Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter .

Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, erstatteten Anzeige und die Polizei durchsuchte das Haus der Familie und beschlagnahmte den PC.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.

Auch der Anwalt der Kläger betonte das nun in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Vater hätte das "sehr wohl erkennen können". Der Anwalt sah ein "deutliches" Versagen der Eltern. Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man schließlich auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte hingegen, die Eltern seien damit schlicht überfordert: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Sie hätten getan, was möglich ist. Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Auch der Vorsitzende Richter des BGH-Urheberrechtsenats, Joachim Bornkamm, fand, dass die Vorinstanz ziemlich hohe Anforderungen an die Eltern gestellt hatte: Den Entscheidungen habe ein "Idealelternpaar" Modell gestanden, das "mit allen Wassern gewaschen" sei und sich am Computer ebenso auskenne wie im Urheberrecht.

Der BGH hob daher das Urteil des Oberlandesgerichtes auf. Die Klage der Musikfirmen auf Schadenersatz wurde abgewiesen.

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, gibt es doch diverse ähnliche Fälle: "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagte der Münchner Anwalt Bernhard Knies, der zusammen mit einer Reihe anderer Anwälte eigens zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen war. Für Hunderte seiner Mandanten stelle sich schließlich die Frage: "Hafte ich für meine Kinder, ja oder nein?" Die Antwort darauf lautet nun also: nein.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele bereits abgeschlossene Fälle haben. Normalerweise müssen Beschuldigte Schadenersatz zahlen und geben gleichzeitig eine sogenannte Unterlassungserklärung ab – unterschreiben also, dass sie so etwas nicht wieder tun oder sonst hohe Strafen zahlen müssen. Solche Erklärungen können aber hinfällig werden, wenn sich die Rechtsgrundlage ändert. Gut möglich also, dass viele, die in den vergangenen Jahren Geld an Musikfirmen zahlten, sich nun erneut an einen Anwalt wenden, um das Geld zurückzubekommen.