NetzpolitikBundestagskommission empfiehlt ständigen Internet-Ausschuss

Seit mehr als zwei Jahren erkundet eine Enquetekommission die Zusammenhänge von Internet, Gesellschaft und Politik. Die Arbeit soll nun dauerhaft fortgesetzt werden. von dpa

Die Enquetekommission Internet und Gesellschaft will ihre Arbeit als ständiger Internet-Ausschuss fortführen. Der Ausschuss solle den Bundestag künftig dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen. Der Leiter der zuständigen Enquete-Projektgruppe, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, ein solcher Ausschuss sei "zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution sehr angebracht". Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz sagte: "Wir brauchen einen Ausschuss, der die Empfehlungen dann auch in Tagespolitik umsetzt." Jetzt gehe es darum, auch das Plenum des Bundestags davon zu überzeugen.

Mit der Verabschiedung eines Zwischenberichts zum Thema "Demokratie und Staat" habe die vom Bundestag eingesetzte Kommission die Zielgerade erreicht, sagte der Vorsitzende Axel Fischer ( CDU ). Nach Anzahl und Umfang ihrer Berichte sei die Enquetekommission "eine der schnellsten und effektivsten, die der Bundestag je hervorgebracht hat". Das Gremium beriet auch über die Themen Wirtschaft, Arbeit und "Green IT", also eine umweltbewusste Nutzung der Informationstechnik.

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Der Bericht plädiert dafür, dass sich alle Internetnutzer anonym äußern dürfen – auch in Sozialen Netzwerken wie Facebook : "Eine anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, im Einzelfall und nach ihrem eigenen Dafürhalten eine Meinung frei artikulieren zu können, ohne eine unmittelbare Ächtung oder aber andere Nachteile hierfür befürchten zu müssen." Allerdings könnten "politische Debatten von einer namentlichen Zuordnung und persönlichen Verantwortung der Beiträge profitieren", heißt es in dem Bericht.

Kein verfassungsrechtliches Grundrecht auf Informationszugang

Zu den Empfehlungen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft gehört es außerdem, dass jeder Bundestagsausschuss zu Beginn einer Wahlperiode "Regelungen zur Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern treffen kann". Dies können Fragen oder eigene Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen sein.

An der Mehrheit der Koalitionsparteien CDU/ CSU und FDP scheiterte eine Initiative der Oppositionsvertreter in der Enquete, die verfassungsrechtliche Verankerung eines Grundrechts auf Informationszugang zu prüfen . Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach sagte: "Der Skandal liegt oft nicht in der Information, sondern im Versuch, diese geheimzuhalten." Der von den Grünen als Sachverständiger berufene Netzaktivist Markus Beckedahl sagte: "Wir Bürger brauchen Informationsfreiheit, um unsere Kontrollfunktion auszuüben."

Die Enquetekommission wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Das Gremium besteht aus jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen. Als 18. Sachverständiger werden auch interessierte Bürger mit ihren Beiträgen gehört, die sie auf einer Online-Plattform einbringen können. Der Bundestag will im nächsten Jahr über die Ergebnisse der Kommission beraten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | CSU | FDP | Grüne | Bundestag | Facebook
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