BGH zu FilesharingEltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof. von 

Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter .

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Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, erstatteten Anzeige und die Polizei durchsuchte das Haus der Familie und beschlagnahmte den PC.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

Urheberrecht für Anfänger

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Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.

Auch der Anwalt der Kläger betonte das nun in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Vater hätte das "sehr wohl erkennen können". Der Anwalt sah ein "deutliches" Versagen der Eltern. Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man schließlich auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte hingegen, die Eltern seien damit schlicht überfordert: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Sie hätten getan, was möglich ist. Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Leserkommentare
  1. "So, wie den Helden der Rum genügt, so schafft der Künstler für die Kunst und das, was er aussagen will" - Der Satz war zwar sicher nicht so gemeint, aber er gefällt mir besser, als wenn Rum mit "h" geschrieben worden wäre ;-)

  2. Sie verwechseln oder vermengen da zwei Bereiche: Strafrecht und Zivilrecht.
    Strafrechtlich belangt werden kann man erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr (§ 19 StGB).
    Hier handelte es sich um ein zivilrechtliches Verfahren.
    Ab dem vollendeten 10. Lebensjahr kann man deliktsfähig, kann man also schadenersatzpflichtig sein, wenn man über die entsprechend erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt (s. § 828 BGB, auf den schon ein Mitforist hinwies).

  3. Die Gesetzgebung zu "illegalen" Downloads geht - allgemein betrachtet - völlig an der Realität vorbei. Ich behaupte, dass viele Leute bereit wären beispielsweise 50 EUR pro Monat zu bezahlen, wenn man dafür unbegrenzt Musik, Filme und Ebooks downloaden dürfte, und zwar jede erdenkliche Art von Musik, Filmen, Serien, etc in jedem erdenklichen Format. Ein solches Angebot ist aber aufgrund der Gier auf Seiten der Rechteinhaber nicht realisierbar, und daher besorgen sich die Leute das was sie brauchen über "illegale" Downloads. Jeder gut organisierte "filesharing place" ist um ein vielfaches attraktiver als iTunes und all die anderen "legalen" Portale. Und zwar nicht alleine wegen des "umsonst Bekommens", sondern vor allem weil es auf solchen websites/hubs, etc ALLES gibt, nicht nur das womit sich Geld verdienen lässt. Solange die Unterhaltungsindustrie nicht in der Lage ist, Angebote vorzulegen, die sich an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren, braucht man sich nicht scheinheilig über "illegale" Downloads zu beschweren. Die Rechtssprechung sollte dem momentan absurden Zustand Rechnung tragen und sich nicht als Erfüllungsgehilfin der unfähigen Konzerne misbrauchen lassen.

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    Teilzitat, Ihrem Beitrag entnommen
    „Solange die Unterhaltungsindustrie nicht in der Lage ist, Angebote vorzulegen, die sich an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren, braucht man sich nicht scheinheilig über "illegale" Downloads zu beschweren.“

    Die Bedürfnisse der Konsumenten sind dass Geiz geil ist.

    Gratis, möglichst noch mit Bonuspunkten versehen...
    das wärs.

    Allen, die hier den Plagiaten, natürlich versehen mit diesem „§“ Zeichen das Wort reden wünsche ich dass Ihnen der Wert ihrer Arbeit ähnlich in Abrede gestellt wird.
    Aber nicht doch, Sie sind die Stützen der Wirtschaft, der Gesellschaft...
    einfach unersätzlich.

  4. ...wenn alle auch vergangenen Fälle neu aufgerollt und ihr Geld zurückbekämen. Dann fallen die vollkommen überzogenen Schadenersatzansprüche* mit einem Hammerschlag zurück zu den Märchenrechnern in Content- und Abmahn-"Industrie".

    Dann fehlt nur noch endlich mal die Erkenntnis zum Konsumverzicht diverser Major-Labels in der Masse, aber das ist wohl Wunschdenken. Im Musik- und Filmmarkt sucht sich das Schwein seinen Metzger selbst aus.

    (*) Die irrwitzige Rechnung wieviel Geld einem wohl durch die Lappen gegangen ist. Da wird ja neben dem Irrglauben, jeder hätte auch tatsächlich für den Content Geld ausgegeben hätte es diese Alternative nicht gegeben, auch Marktwachstum und womöglich noch Mondzyklen einberechnet.

  5. "Interessant! Die Klage wurde also nicht ans OLG Köln zurückverwiesen, sondern "kassiert"."

