ITU-Treffen in DubaiEU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

Die obersten Telefon-Regulierer der ITU wollen nun auch das Internet kontrollieren. Das EU-Parlament warnt: Die Freiheit des Netzes wäre damit in Gefahr. von 

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) . Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf , sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

Anzeige

Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

Schon längerprotestieren Aktivistengegen das Treffen in Dubai. Gründe gibt es genug, beispielsweise die fehlende Transparenz. Nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Tagung sind öffentlich . Sehen können das Dokument nur Mitglieder des Gremiums. Auch die Pläne und Vorstellungen, die die teilnehmenden Länder hegen, sind Verschlusssache.

Das Europaparlament "bedauert" in seinem Aufruf, dass es bei den Verhandlungen "an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt". Zwei Wissenschaftler der George Mason University bei Washington D.C. haben es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Auf ihrer Seite WCITLeaks wollen sie so viele Dokumente des Treffens wie möglich zugänglich machen. Inzwischen hat sich auch eine Organisation namens .nxt entschieden, alle Dokumente des Treffens zu veröffentlichen . Denn jedes Detail, das bisher bekannt wurde, sorgte sofort für Protest.

UN als Netzregierung?

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland , China , Usbekistan, Tadschikistan . Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Entsprechende Hinweise gibt es durchaus. Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können. Nur so könnte die Kriminalität im Netz bekämpft werden, heißt es. Solche Werkzeuge wären allerdings hervorragend geeignet, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu identifizieren.

Das EU-Parlament fordert daher in seinem Dokument die Mitgliedsstaaten auf, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden".

Aber nicht nur Staaten würden gern mehr Einfluss auf die Architektur des Netzes haben, auch Unternehmen erhoffen sich einiges davon. Europäische Telekommunikationsfirmen haben ein Konzept für das Treffen geschrieben, um ein Prinzip des Telefonnetzes auf das Internet zu übertragen: das sogenannte Roaming. Wer Daten aus seinem Teilnetz in das Teilnetz eines Betreibers in einem anderen Land schicken will, soll diesem Betreiber eine Gebühr für die Durchleitung zahlen.

Leserkommentare
  1. Wir werden ohne Internet bald nicht mal mehr gepflegt scheißen können, weil selbst die WC's online gehen werden.

    Eine Analyse von Stuhl und Urin geht dann sofort an die Krankenversicherung. Bei Hinweisen auf Verschlechterung meines Gesundheitszustandes werde ich gleich hochgestuft. Wer nicht mitmacht hat kein Anspruch mehr auf eine Absicherung.

    Darüber hinaus wird das ganze Haus online gehen. Ob Drucker, Herd, Kühlschrank oder Toaster. Alles was ich kaufe, wird mit einer Lizenz ausgestattet sein, die es online freizuschalten gilt. Bei jedem einschalten muss dann das Gerät vom Hersteller identifiziert werden, andernfalls kann ich es nicht nutzen.

    Das sind leider keine Hirngespenste, das ist schon alles auf dem Weg zu uns.

    Antwort auf "ACTA ist gescheitert!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Muhme
    • 24. November 2012 2:42 Uhr

    Oder können Sie Ihre Aussagen auch mit Quellen untermauern? Ich lern gern dazu, aber bevor ich Ihren Kommentar einfach so hinnehme, würde ich ihn gern kritisch hinterfragen.

    Technisch wird sich in den nächsten Jahrzehnten sicherlich noch einiges tun. Die Frage ist, ob sich eine solch immense Vernetzung überhaupt rentiert bzw. ob sie überhaupt möglich ist.

  2. Dass sich das Internet nicht so einfach kontrollieren lässt wie es sich einige Staaten gerne wünschen ist wohl immer noch nicht in die Führungsetagen diverser Länder vorgedrungen, was mitunter daran liegt dass sich Regierungschefs (insb. in China) gerne mit Ja-sagern umgeben anstatt echte, brauchbare Experten heranzuziehen. Die "Great Firewall of China" ist wohl bis dato die größte Investition in das Beschneiden von Grundrechten die je gewagt wurde - mal von Gestapo-Methoden der vereinigten Staaten abgesehen - und selbst diese ist nicht zu 100% effektiv. Wir leben in einer Zeit in der sich Daten nahezu in Echtzeit und de facto unknackbar verschlüsseln lassen, eine Tatsache die sich Netzwerke wie das Onion Router Netzwerk (besser bekannt als TOR), I2P und Freenet zu Nutze machen um ihre Nutzer zu anonymisieren.
    Sollten Staaten die Kontrolle über das "freie" Internet übernehmen und unter sich ausmachen ohne das Volk in irgendeiner Form zu beteiligen bin ich mir sicher dass die benannten Netzwerke durch einen starken Zuwachs an Nutzern blitzschnell aus den Kinderschuhen herauskatapultiert und bekannte Schwachstellen, besonders bei TOR, mit mehr Ehrgeiz geflickt werden.

