WCIT-Treffen in DubaiFernmeldeunion fürchtet Proteste wie gegen Acta

Die Fernmeldeunion ITU hält Proteste gegen ihre geplanten Beschlüsse für möglich. Eine Gegenkampagne soll das verhindern und Kritik an ihren Plänen abschwächen. von 

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré (Archivbild von 2008)  |  © FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hält es für möglich, dass es nach ihrer World Conference on International Telecommunications in Dubai (WCIT-12) zu Protesten kommen könnte, wie es sie schon beim Widerstand gegen Acta gab. Das geht aus einem internen und mit "vertraulich" gekennzeichneten Dokument hervor, das nun auf wcitleaks.org veröffentlich wurde. Das Dokument ist authentisch, wie die ITU auf Anfrage bestätigte. Es sei eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen.

Es handelt sich dabei um Unterlagen für führende ITU-Mitglieder – darunter auch Generalsekretär Hamadoun Touré – und externe Gäste, die sich im September am Genfersee getroffen haben, um darüber zu reden, was die ITU zuletzt erreicht hat und was ihr im Hinblick auf die WCIT in Dubai bevorsteht. Zwischen dem 3. und dem 14. Dezember werden dort Vertreter von bis zu 192 Staaten über eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITR) verhandeln.

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Die derzeit gültige Fassung der ITR beschäftigt sich mit internationalen Standards der Telefonie und stammt aus dem Jahr 1988. Sie soll in Dubai aktualisiert werden. Einige Länder haben allerdings Änderungsanträge eingereicht, mit denen die ITU künftig auch Teile der Internetverwaltung an sich ziehen würde .

Die Regulierung des Netzes wird derzeit von diversen nicht-staatlichen Organisationen wie der Internet Society , Icann oder dem World Wide Web Consortium W3C übernommen. Kritiker fürchten, dass die Kontrolle damit durch eine zentrale Regierungsstelle erledigt wird und nicht mehr durch viele, teils nichtkommerzielle Organisationen und Vereine.

Europäische Telekommunikationsfirmen wollen außerdem wohl erreichen, dass die ITU das Roaming-Prinzip des Telefonverkehrs auch auf das Internet überträgt, um Durchleitungsgebühren zum Beispiel von Google verlangen zu können. Auch das wird heftig kritisiert, unter anderem vom Europäischen Parlament.

Sechs mögliche Szenarien

Die interessantesten Stellen in dem jetzt veröffentlichten 33-seitigen Papier finden sich auf den Seiten 13 und 14. Dort fassen die nicht genannten Autoren die denkbaren Ergebnisse der Konferenz in Dubai zusammen – und beklagen eine "finanziell gut ausgestattete und gut organisierte Kampagne aus den USA " gegen die ITU und die WCIT.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Sechs Szenarien entwerfen die Autoren für die Konferenz in Dubai. Erstens: Die ITR bleiben im Großen und Ganzen, wie sie sind. Erweiterungen werden höchstens in Resolutionen festgehalten. Das sei das Ziel der USA und einiger europäischer Länder, heißt es in dem Dokument.

Zweitens: Eine große Mehrheit der Teilnehmerländer einigt sich auf ITR, die sich deutlich von der heutigen Fassung unterscheiden, aber insbesondere die in der OECD organisierten Länder verweigern die Ratifizierung.

Drittens: Fast alle Länder einigen sich auf grundlegend veränderte ITR, nur die USA und einige wenige Verbündete verweigern die Ratifizierung.

Viertens: Konsens über ein Abkommen, das sich grundlegend von den heute gültigen ITR unterscheidet, möglicherweise mit Bedenken einiger OECD-Staaten hinsichtlich bestimmter neuer Artikel.

Fünftens: Version drei oder vier, ergänzt um ein Protokoll mit Anmerkungen oder Bedenken einiger Staaten.

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