ITU-Treffen in DubaiEU fürchtet um Freiheit und Grundrechte im Netz

Die obersten Telefon-Regulierer der ITU wollen nun auch das Internet kontrollieren. Das EU-Parlament warnt: Die Freiheit des Netzes wäre damit in Gefahr. von 

Das Europäische Parlament fürchtet, am 3. Dezember könnten die Freiheit und die Neutralität des Internets verloren gehen. An diesem Tag beginnt in Dubai die Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) . Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Organisation, die zu den Vereinten Nationen gehört, will dabei auf Regierungsebene neue internationale Vorschriften zur Telekommunikation verhandeln. Verschiedene Länder wollen das nutzen, um mehr Einfluss auf das Netz und seine Infrastruktur zu bekommen, und verschiedene Konzerne versuchen, sich neue Pfründe zu sichern.

Angesichts dessen fordert das EU-Parlament den Rat und die EU-Kommission auf , sich bei dem Treffen in Dubai dafür einzusetzen, dass das Internet ein öffentlicher Raum bleibt. Eventuelle Änderungen der internationalen Richtlinien müssten "die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit" achten.

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Dass sich das EU-Parlament zu einer solchen Warnung veranlasst sieht, lässt für die Pläne der ITU nichts Gutes erahnen. Ganz offensichtlich befürchten die Parlamentarier, dass Freiheiten bei dem Treffen beschnitten werden. Mit dieser Sorge sind sie nicht allein.

Schon längerprotestieren Aktivistengegen das Treffen in Dubai. Gründe gibt es genug, beispielsweise die fehlende Transparenz. Nicht einmal die einzelnen Themen und Besprechungen der Tagung sind öffentlich . Sehen können das Dokument nur Mitglieder des Gremiums. Auch die Pläne und Vorstellungen, die die teilnehmenden Länder hegen, sind Verschlusssache.

Das Europaparlament "bedauert" in seinem Aufruf, dass es bei den Verhandlungen "an Transparenz und einer angemessenen Einbeziehung der Öffentlichkeit mangelt". Zwei Wissenschaftler der George Mason University bei Washington D.C. haben es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Auf ihrer Seite WCITLeaks wollen sie so viele Dokumente des Treffens wie möglich zugänglich machen. Inzwischen hat sich auch eine Organisation namens .nxt entschieden, alle Dokumente des Treffens zu veröffentlichen . Denn jedes Detail, das bisher bekannt wurde, sorgte sofort für Protest.

UN als Netzregierung?

So gibt es einen Vorstoß verschiedener Länder, die ITU zu einem entscheidenden Gremium im Netz zu machen. Die Idee: Das Internet sollte von den Vereinten Nationen reguliert, daher faktisch "regiert" werden. Jedes Mitgliedsland der UN solle dabei eine Stimme haben, Entscheidungen sollten mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

Was erst einmal harmlos klingt, relativiert sich, betrachtet man, wer das fordert: Russland , China , Usbekistan, Tadschikistan . Ihr Argument lautet, damit werde der bislang große Einfluss der USA auf das Netz begrenzt. Allerdings fürchten Beobachter nicht ganz ohne Grund, dass es diesen Ländern vor allem darum geht, im Netz weltweit mehr Überwachung zu installieren.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Entsprechende Hinweise gibt es durchaus. Internetprovider sollten in die Lage versetzt werden, lautet ein Plan, die Herkunft jedes Datenpaketes, das durch ihre Leitungen befördert wird, identifizieren zu können. Nur so könnte die Kriminalität im Netz bekämpft werden, heißt es. Solche Werkzeuge wären allerdings hervorragend geeignet, unliebsame Inhalte zu zensieren und politische Gegner zu identifizieren.

Das EU-Parlament fordert daher in seinem Dokument die Mitgliedsstaaten auf, "alle Änderungen der Internationalen Telekommunikationsvorschriften zu verhindern, die sich nachteilig auf den offenen Charakter des Internets, die Netzneutralität, das Ende-zu-Ende-Prinzip, die Universaldienstverpflichtungen und die partizipatorische Verwaltung auswirken würden".

Aber nicht nur Staaten würden gern mehr Einfluss auf die Architektur des Netzes haben, auch Unternehmen erhoffen sich einiges davon. Europäische Telekommunikationsfirmen haben ein Konzept für das Treffen geschrieben, um ein Prinzip des Telefonnetzes auf das Internet zu übertragen: das sogenannte Roaming. Wer Daten aus seinem Teilnetz in das Teilnetz eines Betreibers in einem anderen Land schicken will, soll diesem Betreiber eine Gebühr für die Durchleitung zahlen.

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