BGH den Fall an das OLG Köln zurückverwiesen hätte, hätte er damit gleichzeitig das revisionsrechtlich angefochtene Urteil des OLG "kassiert". Andernfalls könnte das OLG in derselben Sache nicht nochmal ein Urteil erlassen. Ein Gericht kann ein von ihm selbst erlassenes Urteil in einer Sache nicht selbst aufheben und durch ein Neuurteil ersetzen.)