    Wobei ich mich immer noch frage wieso immer von der Verteidigung des freien Internets gesprochen wird, wo es doch schon längst kompromittiert ist. Systeme wie das amerikanische ECHELON und das schweizer Onyx sowie andere, besser versteckte Systeme rund um die Welt überwachen uns schon seit Jahrzehnten.

    Eine Leserempfehlung
  3. "Da könnte das Europaparlament mal richtig punkten!"
    --------------
    Leider sind die freiheitlich orientierten Parteien nicht gerade mehrheitlich vertreten.
    Der Wähler merkts eben erst wenn es zu spät ist.

    • Rychard
    • 23. November 2012 20:30 Uhr

    Frage der Zeit, bis die weltfremden Monpolisten und Kapitalisten überall auf der Welt begreifen, was das Netz kann. Jetzt versuchen sie diese Fähigkeiten in ihre modernden Strukturen einzubauen. Was der moderne Mensch wagt, um endlich sein Bewusstsein für eine gemeinschaftliche Weltgesellschaft einzusetzen, ist auch eine Frage der Zeit. Die alten Macht- und Geldfetischisten werden nach und nach aussterben. Die jetzt noch jungen Nachfolger werden mit einer anderen Freiheit alt werden, wenn Informationen allgemeines öffentliches Recht und zugänglich bleiben. Wenn nicht, was dann ..

    • Muhme
    • 24. November 2012 2:35 Uhr

    Allerdings sehe ich das Internet als sehr wichtige Infrastruktur. Es mag für den einzelnen verzichtbar sein, aber es kommt immer auf die Anwendung an. Mein alter Herr wurde mit dem Computer nie wirklich warm, er nutzte das Gerät nur für Emails - unter anderem weil es durchaus praktischer war. Mein Onkel zB lebte die letzten 40 Jahre im entfernten Ausland und war trotz Telefon quasi nie erreichbar. Via Email hatten die beiden dann Kontakt gehalten - das war besser als nichts. Ohne Internet hätte sie sich wohl alle paar Jahre endlich mal am Telefon erwischt. Auch kein Beinbruch, aber wäre schade gewesen.
    Für mich ist Kommunikation über das Internet die einfachste Lösung. Ohne Internet wäre alles deutlich komplizierter, Menschen seltener erreichbar. Auch die Informationsbeschaffung wäre nicht mehr so einfach. Ich nutze für diverse Recherchen regelmäßig Universitätsbibliotheken aber das Internet erleichtert dabei die Suche enorm und macht vieles sehr schnell zugänglich, was per Post sonst Tage bis Wochen dauern würde. Zudem kann ich mich täglich nebst Zeitung informieren, viele Quellen besser vergleichen, Meinungen anderer lesen etc. Nein, diese Dinge möchte ich nur ungern missen.

    Dass mehr Kontrolle erwünscht ist, ist für mich ein logischer Schritt. Insofern bin ich mir sicher: ob mit oder ohne Internet - die Staaten werden so oder so versuchen, Orwells Alptraum wahr werden zu lassen.

    Antwort auf "ACTA ist gescheitert!"
    • Muhme
    • 24. November 2012 2:42 Uhr

    Oder können Sie Ihre Aussagen auch mit Quellen untermauern? Ich lern gern dazu, aber bevor ich Ihren Kommentar einfach so hinnehme, würde ich ihn gern kritisch hinterfragen.

    Technisch wird sich in den nächsten Jahrzehnten sicherlich noch einiges tun. Die Frage ist, ob sich eine solch immense Vernetzung überhaupt rentiert bzw. ob sie überhaupt möglich ist.

  4. ...auch wenn das evtl. etwas zu sehr Manchester Dialekt hat was mir dazu gerade eingefallen ist, aber wie ist es denn mit dem Zoll auf alte Rechner die noch 56k Modems eingebaut haben ?
    Ich denke deren Nachfrage dürfte in Ländern die nur "Pur- Telefon" wollen deutlich ansteigen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Vereinte Nationen | Dubai | Europaparlament | IPv6 | Internet
Service