ITU-Treffen in DubaiEU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

Die obersten Telefon-Regulierer der ITU wollen nun auch das Internet kontrollieren. Das EU-Parlament warnt: Die Freiheit des Netzes wäre damit in Gefahr. von 

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) . Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf , sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

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Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

Schon längerprotestieren Aktivistengegen das Treffen in Dubai. Gründe gibt es genug, beispielsweise die fehlende Transparenz. Nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Tagung sind öffentlich . Sehen können das Dokument nur Mitglieder des Gremiums. Auch die Pläne und Vorstellungen, die die teilnehmenden Länder hegen, sind Verschlusssache.

Das Europaparlament "bedauert" in seinem Aufruf, dass es bei den Verhandlungen "an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt". Zwei Wissenschaftler der George Mason University bei Washington D.C. haben es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Auf ihrer Seite WCITLeaks wollen sie so viele Dokumente des Treffens wie möglich zugänglich machen. Inzwischen hat sich auch eine Organisation namens .nxt entschieden, alle Dokumente des Treffens zu veröffentlichen . Denn jedes Detail, das bisher bekannt wurde, sorgte sofort für Protest.

UN als Netzregierung?

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland , China , Usbekistan, Tadschikistan . Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Entsprechende Hinweise gibt es durchaus. Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können. Nur so könnte die Kriminalität im Netz bekämpft werden, heißt es. Solche Werkzeuge wären allerdings hervorragend geeignet, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu identifizieren.

Das EU-Parlament fordert daher in seinem Dokument die Mitgliedsstaaten auf, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden".

Aber nicht nur Staaten würden gern mehr Einfluss auf die Architektur des Netzes haben, auch Unternehmen erhoffen sich einiges davon. Europäische Telekommunikationsfirmen haben ein Konzept für das Treffen geschrieben, um ein Prinzip des Telefonnetzes auf das Internet zu übertragen: das sogenannte Roaming. Wer Daten aus seinem Teilnetz in das Teilnetz eines Betreibers in einem anderen Land schicken will, soll diesem Betreiber eine Gebühr für die Durchleitung zahlen.

Leserkommentare
  1. "Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können."

    Können sie dies nicht längst ? Stichwort Deep Packet Inspection ?

  2. Liebe Europa Parlamentarier,
    ich rechne es euch ja durchaus an das Ihr eure Besorgniss ausdrückt und den Rat und die Kommission bittet etwas zu tun!

    Aber ihr könntet auch was ganz praktisches tun!

    Organisiert Protestaktionen vor den Länderparlamenten und nehmt möglichst öffentlichkeitswirksam daran teil!
    Solidarisiert euch mit den Bürgern und setzt die Regierungen unter Druck!

    Zeigt das Ihr für mehr gut seit als Protestnoten!

    Und das ist nicht polemisch gemeint!

    LG
    Klaus

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    Sie wissen schon, wem sie da schreiben ?

    Ausgedienten Parteiapparatschiks, Lobbyisten, etc. !! Bevor diese Leute zu Demonstrationen aufrufen,...mmmh....mir fällt überhaupt kein Szenario ein !
    Oh, ich weiss doch etwas : Wenn im EU-Parlament Anwesenheitspflicht eingeführt wird ;)!!!

    "Da könnte das Europaparlament mal richtig punkten!"
    --------------
    Leider sind die freiheitlich orientierten Parteien nicht gerade mehrheitlich vertreten.
    Der Wähler merkts eben erst wenn es zu spät ist.

  3. Die USA kommen hier meiner Meinung nach zu gut weg. Mit den UN hatten die es ja nie so richtig, und immer nur solange, wie es den eigenen Interessen diente. Man sollte dies nicht mit einer Besorgnis um den "öffentlichen Raum des Internets" verwechseln. Der Cyberwar ist ja in vollem Gange und das US-Monopol in den neuen Technologien wird deshalb auch im Pentagon verteidigt.

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    Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, sind nicht die USA, sondern der Status Quo und die (beabsichtigten) Änderungen daran. Bevor der jetzige Zustand sich verschlechtert, bin ich gegen Änderungen. Kann die ITU glaubhaft machen, die Freiheit des Internets sei bei ihr in besseren Händen, bin ich für solche Änderungen. Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Was denn sonst?

  4. "Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren."
    Diesen Satz hätte man besser so formulieren sollen:
    "dass es diesen Ländern vor allem darum geht, dass die im Netz installierte Überwachung nicht mehr allein von den USA vorgenommen wird."

  5. Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, sind nicht die USA, sondern der Status Quo und die (beabsichtigten) Änderungen daran. Bevor der jetzige Zustand sich verschlechtert, bin ich gegen Änderungen. Kann die ITU glaubhaft machen, die Freiheit des Internets sei bei ihr in besseren Händen, bin ich für solche Änderungen. Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Was denn sonst?

