ITU-Treffen in DubaiEU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz
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"Keep the internet open"

Das würde das Netz für Nutzer teurer machen. Und auch Anbieter von Inhalten müssten zahlen. Wenn Google als amerikanische Firma Nutzer in Europa erreichen will, müsste das Unternehmen eine Durchleitungsgebühr an europäische Telekommunikationsunternehmen zahlen. Täte es das nicht, wäre Google in Europa nicht erreichbar. Anbieter wie Google könnten sich dann entscheiden, ihre Daten nur noch in Regionen zu liefern, in denen es sich lohnt. Der Zoll der Leitungsinhaber würde somit dazu führen, dass gerade wirtschaftlich schwache Gegenden der Welt von wichtigen Teilen des Netzes abgeschnitten wären.

Kein Wunder also, dass auch Google zu den Gegnern des Treffens gehört. Der Konzern hat eine Kampagnenseite dazu aufgesetzt und ruft seine Nutzer auf, gegen das WCIT zu protestieren. Googles Engagement ist nicht frei von eigenen Interessen, wie Netzpolitik bloggt . Trotzdem decken sich in diesem Fall Googles Interessen weitgehend mit denen der Nutzer.

Einige Vorschläge hätten "negative Auswirkungen"

"Keep the internet open" , fordert Vint Cerf . Der Ingenieur hat die Protokolle mitentwickelt , auf denen das Netz basiert, und arbeitet heute als Internet Evangelist für Google. Er schreibt in seinem Kommentar für die New York Times : "Wie jede große Infrastruktur kann auch das Netz missbraucht werden, seine Nutzer können zu Schaden kommen. Nichtsdestotrotz müssen wir sehr vorsichtig sein, dass die Therapie für diese Krankheiten nicht mehr schadet als nutzt. Die Vorteile eines offenen und für jeden zugänglichen Internets sind unschätzbar und ihr Verlust würde zu erheblichen sozialen und ökonomischen Schäden führen."

Das EU-Parlament sieht das genauso, auch wenn es das etwas anders formuliert: Es "betont, dass einige Vorschläge zur Reform der Internationalen Telekommunikationsvorschriften negative Auswirkungen auf das Internet und seine Architektur, die Vorgänge, den Inhalt, die Sicherheit und die Geschäftsbeziehungen im Internet, die Verwaltung des Internets und den freien Informationsfluss im Internet haben würden".

Das Europaparlament übrigens findet, die ITU solle sich grundsätzlich aus dem Netz heraushalten und sich weiter auf ihre bisherigen Aufgaben beschränken – auf internationale Vorschriften zum Thema Telefon. Eine zentrale Regulierung des Netzes sei derzeit eher schädlich als nützlich. Kein "einzelnes zentrales internationales Gremium" sei geeignet, die Verwaltung des Internets oder des Internetdatenverkehr zu regeln.

Nutzern aus den Händen genommen

Denn darum geht es vor allem: Derzeit gibt es keine Gruppe oder Organisation, die allein bestimmt, wie sich das Netz entwickelt – denn es ist wirklich ein Netz. Technisch und organisatorisch besteht das Internet aus vielen einzelnen Netzen, die miteinander verknüpft und verschaltet sind. Neue Standards entstehen daher an vielen Orten und in vielen Gremien. Das bedeutet zwar, dass es mühsam ist und lange dauert – siehe die Einführung des neuen Protokolls IPv6 .

Es bedeutet aber auch, dass es viele Innovationsquellen gibt, und niemand Einfluss auf das gesamte Konstrukt nehmen kann. Vor allem diese grundsätzliche Struktur würde die ITU gerne ändern. Sie möchte das Internet den Nutzern und den Entwicklern aus den Händen nehmen und es staatlicher Kontrolle unterstellen.

