WCIT-Treffen in Dubai : Fernmeldeunion fürchtet Proteste wie gegen Acta
Seite 2/2:

ITU startet Gegenkampagne gegen ihre Kritiker

Das sechste Szenario sticht heraus: Es sieht aus wie Version drei oder vier, "gefolgt von einer intensiven Antiratifizierungskampagne in den OECD-Staaten, basierend auf dem angeblichen Mangel an Offenheit des WCIT-Prozesses, mit dem Ergebnis einer signifikanten Anzahl an Ländern, welche die neuen ITR nicht ratifizieren (das sogenannte Acta-Szenario)". Gemeint sind damit massive Proteste, wie sie im vergangenen Frühjahr europaweit zu sehen waren, als Hunderttausende gegen das Handelsabkommen Acta auf die Straßen gingen.

Es gäbe ein gewisses Risiko, dass dieses Acta-Szenario eintritt, schreiben die anonymen Autoren. Eine Kommunikationskampagne der ITU solle das aber abschwächen. Die ITU habe "eine Gegenkampagne gestartet, die außerhalb der USA bereits recht erfolgreich sei" und innerhalb der USA zumindest etwas verändert habe. Einige der Aussagen, mit denen die ITU und die WCIT verunglimpft würden, seien so extrem, dass es leicht sei, sie zu widerlegen.

Wie transparent ist das WCIT?

Wie das aussieht, zeigt zum Beispiel ein Blogeintrag der ITU . Darin kritisiert ITU-Berater Richard Hill den Aufruf des EU-Parlaments an den Rat und die Kommission , sich in Dubai gegen eine Ausweitung der ITR auf das Internet einzusetzen, als uninformiert. Die Parlamentarier hätten offenbar ein falsches Verständnis von der ITU und der WCIT, das offenbar durch – insbesondere nicht-europäische – Unternehmen beeinflusst sei, die ihre Geschäftsmodelle verteidigen wollten.

Die Vorbereitung der WCIT sei entgegen der Vorwürfe des EU-Parlaments "vollständig transparent" gewesen. Jeder Abgeordnete hätte alle Dokumente von seiner eigenen Regierung oder von der EU-Kommission bekommen können. Transparenz in der EU werde im Übrigen auf nationaler Ebene erreicht. Außerdem dürften sowohl Unternehmen als auch Bürgerrechtsorganisationen nach Dubai kommen und dort für ihre Interessen werben.

Laut Jerry Brito von wcitleaks.org zeigt das geleakte Dokument, dass die Geschäftsführung der ITU entgegen ihrer öffentlichen Bekundungen durchaus ernsthafte Bedenken hat, was den Ausgang der Verhandlungen in Dubai angeht. Brito schreibt in einer E-Mail an ZEIT ONLINE, die Beteuerungen der Geschäftsführung, die WCIT nur auszurichten und nicht an deren Ergebnis an sich interessiert zu sein, seien damit widerlegt.

Update:  Paul Conneally, Kommunikationschef der ITU, schreibt in einer E-Mail an ZEIT ONLINE: "Das Dokument ist ohne Authorisierung der ITU von einem internen ITU-Server an die Öffentlichkeit gelangt, und wurde von nicht ermächtigten Benutzen extern weiterverbreitet. Es ist nur eines von zahlreichen solcher internen ITU-Dokumente, wie sie vielfach vom ITU-Sekretariat erstellt werden, in Vorbereitung interner Diskussionen und der Planung von Szenarien. Aus diesem Grund ist das erwähnte Dokument nur im Gesamtzusammenhang mit allen anderen in Bezug stehenden internen ITU-Dokumenten verständlich und sinnvoll; eine isolierte Betrachtung des erwähnten Dokumentes trägt jedoch zu nichts weiter bei als zur bloßen Spekulation und Interpretation. Es ist inzwischen als veraltet anzusehen und spiegelt im Übrigen nicht mehr die Meinung und Ansichten der ITU-Leitung wieder."

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Gibt es eigentlich irgendwo noch einen "Volksvertreter".....

.... der ohne rot zu werden von sich behaupten kann er handle im Namen und im Interesse des Volkes?

Inzwischen muss man die Parlamente und "Ausschüsse" wirklich ununterbrochen im Auge behalten, ansonsten sind wir schneller bei George Orwells Überwachungsstaat als wir "1984" sagen können.

Wie sagte schon Charlie Chaplin in seiner Rolle als "der große Diktator"?

"Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben!"

Vielleicht muss den Damen und Herren "Volksvertretern" diese "Furcht" vor dem Wahlvolk mal wieder eingetrichtert werden.

Immerhin

Sie scheinen verstanden zu haben, dass es Grenzen gibt, deren erkennbare Überschreitung Konsequenzen nach sich ziehen kann (à la ACTA). Ich würde sagen: Ein Etappenziel ist erreicht.

Aber es bleibt das Ärgernis, dass man immer und immer wieder versucht an der Öffentlichkeit vorbei die gleichen Forderungen durchzusetzen, in der tumben Annahme, nun werde es schon niemand merken... oder die Öffentlichkeit habe in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert...

Wie kann man nur so arrogant/borniert sein?

Bedenken ernstnehmen

Das ist wirklich bezeichnend:

Da versteht die WCIT-Spitze offensichtlich, dass es schwerwiegende Bedenken gegen ihre Pläne gibt. Anstatt diesen Bedenken aber inhaltlich zu begegnen (z.B. indem man ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität und anonymen Kommunikation in die Papiere schreibt), trifft man sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und setzt eine Propagandakampagne an.

Hier scheint geradezu ein Bündnis zwischen den finanziellen Interessen einiger Provider und den Überwachungs- und Kontrollfantasien einiger Regierungen zu entstehen.

Hoffentlich misslingt die Gradwanderung, gerade soviel an Kontrollmechanismen zu verabschieden, dass es noch ohne großen Widerstand ratifiziert wird.