    Antwort auf "Echte Besorgnis?"
    • k00chy
    • 23. November 2012 13:28 Uhr

    Wann hören wir endlich auf so zu tun, als wären diese Länder per se diejenigen, die Rechte einschränken wollen, die zensieren wollen?

    Auch unsere deutsche Regierung hat mehrere Versuche in diese Richtung laufen. Aber da scheint die Mehrheit doch eher an den Kampf gegen die "Kinderpornographie" zu glauben. (tatsächlich unter 1% der polizeilichen Web-Untersuchungen; https://lh6.googleusercontent.com/-URZO1tLVtMA/Ty_ALBl-xsI/AAAAAAAAH3I/A...)

    Der Kampf um die Freiheit wird in allen Ländern gekämpft, auch und vor allem in denen des Westens. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir aktuell eine starke Bündelung in den USA haben. Und die sind dafür bekannt, internationales Recht mit Füßen zu treten und selbst der nationale Schutz der Privatspähre ist dort erheblich auf dem Rückmarsch.

    Legen Sie ihre einseitige Weltsicht ab, Herr Biermann.

    • Moika
    • 23. November 2012 13:31 Uhr

    Wer glaubt, das Netz kontrollieren zu können, muß mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein.

    Na ja, immerhin könnte man es stillegen - das wäre für die Kontrolleure allerdings optimal.

    • war-hog
    • 23. November 2012 13:32 Uhr

    Es lebe WCIT!

    Was soll's? Ich bin Jahrzehntelang auch ohne Internet klargekommen.
    Sollte ich bemerken, dass eine freie, verfolgungsfreie Meinungsäußerung im Internet nicht mehr möglich ist, dann kündige ich eben meinen Vertrag und verbringe die Zeit lieber draußen auf der freien Wiese und mit Freunden beim Grillen.

    Man wird offenbar ohnehin nicht aufhören mit dem Versuch das Netz zu kontrollieren. ACTA ist gerade erst gescheitert und schon stehen die Nächsten auf dem Plan.Angenommen auch dieser Vorstoß wird abgelehnt, wird es nicht lange dauern und die Nächsten versuchen es wieder...

    Mach's gut Internet. War 'ne schöne Zeit, aber es geht auch wunderbar ohne Dich!

    Mensch braucht kein Internet-aber Internet braucht Mensch

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    Wir werden ohne Internet bald nicht mal mehr gepflegt scheißen können, weil selbst die WC's online gehen werden.

    Eine Analyse von Stuhl und Urin geht dann sofort an die Krankenversicherung. Bei Hinweisen auf Verschlechterung meines Gesundheitszustandes werde ich gleich hochgestuft. Wer nicht mitmacht hat kein Anspruch mehr auf eine Absicherung.

    Darüber hinaus wird das ganze Haus online gehen. Ob Drucker, Herd, Kühlschrank oder Toaster. Alles was ich kaufe, wird mit einer Lizenz ausgestattet sein, die es online freizuschalten gilt. Bei jedem einschalten muss dann das Gerät vom Hersteller identifiziert werden, andernfalls kann ich es nicht nutzen.

    Das sind leider keine Hirngespenste, das ist schon alles auf dem Weg zu uns.

    • Muhme
    • 24. November 2012 2:35 Uhr

    Allerdings sehe ich das Internet als sehr wichtige Infrastruktur. Es mag für den einzelnen verzichtbar sein, aber es kommt immer auf die Anwendung an. Mein alter Herr wurde mit dem Computer nie wirklich warm, er nutzte das Gerät nur für Emails - unter anderem weil es durchaus praktischer war. Mein Onkel zB lebte die letzten 40 Jahre im entfernten Ausland und war trotz Telefon quasi nie erreichbar. Via Email hatten die beiden dann Kontakt gehalten - das war besser als nichts. Ohne Internet hätte sie sich wohl alle paar Jahre endlich mal am Telefon erwischt. Auch kein Beinbruch, aber wäre schade gewesen.
    Für mich ist Kommunikation über das Internet die einfachste Lösung. Ohne Internet wäre alles deutlich komplizierter, Menschen seltener erreichbar. Auch die Informationsbeschaffung wäre nicht mehr so einfach. Ich nutze für diverse Recherchen regelmäßig Universitätsbibliotheken aber das Internet erleichtert dabei die Suche enorm und macht vieles sehr schnell zugänglich, was per Post sonst Tage bis Wochen dauern würde. Zudem kann ich mich täglich nebst Zeitung informieren, viele Quellen besser vergleichen, Meinungen anderer lesen etc. Nein, diese Dinge möchte ich nur ungern missen.

    Dass mehr Kontrolle erwünscht ist, ist für mich ein logischer Schritt. Insofern bin ich mir sicher: ob mit oder ohne Internet - die Staaten werden so oder so versuchen, Orwells Alptraum wahr werden zu lassen.

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