Illegale DownloadsMusik- und Filmindustrie könnten bald direkt gegen Kinder vorgehen

Eltern haften nicht immer für illegale Downloads der Kinder, beschied der Bundesgerichtshof vor Kurzem. Doch noch sind nicht alle Folgen des Urteils zu Filesharing klar. von Heike Jahberg

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) ist die Gefahr gebannt. "Eltern haften nicht unbegrenzt für ihre Kinder – das gilt an Baustellen und im Internet", freute sich die Ministerin nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). In der Praxis ist man jedoch deutlich skeptischer, Juristen sehen eine neue Gefahr: "Es kann sein, dass die Musik- und Filmindustrie künftig nicht mehr gegen die Eltern, sondern gegen die Kinder vorgeht", sagte der auf Urheberrecht spezialisierte Kölner Anwalt Otto Freiherr Grote dem Tagesspiegel .

Der BGH hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Eltern nicht für illegale Musik-Downloads ihrer Kinder haften, wenn sie diese zuvor darüber belehrt hatten, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten ist (Az: I ZR 74/12). Für die Eltern ist das eine gute Nachricht: "Viele atmen auf", weiß Grote. Sie hoffen, künftig von Abmahnungen der Musik- und Filmindustrie verschont zu werden.

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Bisher ist das nämlich ein lukratives Geschäft. Im Auftrag der Medienkonzerne durchforsten Anwälte seit Jahren gezielt Tauschbörsen im Internet nach Usern, die Musiktitel oder Filme zum Download anbieten. Über die IP-Adressen der Computer und eine Nachfrage bei den Providern kommen sie zu den Namen und Adressen der Anschlussinhaber. Für die Urheberrechtsverstöße verlangen die Kanzleien dann 500 bis 1000 Euro – Schadenersatz für den Urheberrechtsverstoß und dazu ihr oft üppiges Honorar.

Zwar will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Streitwerte für solche Internet-Urheberrechtsstreitigkeiten und damit auch die Anwaltshonorare begrenzen, doch ihr Referentenentwurf liegt auf Eis, weil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) das Vorhaben blockiert.

Bei Familien wenden sich die Anwälte bislang bevorzugt an die Eltern. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie ihre Kinder nicht ausreichend beaufsichtigt haben, dafür sollen sie haften. Nach dem neuen BGH-Urteil dürfte dieser Vorwurf jedoch nicht mehr recht ziehen. Im Zweifel wird jede Familie sagen, dass die Kinder ausreichend ermahnt worden seien. Und: Wer will ihnen das Gegenteil nachweisen? "Eltern haben nun bessere Erfolgsaussichten", bestätigt Anwalt Grote, "sie sollten es jetzt darauf ankommen lassen".

Urheberrecht für Anfänger

Was ist ein Aggregator, warum wird die Gema kritisiert und wie viel verdienen Künstler am Verkauf von USB-Sticks mit? Unser Glossar zum Urheberrecht erklärt die wichtigsten Begriffe aus der Urheberrechtsdebatte von A wie Abmahnanwalt bis Z wie Zitate.

Bisher haben viele Familien eine Auseinandersetzung vor Gericht gescheut. Sie haben sich lieber auf einen Vergleich eingelassen und zumindest einen Teil der verlangten Summe gezahlt. Anneke Voss von der Verbraucherzentrale Hamburg hat dafür Verständnis: "In den meisten Fällen liegt tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß vor", räumt die Hamburger Juristin ein. Denn schon das einfache, unbefugte Downloaden sei in den meisten Fällen illegal, die Weiterverbreitung im Netz erst recht. Und bei den Summen, die im Spiel sind, könne man auch nicht darauf hoffen, dass die Anwälte die Sache fallen lassen. Ob das neue Urteil damit tatsächlich aufräumt, bleibe abzuwarten, meint Voss: "Man muss sich erst einmal die Urteilsbegründung ansehen." Und die kommt erst im nächsten Jahr.

Die Musikindustrie hat bereits angekündigt, dass sie nicht so schnell klein beigeben will. Das Urteil des BGH sei kein "Freifahrtschein" für betroffene Eltern, sagt Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie.

Wenn sie an die Eltern nicht herankommen, können sich die Rechteinhaber an die Kinder wenden, warnt Anwalt Grote. Denn anders als bei Vertragsangelegenheiten ist bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Eigentums- oder anderen Rechten Minderjährigkeit kein Grund, Kinder und Jugendliche aus der Haftung zu lassen. "Hier geht es nur um die Einsichtsfähigkeit", sagt Grote, also um die Frage, ob die jungen Leute das Unrecht erfassen können. Allerdings ist der Jurist nicht sicher, ob die Musikindustrie das tatsächlich wagt. "Wir sind gespannt, ob die Branche 13-Jährige auf dem Schulhof kriminalisiert."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. ... braucht die Piratenpartei keine "erfolgreichen" Parteitage mehr um weiter Zulauf zu haben...

    37 Leserempfehlungen
    • iawdw
    • 26. November 2012 10:01 Uhr

    "Wir sind gespannt, ob die Branche 13-Jährige auf dem Schulhof kriminalisiert."

    Ich bin sowas von nicht gespannt.
    Selbstverstaendlich wird sich die Branche ueberhaupt nicht vor diesem Schritt scheuen, alles andere wuerde ihrem Charakter und ihrer bisherigen Strategie widersprechen.
    Vermutlich wird man es sogar so drehen, dass Kinder ja nicht frueh genug lernen koennten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, dass man sich eine angebliche Kostenlos-Mentalitaet abtrainieren muesste etc. pp.

