Leistungsschutzrecht : Google setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen.

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Kommentare

62 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

@Emma das Turbohuhn

Es gibt nicht >unserer "Politiker"<. Es gibt gute Politiker, die für die Allgemeinheit denken und handeln sowie auch schlechte Politiker, die lediglich Karriere machen. Was Sie hier tun ist auf BILD-Niveau den Staat schlecht zu reden. Es sind gerade Leute wie Sie, die die Dinge undifferenziert sehen wollen, gegen den Staat hetzen und es der Lobby damit vereinfachen Ihre Interessen durchzusetzen.

Nachteile des Leistungsschutzrechts

Dass Google ein wirtschaftliches Interesse daran hat das Leistungsschutzrecht zu verhindern is unbestritten.
Andererseits ist die Argumentation Googles für mich als Nutzer durchaus nachvollziehbar. Denn in der Tat würde das "Suchen" und "Finden" durch das Leistungsschutzrecht eingeschränkt werden, was es mir erschwert schnell an relevante Informationen zu kommen.
Denn es ist wahrscheinlich, dass Suchmaschinen lieber die Websites der Verlage aus ihrem Index löschen werden anstatt teure Lizengebühren zu berappen. Dies würde im Endeffekt dann auch die Verlage Geld kosten, denn der status quo garantiert ihnen immerhin Zusatzeinnahmen durch diejenigen User, die über Google überhaupt erst Zugang zu den Verlagswebsites finden.

Ich zahle gerne für Content

Ich habe ein Tateszeitungsabo, zahle gerne für Content. Das Problem ist, dass die Zeitungen sich das nicht trauen umzusetzen! Sie strengen lieber ein Gesetz an welches die Netzfreiheit einseitig einschränkt. Das Problem dabei, das Internet ist global, das haben diese Zeitungsfritzen aber einfach noch nicht geschnallt, sie halten sie stetig an ihren alten Zöpfen fest.

Von daher, Frankfurter Rundschau, FTD, keiner weint um euch!

Anders gesagt

"Belgien hat es versucht und google hat sie völlig zurecht gestrichen."

Anders gesagt: Google hat in einem wirtschaftlich und politisch minderwichtigen Markt wie Belgien seine Interessen ohne Rücksicht auf evt. Interessen der Nutzer wahrgenommen.

Das würde in Deutschland aus Eigeninteresse nicht passieren, deshalb versucht die Fa. Google es über Einflussnahme im Vorfeld.

Wenn sie das so sehen

ich sehe das anders. Google ist ein Dienstleister, er bietet den Verlagen unentgeltlich eine Verlinkung deren Seiten an. Warum sollte er für diese Dienstleistung auch noch zahlen?

Das waäre als ob der Kioskbesitzer an den Verlag schon eine Abgabe zahlen müsste, wenn ein potenzieller Käufer nur in einer Zeitschrift blättert und sie dann doch ncht kauft!

Denn ganau so wäre es, in die analoge Welt übertragen.

Wetten dass...

Ich wetter darauf, sollte das Gesetz durchkommen, dass in Deutschland genau das gleiche wie in Belgien passieren wird:

1. Die Verlagsangebote fliegen bei google raus
2. Die Verlage stellen fest, dass ihre Umsätze wegbrechen, da ihnen die Besucher fehlen, die google ihnen vorher kostenfrei vermittelt hat
3. Die Verlage verzichten freiwillig auf eine Anwendung des Leistungsschutzrechts. Und alles ist wieder wie vorher.

(Die belgische Verlagsvereinigung hat eine entsprechende Unterlassungerklätung abgegeben, danach wurde sie wieder bei google gelistet)

Analogie

"Warum sollte er für diese Dienstleistung auch noch zahlen?"

Weil die Fa. Google mit den von den Verlagen produzierten Inhalten Geld über Werbung verdient. Steht aber auch im Artikel drin.

"Das waäre als ob der Kioskbesitzer an den Verlag schon eine Abgabe zahlen müsste, wenn ein potenzieller Käufer nur in einer Zeitschrift blättert und sie dann doch ncht kauft!"

Nein, das wäre so, als wenn der Kioskbesitzer mit einem interessanten Inhalt winkt, der von anderen stammt, den Kunden damit lockt, und selber Einnahmen erzielt mit Werbung, die der Kunde, angelockt durch die fremden Inhalte, dabei anschaut.

