BGH zu FilesharingEltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof. von 

Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter .

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Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, erstatteten Anzeige und die Polizei durchsuchte das Haus der Familie und beschlagnahmte den PC.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

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Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.

Auch der Anwalt der Kläger betonte das nun in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Vater hätte das "sehr wohl erkennen können". Der Anwalt sah ein "deutliches" Versagen der Eltern. Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man schließlich auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte hingegen, die Eltern seien damit schlicht überfordert: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Sie hätten getan, was möglich ist. Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Leserkommentare
    • Nest
    • 15. November 2012 17:11 Uhr

    Dass ich das noch erleben darf!

    • BadLuck
    • 15. November 2012 17:12 Uhr

    Manch einer könnte zwar zynisch darauf antworten, das dieß nur eine weitere Maßnahme ist, um die Geburtenrate zu steigern, aber was soll ;)

  1. Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert".

    Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen.

    Der Anspruch aus § 823 BGB wurde wahrscheinklich nicht komplett verneint.

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    "Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen."

    Das könnten die wahrscheinlich tun. Die Frage ist jedoch, ob sie es tun wollen.
    Auch bei bestehender Geschäfts- oder Deliktsfähigkeit fehlt den Kids regelmäßig DAS ausschlaggebende Kriterium: Geld!
    Die Abmahnunternehmen und/oder ihre Anwälte streiten doch nicht für das Recht. Die wollen Kohle, Moos, Money, Cash ...
    Und bei der Inanspruchnahme von Kindern und Jugendlichen bekommen sie leider nur Recht und ein schickes Urteil, welches sie sich für Jahre oder Jahrzehnte erst einmal hinter Glas an die Wand hängen können.
    Das Urteil ist daher ein echter Schlag in die Magengrube der Ab(zock)mahner.

    • Puki
    • 15. November 2012 17:28 Uhr

    Die Rechteinhaber hätten keine Handhabe gegen den Sohnemann in diesem konkreten Fall, da er mit 13 nicht strafmündig ist.

    "Interessant! Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert"."

    Was ist daran interessant?
    Wenn der zu beurteilende Sachverhalt feststeht, das Endurteil also keine erneuten oder weiteren Sachverhaltsfeststellungen erfordert, verweist kein Revisionsgericht (reine Rechtsinstanz; hier BGH)an die Vorinstanz (Rechts- und Tatsacheninstanz, hier OLG) zurück, sondern entscheidet gleich selbst.
    In diesem Verfahren war ja wohl völlig unstreitig, was passiert war, wer was getan und/oder nicht getan hatte. Es ging allein um die Rechtsfrage, wie weit die Aufsichtspflichten von Eltern für ihre Kinder reichen.

    (Doch auch wenn der BGH den Fall an das OLG Köln zurückverwiesen hätte, hätte er damit gleichzeitig das revisionsrechtlich angefochtene Urteil des OLG "kassiert". Andernfalls könnte das OLG in derselben Sache nicht nochmal ein Urteil erlassen. Ein Gericht kann ein von ihm selbst erlassenes Urteil in einer Sache nicht selbst aufheben und durch ein Neuurteil ersetzen.)

    Die Strafmündigkeit spielt für deliktische Ansprüche keine Rolle, da kommt es bei über zehn Jährigen auf die individuelle Einsichtsfähigkeit an, 828 III

  2. Auf den Bundesgerichtshof ist Verlass, die Politik schafft ja leider keine klare Regelung.

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    Die Politik macht Gesetzte, das Gericht legt das Gesetz aus - wie im beschriebenen Fall geschehen. Ihr Kommentar lässt erahnen, dass Ihnen die Funktion von Legislative und Jurisdiktion nicht wirklich geläufig ist.

  3. Der Grundtenor klingt sachgerecht.
    Insofern erfreulich für alle Träger des Kostenrisikos "Kind".
    Doch erst dem schriftlichen Urteil wird man die Details, die ja entscheidend sind, entnehmen können.

    • Mmblfrz
    • 15. November 2012 17:20 Uhr

    Endlich ist die digitale Sippenhaftung "abgeschafft"..
    Letztlich wird dies auch die Debatte ums Urheberrecht weiter beflügeln..man darf gespannt sein...

    • TDU
    • 15. November 2012 17:22 Uhr

    Längst könnte an illegale Downloads verhindern. Aber dann wäre die Handyindustrie mit der Entwicklung von und Werbung durch mehr Speicherkapazität gar nicht begeistert. Denn da für sind illegalen Downloads in erster Linie Tausch- Prestige und Sammelobjekte.

  4. Es gibt sie noch, die Hoffnung auf Gerechtigkeit und die Gerechtigkeit selbst.
    Danke BGH!

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