LeistungsschutzrechtGoogle setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. von dpa und

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

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Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Leserkommentare
  1. aber diese Aktion ist gerechtfertig und zeigt mal wieder, was alles "abseits der Öffentlichkeit" gemauschelt und besch***en wird. (Sorry für den Ausddruck, aber ein anderer fällt mit ob der Unverschämtheit unserer "Politiker" nicht mehr ein )

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    Es gibt nicht >unserer "Politiker"<. Es gibt gute Politiker, die für die Allgemeinheit denken und handeln sowie auch schlechte Politiker, die lediglich Karriere machen. Was Sie hier tun ist auf BILD-Niveau den Staat schlecht zu reden. Es sind gerade Leute wie Sie, die die Dinge undifferenziert sehen wollen, gegen den Staat hetzen und es der Lobby damit vereinfachen Ihre Interessen durchzusetzen.

  2. Dass Google ein wirtschaftliches Interesse daran hat das Leistungsschutzrecht zu verhindern is unbestritten.
    Andererseits ist die Argumentation Googles für mich als Nutzer durchaus nachvollziehbar. Denn in der Tat würde das "Suchen" und "Finden" durch das Leistungsschutzrecht eingeschränkt werden, was es mir erschwert schnell an relevante Informationen zu kommen.
    Denn es ist wahrscheinlich, dass Suchmaschinen lieber die Websites der Verlage aus ihrem Index löschen werden anstatt teure Lizengebühren zu berappen. Dies würde im Endeffekt dann auch die Verlage Geld kosten, denn der status quo garantiert ihnen immerhin Zusatzeinnahmen durch diejenigen User, die über Google überhaupt erst Zugang zu den Verlagswebsites finden.

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    ja man könnte auch den Zugang zu den Inhalten auf den Verlagsseiten mit paywall schützen. Vielleicht ist das dem User ja lieber?

    "Denn es ist wahrscheinlich, dass Suchmaschinen lieber die Websites der Verlage aus ihrem Index löschen werden anstatt teure Lizengebühren zu berappen."

    Ich dagegen halte das für sehr unwahrscheinlich, und sehe auch kein Problem in der Tatsache, dass die Fa. Google etwas zahlen soll für Inhalte, an denen sie auch verdient.

  3. Nachzuvollziehen auf der Google Kampagnenseite:
    Du willst auf dem Laufenden gehalten werden über die Kampagne: dann gib Deine Kontaktdaten ein, wir schicken dir "Informationen"!
    Vorausgesetzt wird, du bist ein Gegner.
    Ein Befürworter des Leistungsschutzrechtes braucht sich gar nicht melden!!
    ok
    Nächste Seite:
    Du möchtest dich einmischen: deine Einmischung (Meinung) ist schon fertig formuliert!
    Nicht demokrtatisch? Doch, das geht auch bei Google: schicke Deinem Abgeordneten eine Mail. Den findest Du bei der PLZ Suche....
    Wunderbar, ich bitte jetzt ganz schnell meine Abgeordneten dem Leistungsschutzrecht zu zustimmen und das Urheberrecht zu stärken, auch elektronisch. Denn google interessiert sich kein bischen dafür. Google findet geistige Arbeit ist kein Wert an sich. Also wertlos. Das stimmt spätestens dann wenn wirklich nur noch Aggregatoren und Allgorithmen das Sagen haben!

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    das ein Unternehmen wie Google seine Ansichten vertreten und dafür werben darf.
    Google muss nicht neutral sein, sie sind kein Organ des öffentlichen Rechts wie es der öffentlich rechtlichen Rundfunk darstellt, von denen kann ich Neutralität erwarten und fordere sie sogar ein. Auch bei einem Presseorgan wie Zeit-online kann ich ein gewisses maß an Neutralität erwarten, aber Google ist nunmal keine Zeitung sondern eine Suchmaschine und deshalb kann ich bei Google auch keine Artikel lesen sondern nur Teaser mit den Links zu den entsprechenden Artikeln auf der Seite des Verlages bzw. der Zeitung auf der der Bericht gefunden wurde. Wenn die Verleger nicht wollen das ihre Seiten über Google gefunden werden, sollen sie ihre robots.txt anpassen, dafür braucht es kein kompliziertes, rechtsunsicherheit schaffendes, von den Verlagen in Auftrag gegebenes (und vermutlich irgendwie auch bezahltes) Google-Gesetz. Das zum Demokratieverständnis der Verleger.
    Ich bin sicher kein Freund von Googles Datensammelwut. Aber als Suchmaschiene bieten sie mir einen tollen Service, den ich letztlich als Verbraucher über die Werbekosten die anteilig in jeder Preiskalkulation einfließen bezahle (und das zum Thema im Internet soll alles umsonst sein). Ebenso finanzieren sich auch die "kostenlosen" Online-Ausgaben der Zeitungen über Werbung, ein Gutteil dieser Einnahmen werden dadurch generiert das Besucher der Seiten diese über Google finden, ein für die Verlage völlig kostenloser Service von Google.

