BGH zu FilesharingEltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

Wer seine Kinder belehrt, dass sie keine Musik im Netz herunterladen sollen, muss nicht zahlen, wenn sie es doch tun. Das urteilte der Bundesgerichtshof. von 

Haften Eltern für illegale Musikdownloads ihrer Kinder? Müssen sie immer erkennen, was ihre Kinder im Netz so treiben? Mit dieser Frage hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Die Eltern eines damals 13-Jährigen waren zu 3.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden – wegen Verletzung von Urheberrechten.

Die Richter entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall haften müssen. Wenn sie ihre Nachkommen zuvor "ausreichend" darüber belehrt haben, dass diese nicht Musik illegal herunterladen sollen, müssen sie eventuelle Schäden nicht bezahlen. "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht", urteilten die Richter .

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Im verhandelten Fall hatte der Sohn auf seinem Computer einen Tauschclient namens Morpheus installiert, mit dem er Musik herunterlud und gleichzeitig wieder anbot. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, erstatteten Anzeige und die Polizei durchsuchte das Haus der Familie und beschlagnahmte den PC.

Die Firmen warfen dem Jungen vor, in einem Zeitraum von sieben Monaten 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für den Download von 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel.

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, sie hätten darauf zu achten, was ihr Sohn im Internet macht. Dagegen wehrte sich die Familie, zumal der Vater der Meinung war, er habe technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen und außerdem monatlich den Rechner kontrolliert. Die Richter des OLG fanden, dabei hätte ihm die Tauschsoftware auffallen müssen.

Auch der Anwalt der Kläger betonte das nun in der Verhandlung in Karlsruhe. Der Vater hätte das "sehr wohl erkennen können". Der Anwalt sah ein "deutliches" Versagen der Eltern. Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man schließlich auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Eltern argumentierte hingegen, die Eltern seien damit schlicht überfordert: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Sie hätten getan, was möglich ist. Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Leserkommentare
    • 可为
    • 15. November 2012 20:37 Uhr

    aber die Überschrift sagt klar "Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder" ... dann hat ja die Überschrift mit dem Fall und dem Artikel schlichtweg nichts zu tun !?

    Antwort auf "Der Download nicht."
    • R0Li84
    • 15. November 2012 20:40 Uhr

    @ iboo: Der strafrechtlich relevantere Teil an Tauschbörsen wie emule usw... ist sicherlich der Upload, also das aktive Verbreiten von Dateien. Der Download hingegen ist strafrechtlich weniger relevant und wird - sofern ich informiert bin - kaum verfolgt. (Einen Film Downloaden ist strafrechtlich, aus meiner laienhaften Sicht, in etwa gleich schlimm wie eine DVD im Laden zu klauen).

    Beispiel hierfür:
    Ich habe mir in jungen Jahren (zwischen 14 und 18) illegalerweise gebrannte Playstation Spiele von einem Händler im Internet bestellt (= ähnlich Download). Der Händler (= Uploader?) ist aufgeflogen und ich ebenso, da ich seinem Netzwerk registriert war.
    Die Kripo stand damals bei mir vor der Tür und ich wurde vorgeladen. Die Aussage, dass ich die CDs vernichtet habe hat dort ausgereicht - mein Fall wurde eingestellt und nicht verfolgt. Soweit ich mitbekommen habe, wurde der Händler allerdings sehr empfindlich bestraft.

    • 可为
    • 15. November 2012 20:43 Uhr

    ist gut, sie wäre schlicht falsch und realitätsverzerrend...

    Antwort auf "Ergänzung"
  1. Wie können Eltern eine "ausreichende" Belehrung nachweisen?

    Sie sollten sich nun wohl so schnell wie möglich von ihren Kindern schriftlich-analog bestätigen lassen, dass sie von ihren Eltern ausreichend über das Verbot illegaler Handlungen im Internet etc. (einschließlich bisher noch unbekannter illegaler Handlungen) belehrt worden sind - Ort, Datum, Stempel, Unterschrift. Das Belehrungsprotokoll kann dann gleich als Anlage zum bereits bestehenden Erziehungsvertrag (ZWEIseitige Willenserklärung???) hinzugefügt werden. Muss die Belehrung jährlich erneuert werden? Oder täglich?

  2. Teilzitat, Ihrem Beitrag entnommen
    „Solange die Unterhaltungsindustrie nicht in der Lage ist, Angebote vorzulegen, die sich an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren, braucht man sich nicht scheinheilig über "illegale" Downloads zu beschweren.“

    Die Bedürfnisse der Konsumenten sind dass Geiz geil ist.