    Und wenn jetzt ein oder zwei ganz Ausgeflippte erwidern: "Aber, aber, iawdw! Die Branche ist doch angewiesen auf die jungen Leute! Wie soll denn die Container-Industrie mit den Kindern Geld wie Heu verdienen und ihnen Disney-Diamond-Boxen aus Pressspan fuer 50€ andrehen, wenn man sie gleichzeitig vom Schulhof in den Bau zu bringen droht?"
    Dann kann ich leider nur auf die Vergangenheit verweisen und darauf, dass diese Industrie schon immer den Status Quo um jeden Preis zu konservieren versuchte.

    Um es mit Stefan Niggemeiers Worten zu sagen: Geht sterben!

    46 Leserempfehlungen
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    In 2010 gab es 575 000 Abmahnungen, in 2011 218 000.
    http://www.presseportal.d...
    Wenn die Musikindustrie nur ein paar Jahre fortfährt und Kinder vor Gericht bringt, muss sie nicht mehr hoffen, dass die Kinder mal eine Sammelbox kaufen, nein, der Musikindustrie gehört dann automatisch sämtliches Taschengeld einer ganzen musikinteressierten Generation.

  2. Wieso blockiert Friedrich den Gesetzentwurf?

    Kommt da druck aus münchen, dass man seine "dominante Position" in dem Bereich nicht aufgeben will?

    10 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Argumenten. Danke, die Redaktion/se

    Hier ein paar weiterführende Informationen zu diesem Punkt:

    http://www.presseportal.d...

  3. Ich bin ja gleich in zweiwerlei Hinsicht überrascht...

    (1) dass jetzt doch schon festgestellt wird, dass das Urteil ggf. ein Bärendienst war - weil genaus das Beschriebene passieren könnte.

    (2) ob der Naivität, dass die "Contentindustrie" vielleicht davon absieht, Minderjährige zu verklagen. Da frage ich mal ketzerisch zurück: Warum sollte sie das nicht?

    2 Leserempfehlungen
  4. Natürlich CSU-Bundesinnenminister Friedrich blockiert die kranke Abmahnmentalität. Hier verdienen nur Juristen auf Kosten von Bürgern, die sich im unübersichtlichen Urheberrecht nicht mehr zurechtfinden. Schon ein fehlendes Impressum im Facebook kann zu einer Abmahnung wegen Schleichwerbung führen.

    Dieses Geschäft dubioser Anwälte gehört längst durch ein neues Gesetz unterbunden. Der Bundesinnenminister Friedrich betreibt graue Klientelpolitik.

    33 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 26. November 2012 10:21 Uhr

    Eltern sind gut beraten sich die richtige Ausrede paart legen - ungenügend gesichert WLAN zum Bsp.
    Wichtig wäre auch ein Proivider, der die Verbindungsdaten nur minimal lang speichert
    Nach einer Beschlagnahmung ist allerdings Essig
    Am besten die Torrent-Netzwerke sperren und gleich einen One-Click-Hoster für die Kids kaufen - denn geladen wird ja doch. Und dann besser so, dass sie nicht erwischt werden ------

    3 Leserempfehlungen
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    ... Für Deutschland.

    Ein komplettes Musikverbot!

    Das schützt die Kinder vor illegalem Download und das Eigentum der Musikindustrie. Das ist bestimmt im Interesse der Musikindustrie oder?

    Der Sumpf sollte trocken gelegt werden.

    (wer Ironie findet darf sie behalten)

    • GDH
    • 26. November 2012 12:25 Uhr

    "Nach einer Beschlagnahmung ist allerdings Essig"

    Naja, Vollverschlüsselung der Festplatten sollte eigentlich Standard sein.
    Schließlich haben viele Erwachsene schon Schwierigkeiten, den Überblick zu behalten, gegen was für Rechte sie selbst beim Computergebrauch so verstoßen. Wie will man da bei seinen Kindern sicher sein?

  5. Wird es dann hoffentlich auch bald Möglichkeiten geben Eltern haftbar zu machen, wenn der kleine Torben-Hendrik meint, das Auto des Nachbarn mit seinem Kinderfahrrad zu beschädigen? Bisher bleibt man bei solch einem Szenario als Geschädigter auf seinen Kosten sitzen.

    2 Leserempfehlungen
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    Das gilt nur für Menschen unter 7 Jahren.

    Warum sonst gibt es eine Familienhaftpflicht?

    • GDH
    • 26. November 2012 12:34 Uhr

    Naja, wenn das Kind mehr als nur den Lack kaputmacht, ist es wohl gestraft genug, weil es sich bei dem Unfall (wo ja erhebliche Kräfte wirken müssen) wahrscheinlich verletzt.

    Dass Unfallgegner für teure Kosmetik aufkommen müssen, erscheint mir sowieso unverhältnismäßig.

    Wenn jemand ein Fahrzeug in den Straßenverkehr bringt, dessen einheitliche Farbe (Stichwort: Neulackieren bei Kratzern statt einfach was drüberschmieren) ihm besonders wichtig ist, sollte dadurch eigentlich kein gesteigertes Haftungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer entstehen.

    Das Gleiche gilt für lackierte Stoßstangen. Wenn da schon beim Anstoßen mit 1-2 km/h schon eine Reparatur fällig wird, sollte dafür ebenfalls der Fahrzeugbesitzer aufkommen.

  6. Das gilt nur für Menschen unter 7 Jahren.

    Warum sonst gibt es eine Familienhaftpflicht?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Haftung bei Schäden"

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