    Was ist daran interessant?
    Wenn der zu beurteilende Sachverhalt feststeht, das Endurteil also keine erneuten oder weiteren Sachverhaltsfeststellungen erfordert, verweist kein Revisionsgericht (reine Rechtsinstanz; hier BGH)an die Vorinstanz (Rechts- und Tatsacheninstanz, hier OLG) zurück, sondern entscheidet gleich selbst.
    In diesem Verfahren war ja wohl völlig unstreitig, was passiert war, wer was getan und/oder nicht getan hatte. Es ging allein um die Rechtsfrage, wie weit die Aufsichtspflichten von Eltern für ihre Kinder reichen.

    (Doch auch wenn der BGH den Fall an das OLG Köln zurückverwiesen hätte, hätte er damit gleichzeitig das revisionsrechtlich angefochtene Urteil des OLG "kassiert". Andernfalls könnte das OLG in derselben Sache nicht nochmal ein Urteil erlassen. Ein Gericht kann ein von ihm selbst erlassenes Urteil in einer Sache nicht selbst aufheben und durch ein Neuurteil ersetzen.)

    Antwort auf "Interessant!"
    • 可为
    • 15. November 2012 20:29 Uhr

    ein Download ist doch nichts strafbares - das ist doch genau wie aus dem Radio aufzunehmen!?

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    aber der Upload (Sendung).

  6. aber der Upload (Sendung).

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    • 可为
    • 15. November 2012 20:37 Uhr

    aber die Überschrift sagt klar "Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder" ... dann hat ja die Überschrift mit dem Fall und dem Artikel schlichtweg nichts zu tun !?

  7. Schön dass ich passionierter Schirmträger bin, bei diesem Sauwetter.
    Den Schirm habe ich geschlossen, das Echo auf meinen Beitrag ist in Teilen unsachlich aber unbeschirmt erträglich.

    Nr. 39 erzählt mir dass es den Musikern empfohlen ist einer, wie Sie es versäumt haben klar auszudrücken, geregelten Arbeit nachzugehen.

    Ich schrieb von Musikern.
    Der „Künstler“, der seine Malerquaste auf das Linnentuch schleudert war nicht gemeint. Gemeint sind die Musiker die Ihren Beruf nicht in Eierpappenbeklebten, versifften Kellern ausüben sondern ernsthaft üben und auch komponieren.
    Und, glauben Sie mir, die haben oft längere Arbeitszeiten als Sie.

    Und der Vergleich einer Paris Hilton mit einem, in Ihrem Denken nicht vorhandenen studierten Musiker hinkt.
    So sehr, dass hier schon Krücken angesagt sind.

    Erneut angemerkt...
    ich bin aus dem Baugewerbe.

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    Ich bin mir sicher, dass die Frage der Regelmäßigkeit der Arbeit keine Rolle spielt. Ob sich ein Künstler jedoch zu fein sein sollte, in eierpappbeklebten, versifften Kellern zu spielen, wage ich mit Hinblick auf hervorragende Musikern, die in genau solchen Etablissements ihre Ursprünge fanden, zu bezweifeln. Vielmehr kann ich mir gut vorstellen, dass jemand, der mit Verachtung auf solche Lokalitäten herab blickt, auch nicht allzu viel von Arbeit hält.
    Dabei kann man den Begriff der Arbeit durchaus weit fassen. Ein Dirigent oder Musiker, der in Konzert gibt, verrichtet natürlich eine bezahlenswerte Arbeit. Jemand, der für einen Verlag ein Buch schreibt oder im Auftrag ein Musikstück komponiert, ist ebenso für seine Arbeit zu bewundern. Doch so, wie man kein Auto zwei oder drei Mal verkaufen kann, wird ein Künstler auch nicht versuchen, sich eine Konzertkarte mehrfach bezahlen zu lassen und entsprechend allein für das Spielen oder Hören seiner Musik leistungslos immer wieder Geld zu verlangen.
    Wo soll das auch enden? Wollen Sie schon Geld verlangen, wenn sich jemand an die Musik erinnert? Wenn er unter der Dusche singt? Wenn er mit seinen Freunden darüber redet?
    Das mag das Prinzip von Verwertungsgesellschaften und Konzernen sein - Gewinnmaximierung bei minimalem Aufwand - aber mit Kunst hat das nichts zu tun.
    Und wie ernst ist wohl jemand zu nehmen, der für die Kommerzialisierung der Kunst eine Lanze brechen will, Malern und Grafikern jedoch das Künstlertum abspricht?

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  • Schlagworte Eltern | Bundesgerichtshof | Musik | Anzeige | Bundesgerichtshof | Computer
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