    Gratis, möglichst noch mit Bonuspunkten versehen...
    das wärs.

    Allen, die hier den Plagiaten, natürlich versehen mit diesem „§“ Zeichen das Wort reden wünsche ich dass Ihnen der Wert ihrer Arbeit ähnlich in Abrede gestellt wird.
    Aber nicht doch, Sie sind die Stützen der Wirtschaft, der Gesellschaft...
    einfach unersätzlich.

    Antwort auf "realitätsfern"
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    Ich habe letztens nach einem Film Bei Amazon gesucht und ihn auch gefunden.
    Musste feststellen, dass die Blu-Ray-Version, mal gerade die Mono-Tonspur drauf hatte, während die Englisch in 5.1 DTS drauf war.

    Was glauben Sie wie sich zahlungswillige Kunden über solche Sachen beschweren.
    Das es gibt ja reihenweise solche "Klöpse" die sich die Industrie leistet.
    Also legale Nachfrage ist vorhanden, wird nur nicht abgerufen.

  3. 54. [...]

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schon wieder ein Zitat, kann ja ermüden aber...
    "Wo soll das auch enden? Wollen Sie schon Geld verlangen, wenn sich jemand an die Musik erinnert? Wenn er unter der Dusche singt? Wenn er mit seinen Freunden darüber redet?

    Wenn ich durch den dunklen Wald laufe und den Wildschütz pfeife wird mir die GEMA sicherlich folgen und mit dem Gebührenbeutel rasseln.
    Meinen Sie das ?
    Sie merken doch hoffentlich dass Sie sich hier gegen die Wand gefahren haben.

  4. Ich bin mir sicher, dass die Frage der Regelmäßigkeit der Arbeit keine Rolle spielt. Ob sich ein Künstler jedoch zu fein sein sollte, in eierpappbeklebten, versifften Kellern zu spielen, wage ich mit Hinblick auf hervorragende Musikern, die in genau solchen Etablissements ihre Ursprünge fanden, zu bezweifeln. Vielmehr kann ich mir gut vorstellen, dass jemand, der mit Verachtung auf solche Lokalitäten herab blickt, auch nicht allzu viel von Arbeit hält.
    Dabei kann man den Begriff der Arbeit durchaus weit fassen. Ein Dirigent oder Musiker, der in Konzert gibt, verrichtet natürlich eine bezahlenswerte Arbeit. Jemand, der für einen Verlag ein Buch schreibt oder im Auftrag ein Musikstück komponiert, ist ebenso für seine Arbeit zu bewundern. Doch so, wie man kein Auto zwei oder drei Mal verkaufen kann, wird ein Künstler auch nicht versuchen, sich eine Konzertkarte mehrfach bezahlen zu lassen und entsprechend allein für das Spielen oder Hören seiner Musik leistungslos immer wieder Geld zu verlangen.
    Wo soll das auch enden? Wollen Sie schon Geld verlangen, wenn sich jemand an die Musik erinnert? Wenn er unter der Dusche singt? Wenn er mit seinen Freunden darüber redet?
    Das mag das Prinzip von Verwertungsgesellschaften und Konzernen sein - Gewinnmaximierung bei minimalem Aufwand - aber mit Kunst hat das nichts zu tun.
    Und wie ernst ist wohl jemand zu nehmen, der für die Kommerzialisierung der Kunst eine Lanze brechen will, Malern und Grafikern jedoch das Künstlertum abspricht?

  5. In meiner Jugend wurde mit Kassetten vom Radio und Schallplatten aufgenommen.
    Und nur weil die heutige Jugend Festplatten statt Kassetten verwendet, sind das alle Verbrecher.
    Ich verstehen die Industrie nicht.
    Wer alles defendieren will, defendieret gar nichts! (Friedrich II. von Preußen)
    Mit ihren Maximalforderung schneiden sie sich doch ins eigene Fleisch.
    Anstatt sich mal mit den Piraten zusammenzusetzen und nach praktikablen Lösungen zu suchen, verhandeln sie mit den etablierten Parteien darüber, wie sie ihre Forderungen mit Hilfe totaler Überwachung durchsetzen könnten.
    Erstens verspielt man so die Sympathie potenzieller Kunden und zweitens wird es eh nicht funktionieren.
    Dabei ist ein vernünftiges Urheberrecht im Interesse aller, wir wollen ja morgen auch noch neue Medienprodukte konsumieren.
    Da werden sie von den Piraten keinen Widerspruch hören.
    Aber vernünftig und fair muss es halt sein.

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    "Wer alles conserviert will, conservieret gar nichts".

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