Google kann Demokratie

Nachzuvollziehen auf der Google Kampagnenseite:
Du willst auf dem Laufenden gehalten werden über die Kampagne: dann gib Deine Kontaktdaten ein, wir schicken dir "Informationen"!
Vorausgesetzt wird, du bist ein Gegner.
Ein Befürworter des Leistungsschutzrechtes braucht sich gar nicht melden!!
ok
Nächste Seite:
Du möchtest dich einmischen: deine Einmischung (Meinung) ist schon fertig formuliert!
Nicht demokrtatisch? Doch, das geht auch bei Google: schicke Deinem Abgeordneten eine Mail. Den findest Du bei der PLZ Suche....
Wunderbar, ich bitte jetzt ganz schnell meine Abgeordneten dem Leistungsschutzrecht zu zustimmen und das Urheberrecht zu stärken, auch elektronisch. Denn google interessiert sich kein bischen dafür. Google findet geistige Arbeit ist kein Wert an sich. Also wertlos. Das stimmt spätestens dann wenn wirklich nur noch Aggregatoren und Allgorithmen das Sagen haben!

Es gehört eben auch zur Demokratie

das ein Unternehmen wie Google seine Ansichten vertreten und dafür werben darf.
Google muss nicht neutral sein, sie sind kein Organ des öffentlichen Rechts wie es der öffentlich rechtlichen Rundfunk darstellt, von denen kann ich Neutralität erwarten und fordere sie sogar ein. Auch bei einem Presseorgan wie Zeit-online kann ich ein gewisses maß an Neutralität erwarten, aber Google ist nunmal keine Zeitung sondern eine Suchmaschine und deshalb kann ich bei Google auch keine Artikel lesen sondern nur Teaser mit den Links zu den entsprechenden Artikeln auf der Seite des Verlages bzw. der Zeitung auf der der Bericht gefunden wurde. Wenn die Verleger nicht wollen das ihre Seiten über Google gefunden werden, sollen sie ihre robots.txt anpassen, dafür braucht es kein kompliziertes, rechtsunsicherheit schaffendes, von den Verlagen in Auftrag gegebenes (und vermutlich irgendwie auch bezahltes) Google-Gesetz. Das zum Demokratieverständnis der Verleger.
Ich bin sicher kein Freund von Googles Datensammelwut. Aber als Suchmaschiene bieten sie mir einen tollen Service, den ich letztlich als Verbraucher über die Werbekosten die anteilig in jeder Preiskalkulation einfließen bezahle (und das zum Thema im Internet soll alles umsonst sein). Ebenso finanzieren sich auch die "kostenlosen" Online-Ausgaben der Zeitungen über Werbung, ein Gutteil dieser Einnahmen werden dadurch generiert das Besucher der Seiten diese über Google finden, ein für die Verlage völlig kostenloser Service von Google.

Kennen Sie die Details?

Hallo Frau Klein,

zwei Fragen an Sie:
Kennen sie die Details des Gesetzesvorschlages?
Sie wissen, dass Sie bereits heute durch ein paar Befehle auf ihrem Webserver bestimmen können, was von Google gelistet werden soll und was nicht? Es entstehen dabei keine Kosten.
Hier können Sie es nachlesen: https://support.google.co...

Sie verlangen also nicht nur, das Google Werbung für Sie macht, und das nicht nur kostenlos, sondern wollen noch Geld dafür?
Und das beste, Sie wollen durch ein Gesetz Google zwingen, dass es Ihre Artikel listet *muss* und Geld dafür bezahlt. Ja wo leben wir den?
Niemand will den Rechteinhabern ihr Geld nehmen, aber es sollte schon mal klar gemacht werden, wer hier wem hilft.

Beste Grüße!

Wenn sie es doch nur wieder täten!!

Dann wären vielleicht wieder mehr Menschen bereit direkt für Inhalte zu bezahlen. Aber eben für Qualitätsinhalte, für die 25. Version einer dpa Meldung die völlig unreflektiert abgeschrieben und lediglich an die CI des jeweiligen Verlages angeglichen wurde gebe ich kein Geld aus. Jedenfalls nicht mehr als ich über die Werbeeinnahmen der Verlage eh schon dafür bezahle.

Gesetzentwurf

ich habe die Vorlage gelesen und wenn ich das richtig verstehe geht es darum, suchmaschinenbetreiber, die mit fremdem content geld erwirtschaften dazu zu bewegen denjenigen, die am anfang dieser wertschöpfungskette stehen nämlich verlage und urheber zu schützen, sprich daran partizipieren zu lassen.
Und das ist fair. Und diese stärkung des urheberrechtes geht bisher am besten über die verlage. Google hat sich um Urheberrechte bisher gar nicht geschert. Jedenfalls nicht aktiv, wenn überhaupt dann nur, wenn gerichtlich dazu aufgefordert!

Vorschlag

Google sollte einfach alle deutschen Presseerzeugnisse komplett aus dem Index werfen. Wenns dem Verlag dient: wunderbar. Wenns dem Verlag schadet, könnte man ja ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Wiederaufnahme in den Index vereinbaren, z.B. könnte der Verleger in Canossa im Büßergewand drei Tage lang die Wiederaufname erflehen.