Wie das Ergebnis aussehen könnte, beschreibt Cerf in seinem Text mit einem anschaulichen Beispiel: "Überall auf der Welt ergreifen repressive Regime Maßnahmen, um die freie Meinungsäußerung zu verhindern und Grundrechte einzuschränken. Die Zahl der Länder, die Inhalte im Netz zensieren, ist von vier im Jahr 2002 auf inzwischen 40 gestiegen. Diese Zahl wächst weiter, und damit die Gefahr, dass uns das Netz, wie wir es kennen, weggenommen wird."

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Leserkommentare
  1. "Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können."

    Können sie dies nicht längst ? Stichwort Deep Packet Inspection ?

  2. Liebe Europa Parlamentarier,
    ich rechne es euch ja durchaus an das Ihr eure Besorgniss ausdrückt und den Rat und die Kommission bittet etwas zu tun!

    Aber ihr könntet auch was ganz praktisches tun!

    Organisiert Protestaktionen vor den Länderparlamenten und nehmt möglichst öffentlichkeitswirksam daran teil!
    Solidarisiert euch mit den Bürgern und setzt die Regierungen unter Druck!

    Zeigt das Ihr für mehr gut seit als Protestnoten!

    Und das ist nicht polemisch gemeint!

    LG
    Klaus

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    Sie wissen schon, wem sie da schreiben ?

    Ausgedienten Parteiapparatschiks, Lobbyisten, etc. !! Bevor diese Leute zu Demonstrationen aufrufen,...mmmh....mir fällt überhaupt kein Szenario ein !
    Oh, ich weiss doch etwas : Wenn im EU-Parlament Anwesenheitspflicht eingeführt wird ;)!!!

    "Da könnte das Europaparlament mal richtig punkten!"
    --------------
    Leider sind die freiheitlich orientierten Parteien nicht gerade mehrheitlich vertreten.
    Der Wähler merkts eben erst wenn es zu spät ist.

  3. Die USA kommen hier meiner Meinung nach zu gut weg. Mit den UN hatten die es ja nie so richtig, und immer nur solange, wie es den eigenen Interessen diente. Man sollte dies nicht mit einer Besorgnis um den "öffentlichen Raum des Internets" verwechseln. Der Cyberwar ist ja in vollem Gange und das US-Monopol in den neuen Technologien wird deshalb auch im Pentagon verteidigt.

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    Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, sind nicht die USA, sondern der Status Quo und die (beabsichtigten) Änderungen daran. Bevor der jetzige Zustand sich verschlechtert, bin ich gegen Änderungen. Kann die ITU glaubhaft machen, die Freiheit des Internets sei bei ihr in besseren Händen, bin ich für solche Änderungen. Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Was denn sonst?

  4. "Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren."
    Diesen Satz hätte man besser so formulieren sollen:
    "dass es diesen Ländern vor allem darum geht, dass die im Netz installierte Überwachung nicht mehr allein von den USA vorgenommen wird."

  5. Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, sind nicht die USA, sondern der Status Quo und die (beabsichtigten) Änderungen daran. Bevor der jetzige Zustand sich verschlechtert, bin ich gegen Änderungen. Kann die ITU glaubhaft machen, die Freiheit des Internets sei bei ihr in besseren Händen, bin ich für solche Änderungen. Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen. Was denn sonst?

    Antwort auf "Echte Besorgnis?"
    • k00chy
    • 23. November 2012 13:28 Uhr

    Wann hören wir endlich auf so zu tun, als wären diese Länder per se diejenigen, die Rechte einschränken wollen, die zensieren wollen?

    Auch unsere deutsche Regierung hat mehrere Versuche in diese Richtung laufen. Aber da scheint die Mehrheit doch eher an den Kampf gegen die "Kinderpornographie" zu glauben. (tatsächlich unter 1% der polizeilichen Web-Untersuchungen; https://lh6.googleusercontent.com/-URZO1tLVtMA/Ty_ALBl-xsI/AAAAAAAAH3I/A...)

    Der Kampf um die Freiheit wird in allen Ländern gekämpft, auch und vor allem in denen des Westens. Es ist nicht zu bestreiten, dass wir aktuell eine starke Bündelung in den USA haben. Und die sind dafür bekannt, internationales Recht mit Füßen zu treten und selbst der nationale Schutz der Privatspähre ist dort erheblich auf dem Rückmarsch.

