BGH zu FilesharingEltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder
Seite 2/2:

Urteil der Vorinstanz aufgehoben

Auch der Vorsitzende Richter des BGH-Urheberrechtsenats, Joachim Bornkamm, fand, dass die Vorinstanz ziemlich hohe Anforderungen an die Eltern gestellt hatte: Den Entscheidungen habe ein "Idealelternpaar" Modell gestanden, das "mit allen Wassern gewaschen" sei und sich am Computer ebenso auskenne wie im Urheberrecht.

Der BGH hob daher das Urteil des Oberlandesgerichtes auf. Die Klage der Musikfirmen auf Schadenersatz wurde abgewiesen.

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, gibt es doch diverse ähnliche Fälle: "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagte der Münchner Anwalt Bernhard Knies, der zusammen mit einer Reihe anderer Anwälte eigens zur Verhandlung nach Karlsruhe gekommen war. Für Hunderte seiner Mandanten stelle sich schließlich die Frage: "Hafte ich für meine Kinder, ja oder nein?" Die Antwort darauf lautet nun also: nein.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele bereits abgeschlossene Fälle haben. Normalerweise müssen Beschuldigte Schadenersatz zahlen und geben gleichzeitig eine sogenannte Unterlassungserklärung ab – unterschreiben also, dass sie so etwas nicht wieder tun oder sonst hohe Strafen zahlen müssen. Solche Erklärungen können aber hinfällig werden, wenn sich die Rechtsgrundlage ändert. Gut möglich also, dass viele, die in den vergangenen Jahren Geld an Musikfirmen zahlten, sich nun erneut an einen Anwalt wenden, um das Geld zurückzubekommen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Nest
    • 15. November 2012 17:11 Uhr

    Dass ich das noch erleben darf!

    • BadLuck
    • 15. November 2012 17:12 Uhr

    Manch einer könnte zwar zynisch darauf antworten, das dieß nur eine weitere Maßnahme ist, um die Geburtenrate zu steigern, aber was soll ;)

  1. Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert".

    Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen.

    Der Anspruch aus § 823 BGB wurde wahrscheinklich nicht komplett verneint.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Gut die "Rechteinhaber" könnten jeden gegen den Sohn als Verursacher vorgehen und ihn persönlich auf Schadensersatz verklagen."

    Das könnten die wahrscheinlich tun. Die Frage ist jedoch, ob sie es tun wollen.
    Auch bei bestehender Geschäfts- oder Deliktsfähigkeit fehlt den Kids regelmäßig DAS ausschlaggebende Kriterium: Geld!
    Die Abmahnunternehmen und/oder ihre Anwälte streiten doch nicht für das Recht. Die wollen Kohle, Moos, Money, Cash ...
    Und bei der Inanspruchnahme von Kindern und Jugendlichen bekommen sie leider nur Recht und ein schickes Urteil, welches sie sich für Jahre oder Jahrzehnte erst einmal hinter Glas an die Wand hängen können.
    Das Urteil ist daher ein echter Schlag in die Magengrube der Ab(zock)mahner.

    • Puki
    • 15. November 2012 17:28 Uhr

    Die Rechteinhaber hätten keine Handhabe gegen den Sohnemann in diesem konkreten Fall, da er mit 13 nicht strafmündig ist.

    "Interessant! Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert"."

    Was ist daran interessant?
    Wenn der zu beurteilende Sachverhalt feststeht, das Endurteil also keine erneuten oder weiteren Sachverhaltsfeststellungen erfordert, verweist kein Revisionsgericht (reine Rechtsinstanz; hier BGH)an die Vorinstanz (Rechts- und Tatsacheninstanz, hier OLG) zurück, sondern entscheidet gleich selbst.
    In diesem Verfahren war ja wohl völlig unstreitig, was passiert war, wer was getan und/oder nicht getan hatte. Es ging allein um die Rechtsfrage, wie weit die Aufsichtspflichten von Eltern für ihre Kinder reichen.

    (Doch auch wenn der BGH den Fall an das OLG Köln zurückverwiesen hätte, hätte er damit gleichzeitig das revisionsrechtlich angefochtene Urteil des OLG "kassiert". Andernfalls könnte das OLG in derselben Sache nicht nochmal ein Urteil erlassen. Ein Gericht kann ein von ihm selbst erlassenes Urteil in einer Sache nicht selbst aufheben und durch ein Neuurteil ersetzen.)

    Die Strafmündigkeit spielt für deliktische Ansprüche keine Rolle, da kommt es bei über zehn Jährigen auf die individuelle Einsichtsfähigkeit an, 828 III

  2. Auf den Bundesgerichtshof ist Verlass, die Politik schafft ja leider keine klare Regelung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Politik macht Gesetzte, das Gericht legt das Gesetz aus - wie im beschriebenen Fall geschehen. Ihr Kommentar lässt erahnen, dass Ihnen die Funktion von Legislative und Jurisdiktion nicht wirklich geläufig ist.

  3. Der Grundtenor klingt sachgerecht.
    Insofern erfreulich für alle Träger des Kostenrisikos "Kind".
    Doch erst dem schriftlichen Urteil wird man die Details, die ja entscheidend sind, entnehmen können.

    • Mmblfrz
    • 15. November 2012 17:20 Uhr

    Endlich ist die digitale Sippenhaftung "abgeschafft"..
    Letztlich wird dies auch die Debatte ums Urheberrecht weiter beflügeln..man darf gespannt sein...

    • TDU
    • 15. November 2012 17:22 Uhr

    Längst könnte an illegale Downloads verhindern. Aber dann wäre die Handyindustrie mit der Entwicklung von und Werbung durch mehr Speicherkapazität gar nicht begeistert. Denn da für sind illegalen Downloads in erster Linie Tausch- Prestige und Sammelobjekte.

  4. Es gibt sie noch, die Hoffnung auf Gerechtigkeit und die Gerechtigkeit selbst.
    Danke BGH!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Eltern | Bundesgerichtshof | Musik | Anzeige | Bundesgerichtshof | Computer
Service