    Hallo Frau Klein,

    zwei Fragen an Sie:
    Kennen sie die Details des Gesetzesvorschlages?
    Sie wissen, dass Sie bereits heute durch ein paar Befehle auf ihrem Webserver bestimmen können, was von Google gelistet werden soll und was nicht? Es entstehen dabei keine Kosten.
    Hier können Sie es nachlesen: https://support.google.co...

    Sie verlangen also nicht nur, das Google Werbung für Sie macht, und das nicht nur kostenlos, sondern wollen noch Geld dafür?
    Und das beste, Sie wollen durch ein Gesetz Google zwingen, dass es Ihre Artikel listet *muss* und Geld dafür bezahlt. Ja wo leben wir den?
    Niemand will den Rechteinhabern ihr Geld nehmen, aber es sollte schon mal klar gemacht werden, wer hier wem hilft.

    Beste Grüße!

    "Google findet geistige Arbeit ist kein Wert an sich."

    Geistige Arbeit ist bestimmt kein Wert an sich. Aber google schafft es immerhin, mit sehr kreativer geistiger Arbeit eine Menge Geld zu verdienen.

  4. Google sollte einfach alle deutschen Presseerzeugnisse komplett aus dem Index werfen. Wenns dem Verlag dient: wunderbar. Wenns dem Verlag schadet, könnte man ja ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Wiederaufnahme in den Index vereinbaren, z.B. könnte der Verleger in Canossa im Büßergewand drei Tage lang die Wiederaufname erflehen.

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    eine super Idee....ich finde Verlage/Zeitungen und Magazine brauchen google gar nicht!

  5. eine super Idee....ich finde Verlage/Zeitungen und Magazine brauchen google gar nicht!

    Antwort auf "Vorschlag"
    • gquell
    • 27. November 2012 13:35 Uhr

    Die Verleger nutzen kostenlos Googles-Infrastruktur und verdienen damit Geld.
    Es wäre doch nur gerecht, wenn Sie für diese Dienstleistung von Google entsprechend bezahlen würden. Sie selbst wollten doch bei google gelistet werden, sonst hätten sie via robot.txt erklärt, daß ihre Seiten nicht verlinkt werden sollen.

    Nein, sie wollen daß google weiter kostenlos für sie arbeitet und sie dafür auch noch Geld bekommen. Aus meiner Sicht ist so etwas Schmarotzertum, Geld ohne ädäquate Gegenleistung verlangen.

  6. ja man könnte auch den Zugang zu den Inhalten auf den Verlagsseiten mit paywall schützen. Vielleicht ist das dem User ja lieber?

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    Ich habe ein Tateszeitungsabo, zahle gerne für Content. Das Problem ist, dass die Zeitungen sich das nicht trauen umzusetzen! Sie strengen lieber ein Gesetz an welches die Netzfreiheit einseitig einschränkt. Das Problem dabei, das Internet ist global, das haben diese Zeitungsfritzen aber einfach noch nicht geschnallt, sie halten sie stetig an ihren alten Zöpfen fest.

    Von daher, Frankfurter Rundschau, FTD, keiner weint um euch!

  7. Google hat zwar eine andere Motivation im Bezug auf das Leistungsrecht als der normale User. Aber die Ziele sind die gleichen. Die Verlage wollen etwas schützen und mit Tantiemen vergolten bekommen, was nicht schützenswert ist.

    Die Verlagsoberen sollten vielelicht mal nach Belgien schauen was die Lex Google dort gebracht hat und wer den Kürzeren gezogen hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Google | Bundesregierung | Leistungsschutzrecht | Bundestag | Plenum | Suchmaschine
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