    Legen Sie ihre einseitige Weltsicht ab, Herr Biermann.

    • Moika
    • 23. November 2012 13:31 Uhr

    Wer glaubt, das Netz kontrollieren zu können, muß mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein.

    Na ja, immerhin könnte man es stillegen - das wäre für die Kontrolleure allerdings optimal.

    • war-hog
    • 23. November 2012 13:32 Uhr

    Es lebe WCIT!

    Was soll's? Ich bin Jahrzehntelang auch ohne Internet klargekommen.
    Sollte ich bemerken, dass eine freie, verfolgungsfreie Meinungsäußerung im Internet nicht mehr möglich ist, dann kündige ich eben meinen Vertrag und verbringe die Zeit lieber draußen auf der freien Wiese und mit Freunden beim Grillen.

    Man wird offenbar ohnehin nicht aufhören mit dem Versuch das Netz zu kontrollieren. ACTA ist gerade erst gescheitert und schon stehen die Nächsten auf dem Plan.Angenommen auch dieser Vorstoß wird abgelehnt, wird es nicht lange dauern und die Nächsten versuchen es wieder...

    Mach's gut Internet. War 'ne schöne Zeit, aber es geht auch wunderbar ohne Dich!

    Mensch braucht kein Internet-aber Internet braucht Mensch

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    Wir werden ohne Internet bald nicht mal mehr gepflegt scheißen können, weil selbst die WC's online gehen werden.

    Eine Analyse von Stuhl und Urin geht dann sofort an die Krankenversicherung. Bei Hinweisen auf Verschlechterung meines Gesundheitszustandes werde ich gleich hochgestuft. Wer nicht mitmacht hat kein Anspruch mehr auf eine Absicherung.

    Darüber hinaus wird das ganze Haus online gehen. Ob Drucker, Herd, Kühlschrank oder Toaster. Alles was ich kaufe, wird mit einer Lizenz ausgestattet sein, die es online freizuschalten gilt. Bei jedem einschalten muss dann das Gerät vom Hersteller identifiziert werden, andernfalls kann ich es nicht nutzen.

    Das sind leider keine Hirngespenste, das ist schon alles auf dem Weg zu uns.

    • Muhme
    • 24. November 2012 2:35 Uhr

    Allerdings sehe ich das Internet als sehr wichtige Infrastruktur. Es mag für den einzelnen verzichtbar sein, aber es kommt immer auf die Anwendung an. Mein alter Herr wurde mit dem Computer nie wirklich warm, er nutzte das Gerät nur für Emails - unter anderem weil es durchaus praktischer war. Mein Onkel zB lebte die letzten 40 Jahre im entfernten Ausland und war trotz Telefon quasi nie erreichbar. Via Email hatten die beiden dann Kontakt gehalten - das war besser als nichts. Ohne Internet hätte sie sich wohl alle paar Jahre endlich mal am Telefon erwischt. Auch kein Beinbruch, aber wäre schade gewesen.
    Für mich ist Kommunikation über das Internet die einfachste Lösung. Ohne Internet wäre alles deutlich komplizierter, Menschen seltener erreichbar. Auch die Informationsbeschaffung wäre nicht mehr so einfach. Ich nutze für diverse Recherchen regelmäßig Universitätsbibliotheken aber das Internet erleichtert dabei die Suche enorm und macht vieles sehr schnell zugänglich, was per Post sonst Tage bis Wochen dauern würde. Zudem kann ich mich täglich nebst Zeitung informieren, viele Quellen besser vergleichen, Meinungen anderer lesen etc. Nein, diese Dinge möchte ich nur ungern missen.

    Dass mehr Kontrolle erwünscht ist, ist für mich ein logischer Schritt. Insofern bin ich mir sicher: ob mit oder ohne Internet - die Staaten werden so oder so versuchen, Orwells Alptraum wahr werden zu lassen.

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