ITU-Treffen in Dubai : EU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz
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"Keep the internet open"

Das würde das Netz für Nutzer teurer machen. Und auch Anbieter von Inhalten müssten zahlen. Wenn Google als amerikanische Firma Nutzer in Europa erreichen will, müsste das Unternehmen eine Durchleitungsgebühr an europäische Telekommunikationsunternehmen zahlen. Täte es das nicht, wäre Google in Europa nicht erreichbar. Anbieter wie Google könnten sich dann entscheiden, ihre Daten nur noch in Regionen zu liefern, in denen es sich lohnt. Der Zoll der Leitungsinhaber würde somit dazu führen, dass gerade wirtschaftlich schwache Gegenden der Welt von wichtigen Teilen des Netzes abgeschnitten wären.

Kein Wunder also, dass auch Google zu den Gegnern des Treffens gehört. Der Konzern hat eine Kampagnenseite dazu aufgesetzt und ruft seine Nutzer auf, gegen das WCIT zu protestieren. Googles Engagement ist nicht frei von eigenen Interessen, wie Netzpolitik bloggt . Trotzdem decken sich in diesem Fall Googles Interessen weitgehend mit denen der Nutzer.

Einige Vorschläge hätten "negative Auswirkungen"

"Keep the internet open" , fordert Vint Cerf . Der Ingenieur hat die Protokolle mitentwickelt , auf denen das Netz basiert, und arbeitet heute als Internet Evangelist für Google. Er schreibt in seinem Kommentar für die New York Times : "Wie jede große Infrastruktur kann auch das Netz missbraucht werden, seine Nutzer können zu Schaden kommen. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr vorsichtig sein, dass die Therapie für diese Krankheiten nicht mehr schadet als nutzt. Die Vorteile eines offenen und für jeden zugänglichen Internets sind unschätzbar und ihr Verlust würde zu erheblichen sozialen und ökonomischen Schäden führen."

Das EU-Parlament sieht das genauso, auch wenn es das etwas anders formuliert: Es "betont, dass einige Vorschläge zur Reform der Internationalen Telekommunikationsvorschriften negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur, die Vorgänge, den Inhalt, die Sicherheit und die Geschäftsbeziehungen im Internet, die Verwaltung des Internets und den freien Informationsfluss im Internet haben würden".

Das Europaparlament übrigens findet, die ITU solle sich grundsätzlich aus dem Netz heraushalten und sich weiter auf ihre bisherigen Aufgaben beschränken – auf internationale Vorschriften zum Thema Telefon. Eine zentrale Regulierung des Netzes sei derzeit eher schädlich als nützlich. Kein "einzelnes zentrales internationales Gremium" sei geeignet, die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehr zu regeln.

Nutzern aus den Händen genommen

Denn darum geht es vor allem: Derzeit gibt es keine Gruppe oder Organisation, die allein bestimmt, wie sich das Netz entwickelt – denn es ist wirklich ein Netz. Technisch und organisatorisch besteht das Internet aus vielen einzelnen Netzen, die miteinander verknüpft und verschaltet sind. Neue Standards entstehen daher an vielen Orten und in vielen Gremien. Das bedeutet zwar, dass es mühsam ist und lange dauert – siehe die Einführung des neuen Protokolls IPv6 .

Es bedeutet aber auch, dass es viele Innovationsquellen gibt, und niemand Einfluss auf das gesamte Konstrukt nehmen kann. Vor allem diese grundsätzliche Struktur würde die ITU gerne ändern. Sie möchte das Internet den Nutzern und den Entwicklern aus den Händen nehmen und es staatlicher Kontrolle unterstellen.

Wie das Ergebnis aussehen könnte, beschreibt Cerf in seinem Text mit einem anschaulichen Beispiel: "Überall auf der Welt ergreifen repressive Regime Maßnahmen, um die freie Meinungsäußerung zu verhindern und Grundrechte einzuschränken. Die Zahl der Länder, die Inhalte im Netz zensieren, ist von vier im Jahr 2002 auf inzwischen 40 gestiegen. Diese Zahl wächst weiter, und damit die Gefahr, dass uns das Netz, wie wir es kennen, weggenommen wird."

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Kommentare

31 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Da könnte das Europaparlament mal richtig punkten!

Liebe Europa Parlamentarier,
ich rechne es euch ja durchaus an das Ihr eure Besorgniss ausdrückt und den Rat und die Kommission bittet etwas zu tun!

Aber ihr könntet auch was ganz praktisches tun!

Organisiert Protestaktionen vor den Länderparlamenten und nehmt möglichst öffentlichkeitswirksam daran teil!
Solidarisiert euch mit den Bürgern und setzt die Regierungen unter Druck!

Zeigt das Ihr für mehr gut seit als Protestnoten!

Und das ist nicht polemisch gemeint!

LG
Klaus

Deswegen steht da das "könnte"!

Ich gehe nicht davon aus das Ihre Einschätzung auf jeden einzelnen zutrifft, denn das wäre eine pauschale Verurteilung!

Aber vielleicht findet sich doch der eine oder andere der aus redlichen Gründen sein Mandat wahrnimmt und eine solche Aktion würde uns Bürgern helfen Sie von den anderen zu unterscheiden!

Und ja ich gebe es ja zu ich bin Optimist!

LG

Klaus

Echte Besorgnis?

Die USA kommen hier meiner Meinung nach zu gut weg. Mit den UN hatten die es ja nie so richtig, und immer nur solange, wie es den eigenen Interessen diente. Man sollte dies nicht mit einer Besorgnis um den "öffentlichen Raum des Internets" verwechseln. Der Cyberwar ist ja in vollem Gange und das US-Monopol in den neuen Technologien wird deshalb auch im Pentagon verteidigt.

Status Quo

Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, sind nicht die USA, sondern der Status Quo und die (beabsichtigten) Änderungen daran. Bevor der jetzige Zustand sich verschlechtert, bin ich gegen Änderungen. Kann die ITU glaubhaft machen, die Freiheit des Internets sei bei ihr in besseren Händen, bin ich für solche Änderungen. Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Was denn sonst?

Überwachung

"Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren."
Diesen Satz hätte man besser so formulieren sollen:
"dass es diesen Ländern vor allem darum geht, dass die im Netz installierte Überwachung nicht mehr allein von den USA vorgenommen wird."