Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) . Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf , sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

Schon längerprotestieren Aktivistengegen das Treffen in Dubai. Gründe gibt es genug, beispielsweise die fehlende Transparenz. Nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Tagung sind öffentlich . Sehen können das Dokument nur Mitglieder des Gremiums. Auch die Pläne und Vorstellungen, die die teilnehmenden Länder hegen, sind Verschlusssache.

Das Europaparlament "bedauert" in seinem Aufruf, dass es bei den Verhandlungen "an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt". Zwei Wissenschaftler der George Mason University bei Washington D.C. haben es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Auf ihrer Seite WCITLeaks wollen sie so viele Dokumente des Treffens wie möglich zugänglich machen. Inzwischen hat sich auch eine Organisation namens .nxt entschieden, alle Dokumente des Treffens zu veröffentlichen . Denn jedes Detail, das bisher bekannt wurde, sorgte sofort für Protest.

UN als Netzregierung?

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland , China , Usbekistan, Tadschikistan . Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren.

Entsprechende Hinweise gibt es durchaus. Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können. Nur so könnte die Kriminalität im Netz bekämpft werden, heißt es. Solche Werkzeuge wären allerdings hervorragend geeignet, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu identifizieren.

Das EU-Parlament fordert daher in seinem Dokument die Mitgliedsstaaten auf, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden".

Aber nicht nur Staaten würden gern mehr Einfluss auf die Architektur des Netzes haben, auch Unternehmen erhoffen sich einiges davon. Europäische Telekommunikationsfirmen haben ein Konzept für das Treffen geschrieben, um ein Prinzip des Telefonnetzes auf das Internet zu übertragen: das sogenannte Roaming. Wer Daten aus seinem Teilnetz in das Teilnetz eines Betreibers in einem anderen Land schicken will, soll diesem Betreiber eine Gebühr für die Durchleitung zahlen.

"Keep the internet open"

Das würde das Netz für Nutzer teurer machen. Und auch Anbieter von Inhalten müssten zahlen. Wenn Google als amerikanische Firma Nutzer in Europa erreichen will, müsste das Unternehmen eine Durchleitungsgebühr an europäische Telekommunikationsunternehmen zahlen. Täte es das nicht, wäre Google in Europa nicht erreichbar. Anbieter wie Google könnten sich dann entscheiden, ihre Daten nur noch in Regionen zu liefern, in denen es sich lohnt. Der Zoll der Leitungsinhaber würde somit dazu führen, dass gerade wirtschaftlich schwache Gegenden der Welt von wichtigen Teilen des Netzes abgeschnitten wären.

Kein Wunder also, dass auch Google zu den Gegnern des Treffens gehört. Der Konzern hat eine Kampagnenseite dazu aufgesetzt und ruft seine Nutzer auf, gegen das WCIT zu protestieren. Googles Engagement ist nicht frei von eigenen Interessen, wie Netzpolitik bloggt . Trotzdem decken sich in diesem Fall Googles Interessen weitgehend mit denen der Nutzer.

Einige Vorschläge hätten "negative Auswirkungen"

"Keep the internet open" , fordert Vint Cerf . Der Ingenieur hat die Protokolle mitentwickelt , auf denen das Netz basiert, und arbeitet heute als Internet Evangelist für Google. Er schreibt in seinem Kommentar für die New York Times : "Wie jede große Infrastruktur kann auch das Netz missbraucht werden, seine Nutzer können zu Schaden kommen. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr vorsichtig sein, dass die Therapie für diese Krankheiten nicht mehr schadet als nutzt. Die Vorteile eines offenen und für jeden zugänglichen Internets sind unschätzbar und ihr Verlust würde zu erheblichen sozialen und ökonomischen Schäden führen."

Das EU-Parlament sieht das genauso, auch wenn es das etwas anders formuliert: Es "betont, dass einige Vorschläge zur Reform der Internationalen Telekommunikationsvorschriften negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur, die Vorgänge, den Inhalt, die Sicherheit und die Geschäftsbeziehungen im Internet, die Verwaltung des Internets und den freien Informationsfluss im Internet haben würden".

Das Europaparlament übrigens findet, die ITU solle sich grundsätzlich aus dem Netz heraushalten und sich weiter auf ihre bisherigen Aufgaben beschränken – auf internationale Vorschriften zum Thema Telefon. Eine zentrale Regulierung des Netzes sei derzeit eher schädlich als nützlich. Kein "einzelnes zentrales internationales Gremium" sei geeignet, die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehr zu regeln.

Nutzern aus den Händen genommen

Denn darum geht es vor allem: Derzeit gibt es keine Gruppe oder Organisation, die allein bestimmt, wie sich das Netz entwickelt – denn es ist wirklich ein Netz. Technisch und organisatorisch besteht das Internet aus vielen einzelnen Netzen, die miteinander verknüpft und verschaltet sind. Neue Standards entstehen daher an vielen Orten und in vielen Gremien. Das bedeutet zwar, dass es mühsam ist und lange dauert – siehe die Einführung des neuen Protokolls IPv6 .

Es bedeutet aber auch, dass es viele Innovationsquellen gibt, und niemand Einfluss auf das gesamte Konstrukt nehmen kann. Vor allem diese grundsätzliche Struktur würde die ITU gerne ändern. Sie möchte das Internet den Nutzern und den Entwicklern aus den Händen nehmen und es staatlicher Kontrolle unterstellen.

Wie das Ergebnis aussehen könnte, beschreibt Cerf in seinem Text mit einem anschaulichen Beispiel: "Überall auf der Welt ergreifen repressive Regime Maßnahmen, um die freie Meinungsäußerung zu verhindern und Grundrechte einzuschränken. Die Zahl der Länder, die Inhalte im Netz zensieren, ist von vier im Jahr 2002 auf inzwischen 40 gestiegen. Diese Zahl wächst weiter, und damit die Gefahr, dass uns das Netz, wie wir es kennen, weggenommen wird."