ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré (Archivbild von 2008) © FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hält es für möglich, dass es nach ihrer World Conference on International Telecommunications in Dubai (WCIT-12) zu Protesten kommen könnte, wie es sie schon beim Widerstand gegen Acta gab. Das geht aus einem internen und mit "vertraulich" gekennzeichneten Dokument hervor, das nun auf wcitleaks.org veröffentlich wurde. Das Dokument ist authentisch, wie die ITU auf Anfrage bestätigte. Es sei eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen.

Es handelt sich dabei um Unterlagen für führende ITU-Mitglieder – darunter auch Generalsekretär Hamadoun Touré – und externe Gäste, die sich im September am Genfersee getroffen haben, um darüber zu reden, was die ITU zuletzt erreicht hat und was ihr im Hinblick auf die WCIT in Dubai bevorsteht. Zwischen dem 3. und dem 14. Dezember werden dort Vertreter von bis zu 192 Staaten über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR) verhandeln.

Die derzeit gültige Fassung der ITR beschäftigt sich mit internationalen Standards der Telefonie und stammt aus dem Jahr 1988. Sie soll in Dubai aktualisiert werden. Einige Länder haben allerdings Änderungsanträge eingereicht, mit denen die ITU künftig auch Teile der Internetverwaltung an sich ziehen würde .

Die Regulierung des Netzes wird derzeit von diversen nicht-staatlichen Organisationen wie der Internet Society , Icann oder dem World Wide Web Consortium W3C übernommen. Kritiker fürchten, dass die Kontrolle damit durch eine zentrale Regierungsstelle erledigt wird und nicht mehr durch viele, teils nichtkommerzielle Organisationen und Vereine.

Europäische Telekommunikationsfirmen wollen außerdem wohl erreichen, dass die ITU das Roaming-Prinzip des Telefonverkehrs auch auf das Internet überträgt, um Durchleitungsgebühren zum Beispiel von Google verlangen zu können. Auch das wird heftig kritisiert, unter anderem vom Europäischen Parlament.

Sechs mögliche Szenarien

Die interessantesten Stellen in dem jetzt veröffentlichten 33-seitigen Papier finden sich auf den Seiten 13 und 14. Dort fassen die nicht genannten Autoren die denkbaren Ergebnisse der Konferenz in Dubai zusammen – und beklagen eine "finanziell gut ausgestattete und gut organisierte Kampagne aus den USA " gegen die ITU und die WCIT.

Sechs Szenarien entwerfen die Autoren für die Konferenz in Dubai. Erstens: Die ITR bleiben im Großen und Ganzen, wie sie sind. Erweiterungen werden höchstens in Resolutionen festgehalten. Das sei das Ziel der USA und einiger europäischer Länder, heißt es in dem Dokument.

Zweitens: Eine große Mehrheit der Teilnehmerländer einigt sich auf ITR, die sich deutlich von der heutigen Fassung unterscheiden, aber insbesondere die in der OECD organisierten Länder verweigern die Ratifizierung.

Drittens: Fast alle Länder einigen sich auf grundlegend veränderte ITR, nur die USA und einige wenige Verbündete verweigern die Ratifizierung.

Viertens: Konsens über ein Abkommen, das sich grundlegend von den heute gültigen ITR unterscheidet, möglicherweise mit Bedenken einiger OECD-Staaten hinsichtlich bestimmter neuer Artikel.

Fünftens: Version drei oder vier, ergänzt um ein Protokoll mit Anmerkungen oder Bedenken einiger Staaten.

ITU startet Gegenkampagne gegen ihre Kritiker

Das sechste Szenario sticht heraus: Es sieht aus wie Version drei oder vier, "gefolgt von einer intensiven Antiratifizierungskampagne in den OECD-Staaten, basierend auf dem angeblichen Mangel an Offenheit des WCIT-Prozesses, mit dem Ergebnis einer signifikanten Anzahl an Ländern, welche die neuen ITR nicht ratifizieren (das sogenannte Acta-Szenario)". Gemeint sind damit massive Proteste, wie sie im vergangenen Frühjahr europaweit zu sehen waren, als Hunderttausende gegen das Handelsabkommen Acta auf die Straßen gingen.

Es gäbe ein gewisses Risiko, dass dieses Acta-Szenario eintritt, schreiben die anonymen Autoren. Eine Kommunikationskampagne der ITU solle das aber abschwächen. Die ITU habe "eine Gegenkampagne gestartet, die außerhalb der USA bereits recht erfolgreich sei" und innerhalb der USA zumindest etwas verändert habe. Einige der Aussagen, mit denen die ITU und die WCIT verunglimpft würden, seien so extrem, dass es leicht sei, sie zu widerlegen.

Wie transparent ist das WCIT?

Wie das aussieht, zeigt zum Beispiel ein Blogeintrag der ITU . Darin kritisiert ITU-Berater Richard Hill den Aufruf des EU-Parlaments an den Rat und die Kommission , sich in Dubai gegen eine Ausweitung der ITR auf das Internet einzusetzen, als uninformiert. Die Parlamentarier hätten offenbar ein falsches Verständnis von der ITU und der WCIT, das offenbar durch – insbesondere nicht-europäische – Unternehmen beeinflusst sei, die ihre Geschäftsmodelle verteidigen wollten.

Die Vorbereitung der WCIT sei entgegen der Vorwürfe des EU-Parlaments "vollständig transparent" gewesen. Jeder Abgeordnete hätte alle Dokumente von seiner eigenen Regierung oder von der EU-Kommission bekommen können. Transparenz in der EU werde im Übrigen auf nationaler Ebene erreicht. Außerdem dürften sowohl Unternehmen als auch Bürgerrechtsorganisationen nach Dubai kommen und dort für ihre Interessen werben.

Laut Jerry Brito von wcitleaks.org zeigt das geleakte Dokument, dass die Geschäftsführung der ITU entgegen ihrer öffentlichen Bekundungen durchaus ernsthafte Bedenken hat, was den Ausgang der Verhandlungen in Dubai angeht. Brito schreibt in einer E-Mail an ZEIT ONLINE, die Beteuerungen der Geschäftsführung, die WCIT nur auszurichten und nicht an deren Ergebnis an sich interessiert zu sein, seien damit widerlegt.

Update:  Paul Conneally, Kommunikationschef der ITU, schreibt in einer E-Mail an ZEIT ONLINE: "Das Dokument ist ohne Authorisierung der ITU von einem internen ITU-Server an die Öffentlichkeit gelangt, und wurde von nicht ermächtigten Benutzen extern weiterverbreitet. Es ist nur eines von zahlreichen solcher internen ITU-Dokumente, wie sie vielfach vom ITU-Sekretariat erstellt werden, in Vorbereitung interner Diskussionen und der Planung von Szenarien. Aus diesem Grund ist das erwähnte Dokument nur im Gesamtzusammenhang mit allen anderen in Bezug stehenden internen ITU-Dokumenten verständlich und sinnvoll; eine isolierte Betrachtung des erwähnten Dokumentes trägt jedoch zu nichts weiter bei als zur bloßen Spekulation und Interpretation. Es ist inzwischen als veraltet anzusehen und spiegelt im Übrigen nicht mehr die Meinung und Ansichten der ITU-Leitung wieder."