BGH zu Filesharing : Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder
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Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Auch der Vorsitzende Richter des BGH-Urheberrechtsenats, Joachim Bornkamm, fand, dass die Vorinstanz ziemlich hohe Anforderungen an die Eltern gestellt hatte: Den Entscheidungen habe ein "Idealelternpaar" Modell gestanden, das "mit allen Wassern gewaschen" sei und sich am Computer ebenso auskenne wie im Urheberrecht.

Der BGH hob daher das Urteil des Oberlandesgerichtes auf. Die Klage der Musikfirmen auf Schadenersatz wurde abgewiesen.

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, gibt es doch diverse ähnliche Fälle: "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagte der Münchner Anwalt Bernhard Knies, der zusammen mit einer Reihe anderer Anwälte eigens zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen war. Für Hunderte seiner Mandanten stelle sich schließlich die Frage: "Hafte ich für meine Kinder, ja oder nein?" Die Antwort darauf lautet nun also: nein.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele bereits abgeschlossene Fälle haben. Normalerweise müssen Beschuldigte Schadenersatz zahlen und geben gleichzeitig eine sogenannte Unterlassungserklärung ab – unterschreiben also, dass sie so etwas nicht wieder tun oder sonst hohe Strafen zahlen müssen. Solche Erklärungen können aber hinfällig werden, wenn sich die Rechtsgrundlage ändert. Gut möglich also, dass viele, die in den vergangenen Jahren Geld an Musikfirmen zahlten, sich nun erneut an einen Anwalt wenden, um das Geld zurückzubekommen.

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

@ Adresseveloren

"Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen."

Das könnten die wahrscheinlich tun. Die Frage ist jedoch, ob sie es tun wollen.
Auch bei bestehender Geschäfts- oder Deliktsfähigkeit fehlt den Kids regelmäßig DAS ausschlaggebende Kriterium: Geld!
Die Abmahnunternehmen und/oder ihre Anwälte streiten doch nicht für das Recht. Die wollen Kohle, Moos, Money, Cash ...
Und bei der Inanspruchnahme von Kindern und Jugendlichen bekommen sie leider nur Recht und ein schickes Urteil, welches sie sich für Jahre oder Jahrzehnte erst einmal hinter Glas an die Wand hängen können.
Das Urteil ist daher ein echter Schlag in die Magengrube der Ab(zock)mahner.

Da bin ich mir nicht sicher

Denn man kann natürlich einen Titel erwirken und diesen dann auch vollstrecken lassen.

Dann kommen wieder die "Angebote, die man nicht ablehnen kann".

Denn wer möchte sein Kind mit tausenden € Schulden ins Berufleben starten lassen?
Kontenpfändung dürfte auch bei minderjährigen gehen.

Dort ist oft was zu holen, wenn die Verwandtschaft zum Geburtstag, etc. spendabel war.

Es bleibt die Klärung ob ein Anspruch nach 823 I BGB durchsetzbar ist.
Wenn ja, dann ändert sich nur der Adressat.

Übringens wäre das auch durch die "Sommer unseres Lebens" Entscheidung des BGHs gedeckt.

Dort heißt es, dass Schadensersatz nur vom Verursacher selbst, nicht aber vom "Störer" einklagbar sei.

Der Verursacher ist bekannt und kann somit in Anspruch genommen werden.

Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit - @ K Nr. 12

Sie verwechseln oder vermengen da zwei Bereiche: Strafrecht und Zivilrecht.
Strafrechtlich belangt werden kann man erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (§ 19 StGB).
Hier handelte es sich um ein zivilrechtliches Verfahren.
Ab dem vollendeten 10. Lebensjahr kann man deliktsfähig, kann man also schadenersatzpflichtig sein, wenn man über die entsprechend erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt (s. § 828 BGB, auf den schon ein Mitforist hinwies).

Keine Zurückverweisung - interessant? @ K Nr. 3

"Interessant! Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert"."

Was ist daran interessant?
Wenn der zu beurteilende Sachverhalt feststeht, das Endurteil also keine erneuten oder weiteren Sachverhaltsfeststellungen erfordert, verweist kein Revisionsgericht (reine Rechtsinstanz; hier BGH)an die Vorinstanz (Rechts- und Tatsacheninstanz, hier OLG) zurück, sondern entscheidet gleich selbst.
In diesem Verfahren war ja wohl völlig unstreitig, was passiert war, wer was getan und/oder nicht getan hatte. Es ging allein um die Rechtsfrage, wie weit die Aufsichtspflichten von Eltern für ihre Kinder reichen.

(Doch auch wenn der BGH den Fall an das OLG Köln zurückverwiesen hätte, hätte er damit gleichzeitig das revisionsrechtlich angefochtene Urteil des OLG "kassiert". Andernfalls könnte das OLG in derselben Sache nicht nochmal ein Urteil erlassen. Ein Gericht kann ein von ihm selbst erlassenes Urteil in einer Sache nicht selbst aufheben und durch ein Neuurteil ersetzen.)