ITU-Treffen in DubaiEU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

Die obersten Telefon-Regulierer der ITU wollen nun auch das Internet kontrollieren. Das EU-Parlament warnt: Die Freiheit des Netzes wäre damit in Gefahr. von 

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) . Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf , sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

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Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

Schon längerprotestieren Aktivistengegen das Treffen in Dubai. Gründe gibt es genug, beispielsweise die fehlende Transparenz. Nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Tagung sind öffentlich . Sehen können das Dokument nur Mitglieder des Gremiums. Auch die Pläne und Vorstellungen, die die teilnehmenden Länder hegen, sind Verschlusssache.

Das Europaparlament "bedauert" in seinem Aufruf, dass es bei den Verhandlungen "an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt". Zwei Wissenschaftler der George Mason University bei Washington D.C. haben es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Auf ihrer Seite WCITLeaks wollen sie so viele Dokumente des Treffens wie möglich zugänglich machen. Inzwischen hat sich auch eine Organisation namens .nxt entschieden, alle Dokumente des Treffens zu veröffentlichen . Denn jedes Detail, das bisher bekannt wurde, sorgte sofort für Protest.

UN als Netzregierung?

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland , China , Usbekistan, Tadschikistan . Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Entsprechende Hinweise gibt es durchaus. Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können. Nur so könnte die Kriminalität im Netz bekämpft werden, heißt es. Solche Werkzeuge wären allerdings hervorragend geeignet, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu identifizieren.

Das EU-Parlament fordert daher in seinem Dokument die Mitgliedsstaaten auf, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden".

Aber nicht nur Staaten würden gern mehr Einfluss auf die Architektur des Netzes haben, auch Unternehmen erhoffen sich einiges davon. Europäische Telekommunikationsfirmen haben ein Konzept für das Treffen geschrieben, um ein Prinzip des Telefonnetzes auf das Internet zu übertragen: das sogenannte Roaming. Wer Daten aus seinem Teilnetz in das Teilnetz eines Betreibers in einem anderen Land schicken will, soll diesem Betreiber eine Gebühr für die Durchleitung zahlen.

Leserkommentare
    • deDude
    • 23. November 2012 13:59 Uhr

    ... "das Netz" ist inzwischen die digitale Heimat (mindestens) einer ganzen Generation. Eine Heimat die jeden gleich behandelt, unabhängig von seinem sozialen und finanziellen Status, die weltweit und unabhängig von der Distanz zwischen ihnen Menschen mit gleichen Zielen und Idealen zusammenbringt und es ermöglicht Vor-Ort-Informationen direkt von Menschen vor Ort und nicht über den Umweg über Dritte zu beziehen.

    Wie überall auf der Welt gibt es schwarze Schafe, die die Möglichkeiten die das Internet bietet für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, aber dem gegenüber stehen Milliarden Nutzer denen wenig bis Nichts dergleichen vorgeworfen werden können.

    Fakt ist: Ist erst einmal die Möglichkeit für eine Zensur des Netzes geschaffen und die bisher dezentrale Struktur des Netzes Zentral gebündelt bei einer Behörde oder einem Unternehmen, dann wird das immer weitere Begehrlichkeiten wecken. Von hier ist es dann schon nicht mehr weit bis zur "Great Firewall of China"

    Das Internet ist ein mächtiges Werkzeug, vielleicht das mächtigste, das dem Mensch je zur Verfügung stand und wir sollten dringend dafür sorgen das dieses Werkzeug nicht stumpf wird - in unserem eigenen Interesse.

  1. Sie wissen schon, wem sie da schreiben ?

    Ausgedienten Parteiapparatschiks, Lobbyisten, etc. !! Bevor diese Leute zu Demonstrationen aufrufen,...mmmh....mir fällt überhaupt kein Szenario ein !
    Oh, ich weiss doch etwas : Wenn im EU-Parlament Anwesenheitspflicht eingeführt wird ;)!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich gehe nicht davon aus das Ihre Einschätzung auf jeden einzelnen zutrifft, denn das wäre eine pauschale Verurteilung!

    Aber vielleicht findet sich doch der eine oder andere der aus redlichen Gründen sein Mandat wahrnimmt und eine solche Aktion würde uns Bürgern helfen Sie von den anderen zu unterscheiden!

    Und ja ich gebe es ja zu ich bin Optimist!

    LG

    Klaus

  2. Fachbereichsbibliotheken der chemischen Institute "aufgeräumt" werden, heißt dann

    clean-bib oder so?

    Irrsinn!

    MFG KM

  3. Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland, China, Usbekistan, Tadschikistan. Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt.

    Ich sehe das ähnlich. Die USA hat tatsächlich zuviel Macht über das Internet. Eine mehr oder weniger demokratische Ordnung über die UN könnte eine Lösung sein. Allerdings muss dann auch eine Art "Internetverfassung" eingeführt werden, die ganz klar die Freiheit des Netzes festlegt.

    Ich fühle mich mit den USA an den Schalthebeln des Internet einfach nicht wohl. Jede Demokratisierung, auch wenn sie die Gefahr birgt von einzelnen Ländern zur Zensur genutzt zu werden, ist unterstützenswert.

  4. Was auf demokratischem Wege keine Aussicht auf Erfolg hatte, erreicht den Bürger nun auf bewährtem Umweg über die Brüsseler Lobby-Diktatur, Zitat Chip: "Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war. Die Rede ist vom Clean IT Project."

    Offenbar sollen "Richtlinien oder Gentlemen's Agreements" zwischen kontrollsüchtigen Regierungen und der Internet-Wirtschaft nun vollziehen, was gesetzlich am Widerstand der Bürger scheiterte. Selbstverständlich auf "freiwilliger Basis". Wie recht Nigel Farage hier doch hat: http://m.youtube.com/#/wa...

  5. Ich gehe nicht davon aus das Ihre Einschätzung auf jeden einzelnen zutrifft, denn das wäre eine pauschale Verurteilung!

    Aber vielleicht findet sich doch der eine oder andere der aus redlichen Gründen sein Mandat wahrnimmt und eine solche Aktion würde uns Bürgern helfen Sie von den anderen zu unterscheiden!

    Und ja ich gebe es ja zu ich bin Optimist!

    LG

    Klaus

    • cielo
    • 23. November 2012 15:38 Uhr

    in der autokratischen Union:
    "Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen."

    Fürchten? Ihr fürchtet das? Ihr fädelt das ein mit eurer kranken Politik! Mit Eurem Wahn, durch Überwachung gegen das Totschlagargument Terrorismus etwas zu tun. IHR und Eure undemokratischen Strukturen schaffen die Vorraussetzung für solche Initiativen.
    Ich bin so unendlich für ein vereinigtes Europa, aber ebenso gegen diese Union der Hampelmänner und Institutionen, die nichts machen außer Unsinn. Und davon jede Menge!

  6. Es wird ja nicht das Netz überwacht sondern seine Nutzer.
    Immer mehr Regularien, keine Macht dem Volke.

    Wenn doch Gefahr aus dem Netz lauert gibt es doch nur eine Möglichkeit,sofortiges abschalten aller Kommunikationssatelliten.

    Angst vor Terroranschlägen: alle Flughäfen,Seehäfen und andere Transportmittel stilllegen.

    Angst vor Klimawandel: alle Industrien abschalten

    Angst vor Armut: Abschaffung der monetären Gesellschaft
    usw.

    ALSO NICHT IMMER NUR REDEN AUCH MAL HANDELN
    Oder haben die politischen Entscheider kein Interesse an einer sicheren Welt.

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